Reg.-Nr. 11335-1

Das Landeskirchenamt kann für Projekte mit Modellcharakter, die dem Gemeindeaufbau vor Ort dienen, zeitlich begrenzt oder im Sinne einer Anschubfinanzierung Zuschüsse gewähren. Für solche Förderung gelten die folgenden

Die Förderung soll besonders kleinen Kirchgemeinden und Gemeindeverbindungen in stark säkularisierter Umgebung Hilfestellung für Vorhaben der Gemeindeentwicklung geben. Eine Förderung großer Projekte wird deshalb nur in eingeschränktem Maße erfolgen. Die Förderung entbindet nicht von der Verpflichtung, soweit wie möglich Fremdmittel (Förderungen, Sponsoring) und Eigenmittel (Haushaltmittel, Spenden) einzusetzen. Eine Eigenbeteiligung soll grundsätzlich 10 % der Projektkosten nicht unterschreiten.

2.1 Projekte sind zeitlich begrenzte Vorhaben mit einer überprüfbaren Zielvorstellung. Sie haben in der Regel Impulscharakter, verstärken die Arbeit an bestimmten Punkten und erproben neue oder modifizierte Formen der kirchlichen Arbeit. Sie helfen Gemeinden dabei konzeptionelle Gemeindeentwicklung als Aufgabe wahrzunehmen.

2.2 Projekte mit Modellcharakter sind dadurch gekennzeichnet, dass sie sich unter vergleichbaren Voraussetzungen oder generell an anderem Ort wiederholen lassen.

Der Umfang nötiger Anpassung an andere Situationen und Verhältnisse soll möglichst geringfügig sein. Der Modellcharakter eines Projektes ergibt sich aus seiner erkennbaren inhaltlichen und strukturellen Übertragbarkeit.

2.3 Projekte dienen dem Gemeindeaufbau (der Gemeindeentwicklung), wenn sie Gemeinden dazu befähigen,

- ihre Arbeit stärker konzeptionell zu bedenken und zu planen;

- die missionarisch-evangelistische Dimension stärker auszubauen;

- sich in ihrem Umfeld offensiver darzustellen und einzubringen (Öffentlichkeitsarbeit);

- die regionale Zusammenarbeit zu intensivieren.

2.4 ”vor Ort” meint Projekte in einer Kirchgemeinde, in einem Verbund von Gemeinden (Kirchspiel, Schwesterkirchgemeinde), in einer Region oder in einem Kirchenbezirk. Für Arbeitsvorhaben auf anderen Ebenen (kirchliche Werke, kirchliche Stellen) ist diese Förderung nicht vorgesehen.

3.1.1 Anschubfinanzierung - Sie ermöglicht die Initiierung eines langfristigen Vorhabens in der Anfangsphase. In der Perspektive (spätestens nach einem Jahr) muss dieses Vorhaben selbsttragend sein.

3.1.2 Teilfinanzierung - Sie meint die Förderung von einmaligen Vorhaben.

Förderfähige Ausgaben sind: Werbungskosten, Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, Sachkosten, Honorarkosten und Personalkosten für eine zeitlich befristete Anstellung.

Der Antrag ist auf dem Dienstweg an das Ev.- Luth. Landeskirchenamt Sachsens einzureichen. Er muss die Voraussetzungen der Punkte 4. bis 6. erfüllen.

Neben der Schilderung der Ausgangssituation muss die Projektbeschreibung Aussagen über die Punkte 2.1 bis 2.4 treffen. Der Punkt 2.3 ist dabei besonders zu berücksichtigen.

Das Ziel und der Verlauf des Projektes sollen dargestellt werden.

Aus der Beschreibung muss hervorgehen durch welche Zwischenziele und Zwischenergebnisse das Projektziel erreicht werden soll und wie diese Schritte überprüft werden.

Diesem muss eine realistische Kostenermittlung zugrunde liegen.

Ein detaillierter Kosten- und Finanzierungsplan ist den Unterlagen beizufügen. Daraus muss ersichtlich sein, welche unterschiedlichen Einnahmen und welche einzelnen Ausgaben für das Projekt erwartet werden.

Eine begründete Prognose ist erforderlich, wie und in welchem Umfange Eigenmittel für das Projekt aufgebracht oder freigesetzt werden, oder warum das nicht zu erwarten ist. (Ein Eigenanteil von mind. 10 % ist in jedem Fall erforderlich.)

Vor Antragstellung muss ein zuständiger Mitarbeiter der Arbeitsstelle für Gemeindeaufbau einbezogen werden, damit gesamtkirchliche Gesichtspunkte sowie Möglichkeiten und Angebote von Werken, Diensten und Einrichtungen ggf. in das Projekt einfließen und Verweise auf vergleichbare Vorhaben erfolgen können.

Projektanträge für das Jahr 2003 sind vom 1. August 2002 bis zum 30. Juni 2003 einzureichen. Für das Jahr 2002 wird die Antragstellung bis zum 31. Oktober verlängert.

Nach der Durchführung des Projektes ist ein Verwendungsnachweis über die Einnahmen und Ausgaben erforderlich.

Die Erarbeitung einer Projektdokumentation ergibt sich aus dem Modellcharakter. Sie soll es anderen Projektträgern ermöglichen, nach diesen Schritten ein vergleichbares Projekt zu initiieren. Enthalten müssen sein: Situationsbeschreibung, Zielrichtung des Projektes, Umsetzungsschritte, zeitliche und inhaltliche Strukturierung.

Auf die Erfahrungen bei der Umsetzung soll besonders eingegangen werden. Wichtige Punkte auf Grund von Auswertungsgesprächen der Projektgruppe sollen aufgenommen werden.

-~-

4005/28

Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

(1) Dieses Kirchengesetz regelt die Verteilung der Landeskirchensteuern an Kirchgemeinden und Kirchenbezirke.

(2) Soweit Mittel aus dem Finanzausgleich der EKD zur Verfügung stehen, werden diese in das Verteilvolumen nach § 2 einbezogen und nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes verteilt.

(3) Die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes über Zuweisungen an Kirchgemeinden gelten für Kirchspiele entsprechend.

Verteilvolumen für Zuweisungen ist das im jeweiligen Haushaltplan der Landeskirche veranschlagte Jahresaufkommen an Landeskirchensteuern sowie Mittel gemäß § 1 Abs. 2. Von diesem Aufkommen werden grundsätzlich 65 Prozent durch Zuweisungen an Kirchgemeinden und 5 Prozent an Kirchenbezirke verteilt. Der verbleibende Anteil dient gemäß § 44 der Kirchenverfassung der Finanzierung landeskirchlicher Aufgaben einschließlich solcher, die die Landeskirche stellvertretend für die Kirchgemeinden wahrnimmt.

(1) Die Zuweisungen an Kirchgemeinden gliedern sich in Personalkostenzuweisungen, Allgemein- und Verwaltungskostenzuweisungen, Einzelzuweisungen und außerordentliche Zuweisungen.

(2) Die Zuweisungen an Kirchenbezirke gliedern sich in Personalkostenzuweisungen, Allgemein- und Verwaltungskostenzuweisungen sowie außerordentliche Zuweisungen.

(1) Jede Kirchgemeinde hat Anspruch auf eine Personalkostenzuweisung, die der weitgehenden Finanzierung der Personalkosten der Pfarrer und sonstigen Mitarbeiter im Verkündigungsdienst dient, die der Kirchgemeinde durch die vom Landeskirchenamt bestätigte Stellenplanung des Kirchenbezirkes zugeordnet werden. Empfänger der Personalkostenzuweisung ist der Anstellungsträger.

(2) Einzelheiten zur Höhe der Personalkostenzuweisung regelt das jeweilige Haushaltgesetz.

(1) Jede Kirchgemeinde hat Anspruch auf eine Allgemein- und Verwaltungskostenzuweisung <zum 01.01.2007 Allgemeinkostenzuweisung> . Der Bemessung ist die Zahl der Kirchgemeindeglieder sowie ein Faktor, der territoriale Gesichtspunkte berücksichtigt, zugrunde zu legen.

(2) Einzelheiten zur Höhe der Allgemein- und Verwaltungskostenzuweisung regelt das jeweilige Haushaltgesetz.

(2) Neben der Allgemeinkostenzuweisung erhalten Kirchgemeinden und Kirchspiele eine Verwaltungskostenzuweisung nach Maßgabe der Pfarrstellenplanung. Anspruchsberechtigte

der Zuweisung ist bei Schwesterkirchverhältnissen die anstellende Kirchgemeinde gemäß § 2

Abs. 3 Satz 1 KGStrukG.

(3) Der prozentuale Anteil der Allgemeinkosten- und der Verwaltungskostenzuweisung am Verteilvolumen wird durch das jeweilige Haushaltgesetz bestimmt.

(1) Jeder Kirchenbezirk hat Anspruch auf eine Personalkostenzuweisung, die der weitgehenden Finanzierung der Personalkosten einschließlich der Altersversorgung der Mitarbeiter dient, die Pflichtaufgaben des Kirchenbezirkes wahrnehmen und im vom Landeskirchenamt genehmigten Stellenplan des Kirchenbezirkes enthalten sind.

(2) Einzelheiten zur Höhe der Personalkostenzuweisung regelt das jeweilige Haushaltsgesetz.

(1) Jeder Kirchenbezirk hat Anspruch auf eine Allgemein- und Verwaltungskostenzuweisung.

(2) Dabei werden

a) ein Anteil nach Anzahl der Kirchgemeindeglieder im Kirchenbezirk,

b) ein Anteil auf gesonderten Antrag

verteilt.

(3) Einzelheiten zur Höhe der Allgemein- und Verwaltungskostenzuweisung regelt das jeweilige Haushaltgesetz.

(1) Kirchgemeinden kann auf Antrag vom Landeskirchenamt eine Einzelzuweisung gewährt werden.

(2) Einzelheiten zur Höhe der Einzelzuweisung regelt das jeweilige Haushaltgesetz.

(3) Nicht benötigte Einzelzuweisungen sind in das Folgejahr zu übertragen.

(1) Zur finanziellen Sicherstellung außerordentlicher, in der Regel einmaliger Vorhaben von Kirchgemeinden und Kirchenbezirken, kann das Landeskirchenamt auf Antrag hin außerordentliche Zuweisungen vornehmen. Zu den außerordentlichen Vorhaben im vorstehenden Sinne zählen insbesondere Bauvorhaben.

(2) Einzelheiten zur Höhe der außerordentlichen Zuweisung regelt das jeweilige Haushaltgesetz.

(1) Bei Kirchgemeinden mit Erträgnissen aus unbebauten Grundstücken einschließlich Erbbaurechten werden unter Berücksichtigung eines Sockelbetrages 50 Prozent dieser Erträgnisse auf die Zuweisungen nach §§ 4 und 5 dieses Gesetzes angerechnet.

(2) Bei miteinander verbundenen Kirchgemeinden erfolgt die Anrechnung gemäß Absatz 1 anteilig auch auf die Zuweisungen nach § 4 zugunsten der anstellenden Kirchgemeinden.

(3) Die nach Absatz 1 eingesparten Zuweisungen sind innerhalb des landeskirchlichen Haushaltes als Mittel für Einzelzuweisungen und außerordentliche Zuweisungen bereitzustellen.

(4) Die Höhe des Sockelbetrages nach Absatz 1 sowie Einzelheiten zu Absatz 2 regelt das jeweilige Haushaltgesetz.

Die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes notwendigen Regelungen trifft das Landeskirchenamt auf dem Verordnungswege, soweit diese nicht dem jeweiligen Haushaltgesetz vorbehalten sind.

(1) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über Zuweisungen an Kirchgemeinden und Kirchenbezirke aus dem Landeskirchensteueraufkommen (Zuweisungsgesetz - ZuwG -) vom 16. April 1997 (ABl. S. A 85) außer Kraft.

Dresden, am 2. April 1998

-~-

Reg.-Nr. 4005/20

Aufgrund von § 10 des Zuweisungsgesetzes vom 2. April 1998 - ZuwG - (ABl. S. A 62) verordnet das Landeskirchenamt zu dessen Ausführung Folgendes:

(1) Kirchgemeinden oder Kirchspiele und Kirchenbezirke können am Ende des Haushaltjahres verbleibende Überschüsse aus Mehreinnahmen und Ausgabeneinsparungen, mit Ausnahme eingesparter Einzelzuweisungen, für folgende Zwecke verwenden:

- zur außerordentlichen Schuldentilgung;

- zur Bildung einer Betriebsmittelrücklage gemäß § 38 Absatz 5 der Kirchgemeindeordnung bzw. § 6 Abs. 3 des Kirchenbezirksgesetzes;

- zur Bildung einer Ausgleichsrücklage, die bei Kirchgemeinden das Doppelte, bei Kirchenbezirken das Vierfache der Betriebsmittelrücklage betragen soll.

(2) Fehlbeträge am Ende des Haushaltjahres sind durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage zu decken. Ist keine bzw. keine ausreichende Ausgleichsrücklage vorhanden, ist der Fehlbetrag in das Folgejahr vorzutragen.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Ausführungsverordnung zum Zuweisungsgesetz - AVOZuwG - vom 16. April 1997 (ABl. S. A 87) außer Kraft.

Reg.-Nr. 40 11 110 (34) 3417

Aufgrund der §§ 2 Abs. 5 und 3 Abs. 3 der Ausführungsverordnung zum Zuweisungsgesetz gibt das Landeskirchenamt Folgendes bekannt:

(1) Das Verteilvolumen für Zuweisungen setzt sich zusammen aus dem im Haushaltplan der Landeskirche für das Haushaltjahr 2008 veranschlagten Jahresaufkommen an Landeskirchensteuern in Höhe von 75.000.000 €, aus dem Finanzausgleich der EKD in

Höhe von 44.249.800 € und den Kirchensteuer-Clearing-Mitteln in Höhe von 4.750.000 €. Zur Sicherung der Kirchlichen Altersversorgung wird ein Betrag in Höhe von 11.000.000 € von dem sich ergebenden Betrag in Höhe von 123.999.800 € vorweg abgezogen und der Pensionsrücklage zugeführt. Das für die Berechnung der Zuweisungen maßgebliche Verteilvolumen beträgt damit 112.999.800 €.

(2) Am 31. Dezember 2006 beträgt die Anzahl aller Kirchgemeindeglieder im Bereich der Landeskirche 825.604.

(3) Die Anzahl der regelmäßig gottesdienstlich genutzten Kirchen und Gemeindehäuser in der Landeskirche beträgt 1.340.

(1) Für die Personalkostenzuweisung an Kirchgemeinden gemäß § 4 ZuwG stehen 40,3 Prozent des Verteilvolumens und das anteilige Gestellungsgeld für 44 Mitarbeiter im nichttheologischen Verkündigungsdienst zur Verfügung. Die Personalkostenzuweisung

an Kirchgemeinden im Haushaltjahr 2008 beträgt 95 Prozent der tatsächlichen Personalkosten der Pfarrer und sonstigen Mitarbeiter im Verkündigungsdienst, die den Kirchgemeinden

durch die vom Landeskirchenamt bestätigte Stellenplanung des Kirchenbezirkes zugeordnet werden.

(2) Für die Allgemeinkostenzuweisung an Kirchgemeinden gemäß § 5 Abs. 1 ZuwG stehen 8,1 Prozent des Verteilvolumens zur Verfügung. Dabei werden 6,9 Prozent des Verteilvolumens nach der Anzahl der Gemeindeglieder in der Landeskirche und 1,2 Prozent des Verteilvolumens nach der Anzahl der regelmäßig gottesdienstlich genutzten Kirchen und Gemeindehäuser in der Landeskirche verteilt. Für Kirchgemeinden ergeben sich somit

ein Betrag pro Kirchgemeindeglied von 9,50 € und ein Betrag pro regelmäßig gottesdienstlich genutzter Kirche bzw. Gemeindehaus von 980,00 €.

(3) Für die Verwaltungskostenzuweisung an Kirchgemeinden gemäß § 5 Abs. 2 ZuwG stehen 4,3 Prozent des Verteilvolumens zur Verfügung. Somit ergibt sich ein Festbetrag je Pfarrstelle mit vollem Dienstumfang gemäß der bestätigten Stellenplanung des Kirchenbezirkes in Höhe von 7.875 €.

(4) Für die Personalkostenzuweisung an Kirchenbezirke gemäß § 5a ZuwG stehen 4,3 Prozent des Verteilvolumens zur Verfügung. Die Personalkostenzuweisung an Kirchenbezirke im Haushaltjahr 2008 beträgt 100 Prozent der tatsächlichen Personalkosten einschließlich der Altersversorgung der Mitarbeiter, die Pflichtaufgaben der Kirchenbezirke wahrnehmen und in den vom Landeskirchenamt genehmigten Stellenplänen der Kirchenbezirke enthalten sind.

(5) Für die Allgemein- und Verwaltungskostenzuweisung an Kirchenbezirke gemäß § 6 ZuwG stehen insgesamt 1,8 Prozent des Verteilvolumens zur Verfügung. Davon entfallen auf die Zuweisung gemäß § 6 Abs. 2 Buchstabe a ZuwG 0,7 Prozent des Verteilvolumens und auf die Zuweisung gemäß § 6 Abs. 2 Buchstabe b ZuwG 1,1 Prozent des Verteilvolumens. Daraus ergibt sich für die Kirchenbezirke ein Betrag pro Gemeindeglied gemäß § 6 Abs. 2 Buchstabe a ZuwG von 0,95 €.

Gemäß § 9 Abs. 1 ZuwG werden Erträgnisse aus unbebauten Grundstücken einschließlich Erbbaurechten nur auf die Zuweisungen gemäß §§ 4 und 5 ZuwG angerechnet, soweit sie einen Sockelbetrag übersteigen. Dieser Sockelbetrag beträgt gemäß § 7 Abs. 8 Haushaltgesetz 2008 pro Kirchgemeinde 500 €.

Dresden, am 20. November 2007

-~-