Frauenpolitik in Ungarn – Teil 3: Antiziganismus und Mütter als billige Arbeitskräfte
Die Fülle als auch der Umfang der Förderangebote für Familien klingen zunächst positiv und begrüßenswert. Selbstverständlich sollten Paare und Alleinstehende mit Kinderwunsch ein hohes Maß an Unterstützung bekommen, um sich nicht zwischen Familie und Beruf entscheiden zu müssen. Dies wirft ein schlechtes Licht auf die Politik der links-liberalen Regierungen vor 2010. Gewollt diskriminierend ist der Ausschluss unliebsamer Gruppen wie homosexueller Paare von den Förderungen. Über wirtschaftliche Stellschrauben können noch weitere Personen von den Leistungen ausgeschlossen werden. Daher sind Steuererleichterungen und günstige Kredite als Steuerungsmittel zu verstehen, um speziell finanziell bereits besser gestellte Familien zu fördern. Familien, die grundsätzlich in der Lage wären, einen Kredit für eine Immobilie oder ein Auto überhaupt tilgen zu können: „In den Genuss dieser Steuervergünstigungen kommen allerdings eher Familien aus der Mittel- oder Oberschicht als die aus den weniger wohlhabenden Schichten.“[1] Diese sozialchauvinistische Dimension dieser Politik kann dabei eine rassistische Motivation haben. Roma gehören in Ungarn mehrheitlich den unteren sozialen Schichten an. Sie bewegen sich in einem Teufelskreis aus Benachteiligung in den Bildungseinrichtungen, niedrigerer Qualifizierung für den Arbeitsmarkt, auf dem sie vorurteilsbelastet diskriminiert werden, und den daraus resultierenden geringeren Fördermöglichkeiten ihrer Kinder. Roma sind deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen[2] und über ihre Unterstützung mit Sozialleistungen sprach die frühe neo-faschistische JOBBIK von einer „staatlichen Zigeunerzüchtung“[3] aus Steuergeldern. Ungarische Rechte kritisierten in der Vergangenheit immer wieder eine höhere Geburtenrate der Roma im Vergleich zur Mehrheitsgesellschaft.[4] István Csurka[5] sagte indirekt über Roma, dass „die harten Grenzen der natürlichen Auslese [bei Ihnen, Anmerkung B.H.] nicht funktionieren“.[6] Ferenc Haszilló, damals FIDESZ-Bürgermeister, wurde 2012 mit einem mitgeschnittenen Statement landesweit bekannt: Demnach bekämen „die Zigeuner“ – trotz der schlechten wirtschaftlichen Situation im Land – vier, fünf Kinder im Vergleich zur Mehrheitsbevölkerung, welche sich nicht zutraut unter diesen Umständen Kinder zu zeugen.[7] Ein solches Denken könnte auch Einzug in die Familienpolitik der FIDESZ-KDNP gefunden haben.[8]
Anstatt auch wirtschaftlich benachteiligte Familien zu unterstützen, wird vom Kinderbetreuungsgeld ausgeschlossen, wer Sozialhilfe bezieht, dessen Kind für mehr als 30 Tage in einer sozialen Einrichtung untergebracht wird oder dessen Leistungsempfänger verhaftet wurde. Vom Großelterngeld wird ausgeschlossen, wer bestimmte Sozialhilfen bezieht oder dessen Kinder (die Kindeseltern) den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld verlieren.[9] Nur jener Elternteil, der „in den zwei Jahren vor der Entbindung mindestens 365 Tage Versicherungsschutz“ nachweisen kann, hat Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld oder Adoptionsbeihilfe. Alternativ müssen Mütter „mindestens zwei aktive Semester an einer Hochschule absolviert haben“, um Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld zu haben. In Ausnahmefällen können auch studierende Väter dieses Geld in Anspruch nehmen.[10] Hier sei daran erinnert, dass ein Studienjahr in Ungarn bereits mehrere tausend Euro kosten kann, wodurch die sozialchauvinistische Dimension dieser Förderungen noch einmal verdeutlicht wird.[11]
Patriarchale Stukturen
Ein festes Arbeitsverhältnis ist somit die Voraussetzung für eine Förderung (oder müssen die finanziellen Mittel mitbringen ein Studium finanzieren zu können). Das liegt auch im Sinne des „magischen Dreiecks“, bestehend „aus Arbeit, Leistung und Familie“,[12] das Orbán als Vision ausformuliert hat. Es soll in Ungarn keine Kopie des Klischees weißer Vorstadt-Familien im USA der 1950er Jahre entstehen; das ließe die wirtschaftliche Situation in Ungarn auch nur bei den Wenigsten zu. Stattdessen wird von Frauen eine Doppelbelastung abverlangt.
Einerseits sollen sich Frauen um die unbezahlte Reproduktionsarbeit im Sinne der Zeugung und Kinderbetreuung im Haushalt kümmern. Laut einer Eurobarometer-Umfrage von 2017 stimmten auch 78% der ungarischen Befragten der Aussage zu „die wichtigste Rolle einer Frau ist es, sich um ihr Heim und ihre Familie zu kümmern”.[13] Diese Erwartung erfüllen Frauen in Ungarn auch in einem hohen Maße: Wie sich in empirischen Studien zeigt, übernehmen sie den Großteil der Care-/Reprodutionsarbeit im Haushalt.[14] Sie übernehmen dabei sogar einen größeren Anteil als im EU-Vergleich.[15] Hier bewahrheitet sich wohl der ethymologische Ursprung des Wortes Familie: Famulus bedeutet Haussklave und die „familia ist die Gesamtheit der einem Mann gehörenden Sklaven.“[16] Nicht zufällig fällt die Entwicklung der Einzelehe mit dem Aufkommen von Privatbesitz und Sklaverei zusammen.[17]
Parallel dazu sahen es 79% der Befragten als die wichtigste Rolle eines Mannes an, Geld zu verdienen. Wenig verwunderlich, dass Ungarn im Eurobarometer Platz 2 des Gender stereotype index belegte.[18] Diese Rollenverteilung ist eine klassisch patriarchale, wie sie Roswitha Scholz warenproduzierenden Gesellschaften attestiert. Diese Gesellschaften sind in zwei aufeinander verwiesene aber doch konträre Sphären geteilt: Produktion von Waren für den Markt auf der einen Seite (im Falle Ungarns bspw. ein mittlerweile großer Automobil- und Batteriensektor) und die Reproduktionsarbeiten auf der anderen Seite. Um die Arbeitsfähigkeit in der Produktion dauerhaft zu erhalten und zu gewährleisten, bedarf es davon getrennte Tätigkeiten, die zur Wiederherstellung der Menschen als Arbeitskräfte selbst dient. Das heißt, die Reproduktion muss der Produktion dienen und ist so von ihr abhängig. Männern wird die Sphäre der Produktion als ihr Tätigkeitsbereich zugewiesen, Frauen die der Reproduktion,[19] deshalb bezeichnet sie diese modernen Gesellschaften als „warenproduzierendes Patriarchat“.[20]
Laut Weronika Grzebalska und Elena Zacharenko wollen rechtspopulistische Parteien wie PiS in Polen und FIDESZ-KDNP in Ungarn „mit ihrer Politik vor allem die praktischen Gender-Interessen von Frauen“[21] ansprechen: „Die praktischen Gender-Interessen ergeben sich dabei aus den konkreten Bedingungen, denen Frauen im Rahmen der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung ausgesetzt sind […].“[22]Die gesteigerte Zahl an Kindergartenplätzen soll Müttern die zeitlichen Kapazitäten bieten, nach der Geburt wieder einer Lohnarbeit nachgehen zu können. Dafür will die Regierung „die Rückkehr von Müttern ins Berufsleben mit flexiblen und familienfreundlichen Arbeitsplätzen, Teilzeitstellen, atypischen Formen der Beschäftigung […] unterstützen.“[23] Das heißt, dass Frauen sich nicht nur unbezahlt um den Großteil der Care-Arbeit kümmern sollen, sondern noch dazu die Familie finanziell unterstützen sollen. Katalin Novák gab 2019 bekannt, „dass der Anteil erwerbstätiger Frauen in Ungarn seit 2010 um 24 Prozent gestiegen sei.“[24] Mit dem Ergebnis, dass der Anteil berufstätiger Frauen im Arbeitsalter (16-64 Jahre) unter FIDESZ-KDNP bis 2019 von 50 auf 63% stieg, gegenüber einem Anstieg von 60 auf 77% bei den Männern.[25] Zusätzlich wurde der gesetzliche Mindestlohn erhöht, „was vor allem Frauen in schlecht bezahlten Jobs zugutekommt.“[26] Diese Maßnahmen könnten ein Faktor dafür sein, dass die Werte im Gender equality index etwas ansteigen.[27] Mehr Lohn und eine höhere Beschäftigung von Frauen würden dazu beitragen. Dennoch belegte Ungarn 2022 den dritten Platz im Ranking der schlechtesten Gender equality index Werte unter den EU-Staaten.[28]
Mit der Bedienung der praktischen Gender-Interessen scheinen sich aber einige Frauen in Ungarn zufrieden zu geben: Bei der Parlamentswahl im Jahr 2018 kamen 52% der 2,8 Millionen FIDESZ-KDNP-Stimmen[29] von Frauen, aber „nur“ 46% von Männern.[30] Für FIDESZ-KDNP gibt es Frauenpolitik nur als Familienpolitik: „Frauen, die keine Mütter sind oder werden wollen, werden hingegen keine Angebote gemacht.“[31]
Keine Perspektiven
Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, die das neue ungarische Grundgesetz von 2012 garantiert, beschränkt sich rein auf die Gleichheit als Rechtssubjekte. Intentionen, den Frauen Perspektiven Abseits der Mutterrolle zu bieten, hört man von der Regierung nicht. Die Auswirkungen dieser Politik lässt sich am Gender Pay Gap (GPG) Ungarns ablesen. Der GPG zeigt an, wie weit die Bruttoeinkünfte von Frauen unter denen von Männern liegen. Ungarns Werte bewegten sich in den Jahren zwischen 2010 bis 2020 bei einem durchschnittlichen Wert von 17%.[32] Im EU-Vergleich 2020 lag Ungarn mit eben 17% beim unbereinigten[33] Gender Pay Gap auf Platz 5 der schlechtesten Werte (hinter Deutschland mit 18%).[34] Daran werden gerade flexible Arbeitsplätze, „Teilzeitstellen“ und „atypische[ ] Formen der Beschäftigung“[35] nichts ändern, denn sie sind Teil des Problems:
„Teilzeitarbeit kann zwar eine persönliche Entscheidung sein, ist für Frauen in vielen Fällen jedoch eine Notwendigkeit, um Erwerbstätigkeit und familiäre Verpflichtungen zu vereinbaren. Zwischen den Stundenlöhnen von Vollzeit- und Teilzeitkräften gibt es zudem erhebliche Unterschiede. In Europa arbeiten etwa 32 % der Frauen in Teilzeit, jedoch nur 8 % der Männer.“[36]
Wer Erziehungsgeld oder Beihilfe für Kinderbetreuung erhält darf „höchstens 30 Stunden pro Woche bzw. bei Arbeit von zu Hause ohne zeitliche Beschränkung erwerbstätig sein.“[37] Damit stehen Frauen eher geringer bezahlte Jobs zur Verfügung, um als billige Arbeitskräfte das Familienbudget aufzubessern, aber keine echten Karrierechancen. Die beruflichen Perspektiven der Frauen in Ungarn könnten sich bereits verschlechtert haben: Beim Glass ceiling index der Zeitschrift The Economist[38] war Ungarn im Jahr 2016 unter 29 OECD Ländern auf Platz 9, stürzte aber bis 2021 auf Platz 21 ab.[39] Und auf einem Weg zu mehr Gleichberechtigung wird noch mit einigen sexistischen Vorurteilen aufzuräumen sein, wenn 87% der Befragten der Eurobarometer-Umfrage von 2017 glauben, Frauen würden mehr dazu neigen Entscheidungen, basierend auf ihren Emotionen zu treffen als Männer.[40]
Der „Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen“ in Ungarn – und hier eben auch der von Frauen – nimmt seit 2013 kontinuierlich ab.[41] Dies ist anhand der ausgeführten Werte nicht auf eine größere finanzielle Unabhängigkeit von Frauen zurück zu führen. Sondern wohl eher im Gegenteil, einer bleibenden (oder sogar steigenden) finanziellen Abhängigkeit von Männern und dem traditionellen Familienmodell. In Kombination mit dem sozialen Druck wird es Frauen nahe gelegt, in der Ehe ihre gesellschaftliche Position zu suchen und dafür andere Lebensentwürfe zu verwerfen.[42]
[1] Félix, Anikó (2018): 4.6 Länderfallstudie Ungarn. In: Gutsche, Elisa: Triumph der Frauen – The Female Face of the Far Right in Europe?. Friedrich-Ebert-Stiftung – Forum Politik und Gesellschaft, URL: https://library.fes.de/pdf-files/dialog/14630.pdf [zuletzt abgerufen: 28.11.2022], S. 116.
[2] United Nations (28.09.2005): Implementation of the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights – Third periodic reports submitted by States parties under articles 16 and 17 of the Covenant: addendum: Hungary. URL: https://www.refworld.org/docid/45377f990.html [zuletzt abgerufen: 28.11.2022], S. 16.
[3] Koob, Andreas (2013): Ensemble der Abwertung – Die Konjunktur von Feindbildern im Inneren der ungarischen Gesellschaft. In: Koob, Andreas; Marcks, Holger; Marsovszky, Magdalena (Hg.): Mit Pfeil, Kreuz und Krone. Nationalismus und autoritäre Krisenbewältigung in Ungarn. Münster Unrast-Verlag, S.67.
[4] United Nations (28.09.2005), S. 16.
[5] Csurka war ein bekannter Dramatiker und Gründer der ersten rechtsextremen Partei nach 1990, der Magyar Igazság és Élet Pártja (MIÉP). Der Name lässt vielfältige Übersetzungen und damit auch mehrere Interpretationen zu wie „Partei der ungarischen Wahrheit und des (ungarischen) Lebens“‚ „Ungarische Partei der Wahrheit und des Lebens“ oder auch „Partei der Ungarischen Gerechtigkeit und des Ungarischen Lebens“.
[6] Koob (2013), S. 64.
[7] Nachzuhören auf einer im Jahre 2012 veröffentlichten Tondatei. Haszilló war Bürgermeister der Stadt Kecel. Bis zu seinem Parteiausschluss, kurz nach Veröffentlichung der Aufnahmen, war Ferenc Haszilló noch FIDESZ-Mitglied, lobte in der Aufnahme jedoch mehrmals die Positionen der damals rechtsextremen JOBBIK. Siehe dazu Magyar Narancs (24.02.2015): Újságíróknál kopogtat a magyar rendőrség, ha a zsidózó-cigányozó polgármester kéri. URL: http://magyarnarancs.hu/kismagyarorszag/ujsagiroknal-kopogtat-a-magyar-rendorseg-ha-a-zsidozo-ciganyozo-polgarmester-keri-93870 [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].
[8] Félix (2018), S.117ff.
[9] Europäische Komission (o.J.): Ungarn – Familienleistungen. URL: https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1113&intPageId=4574&langId=de [zuletzt abgerufen: 28.02.2023].
[10] Ebd.
[11] Studieren in Ungarn (o.J.): Studiengebühren. URL: https://www.studieren-in-ungarn.de/352,1,studiengebuehren.html [abgerufen am: 28.02.2023].
[12] Gutsche, Elisa (01.05.2019): Das weibliche Gesicht der Rechten. In: Frankfurter Hefte 05/2019, URL: https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/das-weibliche-gesicht-der-rechten-2682/ [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].
[13] Europäische Kommission (2017): Special Eurobarometer 465 – Gender Equality 2017. URL: https://www.globalwps.org/data/HRV/files/Eurobarometer%20in%202017.pdf [zuletzt abgerufen: 28.02.2023], S. 7.
[14] Diseri, Dóra (25.11.2019): Ungarn braucht ein neues Frauenbild. In: Frankfurter Rundschau, URL: https://www.fr.de/panorama/ungarn-braucht-neues-frauenbild-13244238.html [zuletzt abgerufen: 30.01.2023].
[15] Eurostat (06.09.2019): Participation time per day in household and family care, by gender, (hh mm; 2008 to 2015). URL: https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=File:Participation_time_per_day_in_household_and_family_care,_by_gender,_(hh_mm;_2008_to_2015).png [zuletzt abgerufen: 28.02.2023].
[16] Engels, Friedrich (1964): Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats. Bücherei des Marxismus-Leninismus, Bd. 11, Berlin/DDR Karl Dietz Verlag, S. 61.
[17] Ebd., S. 68.
[18] Europäische Kommission (2017), S. 7.
[19] Scholz, Roswitha (1999): Wert- und Geschlechterverhältnis. In: Streifzüge 2/1999, URL: http://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=autoren&index=21&posnr=37&backtext1=text1.php [zuletzt abgerufen: 23.01.2023].
[20] Scholz, Roswitha (2000): Das Geschlecht des Kapitalismus. Bonn Horlemann Verlag, S. 32.
[21] Gutsche (01.05.2019).
[22] Ebd.
[23] Félix (2018), S.116ff.
[24] Flückiger, Paul (07.09.2019): Ungarn preist seine Familienpolitik als Lösung für Mitteleuropa an. In: Neue Züricher Zeitung, URL: https://www.nzz.ch/international/ungarn-preist-seine-familienpolitik-als-loesung-fuer-mitteleuropa-an-ld.1507122 [zuletzt abgerufen: 23.01.2023].
[25] OECD (23.11.2022): Reducing the Gender Employment Gap in the Hungarian Labour Market. URL: https://www.oecd.org/gender/reducing-gender-employment-gap-hungary.htm [zuletzt abgerufen: 28.02.2023].
[26] Gutsche (01.05.2019).
[27] Urmersbach, Bruno (13.12.2022a): Ungarn: Werte im Gleichstellungsindex (Gender Equality Index) bis 2022. In: Statista, URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/589434/umfrage/gender-equality-index-ungarn/ [zuletzt abgerufen: 28.02.2023].
[28] Urmersbach, Bruno (13.12.2022b): Europäische Union: Mitgliedstaaten mit der schlechtesten Platzierung im Gender Equality Index 2022. In: Statista, URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/589469/umfrage/eu-laender-schlechteste-platzierung-im-gender-equality-index/ [zuletzt abgerufen: 28.02.2023].
[29] Nemzeti Választási Iroda (03.05.2018): Országgyűlési képviselők választása 2018. URL: https://www.valasztas.hu/ogy2018 [zuletzt abgerufen: 28.02.2023].
[30] Gutsche (01.05.2019).
[31] Ebd.
[32] Urmersbach, Bruno (03.03.2022): Geschlechtsspezifischer Lohnunterschied (Gender Pay Gap) in Ungarn bis 2020. In: Statista, URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/780090/umfrage/gender-pay-gap-in-ungarn/ [zuletzt abgerufen: 28.02.2023].
[33] „Die unbereinigte Lohnlücke, bemessen am Bruttostundenlohn aller erwerbstätigen Männer und Frauen […]. Zur Berechnung der bereinigten Lohnlücke werden strukturelle Faktoren abgezogen, etwa die Unterschiede bei Berufen, Beschäftigungsumfang, Bildungsstand und die Tatsache, dass Frauen seltener Führungspositionen innehaben als Männer. Erwerbsunterbrechungen werden bei der bereinigten Lohnlücke jedoch nicht berücksichtigt.“ Siehe dazu: Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2021): 18. Lohnlücke (bereinigt unbereinigt). URL: https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Glossar_Entgeltgleichheit/DE/18_Lohnluecke.html [zuletzt abgerufen: 27.02.2023].
[34] Statistisches Bundesamt (2023): Unbereinigter Gender Pay Gap in den Mitgliedstaaten der EU. URL: https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Bevoelkerung-Arbeit-Soziales/Arbeitsmarkt/_Grafik/_Interaktiv/1-07-verdienstunterschiede-eu.html [zuletzt abgerufen: 27.02.2023].
[35] Félix (2018), S.116ff.
[36] Europäische Kommission (02.08.2016): Wo liegen die Ursachen?. URL: https://web.archive.org/web/20160817013251/http://ec.europa.eu/justice/gender-equality/gender-pay-gap/causes/index_de.htm [zuletzt abgerufen: 28.02.2023].
[37] Europäische Kommission (2017), S. 7.
[38] „THE ECONOMIST’s glass-ceiling index measures the role and influence of women in the workforce. A country’s performance on the index is measured along ten metrics, including the gender pay gap, parental leave, the cost of childcare, educational attainment and representation in senior management and political jobs.“ […] „We give more weight to the indicators which affect all women (such as labour-force participation) and less to those which affect only some (such as maternity pay). Paternity pay is also included. Studies show that where fathers take parental leave, mothers tend to return to the labour market, female employment is higher and the earnings gap between men and women is lower.“ Siehe dazu: The Economist (07.03.2022): The Economist’s glass-ceiling index – Our annual measure of the role and influence of women in the workforce. URL: https://www.economist.com/graphic-detail/glass-ceiling-index [zuletzt abgerufen: 28.02.2023].
[39] Ebd.
[40] Europäische Kommission (2017), S. 7.
[41] Urmersbach, Bruno (21.02.2023): Ungarn: Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen, aufgeschlüsselt nach Geschlecht von 2010 bis 2020. In: Statista, URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/763052/umfrage/anteil-von-armut-oder-sozialer-ausgrenzung-bedrohter-in-ungarn/ [zuletzt abgerufen: 28.02.2023].
[42] Engels (1964), S. 451.
Autoreninformation
Horvath, Benjamin, M.A., Institut für Politikwissenschaft der Universität Leipzig. Forschungsschwerpunkte: Politik in Ungarn, rechte Ideologie, Antiziganismus und Antisemitismus.
Titelbild: colourbox.de.