Plädoyer für einheitlicheres Vorgehen beim Ausbau der Windenergie

Pressemitteilung vom 29.01.2019

Leipzig, 29.01.19 – Am 22. und 23. Januar 2019 diskutierten bei einem von der Universität Leipzig und dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ organisierten Workshop Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis über das Thema „Politikoptionen für die räumliche Koordination des Windenergieausbaus“. Insbesondere wurde die stärkere Vereinheitlichung rechtlicher Vorgaben für die Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen gefordert.

Wie kann der Ausbau der Windenergie nachhaltig erfolgen und die Energiewende weiter voranbringen? Die gegenwärtige gesellschaftspolitische Debatte beschäftigt sich zunehmend mit dieser Frage. Gerade der am Wochenende beschlossene Kohleausstieg erfordert einen beschleunigten Ausbau der Windenergie. So wurde vom Bundestag jüngst eine Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Erneuerbaren-Energie-Förderung eingerichtet. Auch das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Jahr ein einheitlicheres Vorgehen speziell beim Ausbau von Windenergie gefordert. Vor diesem Hintergrund haben auf Einladung der Forschungsgruppe MultiplEE circa 30 Expert*innen aus Wissenschaft, Industrie, Energiewirtschaft und Verbänden diskutiert, wie Zielkonflikte gelöst werden und welche Politikoptionen die räumliche Koordination des Windenergieausbaus unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten verbessern können.
„Dass es bereits eine Vielzahl an Politikoptionen für die räumliche Steuerung des Windenergieausbaus gibt, ist unumstritten. Es ist jedoch schwierig sich auf eine bestimmte Ausgestaltung zu verständigen, welche alle Nachhaltigkeitskriterien erfüllt. Zudem mangelt es an Koordination zwischen föderalen Ebenen und Instrumenten. Dies verzögert zum einen den Ausbau der Erneuerbaren und erschwert andererseits den nachhaltigen Umbau des Stromsektors. Es wird höchste Zeit für politische Lösungen, die diese Koordinationsdefizite besser berücksichtigen“, erläutert Prof. Dr. Paul Lehmann, Leiter der Forschungsgruppe am Institut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig.
Die Expert*innen kamen während des Workshops zu dem Schluss, dass die rechtlichen Vorgaben für die Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen stärker vereinheitlicht werden sollten. Insbesondere im Natur- und Artenschutz weichen die Auflagen zwischen den Bundesländern oft zu stark voneinander ab. Zudem sollten die Ausbauziele der Bundesländer besser abgestimmt werden. Einen Ansatzpunkt bietet möglicherweise das Klima- und Energiekonzept der Bundesregierung. Dieses könnte um Aussagen zur gesellschaftlich wünschenswerten regionalen Verteilung der Windenergie ergänzt werden. Damit würde ein intensiverer Dialog zwischen Bund und Ländern um die zukünftige räumliche Verteilung der Windenergie angestoßen.
Kontrovers diskutierten die Expert*innen außerdem eine mögliche regionale Differenzierung der Ausschreibungen für die Förderung erneuerbarer Energien. Die vom Bundestag eingerichtete Arbeitsgruppe beschäftigt sich auch mit dieser Frage. Angedacht ist ein Bonus für Windkraftanlagen, die im Süden Deutschlands errichtet werden. Auf diese Weise, so die Hoffnung, könnten Netzengpässe zwischen Nord- und Süddeutschland entschärft werden. „Es ist aber unklar, mit welchen Zusatzkosten für die Stromverbraucher*innen eine solche Reform einherginge“, betont Lehmann. Außerdem stehen einer Umsetzung möglicherweise europarechtliche und politische Hindernisse im Weg.

Über die Forschungsgruppe MultiplEE:
Die Forschungsgruppe MultiplEE ist am Institut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement der Universität Leipzig und am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ angesiedelt. Sie untersucht, wie der politische Steuerungsrahmen in Deutschland und Europa so ausgestaltet werden kann, dass der Umbau des Stromsystems auch unter Berücksichtigung multipler Umweltwirkungen der erneuerbaren Energien nachhaltig erfolgt. Die Forschungsgruppe wird im Rahmen der sozial-ökologischen Forschung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gefördert.

Kontakt:
Universität Leipzig – Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
Institut für Infrastruktur und Ressourcenmanagement
Prof. Dr. Paul Lehmann/Antje Nieber
Tel: 0341-97 33608
Mail: nieber@wifa.uni-leipzig.de