Carl Schmitt oder demokratische Partizipation
Carl Schmitt oder demokratische Partizipation – Zwischen Partizipationsinitiativen der EU und rechtspopulistischen Teilhabeversprechungen
Während die ursprüngliche Hoffnung der Europäischen Union in der Herausbildung einer supranationalen Willensbildung und der damit korrespondierenden Überwindung nationaler Grenzen lag (Honneth 2020, 343), bestimmen gegenwärtig Verfallsdiagnosen den Diskurs um den Status der EU (ebd., 321). Lediglich 54% der Bürger*innen sind zufrieden mit der Funktionsweise der Demokratie auf EU-Ebene und 32% stimmen dem allgemeinen Kurs der EU zu (Eurobarometer 2023). In der Gemengelage konkurrierender Deutungen um jenen Zustand, scheinen europäische und nationale Akteur*innen mangelnde Partizipationsmöglichkeiten als eine Problemquelle identifiziert zu haben. Auch Studien belegen die Diagnose der politischen Theorie (Habermas 1998, 13), dass Bürger*innen stärker in politische Entscheidungen miteingebunden werden möchten (Körber Stiftung 2023; Emmanouilidis/Hierlemann 2022). Gleichzeitig das allgemeine Vertrauen in etablierte repräsentative Institutionen (Körber Stiftung 2023). Gegenwärtig soll die bestehende Partizipationslücke durch das Experimentieren mit nationalen Bürger*innenräten oder Beteiligungsmodellen auf EU-Ebene geschlossen werden (Deutschlandfunk 2023). Zusätzlich versprechen Beteiligungsmöglichkeiten der EU-Kommission, wie der EU-Jugenddialog, die Konferenz zur Zukunft Europas oder Initiativen von Erasmus+, die europäische Jugend anzusprechen und für die Demokratie zu begeistern. Dass insbesondere Partizipationsprojekte für Jugendliche das Vertrauen in die Demokratie erhöhen und Entfremdungstendenzen entgegenwirken können, zeigt der Sammelband EU Citizenship Beyond Urban Centres (2023), welcher u.a. EU-geförderte Jugendpartizipationsprojekte im ländlichen Raum in Mittelosteuropa untersucht. Im Folgenden wird näher auf ein Beispielprojekt in der polnischen Stadt Mińsk Mazowiecki eingegangen, an welchem die demokratiefördernden Aspekte von Jugendbeteiligung ablesbar sind. Folglich scheint es geboten, Beteiligungsangebote – insbesondere für junge Menschen – zu institutionalisieren, um Demokratien zu stabilisieren und zu verbessern. Allerdings, so die These des Beitrags, steht den Beteiligungsinitiativen demokratischer Institutionen und Akteur*innen ein aufsteigendes Gegenmodell gegenüber: das Teilhabeversprechen rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien. Diese fördern, wie zu zeigen ist, keine Partizipation am politischen Prozess, sondern bieten Menschen, welche sich von demokratischen Institutionen nicht anerkannt fühlen, eine Flucht in Identitäten unter dem Deckmantel der Demokratie an. Frei nach Carl Schmitt: Der Souverän repräsentiert, das Volk akklamiert – ohne Diskussion. Die Partizipationsbemühungen stehen folglich unter Zeitdruck. Sie müssen den Bürger*innen glaubhafte Einflusschancen geben und bereits junge Menschen in das politische System einbringen, um die Demokratien widerstandsfähig zu machen.
Im Allgemeinen gelten die Startbedingungen für Partizipationsprojekte im ländlichen Raum in Osteuropa als ungünstig. Das Interesse für Politik ist wenig ausgeprägt, Jugend- und Sozialarbeit ist unterentwickelt, Jugendliche blicken pessimistisch in die Zukunft, während sie als Bevölkerungsgruppe von Politiker*innen übersehen werden (Treimer/Lorenz 2023, 128–131). Die ehemalige Leiterin der EU-geförderten Nichtregierungsorganisation Fundacija EBU aus der polnischen Kleinstadt Mińsk Mazowiecki berichtet während eines Interviews von wechselseitigen Entfremdungstendenzen zwischen Jugendlichen und lokalen Politiker*innen (Gawron /Penzlin 2023, 154). Unter den Jugendlichen herrsche das Gefühl, von der Politik nicht gehört bzw. ernst genommen zu werden. Dazu fehle es jungen Menschen an Zukunftsaussichten, was durch ausbleibende soziale Kontakte während der Covid-19 Pandemie oder die Gefahren des Klimawandels verschlimmert wird.
Reagierend auf den Zustand der Jugend wurde das Youth Forum ins Leben gerufen, um einen Dialog zwischen Entscheidungsträger*innen und Schüler*innen zu ermöglichen. Das Partizipationsprojekt zielte auf den Abbau gegenseitiger Vorurteile zwischen der Politik und Jugend, die Etablierung von Netzwerken, sowie die Vermittlung demokratischer Werte an die teilnehmenden Jugendlichen ab. Youth Forum sollte folglich die Grundlage für eine nachhaltige Jugendbeteiligung in Mińsk Mazowiecki legen. Die größte Hürde des Projekts bestand in der Abschottungshaltung von Entscheidungstragenden, welche in dem Dialog mit Jugendlichen keinen Mehrwert sahen. Entfremdung vom Politischen ist folglich kein alleiniger Prozess auf Seiten der Bürger*innen, sondern wird durch Praktiken des Politischen und deren Institutionen befeuert, was auch auf nationaler sowie EU-Ebene beobachtet werden kann (Schäfer /Zürn 2021, 101). Durch Netzwerkarbeit und den Verweis auf EU-Richtlinien konnte diese Hürde beseitigt werden. Das Projekt umfasste Workshops, um die Schüler*innen auf den Kontakt mit Politiker*innen vorzubereiten und Ideen zu sammeln, Diskussionen mit Entscheidungsträger*innen, ein Abschlusstreffen mit dem Bürgermeister und eine gemeinsame Evaluation unter den Jugendlichen. Letztere konnten über die Themenauswahl, den Ort der Treffen sowie den Dresscode entscheiden. Dies diente dem Hierarchieabbau, da sich die Entscheidungsträger*innen den Jugendlichen anpassen mussten. Während der Dialog die wechselseitigen Vorurteile vorerst bestätigte, sahen sich die beiden Parteien nach den Treffen als Partnerinnen an. Beide Seiten bekräftigten den Wunsch, einen nachhaltigen Dialog zu etablieren, was sich in der Gründung eines Jugendzentrums in Mińsk Mazowiecki und der Planung eines weiteren Projekts namens Youth Lab niedergeschlagen hat. Zusammenfassend kann an dem Projekt Youth Forum das Potenzial von (Jugend-)beteiligung abgelesen werden. Der Dialog konnte wechselseitige Vorurteile ausräumen und die Basis für zukünftige Zusammenarbeit legen, was zu lebensweltlichen Verbesserungen für die Teilnehmenden führte. Zudem ist der Zugang zur lokalen Politik und ihren Vertreter*innen ein Motivationsgrund für die Teilnehmenden. Somit kann lokale Partizipation, wie die allgemeinen Befunde in Beyond Urban Centres bestätigen, das Vertrauen in die Demokratie auf höheren Ebenen stärken und der Staatsbürger*innenschaft Gewicht verleihen (Kirtzel/Lorenz 2023, 121).
Allerdings bestätigt das Projekt die Selektivität von Beteiligungsprozessen. Eswurden lediglich Schüler*innen für das Projekt rekrutiert, welche sich bereits in ihren Schulen engagiert haben (Gawron/Penzlin 2023, 153). Fundacija EBU verfolgte damit die Idee der repräsentativen Demokratie, sodass gewählte Schüler*innen auf der lokalpolitischen Ebene ihre Wähler*innen repräsentieren. Allerdings besteht die Herausforderung gegenwärtiger Beteiligungsprojekte in der Erweiterung des Personenkreises jenseits der bereits Engagierten. Die ablehnende Haltung gegenüber Partizipationsprojekten heben Beyond Urban Centres (Lorenz/Treimer 2023, 128–130), andere Forschungsergebnisse (Glaab 2016) oder Praxisberichte hervor. Problematisch wird dieser Status quo, wenn rechtspopulistische Kräfte den (entfremdeten) Menschen das Versprechen an Teilhabe glaubhafter vermitteln können als Organisationen oder Institutionen, welche sich zu den Werten der liberalen Demokratie bekennen.
Da der Stimmanteil für autoritär-populistische Parteien zunimmt, wenn Menschen das Gefühl haben, wenig oder keine Mitsprachmöglichkeiten in der Demokratie zu haben (Schäfer/Zürn 2021, 125), scheint das Versprechen zu verfangen. Populistische Parteien wie die PiS und FPÖ oder Führungspersonen wie Viktor Orbán und Marine Le Pen schlagen dabei in die gleiche Kerbe wie der faschistische Theoretiker Carl Schmitt. Sie versprechen, dem Nicht-Repräsentierten eine Stimme zu geben. „Repräsentieren heißt, ein unsichtbares Sein durch ein öffentlich anwesendes Sein sichtbar machen und vergegenwärtigen“ (Schmitt 1998, 209). Das „unsichtbare Sein“ bezieht sich auf die politische Einheit – das Volk – dessen Identität mit sich selbst eine „substantielle Gleichheit“ aufweisen muss (ebd., 228). Die Einzelnen gehen in der Volksidentität als einer Einheit auf (ebd., 210) und müssen diese gegen alles, was die ‚Gleichheit‘ bedroht (Geflüchtete, queere Menschen, Jüd*innen usw.), verteidigen (ebd., 227). Auf Basis dieser substanziellen Gleichheit gibt es keinen Unterschied zwischen Herrschern und Beherrschten (ebd., 235), was im Fall von Donald Trump gegenüber Arbeiter*innen oder Björn Höcke gegenüber Ostdeutschen absurd erscheint. Für einen Teil der Wähler*innenschaft können sie sich – ungeachtet der bestehenden Widersprüche – als volksnahe, ‚normale‘ Menschen und als heroische Führer und Väter inszenieren, welche im Namen des ‚wirklichen‘ Volks gegen die Etablierten rebellieren (Rensmann 2020, 22 f.). ‚Demokratisch‘ aktiv soll das Volk im Akt des Akklamierens werden, indem es öffentlich als ein mit sich identisches Objekt dem Führer seine Zustimmung bekundet (Schmitt 1998, 243). Dass „auch eine scheinbar zunächst unpolitische Volksversammlung unerwartete politische Möglichkeiten in sich enthält“ (ebd., 244), bestätigt sich mit Blick auf die Stürmungen von Parlamenten in den USA und Brasilien. Der Führer befiehlt, die Anhänger*innen akklamieren und schreiten zur Aktion – ohne Diskussion, aber vereint gegen die etablierte Demokratie. Wie Schmitt geht es den gegenwärtigen Rechtspopulist*innen nicht darum, eine eigene Form der Demokratie zu verwirklichen. Denn neben der Stürmung von Zentren der repräsentativen Demokratie nimmt die Demokratiequalität an sich ab, wenn rechtspopulistische Parteien regieren (Schäfer/Zürn 2021, 182), sodass das Gerede um eine Demokratiealternative (Stichwort ‚illiberale Demokratie‘) oder die Verwirklichung von Meinungsfreiheit lediglich als Legitimation für die Abschaffung der liberalen Demokratie und deren Werte dient. Insbesondere in den mittelosteuropäischen Ländern Polen unter der PiS Regierung und Ungarn leiden Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Minderheitenschutz oder Vereinigungsfreiheit (ebd.). An die Stelle jener Werte, welche Demokratie ermöglichen, wird das Imago des homogenen Volks gesetzt, das der repräsentierenden Instanz zu gehorchen hat. Dies machen gegenwärtige Populist*innen zunehmend ungehemmter deutlich. Als Paradebeispiel normalisiert Viktor Orbán die biologische Reinheit (Warnung vor Vermischung der ‚Rassen‘), Verschwörungstheorien mit Antisemitismus („Soros-Plan“), Islam-, Queer- und Wissenschaftsfeindlichkeit sowie autoritäre Praktiken – alles unter dem Deckmantel der Demokratie (Linden 2023). Dass dies mit Schmitts Diktum: „Der zentrale Begriff der Demokratie ist Volk und nicht Menschheit“ (Schmitt 1998, 234) makellos übereinstimmt, verwundert nicht. Wer in diesem Kontext noch am analytischen Wert des Begriffs der „illiberalen Demokratie“ festhält – also das rechts-autoritäre bis -extreme Ideal bestätigt – leistet der liberalen Demokratie einen Bärendienst.
Wie gezeigt wurde, besteht ein hohes Interesse der Bürger*innen an einem Mehr an Beteiligung in den etablierten Demokratien. Die Praxis bestätigt, wie am Projekt Youth Forum für Jugendliche in Mińsk Mazowiecki abzulesen ist, dass sich Beteiligung lohnt, sie also lebensweltliche Veränderungen zu Gunsten der Teilnehmenden bewirken kann. Des Weiteren steigt das gegenseitige Vertrauen zwischen Entscheidungstragenden und den (jungen) Bürger*innen. Beteiligungsprojekte – insbesondere für junge Menschen in ländlichen Regionen – können Entfremdungstendenzen in gegenwärtigen Demokratien entgegenwirken und das Vertrauen in etablierte Demokratien stärken. Auf der anderen Seite versprechen europaweit Rechtspopulist*innen demokratische Teilhabe und erreichen insbesondere diejenigen, welche sich von der etablierten Politik nicht gehört fühlen. Dass sich dieses Versprechen als Trugschluss erweist und die Demokratie an sich bedroht, setzt jene, welche Partizipationsprojekten fördern wollen, unter Zeitdruck. Während Projekte nationaler Regierungen und Parlamente nur langsam anlaufen, lässt zumindest das beschleunigte Tempo europäischer Institutionen hoffen, dass das Feld der Teilhabeversprechen nicht den demokratiefeindlichen Rechtspopulist*innen überlassen wird. Allerdings dürfen die Beteiligungsversprechen der EU nicht über weitere demokratiehemmende Probleme, wie Defizite in der Europäischen Demokratiestruktur, fehlende Sanktionsmechanismen gegenüber Ländern wie Ungarn oder die massive ökonomische Ungleichheit in und zwischen Mitgliedsstaaten hinwegtäuschen.
Autor*inneninformationen
Gawron, Luca, B.A., studiert M.A. Politikwissenschaft und M.A. Kulturwissenschaften an der Universität Leipzig und leitet am Lehrstuhl für Politische Theorie und Demokratieforschung seit 2022 ein Tutorium in Politische Theorie. Arbeitsschwerpunkte: Politische Theorie, Kulturtheorie/Kulturphilosophie, Gender Studies, Psychoanalyse.
Literaturverzeichnis
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