Das EU-Parlament und die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und Polen: Europäische Instrumente und regionale Perspektiven

Die in den EU-Verträgen verankerte Rechtsstaatlichkeit stellt einen Grundwert der Europäischen Union (EU) dar, der sich in den letzten Jahren nicht nur, aber besonders in den Staaten Ostmitteleuropas Angriffen ausgesetzt sieht: Vor allem in Polen und Ungarn höhlen populistische Regierungen rechtsstaatliche Grundprinzipien aus. Gewaltenteilung und Medienfreiheit werden so zum Opfer autoritärer Bestrebungen der jeweiligen Machthaber. Die EU begegnet diesen Entwicklungen mit verschiedensten politischen und juristischen Maßnahmen – aber sind diese ausreichend? Was tut das Europäische Parlament, um die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen zu schützen? Und was ist die Rolle der Zivilgesellschaft?

Diese Fragen diskutieren wir mit dem grünen Europaabgeordneten Daniel Freund.

Moderation: Nora Mandru

Zoom-Link: https://uni-leipzig.zoom.us/j/62591962009?pwd=TGZWMG0xMzFYYUgyNjlpMUQycXh0UT09