Vom 06. November 1997 (ABl. EKD 1997, S. 515)

Die Synode hat das folgende Gesetz beschlossen:

Kirchengesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Kirchengerichte und des Schlichtungsausschusses der Evangelischen Kirche in Deutschland (Entschädigungsgesetz)

Vom 6. November 1997

(1) Die Mitglieder des Schiedsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtes für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten, der Disziplinargerichte, der Schlichtungsstelle und des Schlichtungsausschusses der Evangelischen Kirche in Deutschland erhalten eine Aufwandsentschädigung.

(2) Der Rat wird ermächtigt, die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 unter Berücksichtigung der Beanspruchung der Mitglieder durch Rechtsverordnung festzusetzen.

Die Mitglieder des Schiedsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtes für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten, der Disziplinargerichte, der Schlichtungsstelle und des Schlichtungsausschusses der Evangelischen Kirche in Deutschland erhalten Ersatz ihrer Reisekosten nach Maßgabe der Bestimmungen für Kirchenbeamte und -beamtinnen der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie Ersatz ihrer sonstigen Auslagen gegen Nachweis.

Die bestehenden Entschädigungsregelungen bleiben bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 2 in Kraft.

(1) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1998 in Kraft.

(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Kirchengesetzes wird § 9 Sätze 2 bis 4 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 12. November 1993 (ABl. EKD S. 515) gestrichen.

Wetzlar, den 6. November 1997

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