Sie sind nicht mehr allein! Über drei Jahre irrten die Abgeordneten der ungarischen Fiatal Demokraták Szövetsége (dt. Bund junger Demokraten, kurz Fidesz) ohne Fraktion und Parteifamilie im EU-Parlament umher. Doch am 30. Juni 2024 dann eine große Pressekonferenz in Wien: Der Kanzlerkandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Herbert Kickl, Tschechiens Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš von der Akce nespokojených občanů (dt. Aktion unzufriedener Bürger, ANO) und Viktor Orbán (Fidesz) geben die Gründung der neuen Fraktion Patrioten für Europa (PfE) bekannt. Medienwirksam, einen Tag vor Ungarns Übernahme der halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto Make Europe Great Again, in Anspielung an Donald Trumps Wahlkampfslogan

Europa ist auch auf dem Land: Erfahrungsbericht aus der Jugendarbeit eines Europe Direct-Zentrums Workshop beim Europäischen Landjugendtreffen (European Rally) 2022 in Nienburg an der Weser. Quelle: Europe Direct Oldenburg. Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die nächste Europawahl statt. In Zeiten von wachsender Globalisierung gibt es viele gesellschaftliche Herausforderungen, die nur in der internationalen Gemeinschaft bewältigt werden können – sei es beispielsweise der Klimawandel, der russische Angriff auf die Ukraine oder auch der Schutz vor weiteren Pandemien. Die Folgen der heutigen politischen Entscheidungen werden besonders die jungen Menschen in ihrem weiteren Leben beeinflussen. Das ist ein Argument, mit dem

Carl Schmitt oder demokratische Partizipation – Zwischen Partizipationsinitiativen der EU und rechtspopulistischen Teilhabeversprechungen Während die ursprüngliche Hoffnung der Europäischen Union in der Herausbildung einer supranationalen Willensbildung und der damit korrespondierenden Überwindung nationaler Grenzen lag (Honneth 2020, 343), bestimmen gegenwärtig Verfallsdiagnosen den Diskurs um den Status der EU (ebd., 321). Lediglich 54% der Bürger*innen sind zufrieden mit der Funktionsweise der Demokratie auf EU-Ebene und 32% stimmen dem allgemeinen Kurs der EU zu (Eurobarometer 2023). In der Gemengelage konkurrierender Deutungen um jenen Zustand, scheinen europäische und nationale Akteur*innen mangelnde Partizipationsmöglichkeiten als eine Problemquelle identifiziert zu haben. Auch Studien belegen die Diagnose der

„It seems like we’re a bit forgotten by the world“- Peripherisierung und die Wahrnehmung von Zugehörigkeit zur EU Das Jahr 2022 war das Europäische Jahr der Jugend. Damit wollte die Europäische Union den Fokus auf eine Gruppe lenken, die von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen worden war (BMFSFJ 2022). In der Begründung heißt es unter anderem, dass „[d]ie aktive Beteiligung junger Menschen an demokratischen Prozessen [...] für die Gegenwart und die Zukunft Europas und seiner demokratischen Gesellschaften von entscheidender Bedeutung“ sei (Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union 2021). Allerdings stellt sich die Frage, inwiefern eine solche Beteiligung

Im Schein der Rechtsstaatlichkeit: Ungarns Judikative unter Fidesz Populistischer Regierung ist ein anti-liberales Potential aufgrund des alleinigen Repräsentationsanspruches inhärent. Einmal an der Macht, folgen populistische Regierungen meist einem „illiberalen Skript“, um die demokratische Gewaltenteilung aufzuheben.  Ein essenzieller Schritt der Konsolidierung von Macht innerhalb dieses Skripts ist die Vereinnahmung der Judikativen. Insbesondere die Verfassung als Grundgerüst demokratischer Ordnung, steht dabei oftmals im Zentrum des Transformationsprozesses. Die Reformation der Rechtsstaatlichkeit den Schein von Legitimität gewährleistet. Dabei schaffen populistische Regierungen ein selbstlegitimierendes politisches System wechselseitig abhängiger Akteure. Die Abhängigkeit der Akteure generiert langfristig ein inhärentes Interesse am Machtmonopol der Regierung und motiviert diese

Transnationale Dialogprojekte – Perspektive für europäische Jugendpartizipation in ländlichen Räumen? Mit Vorstellung der Jugendstrategie für 2019–2027 (EU 2023) hat die Europäische Union eine Möglichkeit geschaffen, die Zusammenarbeit mit und die Partizipation von Jugendlichen in Europa in politischen, sozialen und bürgerschaftlichen Belangen zu vertiefen. Integriert in die Jugendstrategie sind u.a. elf sogenannte Europäische Jugendziele[1], die aus einem strukturierten Dialog mit unterschiedlichsten Akteur*innen entstanden sind. Neben Zielen wie EU und Jugend näher zusammenzubringen und der Forderung nach Gleichberechtigung aller Geschlechter, fordert ein weiteres Ziel die „Jugend im ländlichen Raum voran[zu]bringen“ (EU 2018, S. 14). Hintergrund dieses Ziels ist es, den trotz des

Die Fülle als auch der Umfang der Förderangebote für Familien klingen zunächst positiv und begrüßenswert. Selbstverständlich sollten Paare und Alleinstehende mit Kinderwunsch ein hohes Maß an Unterstützung bekommen, um sich nicht zwischen Familie und Beruf entscheiden zu müssen. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Politik der links-liberalen Regierungen vor 2010. Gewollt diskriminierend ist der Ausschluss unliebsamer Gruppen wie homosexueller Paare von den Förderungen. Über wirtschaftliche Stellschrauben können noch weitere Personen von den Leistungen ausgeschlossen werden. Daher sind Steuererleichterungen und günstige Kredite als Steuerungsmittel zu verstehen, um speziell finanziell bereits besser gestellte Familien zu fördern. Familien, die grundsätzlich in der

Im ersten Teil stand die völkische Ideologie der FIDESZ-KDNP Regierung im Fokus, nach der ungarische Frauen primär als Mütter im nationalen Dienst vorgesehen sind. Der Biologismus des völkischen Denkens wird darüber hinaus noch durch eine kulturelle Komponente ergänzt: Neben Blut habe auch das Christentum für Ungarn eine „nationserhaltende Rolle”:[1] Als Nullpunkt ungarischer Staatlichkeit gilt die Schaffung des ungarischen Königreichs durch König Stephan im Jahre 1000, der als katholischer Konvertit die Bindung an die westliche Kirche besiegelte und die Christianisierung seiner Bevölkerung fortsetzte.[2] Gemäß dem von Viktor Orbán vertretenen ungarischen Nationalmythos,[3] ziehe sich eine Kontinuität des christlichen Glaubens von der Reichsgründung

Wie insgesamt in der EU schrumpft auch in Ungarn die Bevölkerung.[1] Die Geburtenrate liegt unter der Sterberate.[2] Hinzukommt, dass rund eine halbe Million junger, gut ausgebildeter Menschen das Land in Richtung Westeuropa verlassen hat.[3] Ihre Beweggründe liegen in den wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen im Land seit dem Regierungswechsel 2010. Doch das Rentensystem benötigt EinzahlerInnen. Mit internationalen Gästen aus dem rechten politischen Spektrum beraten sich RegierungsvertreterInnen auf ihren Demographie-Gipfeln[4] über Antworten auf die demografische Frage. Im Kontrast zur Politik westeuropäischer Staaten, wie bspw. Deutschland, wird Migration als Lösung offiziell abgelehnt.[5] Migration sei eine Strategie der ‚Globalisten‘, die ‚ethnisch-angestammte‘ Bevölkerung auszutauschen oder

Am Leipziger JMCoE zum Thema „Die Europäische Union und ihre ländliche Peripherie in Ostmitteleuropa“ wurde die Mehrfachperipherielage des Forschungsobjekts herausgearbeitet, wonach Jugendliche nicht nur aufgrund ihres Alters weniger Zugang zum politischen Raum haben, sondern auch aufgrund ihres Wohnortes in ländlichen Räumen des östlichen Europa. Was die Perzeption im öffentlichen Raum sowie in der Forschung anbelangt, konstatierten wir bei der Konzeption des jüngst in der Buchreihe „Contemporary European History“ erschienenen Bandes „Living with the Land. Rural and Agricultural Actors in Twentieth-Century Europe – A Handbook“ eine ähnliche Schieflage. In der zeitgeschichtlichen Literatur wird Europa auf seinem Weg der Modernisierung und Liberalisierung

„The situation has deteriorated such that Hungary has become an “electoral autocracy” heißt es im Pressestatement des Europäischen Parlaments anlässlich der Vorstellung des aktuellen Reports des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) über Ungarn (EP 2022). Diese Einschätzung von 433 EP-Abgeordneten, die dem Inhalt des Berichts zustimmten, kam insofern nicht überraschend, als Ungarn seit der Machtübernahme des Ministerpräsidenten Viktor Orbán in allen Indizes zur Messung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine drastische Herabstufung erfuhr. Seit 2020 wird Ungarn beispielsweise bei Freedom House nicht mehr unter den Demokratien aufgelistet (Freedom House 2020; 2021; 2022). Aber was bedeutet es, wenn ein

On 28 January 2022, the first “Trinational Conference on the Rule of Law and Judiciary in the EU Member States” took place in hybrid form, both online and in the city of Leipzig. The issue of the rule of law could not be more topical: In recent years, new challenges have emerged within the European Union, namely in relation to fundamental and common rights. Some member states’ governments have demonstrated differing understandings of rule of law or democracy than the European Union itself, which has led to tensions. Furthermore, legal proceedings have been launched against Poland and Hungary, the Polish

Das Kernmoment jeder Demokratie ist die Wahl. Das gilt für die liberale Demokratie ebenso, wie für die totalitäre oder die cäsaristische. Die Entwicklungen in Polen zeigen, dass der Grundsatz der fairen, freien Wahl in einem EU-Staat weniger selbstverständlich ist als angenommen. Durch die diversen Reformen unter der PiS hat sich das demokratische System Polens verändert. Das wirft neben demokratietheoretischen Fragen auch die viel dringendere praktische Frage auf: Wie kann das Verhältnis der EU zu dieser neuen, weniger liberalen Form der Demokratie aussehen? Als Bündnis liberaler Staaten verschreibt die EU sich neben dem Grundsatz der Demokratie bestimmten Werten, insbesondere dem Rechtsstaat.

How can we understand the high level of EU support among Hungarians, which is regularly measured in Eurobarometer surveys – against the backdrop of a populist, Eurosceptic government that (for the time being) holds an overwhelming majority in the Hungarian parliament? What are the determinants of EU support in Hungary and which role does national and European identity play in this regard? This blogpost summarizes the findings from a number of qualitative interviews with Hungarian experts, pointing towards interesting avenues for further research. Importance of support for a crisis-ridden Union In recent years, the European Union (EU) has been rocked

Durch das historisch bedingte Auftreten der ersten europäischen Massendemokratien zur gleichen Zeit wie die Verbreitung des Rechtsstaates verstehen wir heute unter der Demokratie die liberale Demokratie. Der Verfall der Gewaltenkontrollen und unabhängigen Gerichte in Polen - einem Staat, der wohlbemerkt als konsolidierte Demokratie galt - stellt nicht nur die Demokratie, sondern auch die Demokratietheorie vor neue Herausforderungen. Sind die Entwicklungen in Polen tatsächlich Symptome einer Entdemokratisierung? Oder ist der Verlust liberaler Werte Symptom einer Formveränderung der liberalen Demokratie? Der Frage nach dem Regieren von Massendemokratien begegnet Max Weber mit einem gewissen Pragmatismus: es brauche dazu den Vertrauensmann der Massen und

The blog is back! After the summer break, Karol Chwedczuk-Szulc opens the discussion with an interesting commentary on the current situation in Poland. Karol Chwedczuk-Szulc is an Assistant Professor at the University of Wrocław. He holds a PhD in Political Science and a MA in Sociology and International Relations. Currently, his research focus is primarily on EU-US comparative studies, juxtaposing American Civil War with current EU's crises in a socio-historical perspective. He was a research fellow at the American University in Washington DC in 2015/2016 and a Fulbright Schuman Grant recipient in 2019. His latest publications deal with the potential

The citizens’ rights resulting from the European Union membership are above all connected to the hegemonic market related discourse of freedom of movement and labour mobility in the EU (Decoville and Durand 2019). But there is a stark contrast between these core rights of the EU citizenship and the rising socio-economic immobility of people living in the peripheral areas of Czechia. These are regions fraught with a socio-economic decline since the system change in 1989, low quality of education, high proportions of anti-system/anti-EU voters and a large share of people living just above or below the poverty line in the

Gastautorin Katharina Wolf ist Vorsitzende und Mitbegründerin des sächsischen Landesverbandes der Europa-Union Deutschland. Für ihr Engagement wurde sie mit dem Preis „Frau Europas 2019“ ausgezeichnet. In ihrem Beitrag für das Jean Monnet Centre of Excellence weist sie auf die Bedeutsamkeit zivilgesellschaftlichen Engagements - und die geteilte Verantwortung von Bürger*innen und Politiker*innen hin. Wer oder was ist „die Zivilgesellschaft“? Artikel 11 Abs. 2 EUV – „Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.“ In der DDR sozialisierte Menschen tragen die Erfahrung in sich, durch friedliche Demonstrationen einen ganzen Staat erst ins Wanken und

The term citizenship has fuzzy conceptual contours as many other contested concepts in social sciences. This applies even more to EU citizenship with its garden variety of approaches. Certainly, EU citizenship is not a fixed construction but subject to change. Some scholars regard it as a chance to leave national citizenship behind and bemoan the dependence of EU citizenship on the member state citizenships. Others stress the liquid and nested nature of EU citizenship, since it is based on transnational mobility and anchored in the EU multilevel polity, thus representing postmodern citizenship in its own right. But is there just

The European Union (EU) citizenship was established with the ratification of the Maastricht Treaty in 1993. Art. 20 (TFEU) of the Treaty stipulates that “(e)very person holding the nationality of a Member State shall be a citizen of the Union” and the EU citizenship “shall be additional to and not replace national citizenship”.  The EU has developed over time and with it the rights of EU citizenship also apply to citizens from the new Member States that joined the EU in 2004-2013. With their legal and geographical remit enlarged, these rights encompass nowadays 27 member states, although with some horizontal

Die deutsch-tschechische Beziehungen (oder auch tschechisch-deutsche, wenn Sie wollen) haben sich seit der Unterzeichnung der Deutsch-Tschechischen Erklärung im Jahr 1997 nur positiv entwickelt und waren nie besser, das würden Ihnen die Diplomaten aus beiden Ländern immer wieder bestätigen.[1] Allerdings hat die Covid-19 Pandemie viele neue Herausforderungen mit sich gebracht, an die man sich nicht nur auf der nationalen, sondern auch auf der europäischen Ebene anpassen muss. Können die durch Covid neu entstandene Hindernisse diese besondere Freundschaft schaden? Als die Pandemie im Frühling 2020 in Europa ausbrach, konnte Tschechien als absolutes Vorbild in deren Bekämpfung gelten. Mangel an Mundschutzmasken? Für Tschechinnen

Vor dem Hintergrund anhaltender Konflikte um die Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedsstaaten ist in der Öffentlichkeit vermehrt von der Europäischen Union „als einem zahnlosen Tiger“ die Rede – als etwas, das zunächst mächtig erscheint, letztlich aber nur eine geringe Bedeutung bezüglich der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit besitzt. Bisherige Instrumente der EU wie der Artikel 7 EUV Verfahren hinderte die polnische Regierung nicht daran Gesetzesänderungen durchzuführen, deren kumulativer Effekt die Stärkung der Befugnisse der Exekutive ist. Allerdings bleibt dies auf nationaler Ebene keineswegs unkommentiert: In Polen gehen seit mehreren Monaten Menschen auf die Straße, um gegen die Schaffung sogenannter „LGTBIQ[1] freier Zonen“ zu

In this two part series for JMCoE Prof. PhDr. Iveta Radičová, PhD, former Slovak Prime Minister and professor of sociology at Bratislava International School for Liberal Arts, discusses the challenges the European Union and its member states are currently facing. In the previous post Radičová identified key issues that according to her are the biggest threats to the core tenets of liberal democracy in the EU. Radičová raised the question of how to deal with growing economic inequality, corruption and the rise of populist parties. In this second post Radičová will examine the deliberative potential of e-government, the importance of

In this two part series for JMCoE Prof. PhDr. Iveta Radičová, PhD, former Slovak Prime Minister and professor of sociology at Bratislava International School for Liberal Arts discusses the challenges the European Union and its member states are currently facing. In this first segment of the series Radičová identifies key issues that according to her are the biggest threats to the core tenets of liberal democracy in the EU. In an upcoming sequel Radičová will outline possible solutions to the aformentioned challenges by examing the deliberative potential of e-government, the importance of multilevel governance and the crucial role of education.

Almost seventeen years after the Eastern enlargement of 2004 key office holders in EU institutions are seldom appointed from Central- and Eastern Europe (CEE) – much less as one would expect given the share of this region in terms of both member states and population of the EU. This result resembles the situation in Germany, where more than thirty years after re-unification, Eastern Germans are less represented in societal elite positions too. This blog draws attention to the magnitude and potential consequences on this persistent “descriptive underrepresentation” (H. Pitkin) following two different accession processes. CEE is underrepresented among key office

Dieser Beitrag erschien am 2. Dezember 2020 in Das Leipziger Universitätsmagazine. Die europäische Integration ist heute viel weiter gediehen, als man dies noch vor wenigen Jahrzehnten erwarten konnte. „Die Institutionen haben europäische Zuckerrüben, Butter, Kälber und sogar Schweine zustande gebracht, aber keine europäischen Menschen!", urteilte einst die französische Politikerin und Publizistin Louise Weiss, die nach der ersten Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 dessen erste Alterspräsidentin war. Heute gibt es nicht nur den europäischen Binnenmarkt, sondern auch eine EU-Bürgerschaft. Aber „europäische Menschen“? Kann so etwas Formelles wie eine Bürgerschaft dazu beitragen, „europäische Menschen“ zu schaffen, gerade in Zeiten der Polarisierung, Spaltungen

Wie kommen ländlicher Raum, politische Peripherie und EU-Ablehnung zusammen? Das war die zentrale Frage der Auftaktveranstaltung des Jean Monnet Centre of Excellence (JMCoE). Unter dem Titel „Doppelte Peripherie Europas? Ländliche Räume in Ostmitteleuropa“ gab das 2020 gegründete Jean-Monnet-Spitzenforschungszentrum am 3. Dezember 2020 erstmals Einblick in die eigene Forschungsarbeit. Projektkoordinatorin Professorin Dr. Astrid Lorenz führte durch das Programm der online durchgeführten Auftaktveranstaltung und erläuterte zu Beginn die Ausgangslage. Laut Lorenz zeichnen sich insbesondere die ländlichen Regionen Ostmitteleuropas durch eine Partizipationsschwäche und geringen EU-Enthusiasmus aus. Das interdisziplinär ausgerichtete Team des Spitzenforschungszentrums wird diesem Phänomen auf den Grund gehen. Das Zentrum zielt auf

Ongoing conflicts surrounding the rule of law, fierce disputes over EU migration and refugee policy, and not least the intensified cooperation of the Visegrád states (Czech Republic, Hungary, Poland, and Slovakia) suggest that a whole region has embarked on an illiberal, anti-EU course. Based on a new publication, this blog post provides a more nuanced picture of the illiberal trends and anti-EU politics in East Central Europe. In East Central Europe, democracy and the rule of law have been under attack. Elected majorities have weakened the judiciary and limited minority rights. They additionally have restricted the activities of several non-governmental