Keine EU-Gelder für Ungarn?

Gespräch mit Moritz Körner, MdEP

Dienstag, 20.12.2022, 17:15-18:45 Uhr, online

In den letzten Tagen und Wochen war der Streit zwischen der EU-Kommission und der ungarischen Regierung bezüglich des Abbaus der ungarischen Demokratie wiederholt in den Schlagzeilen. Die EU begegnet diesem mit verschiedensten politischen und juristischen Maßnahmen – und erwägt nun erstmals auch den Einsatz finanzieller Sanktionen. Jüngst einigten sich die EU-Mitgliedstaaten in einer Sitzung der Ständigen Vertreter darauf, unter der neuen Konditionalitätsverordnung einen Teil der EU-Gelder für Ungarn zu kürzen. Auch die ungarischen Corona-Hilfen werden weiterhin zurückgehalten. Aber sind diese Maßnahmen ausreichend? Welche Entwicklungen gab es in den letzten Tagen und Wochen in Bezug auf die Konditionalität? Was tut das Europäische Parlament, um die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen zu schützen?

Diese Fragen diskutieren wir mit dem liberalen Europaabgeordneten Moritz Körner, der die Konditionalitätsverordnung für das Europaparlament mitverhandelt hat.

Moderation: Nora Mandru