Frauenpolitik in Ungarn – Teil 2: Mutter, Vater und Kind unter Gott

Im ersten Teil stand die völkische Ideologie der FIDESZ-KDNP Regierung im Fokus, nach der ungarische Frauen primär als Mütter im nationalen Dienst vorgesehen sind. Der Biologismus des völkischen Denkens wird darüber hinaus noch durch eine kulturelle Komponente ergänzt: Neben Blut habe auch das Christentum für Ungarn eine „nationserhaltende Rolle”:[1] Als Nullpunkt ungarischer Staatlichkeit gilt die Schaffung des ungarischen Königreichs durch König Stephan im Jahre 1000, der als katholischer Konvertit die Bindung an die westliche Kirche besiegelte und die Christianisierung seiner Bevölkerung fortsetzte.[2] Gemäß dem von Viktor Orbán vertretenen ungarischen Nationalmythos,[3] ziehe sich eine Kontinuität des christlichen Glaubens von der Reichsgründung bis heute durch.[4] Deswegen sei die kulturelle und ethnische Struktur Ungarns untrennbar mit dem Christentum verbunden. Seine Politik stellt er in diese Tradition und deutete seinen Wahlsieg 2010 – bei dem die links-liberale Regierung abgestraft wurde – daher als eine „nationale, christliche, konservative Revolution“.[5] Den Schutz des Christentums ließ das Kabinett Orbán II 2012 sogar im neuen ungarischen Grundgesetz festschreiben. 2018 wurde zusätzlich noch ein Paragraf zum Schutz der christlichen Kultur im Grundgesetz verankert, um EU-Quotenregelungen zur Verteilung Geflüchteter grundgesetzwidrig zu machen.

Da die ungarische Regierung diese Tradition von vermeintlich permanenten Angriffen der EU bedroht sieht, kämpft sie auf EU-Ebene um das „christlich-kulturelle Selbstverständnis Europas“[6]. Auf dem Demographie-Gipfel lässt Orbán verlauten: „Die erste Voraussetzung für die erfolgreiche ungarische Demographiepolitik ist die Wiedererstarkung des Christentums in Europa.“[7] Und für Katalin Novák, damals Staatssekretärin für Familien- und Jugendangelegenheiten des Ministeriums für Humanressourcen und heute Staatspräsidentin Ungarns, hängt die Zukunft „davon ab, von welcher Art von Menschen Europa bevölkert wird und ob Europa christlich bleiben wird.“[8] Gemeinsam mit europäischen Partnern, wie der PiS in Polen, verfolgt die ungarische Regierung ihre „neue christlich-nationale Vision Europas”[9].

Hürden aufbauen

Typisch für solche christlichen Visionen ist die Einschränkung reproduktiver Rechte, wie es der Tenor internationaler rechter Parteien ist, darunter der PiS, der AfD in Deutschland oder auch den Republikanern in den USA.[10] Dabei wurde dieses Ziel in Ungarn lange Zeit in einem vergleichsweise geringeren Maß verfolgt:

“Die eindeutige Haltung der Regierungsparteien war auch an der Tatsache abzulesen, dass sie ihre Zweidrittel-Mehrheit im Parlament dazu nutzten, den Schutz des Grundrechts auf Leben vom Moment der Empfängnis an in die allgemeinen Leitsätze der Verfassung aufzunehmen. Das Abtreibungsrecht hat die Regierung allerdings anschließend nicht verändert. So ist die Aufnahme in die Verfassung wohl eher als symbolische Geste mit Blick auf die konservativere Wählerschaft zu sehen.”[11]

Zsolt Semjén, Vize-Ministerpräsident und Vorsitzender der KDNP, sieht es als Aufgabe seiner christlich-konservativen Partei an, für pro-life Positionen zu werben und die Gesellschaft von deren Sichtweise zu überzeugen. Ein Abtreibungsverbot werde nicht erzwungen, weil dies in der Bevölkerung aktuell keine Mehrheit findet. Bestünde diese Mehrheit aber, würde die Politik nur „den Willen des Volkes“ umsetzen.[12]

Im September 2022 wurde ein Gesetzesvorschlag der rechtsextremen Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat) vom Parlament unter Fidesz-KDNP-Mehrheit verabschiedet: Demgemäß müssen sich schwangere Frauen vor einer Abtreibung den Herzschlag des Fötus anhören,[13] in der Absicht die werdenden Mütter mögen sich den Eingriff noch einmal überlegen.

Wenngleich bisher vieles auf einer rhetorischen Ebene abläuft, sind die Grundsteine für die Einschränkung reproduktiver Rechte bereits gelegt. In der völkisch-christlichen Vision kann es keine langfristige Option sein Frauen die freie Selbstbestimmung über ihre Körper zu gewähren, denn „[…] die ungarische Nation ist nicht einfach eine bloße Ansammlung von Individuen, sondern eine Gemeinschaft, die organisiert, gestärkt, ja sogar aufgebaut werden muss.“[14]

Heteronormativität und Homophobie

Die kleinste Einheit dieser Gemeinschaft bildet die Familie. Sie ist die Keimzelle der Nation und steht gemäß dem neuen Grundgesetz von 2012 unter besonderem Schutz:

“Artikel L. (1) Ungarn schützt die Institution der Ehe als eine aufgrund einer freiwilligen Entscheidung zwischen Mann und Frau zustande gekommene Lebensgemeinschaft sowie die Familie als Grundlage des Fortbestands der Nation.”[15]

Zur Distinktion von „Gender-Mainstreaming“, so wie der Stärkung der eigenen Ideologie, gab FIDESZ-KDNP den Slogan „Familien-Mainstreaming“ aus und eröffnete zum Ende des Jahres 2017 ein Institut für Familienforschung.[16] Diese Familien sind dezidiert heterosexuell:[17] Lesbische Paare werden von der Möglichkeit einer künstlichen Befruchtung ausgeschlossen[18] und homosexuelle Paare haben seit jeher kein Adoptionsrecht in Ungarn.[19] Bis Dezember 2020 adoptierten gleichgeschlechtliche Paare Kinder als Einzelpersonen. Diese Lücke versucht die Regierung mit einem neuen Kinderschutzgesetz zu schließen, indem Einzelpersonen für eine Adoption eine Sondergenehmigung des Familienministeriums benötigen.[20] Die damalige Familienministerin, Katalin Novák, machte in einem Interview klar, dass es homosexuellen Paaren gesetzlich nie gestattet war, Kinder zu adoptieren. Demnach müsste es ihnen wohl auch als Einzelpersonen nicht gestattet werden. Die Möglichkeit einer Adoption für Einzelpersonen bleibe aber jenen offen die „nicht tricksen“.[21] Die Änderung solle „die Interessen der Kinder wahren“, schrieb Novák und Kanzleramtsminister Gergely Gulyás sorgt sich, um die „Erhaltung der körperlichen und geistigen Entwicklung der Kinder.“[22] Damit wird impliziert Kinder könnten durch die Homosexualität ihrer Eltern irgendwelche undefinierten Schäden davon tragen. Den Vorrang bei allen Adoptionen haben verheiratete Paare,[23] die nach einem Zusatz im Grundgesetz vom 16. Dezember 2020 festgelegt sind als: “Die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann”.[24] Mutter und Vater sollen aber nicht nur Kinder adoptieren, sondern auch ihre eigenen Kinder zeugen.

Anreize setzen

Zur Erhöhung der Geburtenrate setzten die Regierungen seit dem Kabinett Orbán II auf Förderungen, vor allem in Form finanzieller Anreize. Mit dem Programm „NŐK 40“ (Frauen 40) haben Frauen seit 2011 die Möglichkeit frühzeitig eine volle Rente zu erhalten, wenn sie mindestens 40 Jahre gearbeitet haben. Mit bis zu fünf Kindern müssen mindestens 32 Jahre in einem Beruf nachgewiesen werden. Die restlichen Acht können für die Kindererziehung hinzugerechnet werden. Als Hintergrund der Maßnahme benennt die Regierung, dass die jungen Rentnerinnen in die Erziehung der Enkelkinder einbezogen werden können.[25] Großeltern können seit 2020 noch mit einem zusätzlichen „Großelterngeld“ gefördert werden, was aber an ganz bestimmte wirtschaftliche Voraussetzungen geknüpft ist.[26]

Die Zahl der Kindergartenplätze wurde seit 2011 um 67% erhöht, was eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den links-liberalen Vorgänger-Regierungen darstellt.[27] Diese hatten auch die Elternzeit verkürzt, die von FIDESZ-KDNP wieder von zwei auf drei Jahre erhöht wurde und das Kinderbetreuungsgeld GYED wieder einführte.[28] Zu prüfen wäre hier, ob diese Maßnahmen dazu beigetragen haben könnten, dass der Anteil der außerehelichen Lebendgeburten an der Gesamtgeburtenzahl ab 2015 stark zurück ging.[29]

Mit dem „Aktionsplan zum Familienschutz“ von 2019[30] erhalten Familien weitere finanzielle Anreize durch eine Reihe an günstigen Krediten und Steuererleichterungen:

Junge Paare können einen zinsfreien Kredit von maximal zehn Millionen Forint (heute ca. 24.380 Euro) aufnehmen, dessen Rückzahlung ab dem ersten Kind für drei Jahre ausgesetzt wird. Ab dem zweiten Kind für weitere drei Jahre sowie die Schulden zu einem Drittel erlassen. Ab dem dritten Kind wird der komplette ausstehende Betrag erlassen.
Familien mit zwei Kindern können einen günstigen Kredit (max. drei Prozent Zinsen) von bis zu zehn Millionen Forint für eine eigene Immobilie aufnehmen. Mit drei Kindern bis zu 15 Millionen Forint (heute ca. 36.570 Euro)
Einen Zuschuss in Höhe von 2,5 Millionen Forint (heute ca. 6.000 Euro) für den Kauf von Siebensitzer-Vans soll es für Großfamilien geben.[31]
Mütter werden ab vier Kindern von der Einkommenssteuer befreit.[32]
Seit 2020 übernimmt der Staat, für alle in Ungarn sozialversicherten Frauen unter 45 Jahren, die Kosten einer künstlichen Befruchtung für bis zu fünf Versuche. Dafür hat die Regierung in mindestens sechs privaten Kinderwunschkliniken die Leitung übernommen:

„‘Diese Kliniken hätten nationale strategische Wichtigkeit‘, betonte Premierminister Viktor Orbán […]. ‚Wenn wir ungarische Kinder statt Immigranten wollen, dann ist die einzige Lösung, so viel Geld wie möglich für Familien und Kindererziehung bereitzustellen.‘“[33]

Unter Orbán stieg die Geburtenrate bis 2020 von 1,25 auf 1,59 Kinder pro Frau[34] und liegt damit mittlerweile knapp über dem EU-Durchschnitt von 1,58. Und dies obwohl gleichzeitig die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter gesunken ist.[35] Die Regierung strebt aber noch eine Steigerung der Rate auf 2,1 bis zum Jahr 2030 an.[36]

[1] Jakab, András; Sonnevend, Pál (2012): Kontinuität mit Mängeln – Das neue ungarische Grundgesetz. In: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Band 72, S. 90.

[2] Zielcke, Andreas (18.04.2011): Ein europäischer Skandal. In: Süddeutsche Zeitung, URL: http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-verfassung-fuer-ungarn-ein-europaeischer-skandal-1.1086364-2 [zuletzt abgerufen: 12.01.2019].

[3] Oberndörfer, Dieter (1994): Der Wahn des Nationalen – Die Alternative der offenen Republik, 2. Auflage. Freiburg Herder, S.34 ff.

[4] Orbán, Viktor (23.12.2017): Meg kell védenünk a keresztény kultúrát. In: Magyar Idők, URL: https://magyaridok.hu/belfold/meg-kell-vedenunk-kereszteny-kulturat-2609896/ [zuletzt abgerufen: 12.11.2022].

[5] Verseck, Keno (01.07.2013): Scharf nach rechts. In: Internationale Politik, URL: https://internationalepolitik.de/de/scharf-nach-rechts [zuletzt abgerufen: 12.11.2022].

[6] Orbán (23.12.2017).

[7] Orbán, Viktor (05.09.2019): Viktor Orbáns Rede auf dem III. Budapester Demographie-Gipfel. In: Miniszterelnök, URL: http://www.miniszterelnok.hu/viktor-orbans-rede-auf-dem-iii-budapester-demographie-gipfel/ [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].

[8] MTI (04.09.2019): Demografiegipfel in Budapest. In: Ungarn Heute, URL: https://ungarnheute.hu/news/demografiegipfel-in-budapest-56181/ [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].

[9] Müller, Jan-Werner (2017): Ungarn – Pferde stehlen im eigenen Stall. In: Frankenberger, Klaus-Dieter (Hg.): Die populistische Internationale – Rechte Parteien im Kampf um die Macht. Frankfurt am Main: Frankfuter Allgemeine Archiv, S. 168.

[10] Gutsche, Elisa (01.05.2019): Das weibliche Gesicht der Rechten. In: Frankfurter Hefte 05/2019, URL: https://www.frankfurter-hefte.de/artikel/das-weibliche-gesicht-der-rechten-2682/ [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].

[11] Félix, Anikó (2018): 4.6 Länderfallstudie Ungarn. In: Gutsche, Elisa (Hg.): Triumph der Frauen – The Female Face of the Far Right in Europe?. Friedrich-Ebert-Stiftung – Forum Politik und Gesellschaft, URL: https://library.fes.de/pdf-files/dialog/14630.pdf [zuletzt abgerufen: 28.11.2022], S.118.

[12] Telex.hu: Semjén Zsolt: Ha két férfi házasodhat, három miért nem? In: YouTube, URL: https://www.youtube.com/watch?v=qu74uNHvXoI [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].

[13] Kahlweit, Cathrin (16.09.2022): Ungarische Frauen müssen vor Abtreibungen den Herzschlag des Fötus anhören. In: Süddeutsche, URL: https://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-abtreibung-herzschlag-foetus-1.5658465 [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].

[14] Bos, Ellen; Pállinger, Zoltán: Die Parlamentswahl in Ungarn 2018. In: MIDEM-Bericht 2018-2, URL: https://forum-midem.de/cms/data/fm/download/MIDEM-Bericht_2018-2_Ungarn_01.pdf [zuletzt abgerufen: 28.11.2022], S. 7.

[15] MDR.de (24.05.2021): Diskriminierung – Ungarn schränkt Rechte von Homosexuellen weiter ein. URL: https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ungarn-chronologie-homophobie-gesetze-100.html [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].

[16] Félix (2018), S.117ff.

[17] Gutsche (01.05.2019).

[18] Sándor, Béa (25.06.2021): Unmenschliche Berechnung: Wie die ungarische Regierung eine Gruppe zum Sündenbock macht. In: Heinrich Böll Stiftung, URL: https://www.boell.de/de/2021/06/25/unmenschliche-berechnung-wie-die-ungarische-regierung-eine-gruppe-zum-suendenbock-macht [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].

[19] Queer.de (16.12.2008): Ungarn: Gericht verbietet Eingetragene Partnerschaften. URL: https://www.queer.de/detail.php?article_id=9764 [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].

[20] Sándor (25.06.2021).

[21] Hercsel, Adél (19.02.2021): Novák Katalin az Indexnek: Bízzuk a nőkre, hogy akarnak-e versenyezni. In: Index.hu, URL: https://index.hu/gazdasag/2021/02/19/novak-katalin-miniszter-csalad-index/ [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].

[22] Harangozó, Olivia (27.11.2020): Ungarn schließt LGBTI-Paare als Adoptiveltern aus. In: Euronews.com, URL: https://de.euronews.com/2020/11/26/ungarn-schlie-lgbti-paare-als-adoptiveltern-aus [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].

[23] Hercsel (19.02.2021).

[24] MDR.de (24.05.2021).

[25] Csalad.hu (09.03.2021): Nők 40. URL: https://www.csalad.hu/tamogatasok/nok-40 [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].

[26] Csalad.hu (09.03.2021): Nagyszülői GYED. URL: https://www.csalad.hu/tamogatasok/7-nagyszuloi-gyed-bevezetese [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].

[27] Csalad.hu (09.03.2021): Bölcsődefejlesztési program. URL: https://www.csalad.hu/tamogatasok/bolcsodefejlesztesi-program [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].

[28] Félix (2018), S.117.

[29] Urmersbach, Bruno (08.07.2022): Anteil der außerehelichen Geburten in Ungarn bis 2020. In: Statista, URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1073827/umfrage/anteil-der-ausserehelichen-geburten-in-ungarn/ [zuletzt abgerufen: 21.02.2023].

[30] Kálnoky, Boris (11.02.2019): „Ungarische Kinder statt Migranten“. In: Die Presse, URL: https://www.diepresse.com/5577858/österreich-ungarischen [zuletzt abgerufen: 21.02.2023].

[31] Kormányhivatalok (26.06.2019): Elindult a Családvédelmi Akcióterv. URL: https://www.kormanyhivatal.hu/hu/hirek/napokon-belul-indul-a-csaladvedelmi-akcioterv [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].

[32] Kálnoky (11.02.2019).

[33] Krause-Sandner, Karoline (01.11.2020): Künstliche Befruchtung: Orbán wirft die Babymaschine an. In: Kurier, URL: https://kurier.at/politik/ausland/kuenstliche-befruchtung-orban-wirft-die-babymaschine-an/400722924 [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].

[34] Urmersbach, Bruno (30.05.2022): Ungarn: Fertilitätsrate von 2010 bis 2020. In: Statista, URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/272401/umfrage/fertilitaetsrate-in-ungarn/ [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].

[35] KINCS (01.07.2020): Egy éves a Családvédelmi Akcióterv, Magyarország legnépszerűbb családpolitikai programja. URL: https://www.koppmariaintezet.hu/hu/osszeshir/427-egy-eves-a-csaladvedelmi-akcioterv-magyarorszag-legnepszerubb-csaladpolitikai-programja [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].

[36] Krause-Sandner (01.11.2020).

Autoreninformation

Horvath, Benjamin, M.A., Institut für Politikwissenschaft der Universität Leipzig. Forschungsschwerpunkte: Politik in Ungarn, rechte Ideologie, Antiziganismus und Antisemitismus.