Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat aufgrund des Artikels 9 Buchstabe d) der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland die nachstehende Richtlinie beschlossen. Sie ersetzt die Ordnung für das kirchliche Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen vom 11. Mai 1974 (ABl. EKD S. 413), die Ordnung über den Nachweis des Vermögens und der Schulden mit Inventarordnung vom 8. September 1978 (ABl. EKD S. 422) und die Ausführungsbestimmungen zur Ordnung für das kirchliche Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen vom 3. Juni 1983 (ABl. EKD S. 253).

Die mit "+" gekennzeichneten Bestimmungen sind grundsätzlicher Art und sollten im Interesse einer Vereinheitlichung des kirchlichen Haushaltsrechts von allen Gliedkirchen übernommen werden. Die übrigen Bestimmungen ergänzen die Grundsätze; sie können im Einzelfall für entbehrlich gehalten oder anders formuliert werden.

§ 1 Zweck des Haushaltsplanes

§ 2 Geltungsdauer

§ 3 Wirkungen des Haushaltsplanes

§ 4 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

§ 5 Grundsatz der Gesamtdeckung

§ 6 Finanzplanung

§ 7 Betriebswirtschaftliche Einrichtungen

§ 8 Ausgleich des Haushaltsplans

§ 9 Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip, Gliederung

§ 10 Inhalt des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts

§ 11 Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung

§ 12 Verfügungsmittel, Verstärkungsmittel

§ 13 Deckungsfähigkeit

§ 14 Zweckbindung von Einnahmen

§ 15 Übertragbarkeit

§ 16 Budgetierung

§ 17 Sperrvermerk

§ 18 Kredite

§ 19 Innere Darlehen

§ 20 Bürgschaften

§ 21 Baumaßnahmen und sonstige Investitionen

§ 22 Zuwendungen

§ 23 Überschuss, Fehlbetrag

§ 24 Anlagen zum Haushaltsplan

§ 25 Verabschiedung des Haushaltsplans

§ 26 Nachtragshaushaltsplan

§ 27 Sondervermögen

§ 28 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

§ 29 Ausgaben für Investitionen

§ 30 Über- und außerplanmäßige Ausgaben

§ 31 Sicherung des Haushaltsausgleichs

§ 32 Sachliche und zeitliche Bindung

§ 33 Abgrenzung der Haushaltsjahre

§ 34 Vergabe von Aufträgen

§ 35 Stellenbewirtschaftung

§ 36 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

§ 37 Nutzungen und Sachbezüge

§ 38 Vorschüsse, Verwahrgelder

§ 39 Kassenanordnungen

§ 40 Haftung

§ 41 Zahlungen

§ 42 Nachweis der Einzahlungen (Quittungen)

§ 43 Auszahlungen

§ 44 Nachweis der Auszahlungen (Quittungen)

§ 45 Buchführung (Zeitbuchung, Sachbuchung), Belegpflicht

§ 46 Zeitliche Buchung der Einzahlungen und Auszahlungen

§ 47 Sachliche Buchung der Einnahmen und Ausgaben

§ 48 Führung der Bücher

§ 49 Tagesabschluss

§ 50 Zwischenabschlüsse

§ 51 Abschluss der Bücher

§ 52 Jahresrechnung

§ 53 Aufbewahrungsfristen

§ 54 Anwendung des betrieblichen Rechnungswesens

§ 55 Wirtschaftsplan

§ 56 Jahresabschluss

§ 57 Aufgaben und Organisation

§ 58 Kassengeschäfte für Dritte

§ 59 Handvorschüsse, Zahlstellen

§ 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kasse

§ 61 Geschäftsverteilung der Kasse

§ 62 Verwaltung des Kassenbestandes

§ 63 Erledigung von Kassengeschäften durch andere

§ 64 Dienstanweisung für die Kasse

§ 65 Vermögen

§ 66 Bewirtschaftung des Vermögens

§ 67 Vermögensgliederung

§ 68 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

§ 69 Rücklagen

§ 70 Betriebsmittelrücklage

§ 71 Ausgleichsrücklage

§ 72 Tilgungsrücklage

§ 73 Bürgschaftssicherungsrücklage

§ 74 Substanzerhaltungsrücklage

§ 75 Rückstellungen

§ 76 Ziel und Inhalt der Prüfung

§ 77 Kassenprüfungen

§ 78 Rechnungsprüfungen

§ 79 Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen

§ 80 Betriebswirtschaftliche Prüfungen

§ 81 Prüfungen bei Stellen außerhalb der verfassten Kirche

§ 82 Unabhängigkeit der Prüfung

§ 83 Entlastung

§ 84 Begriffsbestimmungen

1. Begriff der Zuwendung

2. Zuwendungsarten

3. Bewilligungsvoraussetzungen

4. Bewilligungsbedingungen

5. Besondere Bewilligungsbedingungen für Baumaßnahmen

6. Bewilligung

7. Auszahlung und Prüfung

1. Dienst- und Fachaufsicht

2. Zahlstellen

3. Geschäftsverteilung

4. Kassenleitung

5. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

6. Kassenstunden

7. Eingänge

8. Schriftverkehr

9. Kassenübergabe

10. Konten

11. Geldanlagen

12. Verfügungsberechtigung

13. Zahlungsverkehr

14. Barkasse

15. Kassenanordnungen

16. Fälligkeit, Zahlungserinnerung, Mahnung

17. Quittungen

18. Realisation der Kassensicherheit

19. Schlüssel

20. Zahlungsmittel und Wertgegenstände

21. Kassenbücher, Protokolle, Belege

22. Geldbeförderung

23. Buchführung

24. Nebenbücher

25. Erfassungsunterlagen

26. Abstimmung

27. Abschlüsse

28. Ordnen der Belege

29. Besondere Bestimmungen und Ausnahmen

30. In-Kraft-Treten

1. Nachweis des Vermögens

1.1 Vermögensrechnung

1.2 Vermögensbilanz

2. Erfassung und Bewertung des Vermögens

+ Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er dient im Rahmen der vorgegebenen Ziele der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird.

+ (1) Der Haushaltsplan ist für ein oder zwei Haushaltsjahre aufzustellen. Wird er für zwei Haushaltsjahre aufgestellt, so ist er nach Jahren zu trennen.

+ (2) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

+ (1) Der Haushaltsplan verpflichtet, Einnahmen zu erheben, und ermächtigt, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

+ (2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

+ (1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

+ (2) Für finanziell erhebliche Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

+ (3) In geeigneten Bereichen soll eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt werden.

+ (1) Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben, ausgenommen zweckgebundene Einnahmen (§ 14).

+ (2) Wird in einen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt (§ 9 Abs. 2) getrennt, so gilt der Grundsatz der Gesamtdeckung für jeden dieser Haushalte.

+ (1) Der Haushaltswirtschaft soll eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde liegen.

(2) In der Finanzplanung sind Art und Höhe der voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten darzustellen.

(3) Der Finanzplan ist jährlich anzupassen und fortzuführen.

+ Einrichtungen, die nach Art und Umfang ihres Geschäftsbetriebes unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen sind, dürfen nur geschaffen, übernommen oder erweitert werden, wenn

a) der Auftrag der Kirche die Einrichtung rechtfertigt und der Bedarf nachgewiesen wird,

b) Art und Umfang der Einrichtung in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der kirchlichen Körperschaft stehen und

c) die Finanzierung der Einrichtung und eine ausgeglichene Wirtschaftsführung gesichert erscheinen und dies durch eine von einer sachverständigen Stelle aufgestellten Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgewiesen wird.

+ (1) Der Haushaltsplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen.

(2) Wird der Haushaltsplan in einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt getrennt (§ 9 Abs. 2), so ist jeder Teil für sich auszugleichen.

+ (1) Der Haushaltsplan muss alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen und die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben enthalten.

(2) Der Haushaltsplan kann in einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt getrennt werden.

+ (3) Der Haushaltsplan ist nach Funktionen (Aufgaben, Dienste) in Einzelpläne, Abschnitte und, soweit erforderlich, Unterabschnitte zu gliedern.

+ (4) Die Einnahmen und Ausgaben sind innerhalb der Funktionen nach Arten zu gruppieren.

+ (5) Die Gliederung und Gruppierung richtet sich nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.

(1) Wird in einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt getrennt, so umfasst der Vermögenshaushalt

auf der Einnahmeseite

a) die Zuführung vom Verwaltungshaushalt,

b) Einnahmen aus der Veränderung des Anlagevermögens,

c) Entnahmen aus Rücklagen,

d) Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen,

e) Einnahmen aus Krediten und inneren Darlehen;

auf der Ausgabeseite

f) die Tilgung von Krediten, die Rückzahlung innerer Darlehen, die Kreditbeschaffungskosten sowie die Ablösung von Dauerlasten,

g) Ausgaben für die Veränderung des Anlagevermögens sowie Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen,

h) Zuführungen zu Rücklagen und die Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren,

i) die Zuführung zum Verwaltungshaushalt.

(2) Der Verwaltungshaushalt umfasst die nicht unter Absatz 1 fallenden Einnahmen und Ausgaben.

+ (1) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen; sie dürfen nicht vorweg gegeneinander aufgerechnet werden.

+ (2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben nicht an verschiedenen Haushaltsstellen veranschlagt werden.

+ (3) Die Einnahmen sind nach ihrem Entstehungsgrund, die Ausgaben nach ihrem Zweck zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. Zum Vergleich der Haushaltsansätze sind die Haushaltsansätze für das dem Haushaltszeitraum vorangehende Jahr und die Ergebnisse der Jahresrechnung für das zweitvorangegangene Jahr anzugeben. Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sollen die voraussichtlichen Gesamtkosten und ihre Finanzierung erläutert werden.

(4) Verrechnungen innerhalb des Haushaltsplans sollen vorgesehen werden, wenn sie für eine verursachungsgerechte Kostenzuordnung erheblich sind.

+ (1) Im Haushaltsplan können angemessene Beträge veranschlagt werden, die bestimmten Personen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen (Verfügungsmittel).

+ (2) Zur Deckung überplanmäßiger oder außerplanmäßiger Ausgaben können angemessene Beträge als Verstärkungsmittel veranschlagt werden.

+ (3) Die Ansätze nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nicht überschritten werden, die Mittel sind nicht übertragbar.

+ (4) Erhöhen sich die Verfügungsmittel um Spenden, die den berechtigten Personen zur freien Verfügung zufließen, so ist Absatz 3 insoweit nicht anzuwenden.

+ Im Haushaltsplan können Ausgaben jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird.

+ (1) Einnahmen können durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben nur beschränkt werden, wenn sich die Beschränkung aus rechtlicher Verpflichtung oder zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Einnahmen ergibt. Soweit im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehreinnahmen für Mehrausgaben desselben Zwecks verwendet werden.

+ (2) Mehrausgaben nach Absatz 1 Satz 2 gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen (unechte Deckungsfähigkeit); § 30 Abs. 1 findet insoweit keine Anwendung.

+ (1) Haushaltsmittel für Investitionen und aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar.

+ (2) Andere Haushaltsmittel können durch Haushaltsvermerk für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert.

(1) Für bestimmte, vereinbarte Ziele können den bewirtschaftenden Organisationseinheiten des Haushaltes Finanzmittel zugewiesen werden.

+ (2) Einnahmen und Ausgaben des Haushalts können aus Gründen der Förderung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung für einen funktional begrenzten Aufgabenbereich zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung durch Haushaltsvermerk zu einem finanziellen Rahmen als Budget verbunden werden.

(3) Eine von § 9 Abs. 3 bis 5 abweichende Darstellung der Einnahmen und Ausgaben des Haushalts nach strukturellen Gesichtspunkten oder organisatorischen Einheiten zu Budgets ist zulässig. Der Haushalt wird in diesem Fall als Haushaltsbuch aufgestellt. Die für den Haushaltsplan geltenden Bestimmungen dieser Ordnung sind sinngemäß anzuwenden.

+ (4) Die Darstellung von Einnahmen und Ausgaben innerhalb der Budgets im Haushaltsbuch kann von § 9 abweichen. Zulässig ist die Darstellung auf

a) die Gesamtsummen der Einnahmen und Ausgaben,

b) die Summen der Hauptgruppen oder

c) die Summen der Gruppen

zu beschränken.

Für die Bewirtschaftung und den kassenmäßigen Vollzug des Haushalts ist in diesem Fall ein Buchungsplan aufzustellen. Inhalt und Aufbau hat den Bestimmungen des § 9 zu entsprechen.

(5) Bei nach den Absätzen 2 und 3 gebildeten Budgets gelten die Voraussetzungen nach §§ 13, 14 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 2 als erfüllt. Anstelle einer Übertragung von Überschüssen oder Fehlbeträgen ist die Zuführung an oder Entnahme aus einer Budgetrücklage zulässig.

(6) In Wahrnehmung der Etathoheit der haushaltsbeschließenden Organe sollen im Feststellungsbeschluss über den Haushalt konkretisierende Regelungen zu Absatz 5 vorgenommen werden.

(7) Die Budgets bilden den finanziellen Rahmen, mit dem die von dem haushaltsbeschließenden Organ vorgegebenen Ziele verfolgt werden. Art und Umfang der Umsetzung der Zielvorgabe haben die bewirtschaftenden Stellen im Rahmen eines Berichtswesens nachzuweisen. Ein innerbetriebliches Controlling soll die Einhaltung der Budgets während der laufenden Haushaltsperiode gewährleisten.

Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet werden sollen oder deren Leistung im Einzelfall einer besonderen Zustimmung bedarf, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen.

+ (1) Im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Kredite

a) zur Deckung von Ausgaben für Investitionen

b) zur Haushaltskonsolidierung

c) zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Kassenkredite)

aufgenommen werden dürfen. Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

(2) Einnahmen aus Krediten nach Absatz 1 Buchstabe a) und b) dürfen nur insoweit in den Haushaltsplan eingestellt werden, als die Zins- und Tilgungsverpflichtungen mit der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit im Einklang stehen. Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die auch in Zukunft regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen die zwangsläufigen Ausgaben und die für die Erhaltung (Erneuerung) des Vermögens durchschnittlich notwendigen Ausgaben mindestens um die zusätzlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen übersteigen.

(3) Die Einnahmen aus Krediten, die Geldbeschaffungskosten (Disagio) sowie die Zinsen und Tilgungsbeträge sind bei der dem Verwendungszweck der Kredite entsprechenden Funktion zu veranschlagen. Die Einnahmen sind in Höhe der Rückzahlungsverpflichtung zu veranschlagen (Bruttoprinzip).

(4) Wird in einen Verwaltungs- und in einen Vermögenshaushalt getrennt, so sind die Zinsen im Verwaltungs-, die Tilgungsbeträge im Vermögenshaushalt zu veranschlagen.

(5) Die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kredits nach Absatz 1 Buchstabe a) gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zur Abwicklung des Vorhabens, für das der Kredit bestimmt war.

(6) Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt solange, bis das nächste Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) in Kraft getreten ist.

(7) Ein Kassenkredit darf nur aufgenommen werden, wenn die Betriebsmittelrücklage nicht ausreicht und auch andere Rücklagen nicht in Anspruch genommen werden können, oder die Inanspruchnahme unwirtschaftlich ist. Ein Kassenkredit ist im Haushaltsplan nicht zu veranschlagen.

Werden Rücklagen oder Rückstellungen für den vorgesehenen Zweck einstweilen nicht benötigt, können sie vorübergehend für einen anderen Zweck in Anspruch genommen werden (inneres Darlehen), wenn sichergestellt ist, dass die Greifbarkeit im Bedarfsfalle nicht beeinträchtigt ist; Rückzahlung und eine angemessene Verzinsung sind festzulegen.

Im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Bürgschaften übernommen werden dürfen.

+ (1) Ausgaben für Baumaßnahmen und sonstige Investitionen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen sich die Art der Ausführung, die vorgesehene Finanzierung, die Folgekosten und ein Zeitplan ergeben.

(2) Ausnahmen von Absatz 1 sind nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertig zu stellen und aus einer späteren Veranschlagung ein Nachteil erwachsen würde.

+ (1) Zuwendungen an Stellen, die nicht zur verfassten Kirche gehören, dürfen nur veranschlagt werden, wenn ein erhebliches Interesse der bewilligenden Stelle an der Erfüllung des Zuwendungszweckes durch den Zuwendungsempfänger gegeben ist.

(2) Bei der Bewilligung von Zuwendungen sind Vereinbarungen über Verwendungsnachweise und Prüfungsrecht zu treffen.

+ (1) Ein Überschuss oder Fehlbetrag der Jahresrechnung ist spätestens in den Haushaltsplan für das zweitnächste Haushaltsjahr, bei Aufstellung eines Zweijahreshaushaltsplans spätestens in den Haushaltsplan für das drittnächste Jahr einzustellen.

(2) Ein Überschuss ist zur Schuldentilgung oder zur Rücklagenzuführung zu verwenden, soweit er gemäß Abs. 1 nicht zum Haushaltsausgleich benötigt wird. Wird in einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt getrennt, so ist ein Überschuss im Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt zuzuführen.

+ (1) Dem Haushaltsplan sind beizufügen:

a) ein Stellenplan, gegliedert nach dem Haushaltsplan,

b) eine Übersicht über das Vermögen und die Bürgschaften,

c) Sammelnachweise, soweit solche geführt werden.

(2) Es sollen ferner beigefügt werden:

a) Wirtschafts- oder Sonderhaushaltspläne und neueste Jahresabschlüsse der Wirtschaftsbetriebe, Einrichtungen und Sondervermögen,

b) Haushaltsquerschnitt,

c) Finanzplan.

+ (1) Der Haushaltsplan ist vor Beginn des Haushaltsjahres aufzustellen und zu beschließen. Er ist zu veröffentlichen und/oder zur Einsicht auszulegen.

+ (2) Sollte der Haushaltsplan ausnahmsweise nicht rechtzeitig beschlossen sein, so sind

1. nur die Ausgaben zu leisten, die nötig sind, um

a) die bestehenden Einrichtungen in geordnetem Gang zu halten und den gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu genügen,

b) Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushaltsplan des Vorjahres bereits Beträge festgesetzt worden sind,

2. die Einnahmen fortzuerheben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,

3. Aufnahmen von Kassenkrediten nur im Rahmen des Vorjahreshaushalts zulässig.

+ (1) Der Haushaltsplan kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch einen Nachtragshaushaltsplan geändert werden.

+ (2) Ein Nachtragshaushaltsplan soll aufgestellt werden, wenn sich zeigt, dass

a) ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich auch bei Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nur durch eine Änderung des Haushaltsplans erreicht werden kann,

b) bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben in einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben erheblichen Umfang geleistet werden müssen.

+ (3) Der Nachtragshaushaltsplan muss alle erheblichen Änderungen enthalten, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung erkennbar sind.

(4) Für den Nachtragshaushaltsplan gelten die Vorschriften über den Haushaltsplan entsprechend.

+ (1) Für kirchliche Stiftungen und betriebswirtschaftliche Einrichtungen sind gesonderte Haushalts- oder Wirtschaftspläne aufzustellen. Im Übrigen finden die Vorschriften dieser Ordnung sinngemäße Anwendung.

+ (2) Soweit gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen des Stifters entgegenstehen, bleiben diese unberührt.

+ (1) Die Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. Ihr Eingang ist zu überwachen.

(2) Die Ausgaben sind so zu leisten, dass

a) die vorgegebenen Ziele wirtschaftlich und zweckmäßig erreicht werden,

b) die gebotene Sparsamkeit geübt wird.

(3) Die Mittel sind erst in Anspruch zu nehmen, wenn es die Erfüllung der Aufgaben erfordert.

(4) Leistungen vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistungen) sollen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit es allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. Für Vorleistungen sind die erforderlichen Sicherheiten zu verlangen.

+ (5) Durch Haushaltsüberwachung ist sicherzustellen, dass sich die Ausgaben und Ausgabeverpflichtungen im Rahmen der Haushaltsansätze halten.

+ Ausgaben für Investitionen dürfen unbeschadet anderer Bestimmungen erst veranlasst werden, wenn die Finanzierung gesichert ist.

+ (1) Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung der zuständigen Stelle. Die Zustimmung soll nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. Zugleich ist über die Deckung zu entscheiden.

+ (2) Das Gleiche gilt für Maßnahmen, durch die später über- oder außerplanmäßige Ausgaben entstehen können.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können Mehrausgaben mit entsprechenden Haushaltsmitteln des folgenden Haushaltsjahres verrechnet werden (Haushaltsvorgriff).

+ (1) Durch Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben oder andere geeignete Maßnahmen ist während des Haushaltsjahres darüber zu wachen, dass der Haushaltsausgleich gewährleistet bleibt.

+ (2) Ist der Haushaltsausgleich in Frage gestellt, so sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

+ (1) Ausgabemittel dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden.

+ (2) Bei übertragbaren Ausgabemitteln können Haushaltsreste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. Bei Mitteln für Baumaßnahmen tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen worden ist.

+ (3) Zweckgebundene Einnahmen (§ 14) bleiben auch über das Haushaltsjahr hinaus zweckgebunden, solange der Zweck fortdauert.

+ Einnahmen und Ausgaben sind für das Haushaltsjahr anzuordnen, in dem sie entweder fällig werden oder dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind.

+ Bei der Vergabe von Aufträgen sind die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) oder sonstige Vergabebedingungen anzuwenden.

(1) Ist eine Planstelle ohne nähere Angabe als künftig wegfallend bezeichnet, darf die nächste frei werdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Vergütungsgruppe der gleichen Fachrichtung nicht mehr besetzt werden.

(2) Ist eine Planstelle ohne Bestimmung der Voraussetzungen als künftig umzuwandeln bezeichnet, gilt die nächste frei werdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Vergütungsgruppe der gleichen Fachrichtung im Zeitpunkt ihres Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.

+ (1) Forderungen dürfen nur

a) gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die zahlungspflichtige Person verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,

b) niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,

c) erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die zahlungspflichtige Person eine besondere Härte bedeuten würde. Das Gleiche gilt für die Rückzahlung oder die Anrechnung von geleisteten Beträgen.

(2) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

Nutzungen und Sachbezüge dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im kirchlichen Dienst nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden. Andere Regelungen in Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen bleiben unberührt.

+ (1) Als Vorschuss darf eine Ausgabe nur behandelt werden, wenn zwar die Verpflichtung zur Leistung feststeht, die endgültige Buchung im Haushalt aber noch nicht möglich ist.

+ (2) Als Verwahrgeld darf eine Einzahlung nur behandelt werden, solange die endgültige Buchung im Haushalt noch nicht möglich ist.

+ (3) Einzahlungen, die der Kasse irrtümlich oder zur Weiterleitung an Dritte zugehen, sind ebenfalls als Verwahrgelder zu behandeln.

+ (1) Die Kassenanordnungen sind schriftlich als Einzel-, Sammel- oder Daueranordnungen zu erteilen. Unterlagen, die die Zahlung begründen, sollen beigefügt werden. Kassenanordnungen müssen enthalten:

a) die anordnende Stelle,

b) den anzunehmenden oder auszuzahlenden Betrag,

c) die zahlungspflichtige/empfangsberechtigte Person,

d) den Fälligkeitstag, sofern die Zahlung nicht sofort fällig ist,

e) die Buchungsstelle und das Haushaltsjahr,

f) ggf. einen Vermerk über die Eintragung in den Vermögens- oder Schuldennachweis,

g) den Zahlungsgrund,

h) die Feststellungsvermerke,

i) das Datum der Anordnung,

j) die Unterschrift der zur Anordnung berechtigten Person.

Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn ein von der zuständigen Stelle freigegebenes automatisiertes Anordnungsverfahren verwendet wird.

+ (2) Anordnungsberechtigte dürfen keine Kassenanordnungen erteilen, die auf sie oder ihre Ehegatten lauten. Das Gleiche gilt für Personen, die mit den Anordnungsberechtigten bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sind oder die mit den Anordnungsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben.

+ (3) Eine Auszahlungsanordnung zu Lasten des Haushalts darf nur erteilt werden, wenn Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen. § 30 bleibt unberührt.

(4) Die Kasse kann durch allgemeine Anordnungen mit der Annahme von Einnahmen oder der Leistung von Ausgaben beauftragt werden.

(5) Einnahmen dürfen nicht durch Kürzung von Ausgaben und Ausgaben nicht durch Kürzung von Einnahmen angeordnet werden.

(6) Weitere Bestimmungen über die Anordnungsbefugnis sowie über Form und Inhalt von Kassenanordnungen kann die zuständige Stelle erlassen.

+ Wer entgegen den Vorschriften eine Zahlung angeordnet oder eine Maßnahme getroffen oder unterlassen hat, durch die ein Schaden entstanden ist, ist im Rahmen des geltenden Rechts ersatzpflichtig.

+ (1) Ausgaben dürfen nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung geleistet werden.

+ (2) Einzahlungen sind regelmäßig nur aufgrund einer Annahmeanordnung anzunehmen. Bei Geldeingängen ohne Annahmeanordnung ist diese sofort zu beantragen.

(3) Die zuständige Stelle kann zulassen, dass Auszählungen ohne Anordnung geleistet werden, wenn der Kasse Einzahlungen irrtümlich oder zur Weiterleitung an Dritte zugehen.

§ 42

+ Die Kasse hat über jede Einzahlung, die durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt wird, der einzahlenden Person eine Quittung zu erteilen.

+ (1) Auszahlungen sind unverzüglich oder zu dem in der Kassenanordnung bestimmten Zeitpunkt zu leisten.

(2) Auszahlungen sind vorrangig bargeldlos zu bewirken.

(3) Abbuchungsaufträge und Einzugsermächtigungen dürfen nur durch die Kasse erteilt werden.

+ (1) Die Kasse hat über jede Auszahlung, die durch Übergabe von Zahlungsmitteln geleistet wird, von der empfangsberechtigten Person eine Quittung zu verlangen. Die anordnende Stelle kann für bestimmte Fälle den Nachweis der Auszahlung in anderer Form zulassen.

(2) Die Quittung, die bei der Übergabe von Zahlungsmitteln von der empfangsberechtigten Person zu verlangen ist, ist unmittelbar auf der Kassenanordnung anzubringen oder ihr beizufügen.

+ (3) Werden Auszahlungen in anderer Form als durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt, ist auf der Kassenanordnung zu bescheinigen, an welchem Tag und über welchen Zahlweg der Betrag ausgezahlt worden ist.

(4) Werden die Überweisungen im automatisierten Verfahren abgewickelt, sind die einzelnen Zahlungen in einer Liste zusammenzustellen. Die Übereinstimmung der Liste mit den Kassenanordnungen ist zu bescheinigen.

+ (1) Die Einnahmen und Ausgaben sind in zeitlicher und sachlicher Ordnung zu buchen. Die Buchungen sind zu belegen.

+ (2) Die Ordnung für die sachliche Buchung folgt der Gliederung des Haushaltsplans. Vorschüsse und Verwahrgelder sind gleichfalls nach einer sachlichen Ordnung zu buchen.

+ (3) Die Belege sind nach der Ordnung des Sachbuchs abzulegen.

(4) Eine Buchführung über das Vermögen kann mit der Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben verbunden werden.

+ (1) Einzahlungen sind zu buchen

a) bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs in der Kasse,

b) bei Überweisung auf ein Konto der Kasse an dem Tag, an dem die Kasse von der Gutschrift Kenntnis erhält.

+ (2) Auszahlungen sind zu buchen

a) bei Übergabe von Zahlungsmitteln an die empfangsberechtigte Person am Tag der Übergabe,

b) bei bargeldlosen Zahlungen spätestens an dem Tag, an dem die Kasse von der Belastung Kenntnis erhält,

c) bei Abbuchung vom Konto der Kasse aufgrund eines Abbuchungsauftrags oder von Einzugsermächtigungen an dem Tag, an dem die Kasse von der Abbuchung Kenntnis erhält.

(3) Abweichungen von den Regelungen der Absätze 1 und 2 sind mit Zustimmung der zuständigen Stelle möglich.

+ (1) Nach der zeitlichen Buchung ist alsbald die sachliche Buchung vorzunehmen, sofern nicht beide Buchungen in einem Arbeitsgang vorgenommen werden.

+ (2) Die bei Einsatz von automatisierten Verfahren für die Sachbuchung gespeicherten Daten sind grundsätzlich mit allen Daten der Einzelvorgänge auszudrucken. Längste Ausdruckperiode ist das Haushaltsjahr. Anstelle des Ausdrucks kann die zuständige Stelle eine geeignete Art der Speicherung der Daten zulassen, wenn das Verfahren nach der technischen und organisatorischen Seite sicher und wirtschaftlich geregelt ist.

+ (1) Welche Bücher, außer Zeit- und Sachbuch, im Einzelnen zu führen sind und in welcher Form, regelt die zuständige Stelle.

+ (2) Die Bücher sind so zu führen, dass

a) sie zusammen mit den Belegen beweiskräftige Unterlagen für die Jahresrechnung sind,

b) Unregelmäßigkeiten nach Möglichkeit ausgeschlossen sind,

c) die Zahlungsvorgänge in ihrer richtigen Ordnung dargestellt werden,

d) die Übereinstimmung der zeitlichen und sachlichen Buchung gewährleistet und leicht nachprüfbar ist.

+ (3) Aus den Büchern müssen in Verbindung mit den Belegen der Grund der Einnahme oder Ausgabe und der Einzahler oder Empfänger festzustellen sein.

+ (4) Berichtigungen in Büchern müssen so vorgenommen werden, dass die ursprüngliche Eintragung erkennbar bleibt.

+ (1) An jedem Tag, an dem Zahlungen erfolgt sind, ist aufgrund der Ergebnisse der Zeitbücher der Kassensollbestand zu ermitteln und mit dem Kassenistbestand zu vergleichen. Die Ergebnisse sind in einem Tagesabschlussbuch oder im Zeitbuch nachzuweisen und schriftlich anzuerkennen. Für den Tagesabschluss kann eine längere Frist zugelassen und im Übrigen bestimmt werden, dass sich der Tagesabschluss an den Zwischentagen auf den baren Zahlungsverkehr beschränken kann.

+ (2) Wird ein Kassenfehlbetrag festgestellt, so ist dies beim Abschluss zu vermerken. Er ist zunächst als Vorschuss zu buchen. Die Kassenaufsicht ist unverzüglich zu unterrichten. Bleibt der Kassenfehlbetrag unaufgeklärt und besteht keine Haftung oder ist kein Ersatz zu erlangen, so ist der Fehlbetrag auf den Haushalt zu übernehmen.

+ (3) Ein Kassenüberschuss ist zunächst als Verwahrgeld zu buchen. Kann er aufgeklärt werden, darf er der empfangsberechtigten Person nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung ausgezahlt werden. Kann er bis zum Jahresabschluss nicht aufgeklärt werden, ist er im Haushalt zu vereinnahmen.

+ Soweit nicht im automatisierten Verfahren gebucht wird, ist in bestimmten Zeitabständen, mindestens vierteljährlich, ein Zwischenabschluss der Zeit- und Sachbücher zu fertigen und die Übereinstimmung untereinander zu prüfen.

+ Die Bücher sind jährlich abzuschließen. Spätestens einen Monat nach Ablauf des Haushaltsjahres sollen nur noch kassenunwirksame Buchungen vorgenommen werden.

+ (1) In der Jahresrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben für jede Haushaltsstelle nach der Ordnung des Haushaltsplans darzustellen. Zum Vergleich sind die Ansätze des Haushaltsplans aufzuführen und die Abweichungen auszuweisen.

+ (2) In der Jahresrechnung sind die Summen der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben sowie der Unterschied zwischen diesen Summen (Ist-Überschuss oder Ist-Fehlbetrag) nachzuweisen. Enthält das Sachbuch auch das Anordnungssoll, so sind in den Jahresabschluss zusätzlich einzubeziehen:

- die Summe des Anordnungssolls der Einnahmen,

- die Summe des Anordnungssolls der Ausgaben,

- die Summe der Haushaltsreste,

- die Summe der Haushaltsvorgriffe.

Auf dieser Grundlage ist der Soll-Überschuss oder Soll-Fehlbetrag zu ermitteln.

Enthält das Sachbuch nicht das Anordnungssoll, so ist der Ist-Abschluss um die Summe der Haushaltsreste und der Haushaltsvorgriffe zu bereinigen (modifizierter Ist-Abschluss).

+ (3) Als Anlagen sind der Jahresrechnung insbesondere beizufügen:

- Sachbücher,

- Belege,

- Nachweis über das Vermögen und die Bürgschaften,

- Nachweis der beim Jahresabschluss bestehenden Kassen- und Haushaltsreste sowie der unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder,

- Sammelnachweise (soweit solche geführt werden),

- Übersicht über erhebliche Abweichungen vom Haushaltsansatz mit Erläuterungen.

+ (1) Die Haushaltspläne, die Jahresrechnungen und Sachbücher sind dauernd, sonstige Bücher und die Belege mindestens sechs Jahre aufzubewahren. Die Fristen laufen vom Tage der Entlastung an.

(2) Die Aufbewahrung kann auch auf Bildträgern oder anderen Datenträgern erfolgen, wenn die Übereinstimmung mit den Urschriften gesichert ist.

(3) Die steuerrechtlichen Fristen sowie die Vorschriften über die Akten- und Archivordnung bleiben unberührt.

+ (1) Kirchliche Körperschaften sowie ihre Ämter, Dienste, Werke und Einrichtungen können ihr Rechnungswesen betriebswirtschaftlich ausrichten, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes zweckmäßig ist.

+ (2) Die handels- und steuerrechtlichen Vorschriften sind sinngemäß anzuwenden, soweit dem kirchliche Regelungen nicht entgegenstehen.

+ (3) Sofern eine kirchliche Körperschaft das betriebliche Rechnungswesen anwendet, ist sicherzustellen, dass die erforderlichen Informationen nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik nach § 9 Abs. 5 bereitgestellt werden können.

+ (1) Für kirchliche Körperschaften sowie ihre Ämter, Dienste, Werke und Einrichtungen, die das betriebliche Rechnungswesen anwenden, ist vor Beginn des Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen und zu beschließen. Der Wirtschaftsplan muss in Form und Gliederung dem Jahresabschluss entsprechen.

+ (2) Der Wirtschaftsplan muss Aufschluss über die voraussichtliche Entwicklung des Vermögens sowie der Erträge und Aufwendungen geben.

+ (3) Wirtschaftsjahr ist in der Regel das Kalenderjahr.

+ (1) Für den Schluss eines Wirtschaftsjahres ist ein Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) zu erstellen.

+ (2) Dem Jahresabschluss ist eine Übersicht über die Abweichungen zum Wirtschaftsplan beizufügen, wesentliche Abweichungen sind zu erläutern.

+ (1) Innerhalb einer Körperschaft hat eine Kasse (Einheitskasse) den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln, die Buchungen vorzunehmen, die Belege zu sammeln und die Rechnungslegung vorzubereiten.

(2) Sonderkassen dürfen nur eingerichtet werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf besteht.

(3) Für mehrere Körperschaften kann eine gemeinsame Kasse gebildet werden.

(4) Kassengeschäfte können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde ganz oder teilweise einer anderen Stelle übertragen werden. Die Kassenaufsicht muss gewährleistet sein.

+ (5) Wer Kassenanordnungen erteilt, darf an Zahlungen oder Buchungen nicht beteiligt sein.

+ (6) Hat die Kasse gegen Form oder Inhalt einer Kassenanordnung Bedenken, so hat sie diese der anordnenden Person schriftlich mitzuteilen. Werden die Bedenken zurückgewiesen, so hat das gleichfalls schriftlich zu erfolgen. Der Schriftwechsel soll der Kassenanordnung beigefügt werden.

Die Kasse kann mit der Besorgung von Kassengeschäften Dritter betraut werden (= fremde Kassengeschäfte), wenn gewährleistet ist, dass diese Kassengeschäfte in die Prüfung der Kasse einbezogen werden.

(1) Zur Leistung kleinerer Ausgaben können Handvorschüsse zur Verfügung gestellt werden. Sie sollen zeitnah abgerechnet werden.

(2) In Ausnahmefällen können Zahlstellen als Teil der Kasse eingerichtet werden. Diese buchen die Zahlungsvorgänge in zeitlicher Ordnung und sollen monatlich abrechnen.

+ (1) In der Kasse dürfen nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt werden, deren Eignung und Zuverlässigkeit festgestellt worden ist.

(2) Die in der Kasse beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten und den die Kassenaufsicht führenden Personen verheiratet, bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sein oder in häuslicher Gemeinschaft leben. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der zuständigen Stelle.

(1) Ist die Kasse mit mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt, so müssen Buchhaltung und Geldverwaltung von verschiedenen Personen wahrgenommen werden.

(2) Die mit der Buchhaltung und die mit der Geldverwaltung betrauten Personen sollen sich regelmäßig nicht vertreten.

(3) Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der zuständigen Stelle.

+ (1) Der Kassenbestand (Barbestand, Bestand auf Konten) ist wirtschaftlich auf der Grundlage einer Liquiditätsplanung zu verwalten.

(2) Die anordnende Stelle hat die Kasse frühzeitig zu verständigen, wenn mit größeren Einnahmen zu rechnen ist oder größere Zahlungen zu leisten sind.

(3) Ist eine Verstärkung des Kassenbestandes durch Kassenkredit erforderlich, so ist die zuständige Stelle rechtzeitig zu verständigen.

Bedient sich eine kirchliche Körperschaft zur Erledigung ihrer Kassengeschäfte anderer Stellen (§ 57 Abs. 3 und 4), so muss insbesondere gesichert sein, dass

a) die geltenden Vorschriften beachtet,

b) Zahlungs- und ähnliche Termine eingehalten,

c) den für ihre Prüfung zuständigen Stellen ausreichende Prüfungsmöglichkeiten auch hinsichtlich der Programmierung und des Ablaufs von automatisierten Verfahren gewährt werden und

d) die betraute Stelle im Falle eines Verschuldens gegenüber der auftraggebenden Stelle oder Dritten in gleichem Umfang für Schäden eintritt, in dem ihr selbst ein Rückgriffsrecht gegenüber den Verantwortlichen zusteht.

+ Weitere Bestimmungen zu Kasse und Geldverwaltung sind in einer Dienstanweisung entsprechend Anlage II zu regeln.

(1) Das kirchliche Vermögen ist die Gesamtheit aller Sachen, Rechte und Verbindlichkeiten einer kirchlichen Körperschaft. Es gliedert sich in Kirchenvermögen, Pfarrvermögen und sonstiges Zweckvermögen. Das Kirchenvermögen dient den allgemeinen kirchlichen Bedürfnissen, das Pfarrvermögen der Pfarrbesoldung und -versorgung, die sonstigen Zweckvermögen den Zwecken, denen sie gewidmet sind.

+ (2) Das Vermögen ist in seinem Bestand bzw. in seinem realen Wert zu erhalten, soweit es mit seinem Ertrag oder seiner Nutzung der Erfüllung kirchlicher Aufgaben dient; es ist wirtschaftlich zu verwalten und darf nur zu seinem realen Wert veräußert werden.

+ (3) Der Wert soll bei Gegenständen des Anlagevermögens durch Abschreibungen erhalten werden; diese sind, soweit sie im laufenden Haushalt für diesen Zweck nicht benötigt werden, der Substanzerhaltungsrücklage zuzuführen.

+ (4) Der Kapitalgrundstock soll um den Kaufkraftverlust ausgeglichen werden. Gleiches gilt für die Rücklagen, es sei denn, eine Erhöhung ist nach der Art der Rücklage nicht erforderlich.

(5) Geldmittel, die nicht als Kassenbestand auf laufenden Konten für den Zahlungsverkehr benötigt werden, sollen höherverzinslich angelegt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Anlage sicher ist und die Mittel bei Bedarf verfügbar sind.

+ (1) Grundstücke sollen nur veräußert oder belastet werden, wenn dies notwendig oder von erheblichem Nutzen ist.

(2) Es ist darüber zu wachen, dass die Grundstücke in gutem Zustand erhalten und nach Möglichkeit verbessert werden und auch unter ökologischen Gesichtspunkten der bestmögliche Nutzen erzielt wird. Wald ist nach forstwirtschaftlichen Grundsätzen zu bewirtschaften. Grundstücke, die nicht unmittelbar kirchlich genutzt werden, sind zu vermieten oder zu verpachten.

(3) Soll ein Abbau von Bodenbestandteilen erfolgen, ist er Dritten gegen Entgelt zu überlassen.

+ (4) Die auf Gesetz, Vertrag und Herkommen beruhenden Nutzungen und Rechte sind zu erhalten und wahrzunehmen. Die Ablösung und Umwandlung von Rechten darf nur erfolgen, wenn ein besonderes Interesse an der Ablösung oder Umwandlung oder eine Verpflichtung hierzu besteht. Die Ablösung ist nur gegen einen der Nutzung oder dem Recht entsprechenden Wert zulässig.

+ (5) Zuwendungen von Todes wegen und Schenkungen dürfen nur angenommen werden. wenn in ihrer Zweckbestimmung nichts enthalten ist, was dem Auftrag der Kirche widerspricht. Sie sind auszuschlagen, wenn mit ihnen ihrem Wert nicht entsprechende belastende Bedingungen oder Auflagen verbunden sind. Für die Verwendung der Zuwendung gilt der Wille der oder des Zuwendenden.

+ (6) Für Stiftungen gilt Absatz 5 entsprechend. Eine Umwandlung, Zusammenlegung oder Aufhebung von Stiftungen ist nur zulässig, wenn sie wegen wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse notwendig oder wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist. Bei rechtsfähigen Stiftungen gilt das kirchliche oder staatliche Stiftungsrecht.

+ (7) Die Bestände der Rücklagen und Rückstellungen sind sicher und ertragbringend anzulegen. Die Art der Anlage muss mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar sein.

+ (1) Das Vermögen umfasst:

a) auf der Aktivseite (Mittelverwendung):

- Anlagevermögen,

- Forderungen aus Geldanlagen und

- sonstige Forderungen;

b) auf der Passivseite (Mittelherkunft):

- Kapitalgrundstock,

- Rücklagen,

- Vermögensbindungen,

- Schulden und

- Rückstellungen.

+ (2) Über das Vermögen ist ein geeigneter Nachweis zu führen.

+ Kirchliche Körperschaften sollen sich an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn

a) für die Beteiligung ein berechtigtes Interesse vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt,

b) sowohl die Einzahlungsverpflichtung als auch die Haftung auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,

c) die kirchlichen Belange im Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Überwachungsorgan angemessen vertreten sind,

d) gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften aufgestellt und geprüft wird.

(1) Rücklagen dienen:

a) der Sicherung der Haushaltswirtschaft,

b) der Erhaltung des Anlagevermögens,

c) der Deckung des Investitionsbedarfs oder

d) sonstigen Zwecken.

(2) Die Zweckbestimmung einer Rücklage kann geändert werden, wenn und soweit sie für den bisherigen Zweck nicht mehr oder für einen anderen Zweck benötigt wird und die Änderung des Rücklagezwecks sachlich und wirtschaftlich auch gegenüber Dritten, die wesentlich zur Rücklage beigetragen haben, vertretbar ist.

(3) Rücklagen, die aufgrund von Verpflichtungen gegenüber Dritten gebildet wurden, dürfen nur soweit für einen anderen Zweck verwendet werden, wie der Grund für ihre Bildung entfallen ist.

+ (1) Um die rechtzeitige Leistung der Ausgaben zu sichern, ist eine Betriebsmittelrücklage zu bilden.

(2) Die Betriebsmittelrücklage ist bis zu einem Sechstel, mindestens mit einem Zwölftel des durchschnittlichen Haushaltsvolumens der vorangegangenen drei Haushaltsjahre anzusammeln.

(3) Wird die Rücklage in Anspruch genommen, so soll sie bis zum Ende des Haushaltsjahres wieder aufgefüllt werden.

+ (1) Zum Ausgleich von Schwankungen bei den Haushaltseinnahmen ist eine Ausgleichsrücklage zu bilden.

(2) Die Ausgleichsrücklage ist bis zu einem Drittel, mindestens mit einem Zehntel des durchschnittlichen Haushaltsvolumens der vorangegangenen drei Haushaltsjahre anzusammeln.

+ Für Darlehen, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden, ist eine Tilgungsrücklage anzusammeln.

+ Werden Bürgschaften übernommen, so ist eine Bürgschaftssicherungsrücklage in ausreichender Höhe anzusammeln.

+ In die Substanzerhaltungsrücklage sollen jährlich die Abschreibungen gemäß § 65 Abs. 3 eingestellt werden.

+ Rückstellungen dienen der Deckung von Verpflichtungen und sollen in ausreichender Höhe gebildet werden.

(1) Ziel der Prüfung ist, die kirchenleitenden Organe bei der Wahrnehmung ihrer Finanzverantwortung zu unterstützen und wirtschaftliches Denken sowie verantwortliches Handeln im Umgang mit den der Kirche anvertrauten Mitteln zu fördern.

(2) Inhalt der Prüfung ist die Feststellung,

a) ob die der Kirche anvertrauten Mittel zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet werden,

b) ob die für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und die Wirtschaftsführung maßgebenden Bestimmungen eingehalten werden.

+ (1) Die ordnungsgemäße Kassenführung wird durch Kassenprüfungen festgestellt, von denen jährlich mindestens eine unvermutet durchzuführen ist.

+ (2) Bei diesen Prüfungen ist insbesondere zu ermitteln, ob

a) der Kassenbestand mit dem Ergebnis in den Zeitbüchern übereinstimmt,

b) die Eintragungen in den Sachbüchern denen in den Zeitbüchern entsprechen, soweit nicht im automatisierten Verfahren gebucht wird,

c) die erforderlichen Belege vorhanden sind,

d) die Anlagebestände des Vermögens mit den Eintragungen in den Büchern oder sonstigen Nachweisen übereinstimmen,

e) die Bücher und sonstigen Nachweise richtig geführt werden,

f) die Vorschüsse und die Verwahrgelder rechtzeitig und ordnungsgemäß abgewickelt werden und

g) im Übrigen die Kassengeschäfte ordnungsgemäß erledigt werden.

+ (3) Über die Kassenprüfung ist eine Niederschrift anzufertigen.

(4) Das Nähere über Kassenaufsicht und Kassenprüfung regelt die zuständige Stelle.

+ (1) Die ordnungsgemäße Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung sowie die Vermögensverwaltung ist durch Rechnungsprüfungen festzustellen.

+ (2) Die Rechnungsprüfungen erstrecken sich insbesondere darauf, ob

a) beim Vollzug des Haushaltsplans und in der Vermögensverwaltung nach dem geltenden Recht verfahren wurde,

b) die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch begründet und belegt sind,

c) die Einnahmen rechtzeitig und vollständig eingezogen und die Ausgaben ordnungsgemäß geleistet worden sind,

d) der Haushaltsplan eingehalten und im Übrigen wirtschaftlich und sparsam verfahren wurde,

e) die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt ist und

f) das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen sind.

(3) Das Ergebnis ist in einem Prüfungsbericht festzuhalten und der geprüften Stelle zuzuleiten.

+ (1) Neben den Kassen- und Jahresrechnungen können Organisation und Wirtschaftlichkeit kirchlicher Stellen geprüft werden. Diese Prüfungen können mit der Rechnungsprüfung verbunden werden.

(2) Die Prüfung erstreckt sich auf Fragen der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit, insbesondere darauf, ob die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

+ (1) Bei Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen nach § 7 sollen neben den Prüfungen nach §§ 77 bis 79 regelmäßig betriebswirtschaftliche Prüfungen durchgeführt werden. Sie beziehen sich insbesondere auf

a) die Vermögenslage,

b) die Ertragslage und

c) die Wirtschaftlichkeit.

+ (2) § 78 Abs. 3 gilt entsprechend.

Bei Zuwendungen an Stellen außerhalb der verfassten Kirche (§ 22) kann die zuständige Prüfungsstelle prüfen, ob die Mittel zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet wurden.

+ (1) Für die Prüfungen nach den §§ 78 bis 81 sind unabhängige Prüfungsstellen zuständig.

+ (2) Die persönliche und sachliche Unabhängigkeit der Prüfenden von der zu prüfenden Stelle ist zu gewährleisten.

+ (1) Ergeben die Prüfungen keine Beanstandungen oder sind die Beanstandungen ausgeräumt, so ist das Prüfungsverfahren durch Erteilen der Entlastung abzuschließen. Die Entlastung kann mit Einschränkungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden.

+ (2) Die Entlastung ist der Stelle zu erteilen, die für den Vollzug des Haushaltsplans und für die Ausführung der Beschlüsse zuständig ist.

+ Bei Anwendung dieser Ordnung sind die nachfolgenden Begriffe zugrunde zu legen:

1. Abschnitt:

Untergliederung eines Einzelplanes.

2. Aktiva:

Zeigt in der Vermögensrechnung/Vermögensbilanz auf, wie das Vermögen (Passiva) im Einzelnen eingesetzt ist (Mittelverwendung).

3. Allgemeine Anordnung:

Siehe Ausführungsbestimmungen zu § 39 Abs. 4.

4. Anlagevermögen:

Die Teile des Vermögens, die der Aufgabenerfüllung dienen, im Einzelnen:

a) unbewegliche Sachen (Grundstücke),

b) bewegliche Sachen mit Ausnahme der geringwertigen Wirtschaftsgüter im Sinne des Einkommensteuergesetzes,

c) dingliche Rechte,

d) Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen Zusammenschlüssen,

e) das in Sondervermögen eingebrachte Eigenkapital.

5. Ansprüche an die Haushaltswirtschaft:

Summe aller aufgenommenen Darlehen, deren Tilgung über den Haushalt aufgebracht wird, sowie Summe der unterlassenen Instandhaltungen, die noch über den Haushalt zu finanzieren sind.

6. Außerplanmäßige Ausgaben:

Ausgaben, für deren Zweck im Haushaltsplan keine Mittel veranschlagt und auch keine Haushaltsreste aus Vorjahren verfügbar sind.

7. Buchungsplan:

Ordnung der Einnahmen und Ausgaben nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik. Er ist aufzustellen, wenn Haushaltsplan oder Haushaltsbuch von dieser Ordnung abweichen.

8. Budgetrücklage:

Mittel, die von den bewirtschaftenden Stellen im Rahmen der Haushaltsbestimmungen (Haushaltsgesetz, Haushaltsbeschluss) angesammelt wurden und ohne Genehmigung der zuständigen Stelle zur Verfügung stehen.

9. Daueranordnung:

Kassenanordnung für wiederkehrende Zahlungen, die für ein Haushaltsjahr oder auch darüber hinaus gilt.

10. Deckungsfähigkeit:

a) echte Deckungsfähigkeit

Minderausgaben bei einer Haushaltsstelle können für Mehrausgaben bei anderen Haushaltsstellen (einseitige Deckungsfähigkeit) oder zusätzlich auch umgekehrt (gegenseitige Deckungsfähigkeit) verwendet werden.

b) unechte Deckungsfähigkeit

Mehreinnahmen bei einer Haushaltsstelle können für Mehrausgaben bei anderen Haushaltsstellen verwendet werden.

11. Deckungsreserve (Verstärkungsmittel):

Haushaltsansätze im Einzelplan 9 zur Deckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im gesamten Haushalt.

12. Durchlaufende Gelder:

Beträge, die für Dritte vereinnahmt und verausgabt werden.

13. Einheitskasse:

Die Kasse, bei der alle Einzahlungen und Auszahlungen zusammengefasst werden.

14. Einzelanordnung:

Kassenanordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils eine einzahlende oder empfangsberechtigte Person innerhalb eines Haushaltsjahres.

15. Einzelplan:

Die Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben eines Aufgabenbereiches entsprechend der Gliederung der von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.

16. Erlass:

Verzicht auf einen Anspruch (mit buchmäßiger Bereinigung).

17. Fehlbetrag (Haushaltsrechnung):

Ist-Fehlbetrag:

Der Betrag, um den die Ist-Ausgaben höher sind als die Ist-Einnahmen;

Soll-Fehlbetrag:

Der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe die Soll-Ausgaben höher sind als die Soll-Einnahmen.

18. Forderungen aus Geldanlagen:

Geldanlagen bei Geldinstituten wie Tagesgeld, Festgeld, Wertpapiere (Rentenpapiere und Aktien etc.) Fondsanteile usw. sowie Darlehensforderungen gegenüber Dritten.

19. Gesamtplan:

Die Zusammenstellung der Summen der Einzelpläne des Haushaltsplans.

20. Gliederung:

Darstellung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen entsprechend den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.

21. Gruppierung:

Darstellung der Einnahmen und Ausgaben nach Arten entsprechend den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.

22. Handvorschüsse:

Beträge, die einzelnen Dienststellen oder Personen zur Bestreitung von kleineren, wiederkehrenden Ausgaben bestimmter Art zugewiesen werden.

23. Haushaltsbuch:

Ein nach strukturellen oder organisatorischen Vorgaben abweichend von den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen geordneter Haushalt.

24. Haushaltsquerschnitt:

Übersicht über Einnahmen und Ausgaben, geordnet nach Funktionen (Gliederung) und Arten (Gruppierung).

25. Haushaltsreste:

In das folgende Haushaltsjahr zu übertragende Einnahme- oder Ausgabemittel bis zur Höhe des Unterschieds zwischen Haushaltsansatz und Rechnungsergebnis.

26. Haushaltsstelle:

Eine Haushaltsstelle umfasst die Gliederungs- und Gruppierungsnummer. Die Haushaltsstelle kann um Objektziffern und Unterkonten erweitert werden. Falls erforderlich, ist die Sachbuchnummer voranzustellen.

27. Haushaltsvermerke:

Einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushaltsplans (z. B. Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke).

28. Haushaltsvorgriffe:

Überplanmäßige und/oder außerplanmäßige Ausgaben, die in das folgende Haushaltsjahr übertragen und dort haushaltsmäßig abgedeckt werden.

29. Innere Darlehen:

Die vorübergehende Inanspruchnahme von Rücklagen, Rückstellungen oder Sondervermögen anstelle einer Kreditaufnahme.

30. Innere Verrechnungen:

Verrechnungen innerhalb des Haushalts, die sich in Einnahme und Ausgabe ausgleichen.

31. Investitionen:

Ausgaben, die das Anlagevermögen verändern.

32. Ist-Ausgaben:

Die tatsächlich geleisteten Ausgaben.

33. Ist-Einnahmen:

Die tatsächlich eingegangenen Einnahmen.

34. Kapitalgrundstock:

Nachweis des Eigenkapitals (Passiva) in der Vermögensrechnung/-bilanz. Bei der Vermögensrechnung entspricht die Höhe des Kapitalgrundstockes dem Wert des Anlagevermögens (Mittelherkunft).

35. Kassenanordnungen:

Auftrag an die kassenführende Stelle, Einzahlungen anzunehmen, Auszahlungen zu leisten oder Umbuchungen vorzunehmen und bei den angegebenen Haushaltsstellen zu buchen.

36. Kassenkredite:

Kurzfristige Kredite zur Verstärkung des Kassenbestandes.

37. Kassenreste:

Beträge, um die die Soll-Einnahmen höher sind als die Ist-Einnahmen (Kassen-Einnahmereste) oder die Soll-Ausgaben höher sind als die Ist-Ausgaben (Kassen-Ausgabereste) und die in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen sind.

38. Kredite:

Das unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten aufgenommene Kapital.

39. Nachtragshaushaltsplan:

Änderung des Haushaltsplans im Laufe des Haushaltsjahres nach den Vorschriften dieser Ordnung.

40. Niederschlagung:

Buchmäßige Bereinigung einer Forderung ohne Verzicht auf den Anspruch selbst.

41. Passiva:

Zeigt in der Vermögensrechnung/Vermögensbilanz auf, wie sich das Vermögen im Einzelnen zusammensetzt (Mittelherkunft).

42. Rücklagen:

Kapital, das für bestimmte Verwendungszwecke aus der Haushaltswirtschaft zurückgelegt wurde.

43. Rückstellungen (finanziert und nicht finanziert):

Kapital, das zur Deckung von Verpflichtungen dient, die zwar dem Grunde nach, aber noch nicht der Höhe und dem Zeitpunkt der Fälligkeit nach bekannt sind (zum Beispiel Pensionsrückstellungen, Clearing).

44. Sammelanordnung:

Kassenanordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils mehrere Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte innerhalb eines Haushaltsjahres.

45. Sammelnachweis:

Zusammenfassung sachlich zusammengehöriger Ausgaben in einer Anlage zum Haushaltsplan. Der Sammelnachweis kann vorläufige Buchungsstelle sein.

46. Schulden:

Rückzahlungsverpflichtungen aus Kreditaufnahmen und Zahlungsverpflichtungen aus vergleichbaren wirtschaftlichen Vorgängen.

47. Soll-Ausgaben:

Die aufgrund von Auszahlungsanordnungen zu leistenden Ausgaben.

48. Soll-Einnahmen:

Die aufgrund von Annahmeanordnungen zu erhebenden Einnahmen.

49. Sonderkassen:

Selbstständige Kassen der Wirtschaftsbetriebe, Einrichtungen, Stiftungen und sonstigen Sondervermögen, für die getrennte Rechnungen geführt werden.

50. Sondervermögen:

Vermögensteile, die für die Erfüllung bestimmter Aufgaben aus dem Vermögen der Körperschaft abgesondert sind.

51. Treuhandvermögen:

Kapital, das für Dritte verwaltet wird.

52. Überschuss:

Ist-Überschuss:

Der Betrag, um den die Ist-Einnahmen höher sind als die Ist-Ausgaben;

Soll-Überschuss:

Der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe die Soll-Einnahmen höher sind als die Soll-Ausgaben.

53. Überplanmäßige Ausgaben:

Ausgaben, die den Haushaltsansatz unter Einschluss der Haushaltsreste übersteigen.

54. Unterabschnitt:

Untergliederung eines Abschnitts.

55. Vermögensbilanz:

Nachweis der Vermögensteile im betrieblichen Rechnungswesen.

56. Vermögensrechnung:

Nachweis der Vermögensteile im kameralen Rechnungswesen.

57. Verfügungsmittel:

Beträge, die bestimmten Personen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen.

58. Verstärkungsmittel:

Siehe Deckungsreserve.

59. Verwahrgelder:

Einzahlungen, die vorläufig gebucht werden und später abzuwickeln sind, oder die für einen anderen angenommen und an diesen weitergeleitet werden (durchlaufende Gelder).

60. Vorschüsse:

Ausgaben, bei denen die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die endgültige Buchung aber noch nicht möglich ist.

61. Wirtschaftsplan:

Zusammenstellung der Aufwendungen und Erträge betriebswirtschaftlich geführter Einrichtungen.

62. Zahlstellen:

Außenstellen der Kasse zur Annahme von Einzahlungen und zur Leistung von Auszahlungen.

63. Zuwendungen:

a) Zuweisungen

Zahlungen an Dritte oder von Dritten innerhalb des kirchlichen Bereiches.

b) Zuschüsse

Zahlungen an den oder aus dem außerkirchlichen Bereich.

64. Zweckgebundene Einnahmen:

Einnahmen, die durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Zwecke beschränkt sind oder deren Zweckbindung sich aus ihrer Herkunft oder der Natur der Einnahmen zwingend ergibt.

65. Zweckvermögen:

Vermögensteile der Körperschaft, die bestimmten Zwecken gewidmet sind.

1.1 Zuwendungen im Sinne dieser Richtlinie sind Leistungen zur Erfüllung von Aufgaben, an denen ein erhebliches Interesse der bewilligenden Stelle besteht. Es handelt sich um einmalige oder laufende Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch nicht besteht.

1.2 Zu den Zuwendungen gehören Zuweisungen im kirchlichen Bereich und Zuschüsse an Dritte.

1.3 Nicht zu den Zuwendungen gehören Leistungen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen und Mitgliedsbeiträge.

Gefördert werden:

- Projekte (einzelne bestimmte Vorhaben und Maßnahmen),

- Institutionen (zur vollständigen oder teilweisen Deckung planmäßig veranschlagter

Ausgaben).

3.1 Zuwendungen sollen nur bewilligt werden, wenn die beantragende Stelle nachgewiesen hat, dass sie alle Möglichkeiten zur Beschaffung von Eigenmitteln ausgeschöpft hat und der Zuwendungszweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann, etwa durch Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen.

3.2 Nicht rückzahlbare Zuwendungen sollen nur bewilligt werden, soweit der Zweck nicht durch rückzahlbare Zuwendungen erreicht werden kann.

3.3 Zuwendungen sind schriftlich zu beantragen. Die bewilligende Stelle kann Antragsvordrucke vorschreiben.

3.4 Die Anträge müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

- Begründung über die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Maßnahme und die

Angemessenheit der beantragten Mittel,

- Überblick über den Umfang, die Finanzierung und die Folgekosten der Maßnahme,

- Hinweis, ob bei anderen kirchlichen Zuwendungsgebern eine Zuwendung beantragt

wird.

3.5 Den Anträgen sind mindestens folgende Unterlagen beizufügen:

- bei Projektförderung Pläne, Kostenermittlung und verbindlicher Finanzierungsplan ggf. einschließlich Wirtschaftlichkeitsuntersuchung,

- bei institutioneller Förderung Haushalts- oder Wirtschaftsplan einschließlich

Stellenplan.

3.6 Zuwendungen dürfen nur solchen Stellen bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert ist und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. Eine Bewilligung setzt die Zustimmung der geförderten Stelle voraus, dass die bewilligende Stelle durch ihre Prüfungsorgane die zweckentsprechende Verwendung - im Falle einer institutionellen Förderung die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung - prüfen kann.

3.7 Eine Bewilligung ist erst möglich, wenn die Prüfung des Antrags ergibt, dass die vorgenannten Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind. In besonderen Fällen (z. B. Katastrophenhilfe) kann die zuständige Stelle Ausnahmen zulassen.

3.8 Je nach Art, Zweck und Höhe der Zuwendungen können zusätzliche Bedingungen festgelegt oder Auflagen erteilt werden.

4.1 Die Zuwendung darf nur zu dem festgelegten Zweck unter Beachtung der Bedingungen und Auflagen geleistet und muss so sparsam und wirtschaftlich wie möglich verwandt werden.

4.2 Bei den aus der Zuwendung finanzierten Personalkosten dürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht besser gestellt werden als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bewilligenden Stelle.

4.3 Der Fortfall des Zuwendungszweckes, die Änderung des Finanzierungsplanes und die Verzögerung der Verwendung sind der bewilligenden Stelle unverzüglich anzuzeigen.

4.4 Zuwendungen dürfen zur Bildung von Rücklagen und Rückstellungen nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der bewilligenden Stelle verwendet werden.

4.5 Die geförderte Stelle hat einen Verwendungsnachweis zu erbringen (zahlenmäßiger Nachweis und ggf. sachlicher Bericht). Die bewilligende Stelle kann Vordrucke für den Verwendungsnachweis vorschreiben.

4.6 Bei institutioneller Förderung kann auf einen besonderen Verwendungsnachweis verzichtet werden, wenn die Haushalts- und Wirtschaftsführung der geförderten Stelle ohnehin der Prüfung durch das Prüfungsorgan der bewilligenden Stelle unterliegt.

4.7 Gibt die geförderte Stelle die Zuwendung ganz oder teilweise weiter, so gelten diese Richtlinien auch für die letztempfangende Stelle.

5.1 Zuwendungen zur Finanzierung von Baumaßnahmen sollen nur gewährt werden, wenn mit der Baumaßnahme vor der Bewilligung der Zuwendung noch nicht begonnen wurde, es sei denn, die bewilligende Stelle hat vor Beginn der Baumaßnahme die schriftliche Zustimmung erteilt. Eine Baumaßnahme gilt bereits mit der ersten Auftragsvergabe als begonnen.

5.2 Werden Baumaßnahmen mit Zuwendungen gefördert, sind die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst, die Bestimmungen des geltenden Baurechts, der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) und die Gewährleistungspflicht der Handwerker zu beachten.

5.3 Die bewilligende Stelle kann verlangen, dass vor Beginn der Baumaßnahmen eine sachverständige Stelle um gutachtliche Stellungnahme gebeten wird.

6.1 Zuwendungen werden durch schriftlichen Bescheid mit der Auflage bewilligt, dass die geförderte Stelle die Bewilligungsbedingungen schriftlich anerkennt.

6.2 Die Bewilligung soll widerrufen und eine bereits ausgezahlte Zuwendung zurückgefordert werden, wenn die geförderte Stelle die Zuwendung zu Unrecht erlangt hat.

7.1 Die benötigten Mittel sollen nur insoweit zur Auszahlung angewiesen werden, als sie für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszweckes benötigt werden.

7.2 Im Rahmen der Projektförderung kann die Auszahlung davon abhängig gemacht werden, dass über die Verwendung bereits gezahlter Teilbeträge ein Zwischennachweis vorgelegt wird.

7.3 Der Verwendungsnachweis ist dahingehend zu prüfen, ob die Bewilligungsbedingungen eingehalten worden sind.

Bei Erlass einer Dienstanweisung anhand der folgenden Anlage sind die mit einer Reihe von Punkten gekennzeichneten Textstellen durch entsprechende Regelungen zu ergänzen.

1.1 Die Dienstaufsicht über die Kassenleitung führt .......

+ 1.2 Die zuständige Stelle überträgt der Kassenleitung die Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kasse und der für die Kassenaufsicht bestellten Person die Fachaufsicht über die Kasse.

+ 2.1 Über die Einrichtung von Zahlstellen entscheidet die Kassenleitung einvernehmlich mit der für die Kassenaufsicht bestellten Person.

2.2 Für den Geschäftsgang der Zahlstellen gelten die hierfür von der Kassenleitung zu erlassenden besonderen Anweisungen im Rahmen der Bestimmungen über die Zahlstellen.

Die Geschäftsverteilung in der Kasse ist wie folgt geregelt: ..........

+ 4.1 Die Kassenleitung ist für die ordnungsgemäße, zweckentsprechende und wirtschaftliche Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.

4.2 In den Fällen der Ziffer 5.1 Buchst. e) und f) dieser Dienstanweisung setzt die Kassenleitung die für die Kassenaufsicht bestellte Person über die Gegebenheiten in Kenntnis.

5.1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kasse sind insbesondere verpflichtet,

a) in ihrem Arbeitsbereich sorgfältig auf die Sicherheit der Kasse und des Kassenbestandes zu achten,

b) die Datenerfassung unverzüglich vorzunehmen,

c) die angeordneten Einnahmen und Ausgaben rechtzeitig und vollständig zu erheben oder zu leisten,

d) für eine schnelle Abwicklung der Verwahrgelder und Vorschüsse zu sorgen,

e) die Kassenleitung unverzüglich zu unterrichten, wenn sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten,

f) Mängel oder Unregelmäßigkeiten im Bereich der Kasse der Kassenleitung mitzuteilen.

5.2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kasse dürfen nicht

a) eigene Zahlungsmittel oder Wertgegenstände in Kassenbehältern aufbewahren,

b) ohne Genehmigung der Kassenleitung Zahlungsmittel oder Wertgegenstände außerhalb der Kassenräume annehmen,

c) auf ihren Jahresurlaub verzichten. Sie haben mindestens die Hälfte des Urlaubs

zusammenhängend zu nehmen und sich während des Urlaubs jeder dienstlichen Tätigkeit in der Kasse zu enthalten.

+ 5.3 Zahlungsmittel und Wertgegenstände dürfen nur von den hierfür Beauftragten entgegengenommen werden.

Die Öffnungszeiten der Barkasse werden wie folgt festgesetzt: ..........

Sie sind durch Aushang bekannt zu geben.

+ 7.1 Die Kassenleitung hat darauf zu achten, dass ihr Sendungen an die Kasse ungeöffnet weitergeleitet werden.

7.2 Wertsendungen sind von der Kassenleitung in Gegenwart einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Kasse zu öffnen und zu prüfen.

Die Kasse führt den Schriftwechsel unter der Bezeichnung ..........

+ 9.1 Bei einem Wechsel der Kassenleitung ist eine Kassenbestandsaufnahme und möglichst eine Kassenprüfung vorzunehmen.

+ 9.2 Bei der Kassenübergabe hat die für die Kassenaufsicht zuständige Person mitzuwirken.

+ 9.3 Über die Kassenübergabe ist eine Niederschrift anzufertigen.

+ l0.1 Über die Einrichtung und Bezeichnung der Konten entscheidet die Kassenleitung einvernehmlich mit der für den Haushalt zuständigen Stelle.

10.2 Es werden folgende Konten geführt: ..........

Für die Liquiditätssteuerung aus der laufenden Haushaltsrechnung und für die Anlage des Kassenbestandes ist die Kassenleitung verantwortlich. Für die übrigen Geldanlagen werden die Zuständigkeiten wie folgt festgelegt: ..........

+ 12.1 Überweisungsaufträge und Schecks sind von zwei Personen zu unterzeichnen. Berechtigt sind: ..........

+ l2.2 Wird der Überweisungsverkehr im automatisierten Verfahren unmittelbar durch Datenträgeraustausch vorgenommen, haben die Verfügungsberechtigten die Zahlungsliste unverzüglich, auf jeden Fall innerhalb der Rückruffrist zu unterschreiben.

+ l2.3 Aus Gründen der Kassensicherheit ist mit dem Geldinstitut zu vereinbaren, dass Abhebungen von Sparkonten nur über ein Konto der kassenführenden Stelle zulässig sind.

+ l3.1 Zahlungen sind möglichst im automatisierten Überweisungsverfahren zu bewirken.

+ l3.2 Zahlungsmittel, die der Kasse von der einzahlenden Person übergeben werden, sind in deren Gegenwart auf ihre Echtheit, Vollzähligkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

13.3 Aufrechnungen, Verrechnungen und Umbuchungen sind durch Vermerke zu bescheinigen und durch die Gegenbuchung zu belegen.

13.4 Die Annahme und Behandlung von Schecks der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist wie folgt geregelt: ..........

+ 13.5 Es ist unzulässig, Wechsel auszustellen oder anzunehmen.

+ 14.1 Der Barbestand ist so niedrig wie möglich zu halten. Er darf den versicherten Betrag nicht übersteigen.

+ 14.2 Die Kasse hat sich bei Barauszahlungen davon zu überzeugen, dass die abholende Person zum Empfang berechtigt ist.

15.1 Die in der Kasse eingehenden Anordnungen sind auf formelle Richtigkeit zu prüfen.

15.2 Bei automatisierten Überweisungen haben die mit der Erfassung betrauten Personen stichprobenweise zu prüfen, ob in den Fällen, in denen bereits von der anordnenden Stelle Empfängernummern eingetragen sind, die empfangsberechtigten Personen mit den in der Empfängerbestandsliste gespeicherten Namen übereinstimmen. Die Bankverbindungen sind stichprobenweise anhand der den Anordnungen beigefügten Unterlagen zu prüfen. Die Empfängerbestandsliste ist laufend zu pflegen.

+ 16.1 Für die Überwachung der Fälligkeitstermine der angewiesenen Beträge sind verantwortlich: ..........

16.2 Ist ein Betrag zum Fälligkeitstermin noch nicht eingegangen, so ist der zahlungspflichtigen Person eine Zahlungserinnerung mit einer Zahlungsfrist von zehn Werktagen zuzusenden. Weist die Anordnung keinen Fälligkeitstermin auf, so wird die Zahlungserinnerung vier Wochen nach Eingang der Anordnung in der Kasse erteilt.

16.3 Erfolgt innerhalb der erneuten Zahlungsfrist nach Ziffer 16.2 kein Zahlungseingang, ist die zahlungspflichtige Person zu mahnen. Von Mahnungen wird bei Beträgen unter .......... € abgesehen, es sei denn, dass die anordnende Stelle eine Mahnung aus grundsätzlichen Erwägungen für erforderlich hält.

16.4 Geht der Betrag nach einer erneuten Frist von zehn Werktagen nicht bei der Kasse ein, so ist der Vorgang (Kassenanordnung und Durchschriften der Zahlungserinnerung und der Mahnung) der anordnenden Stelle zur Entscheidung zu übergeben. Das gerichtliche Mahnverfahren bzw. Verwaltungszwangsverfahren wird eingeleitet von ..........

+ Form und Inhalt der Quittungen sind wie folgt geregelt: .......... (z. B. Unterschriftsberechtigung mit Aushang im Kassenraum, Nummerierung der Vordrucke, Aufbewahrung der Vordrucke und Stempel).

18.1 Die Kassenleitung ist für die Kassensicherheit verantwortlich.

18.2 Bei der Realisation der Kassensicherheit sind die jeweils neuesten organisatorischen, baulichen und technischen Erkenntnisse bzw. Gegebenheiten zu berücksichtigen. Die Zugangsberechtigung zu den einzelnen Bereichen der EDV-Programme ist zu regeln und über das EDV-Programm zu steuern.

19.1 Die Schlüssel werden wie folgt verwahrt: .......... (z.B. Tresorschlüssel, Barkassenschlüssel, Dienstschlüssel, Duplikatschlüssel)

19.2 Der Verlust von Schlüsseln ist der Kassenleitung unverzüglich anzuzeigen. Die Kassenleitung regelt im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle das Weitere und setzt die mit der Kassenaufsicht betraute Person in Kenntnis.

+ 20.1 Zahlungsmittel, Schecks, Sparbücher und sonstige Urkunden über Vermögenswerte und Ansprüche sind in einem geeigneten Kassenbehälter aufzubewahren, soweit sie nicht zur Erledigung der laufenden Kassengeschäfte in einem verschließbaren Behälter von den mit den Kassiergeschäften betrauten Personen zur Verfügung zu halten sind. Dieser Behälter ist möglichst nur während des einzelnen Zahlungsvorganges geöffnet zu halten.

20.2 Zahlungsmittel sind außerhalb der Dienststunden, Wertgegenstände ständig in einem geeigneten Kassenbehälter unter Verschluss zu halten.

+ 20.3 Zahlungsmittel und Wertgegenstände, die nicht zum Bestand der Kasse gehören, dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der Kassenleitung im Kassenbehälter getrennt von den Beständen der Kasse aufbewahrt werden.

20.4 Über die Annahme und Auslieferung der zu verwahrenden Gegenstände ist ein Nachweis zu führen.

21.1 Bücher nach § 48 sind gesichert aufzubewahren. Die Bestimmungen des Datenschutzes sind einzuhalten.

+ 21.2 Die Kassenbücher, Belege und Akten dürfen nur den mit Prüfungen Beauftragten ausgehändigt werden. Anderen Personen ist die Einsicht in die Unterlagen und der Aufenthalt in den Kassenräumen nur zu gestatten, wenn ein berechtigtes Interesse gegenüber der Kassenleitung nachgewiesen wird.

Bei Geldtransporten sind besondere Vorsichtsmaßnahmen zu beachten:

a) Beträge von mehr als .......... € sind von zwei Personen zu befördern.

b) Der zu befördernde Geldbetrag darf die Höhe des gegen Beraubung versicherten Wertes nicht übersteigen.

+ 23.1 Buchungsrückstände von mehr als .......... Arbeitstagen sowie Kassendifferenzen, die nicht innerhalb von drei Arbeitstagen aufgeklärt werden konnten, hat die Kassenleitung der mit der Kassenaufsicht beauftragten Person anzuzeigen.

+ 23.2 Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben (z. B. öffentliche Abgaben) kann die Kasse Einzugsermächtigungen erteilen, sofern gewährleistet ist, dass das Geldinstitut den Betrag dem Konto wieder gutschreibt, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist dem Einzug widersprochen wird.

24.1 Zur Abstimmung der Kassenbestände wird für jeden Zahlweg (außer Verrechnungszahlwegen) ein Kontogegenbuch geführt. Ist die Abstimmung anhand von Kontogegenbüchern nicht sinnvoll durchzuführen, so sind Kontoüberwachungslisten in geeigneter Form zu führen.

+ 24.2 Über die Zahlungsvorgänge in der Barkasse ist Buch zu führen.

+ 25.1 Die Datenerfassung darf nur aufgrund ordnungsgemäßer Belege vorgenommen werden.

+ 25.2 Kasseninterne Buchungsbelege müssen von der mit der Buchhaltung betrauten Person unterzeichnet werden. Kasseninterne Buchungsbelege für

a) die Abwicklung von lrrläufern oder

b) die Weiterleitung von Einzahlungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder nach Maßgabe getroffener Vereinbarungen an die Berechtigten

sind zusätzlich von der Kassenleitung gegenzuzeichnen.

26.1 Bei automatisierten Zahlungen sind die erfassten Daten von zwei Personen anhand der Auszahlungsanordnungen und der Erfassungsprotokolle auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen.

26.2 Die Abstimmung der Girokonten erfolgt vor dem Tagesabschluss.

26.3 Die mit der Führung der Barkasse beauftragte Person hat diese regelmäßig abzustimmen und abzuschließen. Die Abschlüsse sind der Kassenleitung zur Gegenzeichnung vorzulegen.

+ Nach jedem Zeitbuchausdruck ist ein endgültiger Tagesabschluss auf der Basis der Kassenabstimmung nach Ziffer 26.2 durchzuführen. Unstimmigkeiten sind der mit der Kassenaufsicht betrauten Person mitzuteilen.

Die Belege sind nach der Ordnung des Sachbuches aufzubewahren. Belege, die zu mehreren Buchungsstellen gehören, sind bei der ersten Stelle einzuordnen. Bei den weiteren Buchungsstellen ist ein entsprechender Hinweis aufzunehmen.

29.1 Sonstige Kassenangelegenheiten und -geschäfte können in besonderen Bestimmungen geregelt und dieser Dienstanweisung angehängt werden.

+ 29.2 Ausnahmen von den vorstehenden Bestimmungen, insbesondere für kleinere Kassen, sind zulässig. Das Nähere regelt die zuständige Stelle.

Diese Dienstanweisung tritt am .......... in Kraft.

Im kameralistischen Rechnungswesen ist das Vermögen nach der folgenden Gliederung in einer Vermögensrechnung nachzuweisen:

011 Unbebaute Grundstücke einschließlich Erbbaugrundstücke

012 Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke einschließlich Weinberge

013 Grünflächen

014 Bebaute Grundstücke

0141 - Grund und Boden

0142 - Gebäude

015 Straßen, Wege, Plätze

019 Grundstücksgleiche Rechte

wie 01, wenn nach veräußerbaren und nicht veräußerbaren Anlagen unterschieden wird

031 Technische Anlagen

032 Maschinen und Geräte

033 Fahrzeuge

034 Einrichtung, Ausstattung

035 Kunstwerke, Bilder

039 Immaterielle Vermögensgegenstände

wie 03, wenn nach veräußerbaren und nicht veräußerbaren Anlagen unterschieden wird

051 Geldanlagen vom Kapitalgrundstock

11 Geldanlagen bei Banken (Sparb. usw.)

13 Geldanlagen bei Bausparkassen

14 Wertpapiere

141 Aktien

142 Rentenpapiere

143 Fonds

17 Darlehensforderungen

171 Arbeitgeberdarlehen

172 Darlehen an kirchlichen Bereich

179 Sonstige Darlehen

18 Beteiligungen

21 Innere Darlehen

22 Fremddarlehen

29 Rückstellungen, soweit nicht finanziert

(Rechnungsabgrenzung)

39 Anteil des Vermögenssachbuches am Gesamtkassenbestand (Ist-Mehreinnahmen)

41 Kapitalgrundstock

51 Budgetrücklagen

52 Betriebsmittelrücklage

53 Ausgleichsrücklage

55 Tilgungsrücklage

56 Bürgschaftssicherungsrücklage

57 Substanzerhaltungsrücklage

59 Rücklagen für sonstige Zwecke

61 Beteiligungen

62 Vermögen der Haushaltswirtschaft (Deckungskapital für Darlehensforderungen)

63 Sondervermögen

64 Treuhandvermögen

65 Geldvermögensanlagen im kirchlichen Bereich

71 Kredite aus dem kirchlichen Bereich

72 Kredite aus dem Kapitalmarkt

81 Finanzierte Rückstellungen

811 Rückstellungen für Versorgung

812 Rückstellungen Clearing

813 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen

82 Nicht finanzierte Rückstellungen

823 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen

(Rechnungsabgrenzung)

91 Kassenkredit

99 Anteil des Vermögenssachbuches am Gesamtkassenbestand (Ist-Mehrausgaben)

In der Vermögensrechnung sind jeweils zu Deckungskreisen zusammengefasst: 0 zu 4

1 zu 5, 6 und 81

2 zu 7 und 82

Im betrieblichen Rechnungswesen ist das Vermögen nach der folgenden Gliederung in einer Vermögensbilanz nachzuweisen:

Aktiva

1. Unbewegliche Sachen

1.1 Unbebaute Grundstücke einschließlich Erbbaugrundstücke

1.2 Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke

einschließlich Weinberge

1.3 Grünflächen

1.4 Bebaute Grundstücke mit:

1.4.1 Grund und Boden

1.4.2 Gebäude

1.5 Straßen, Wege, Plätze

1.9 Grundstücksgleiche Rechte

2. Bewegliche Sachen

2.1 Technische Anlagen

2.2 Maschinen und Geräte

2.3 Fahrzeuge

2.4 Einrichtung, Ausstattung

2.5 Kunstwerke, Bilder

3 Immaterielle Vermögensgegenstände

wie A 1, wenn nach veräußerbaren und nicht veräußerbaren Anlagen unterschieden wird

1. Längerfristige Geldanlagen (Wertpapiere)

2. Beteiligungen

3. Längerfristige Forderungen

3.1 Arbeitgeberdarlehen

3.2 Darlehen an kirchlichen Bereich

3.3 Innere Darlehen

3.4 Sonstige Darlehen

4. Sonstige geldwerte Forderungen

1. Kurzfristige Forderungen

2. Forderungen aus Leistungen

3. Sonstige Forderungen

1. Barkasse

2. Giro

3. Festgelder

4. Sonstiges

1. Vorräte

2. Sonstiges

1. Budgetrücklage

2. Betriebsmittelrücklage

3. Ausgleichsrücklage

4. Tilgungsrücklage

5. Bürgschaftssicherungsrücklage

6. Substanzerhaltungsrücklage

7. Rücklagen für sonstige Zwecke

1. Sondervermögen

2. Treuhandvermögen

3. Geldvermögensanlagen aus dem kirchlichen Bereich

1. Aus dem kirchlichen Bereich:

1.1 Kurzfristige Kredite

1.2 Langfristige Kredite

2. Vom Geldmarkt:

2.1 Kurzfristige Kredite

2.2 Langfristige Kredite

1. aus Lieferungen und Leistungen

2. Sonstige Verbindlichkeiten

1. für Versorgung

2. für unterlassene Instandhaltungen

3. für anstehende Großreparaturen

4. für Clearing

Die Erfassung und Bewertung des Vermögens ist entsprechend der folgenden Tabelle vorzunehmen:

Vermögensbestandteil Erfassung und Bewertung

Zu 1.1 Zu 1.2 Bezeichnung

011 I.A 1.1 Unbebaute Grundstücke einschließlich Erbbaugrundstücke

Art: einzeln

Erstmalig: Verkehrswert

Neuzugang: Anschaffungskosten

Fortschreibung: Ob und nach welchen Regeln ist zu klären

012 I.A 1.2 Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke einschließlich Weinberge Art: einzeln

Erstmalig: Verkehrswert

Neuzugang: Anschaffungskosten

Fortschreibung: Ob und nach welchen Regeln ist zu klären

013 I.A 1.3 Grünflächen Art: einzeln

Erstmalig: Verkehrswert

Neuzugang: Anschaffungskosten

Fortschreibung: Ob und nach welchen Regeln ist zu klären

0141 I.A 1.4.1 Bebaute Grundstücke (Grund und Boden)

Art: einzeln

Erstmalig: Verkehrswert

Neuzugang: Anschaffungskosten

Fortschreibung: Ob und nach welchen Regeln ist zu klären

0142 I.A 1.4.2 Bebaute Grundstücke (Gebäude)

Art: einzeln

Erstmalig: Verkehrswert, Ertragswert, Sachwert, Erinnerungswert (Sakralgebäude, denkmalgeschützte Gebäude)

Neuzugang: Anschaffungs-/Herstellungskosten, Erinnerungswert

Fortschreibung: 1-2 % Abschreibung

015 I.A 1.5 Straßen, Wege, Plätze

Art: summarisch

Erstmalig: Erinnerungswert

Neuzugang: Erinnerungswert

Fortschreibung: entfällt

019 I.A 1.9 Grundstücksgleiche Rechte

Art: einzeln

Erstmalig: Verkehrswert

Neuzugang: Verkehrswert

Fortschreibung: Ob und nach welchen Regeln ist zu klären

031 I.A 2.1 Technische Anlagen

Art: einzeln

Erstmalig: Anschaffungs-/Herstellungskosten vermindert um Abschreibungen

Neuzugang: Anschaffungs-/Herstellungskosten

Fortschreibung: Abschreibungszeitraum nach betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauer

032 I.A 2.2 Maschinen und Geräte

Art: einzeln, summarisch

Erstmalig: Anschaffungs-/Herstellungskosten vermindert um Abschreibungen

Neuzugang: Anschaffungs-/Herstellungskosten

Fortschreibung: Abschreibung nach betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauer

033 I.A 2.3 Fahrzeuge

Art: einzeln

Erstmalig: Anschaffungs-/Herstellungskosten vermindert um Abschreibungen

Neuzugang: Anschaffungs-/Herstellungskosten

Fortschreibung: Abschreibung nach betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauer

034 I.A 2.4 Einrichtung, Ausstattung

Art: summarisch

Erstmalig: Anschaffungs-/Herstellungskosten vermindert um Abschreibungen

Neuzugang: Anschaffungs-/Herstellungskosten

Fortschreibung: Abschreibung nach betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauer

035 I.A 2.5 Kunstwerke, Bilder

Art: einzeln

Erstmalig: Versicherungswert

Neuzugang: Anschaffungs-/Herstellungskosten

Fortschreibung: entfällt

039 I. A 3 Immaterielle Vermögensgegenstände

Art: einzeln, summarisch

Erstmalig: Anschaffungs-/Herstellungskosten vermindert um Abschreibungen

Neuzugang: Anschaffungs-/Herstellungskosten

Fortschreibung: Abschreibung nach betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauer

051 - Geldanlagen vom Kapitalgrundstock

Art: einzeln

Erstmalig: Buchwert

Neuzugang: Buchwert

Fortschreibung: entfällt

11 - Geldanlagen bei Banken

Art: einzeln

Erstmalig: Buchwert

Neuzugang: Buchwert

Fortschreibung: entfällt

13 - Geldanlagen bei Bausparkassen

Art: einzeln

Erstmalig: Buchwert

Neuzugang: Buchwert

Fortschreibung: entfällt

14 - Wertpapiere

Art: einzeln

Erstmalig: Anschaffungskosten

Neuzugang: Anschaffungskosten

Fortschreibung: Ob und nach welchen Regeln ist zu klären

17 - Darlehensforderungen

Art: einzeln

Erstmalig: Darlehensrestbetrag

Neuzugang: Darlehensbetrag

Fortschreibung: Tilgung

18 - Beteiligungen

Art: einzeln

Erstmalig: Anschaffungskosten

Neuzugang: Anschaffungskosten

Fortschreibung: ggf. außerordentliche Abschreibung

21 - Innere Darlehen

Art: einzeln

Erstmalig: Darlehensrestbetrag

Neuzugang: Darlehensbetrag

Fortschreibung: Tilgung

22 - Fremddarlehen

Art: einzeln

Erstmalig: Darlehensrestbetrag

Neuzugang: Darlehensbetrag

Fortschreibung: Tilgung

29 - Rückstellungen, soweit nicht finanziert

Art: einzeln

Erstmalig: Bedarfssumme

Neuzugang: Bedarfssumme

Fortschreibung: Ob und nach welchen Regeln ist zu klären

- II.A Forderungen

Art: einzeln

Erstmalig: Nominalbetrag, zweifelhafte Forderungen besonders ausweisen

Neuzugang: Nominalbetrag, zweifelhafte Forderungen besonders ausweisen

Fortschreibung: uneinbringliche/erlassene Forderungen abschreiben/wertberichtigen

- II.B Liquide Mittel

Art: einzeln

Erstmalig: Kassenbestand

Neuzugang: entfällt

Fortschreibung: Veränderung des Kassenbestandes

- II.C Sonstige Umlaufvermögen

Art: summarisch

Erstmalig: Anschaffungskosten

Neuzugang: Anschaffungskosten

Fortschreibung: nach Bestandsaufnahme

-~-

4050(4)201

Das Evangelisch-Lutherische Landeskirchenamt Sachsens verordnet auf Grund von § 32 Abs. 3 Abschnitt I Nr. 1 und 2 der Kirchenverfassung Folgendes:

(1) Die Kirchgemeinden, Kirchgemeindeverbände und Kirchenbezirke sowie alle anderen kirchlichen Körperschaften und Dienststellen aller Art und Rechtsform, die im Rechtsträgerverzeichnis der Landeskirche aufgeführt sind haben bei der Aufstellung ihres Haushaltplanes sowie für die Rechnungsführung und Rechnungslegung erstmalig für das Haushaltjahr 1996 die EKD-Haushaltsystematik zugrunde zu legen.

(2) Das Bezirkskirchenamt kann in begründeten Ausnahmefällen auf Antrag für Kirchgemeinden eine auf maximal zwei Jahre befristete Ausnahmegenehmigung zur vorübergehenden Weiterverwendung der bisher benutzten Systematik erteilen.

(1) Diese Rechtsverordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

(2) Entgegenstehende Bestimmungen der Kassen- und Rechnungsordnung treten außer Kraft.

-~-

Reg.-Nr. 4050

Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 2 Zweck des Haushaltplanes

§ 3 Geltungsdauer

§ 4 Wirkungen des Haushaltplanes

§ 5 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

§ 6 Finanzplanung

§ 7 Ausgleich des Haushaltplanes, Gesamtdeckung

§ 8 Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip, Gliederung

§ 9 Verwaltungs- und Vermögensteil

§ 10 Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung

§ 11 Deckungsfähigkeit

§ 12 Zweckbindung von Einnahmen

§ 13 Übertragbarkeit

§ 14 Budgetierung

§ 15 Sperrvermerk

§ 16 Kreditaufnahme

§ 17 Bürgschaften

§ 18 Baumaßnahmen

§ 19 Verwendungsnachweis für Zuwendungen

§ 20 Verfügungsmittel, Verstärkungsmittel

§ 21 Überschuss, Fehlbetrag

§ 22 Haushaltpläne für Werke und Einrichtungen

§ 23 Verabschiedung des Haushaltplanes (Haushaltgesetz/Haushaltbeschluss)

§ 24 Anlagen zum Haushaltplan

§ 25 Nachtragshaushaltplan

§ 26 Ausführung des Haushaltplanes

§ 27 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

§ 28 Ausgaben für Investitionen

§ 29 Über- und außerplanmäßige Ausgaben

§ 30 Sicherung des Haushaltausgleichs

§ 31 Sachliche und zeitliche Bindung

§ 32 Abgrenzung der Haushaltjahre

§ 33 Wegfall- und Umwandlungsvermerke

§ 34 Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

§ 35 Vorschüsse, Verwahrgelder

§ 36 Kassenanordnungen

§ 37 Haftung

§ 38 Anwendung des betrieblichen Rechnungswesens

§ 39 Wirtschaftsplan

§ 40 Jahresabschluss

§ 41 Aufgaben und Organisation

§ 42 Dienstanweisung für die Kasse

§ 43 Kassengeschäfte für Dritte

§ 44 Handvorschüsse, Zahlstellen

§ 45 Mitarbeiter in der Kasse

§ 46 Geschäftsverteilung in der Kasse

§ 47 Verwaltung des Kassenbestandes

§ 48 Zahlungen

§ 49 Nachweis der Einzahlungen (Einzahlungsquittungen)

§ 50 Auszahlungen

§ 51 Nachweis der Auszahlungen (Auszahlungsquittungen)

§ 52 Zeitbuchung, Sachbuchung, Belegpflicht

§ 53 Zeitliche Buchung der Einzahlungen und Auszahlungen

§ 54 Sachliche Buchung der Einnahmen und Ausgaben

§ 55 Vermögensbuchführung

§ 56 Führung der Bücher

§ 57 Eröffnung der Bücher

§ 58 Tagesabschluss

§ 59 Zwischenabschlüsse

§ 60 Abschluss der Bücher

§ 61 Jahresrechnung

§ 62 Aufbewahrungsfristen

§ 63 Kassenprüfungen

§ 64 Verwaltung mehrerer Kassen

§ 65 Inhalt der Rechnungsprüfung

§ 66 Zuständigkeit für die Rechnungsprüfung

§ 67 Entlastung bei Prüfung der Jahresrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt

§ 68 Übersicht, Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung

§ 69 Betriebswirtschaftliche Prüfungen

§ 70 Vermögensbestandteile, Nachweis

§ 71 Erhaltung und Verwaltung des Vermögens

§ 72 Erwerb und Veräußerung von Vermögen

§ 73 Beteiligung der Landeskirche an privatrechtlichen Unternehmen

§ 74 Zuwendungen von Todes wegen, Schenkungen

§ 75 Grundstücke

§ 76 Nutzungen und Rechte

§ 77 Rücklagen

§ 78 Betriebsmittelrücklage

§ 79 Ausgleichsrücklage

§ 80 Tilgungsrücklage

§ 81 Sonstige Rücklagen

§ 82 Rückstellungen

§ 83 Innere Darlehen

§ 84 Kredite

§ 85 Kassenkredite

§ 86 Vermögensübergabe

§ 87 Änderung der Kirchgemeindeordnung

§ 88 Änderung des Kirchenbezirksgesetzes

§ 89 Änderung des Kirchgemeindeverbandsgesetzes

§ 90 Änderung des Rechnungsprüfungsamtsgesetzes

§ 91 Änderung der Ausführungsverordnung zum Zuweisungsgesetz

§ 92 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

§ 93 Ausführungsbestimmungen, Ausnahmen

§ 94 In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

Anlage zu § 1 Abs. 2 Begriffsbestimmungen

Allgemeine Vorschriften, Grundsätze der Haushaltplanung

(1) Dieses Kirchengesetz gilt für die Landeskirche und ihre Einrichtungen, Werke und Dienste, die Kirchenbezirke, die Kirchgemeinden und Kirchgemeindeverbände sowie für die von ihnen

gebildeten Einrichtungen und Zusammenschlüsse.

(2) Bei der Anwendung dieses Kirchengesetzes sind die Begriffe in der Weise zu verwenden, wie sie in der Anlage zu diesem Kirchengesetz erläutert sind.

Zweck des Haushaltplanes

Der Haushaltplan ist Grundlage für die Haushalt- und Wirtschaftsführung; er dient im Rahmen der vorgegebenen Ziele der Feststellung und regelt die Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben im Planungszeitraum voraussichtlich notwendig wird.

Der Haushaltplan ist für jedes Haushaltjahr aufzustellen. Haushaltjahr ist das Kalenderjahr.

(1) Der Haushaltplan verpflichtet, die Einnahmen zu erheben und ermächtigt, die Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

(2) Durch den Haushaltplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

(1) Bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltplanes sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

(2) Für finanziell erhebliche Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen

durchzuführen.

Bei der Feststellung, ob Maßnahmen erhebliche finanzielle Bedeutung haben, sind zu berücksichtigen:

1. die Größe der Maßnahme im Verhältnis zum Gesamthaushalt,

2. die Größe der Maßnahme im Verhältnis zum Bereich des Haushalts, in dem die Maßnahme zu veranschlagen ist,

3. die Sicherheit der erwarteten Einnahmen und Ausgaben,

4. die Belastung künftiger Haushalte (Folgekosten).

(3) In geeigneten Bereichen soll eine Kosten- und Leistungsrechnung geführt werden.

(1) Geeignet im Sinne des § 5 Abs. 3 KHO sind nur solche Einrichtungen, die nach Art und Umfang ihres Geschäftsbetriebes unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen sind.

(2) Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen nur geschaffen, übernommen oder erweitert werden, wenn

1. der Auftrag der Kirche die Einrichtung rechtfertigt und der Bedarf nachgewiesen wird,

2. Art und Umfang der Einrichtung in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der kirchlichen Körperschaft stehen und

3. die Finanzierung der Einrichtung und eine ausgeglichene Wirtschaftsführung gesichert erscheinen und dies durch eine von einer sachverständigen Stelle ausgestellte Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgewiesen wird.

(3) Die Aufwendungen sowie angemessene Abschreibungen müssen durch die Erträge der Einrichtung gedeckt werden.

(4) Zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und vor der allgemeinen Festsetzung von

(1) Der Haushaltplanung der Landeskirche soll eine mittelfristige Finanzplanung zugrunde liegen.

(2) In der Finanzplanung sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben darzustellen.

(1) Die Finanzplanung soll die voraussichtliche Haushaltentwicklung aufzeigen und drohende Ungleichgewichte frühzeitig offen legen.

(1) Der Haushaltplan ist in Einnahme und Ausgabe auszugleichen; alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben; ausgenommen sind zweckgebundene Einnahmen.

(1) Zweckgebundene Einnahmen können unabhängig von einem Einzelzuweisungsbedarf einer entsprechenden Rücklage gemäß § 77 Abs. 1 Buchstabe b bis d KHO zugeführt werden.

(2) Alle laufenden Einnahmen aus Vermögen (z. B. Miet- und Pachteinnahmen, Zinsen, Dividenden) sind im laufenden Haushalt zu vereinnahmen. Ausgenommen hiervon sind Einnahmen aus der Verpachtung von Steinbrüchen sowie Kies-, Sand- und Lehmgruben. Diese sind dem einzelnen Vermögen zur Vermeidung eines Vermögensverzehres unmittelbar zuzuführen.

(3) Zinsen aus zweckgebundenen Mitteln können, sofern kein Einzelzuweisungsbedarf besteht, diesem Zweck entsprechend verwendet werden.

(2) Wird der Haushaltplan in einen Verwaltungs- und Vermögensteil getrennt (§ 9), so ist jeder Teil für sich auszugleichen.

(1) Der Haushaltplan enthält alle im Haushaltjahr zu erwartenden Einnahmen und alle voraussichtlich zu leistenden Ausgaben.

(2) Der Haushaltplan ist nach Funktionen (Aufgaben, Dienste) in Einzelpläne, Abschnitte und, soweit erforderlich, Unterabschnitte zu gliedern (Gliederungsplan).

(3) Die Einnahmen und Ausgaben sind innerhalb der Funktionen nach Arten zu ordnen. Die Einnahme- und Ausgabearten sind nach Hauptgruppen, Gruppen und, soweit erforderlich, Untergruppen

zu unterteilen (Gruppierungsplan).

(4) Die Ordnung des Haushaltplanes hat den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgeschriebenen Grundlagen zur Haushaltsystematik für kirchliche Körperschaften und Einrichtungen

zu folgen.

Der Haushaltplan kann in einen Verwaltungs- und einen Vermögensteil getrennt werden.

§ 5 AVO KHO

(1) Wird in einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt getrennt, so umfasst der Vermögenshaushalt

1. auf der Einnahmenseite

a) die Zuführung vom Verwaltungshaushalt,

b) Einnahmen aus der Veränderung des Anlagevermögens,

c) Entnahmen aus Rücklagen

d) Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen

e) Einnahmen aus Krediten und inneren Darlehen;

2. auf der Ausgabenseite

a) die Tilgung von Krediten, die Rückzahlung innerer Darlehen, die Kreditbeschaffungskosten sowie die Ablösung von Dauerlasten,

b)Ausgaben für die Veränderung des Anlagevermögens sowie Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen,

c) Zuführungen zu Rücklagen und die Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren,

d) die Zuführung zum Verwaltungshaushalt.

(2) Der Verwaltungshaushalt umfasst die nicht unter Absatz 1 fallenden Einnahmen und Ausgaben.

(3) Fehlbeträge nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c sind im Vermögenshaushalt nur zu veranschlagen, wenn sie dort entstanden sind.

(4) Eine Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d ist nur zulässig, wenn alle Möglichkeiten für einen anderweitigen Ausgleich des Verwaltungshaushaltes ausgeschöpft sind und der Bedarf an Deckungsmitteln im Vermögenshaushalt für die Fortführung begonnener und sonstiger unabweisbarer Maßnahmen gesichert ist.

(1) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen; sie dürfen nicht vorweg gegeneinander aufgerechnet werden.

(2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben nicht an verschiedenen Haushaltstellen veranschlagt werden.

(3) Die Einnahmen sind nach ihrem Entstehungsgrund, die Ausgaben nach ihrem Zweck zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. Zum Vergleich sind die Haushaltansätze für das

dem Planungszeitraum vorangehende Jahr und die Ergebnisse der Jahresrechnung für das zweitvorangegangene Jahr anzugeben. Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende

Maßnahme sollen die voraussichtlichen Gesamtkosten und ihre Finanzierung erläutert werden.

(4) Erstattungen innerhalb des Haushaltplanes sollen nur vorgesehen werden, wenn sie für Kostenrechnungen erheblich sind. Feststehende Berechnungsmaßstäbe (Schlüssel) sind in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen.

(5) Im landeskirchlichen Haushaltplan sind Maßnahmen, die zur Leistung von Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in künftigen Haushaltjahren verpflichten, nur zulässig,

wenn das Haushaltgesetz dazu ermächtigt (Verpflichtungsermächtigungen). Im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfes kann das Landeskirchenamt von vorstehendem

Grundsatz abweichen.

(6) Verpflichtungsermächtigungen sind, nach Haushaltstellen geordnet, gesondert zu veranschlagen. Bei Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten mehrerer Haushaltjahre sollen die Jahresbeträge im Haushaltgesetz angegeben werden.

Im landeskirchlichen Haushaltplan können einzelne Ausgabeansätze für einseitig oder gegenseitig deckungsfähig erklärt werden. Voraussetzung ist, dass ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher

Zusammenhang besteht und eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltführung gefördert wird.

Zweckbindung von Einnahmen

(1) Einnahmen können durch Haushaltvermerk auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben nur beschränkt werden, wenn sich die Beschränkung aus rechtlicher Verpflichtung oder zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Einnahmen ergibt. Soweit im Haushaltplan nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehreinnahmen für Mehrausgaben des selben Zweckes verwendet werden.

(2) Mehrausgaben nach Absatz 1 Satz 2 gelten nicht als Haushaltüberschreitungen; § 29 Abs. 1 findet keine Anwendung.

(1) Haushaltmittel für Investitionen und aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar.

(2) Andere Haushaltmittel können durch Haushaltvermerk für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert und dadurch kein Fehlbetrag entsteht.

(1) Für bestimmte, vereinbarte Ziele können den bewirtschaftenden Organisationseinheiten des Haushaltes Finanzmittel zugewiesen werden.

(2) Einnahmen und Ausgaben des Haushaltes können aus Gründen der Förderung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung für einen funktional begrenzten Aufgabenbereich zur eigenverantwortlichen

Bewirtschaftung durch Haushaltvermerk zu einem finanziellen Rahmen als Budget verbunden werden.

(1) Eine von § 8 Abs. 2 bis 4 KHO abweichende Darstellung der Einnahmen und Ausgaben des Haushalts nach strukturellen Gesichtspunkten oder organisatorischen Einheiten zu Budgets ist

zulässig. Der Haushalt wird in diesem Fall als Haushaltbuch aufgestellt. Die für den Haushaltplan geltenden Bestimmungen sind sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Darstellung von Einnahmen und Ausgaben innerhalb der Budgets im Haushaltplan oder Haushaltbuch kann von § 8 KHO abweichen. Es ist zulässig, die Darstellung auf

1. die Gesamtsummen der Einnahmen und Ausgaben,

2. die Summen der Hauptgruppen oder

3. die Summen der Gruppen

zu beschränken.

Für die Bewirtschaftung und den kassenmäßigen Vollzug des Haushalts ist in diesem Fall ein Buchungsplan aufzustellen. Inhalt und Aufbau hat den Bestimmungen des § 8 KHO zu entsprechen.

(3) Bei nach § 14 KHO gebildeten Budgets gelten die Voraussetzungen nach §§ 11, 12 Abs. 1 Satz 1 und § 13 Abs. 2 KHO als erfüllt. Anstelle einer Übertragung von Überschüssen oder Fehlbeträgen ist die Zuführung an oder Entnahme aus einer Budgetrücklage zulässig.

(4) In Wahrnehmung der Etathoheit der haushaltbeschließenden Organe sollen im Feststellungsbeschluss über den Haushalt konkretisierende Regelungen zu Absatz 3 vorgenommen werden.

(5) Die Budgets bilden den finanziellen Rahmen, mit dem die von dem haushaltbeschließenden Organ vorgegebenen Ziele verfolgt werden. Art und Umfang der Umsetzung der Zielvorgabe

haben die bewirtschaftenden Stellen im Rahmen eines Berichtswesens nachzuweisen. Ein innerbetriebliches Controlling soll die Einhaltung der Budgets während der laufenden Haushaltperiode gewährleisten.

(6) Soweit Zielvereinbarungen zwischen den Organen und den bewirtschaftenden Einheiten noch nicht formuliert sind, kann die Budgetierung nach den verfügbaren Mitteln ausgerichtet werden.

(7) Bei einem funktional begrenzten Aufgabenbereich kann es sich um einen oder mehrere Unterabschnitte handeln. Die Budgetierung kann sich auf Teile des Haushaltes beschränken.

(8) Weil die von § 8 Abs. 2 bis 4 KHO abweichende Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben des Haushalts die Struktur des Haushaltbuches bildet, muss in diesem Fall jede

Haushaltstelle einem Budget zugeordnet sein. Die Kennzeichnung der einzelnen Haushaltstellen muss sich weiterhin an den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltsystematik nach § 8 Abs. 4 KHO orientieren.

(1) Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet werden sollen oder deren Leistung im Einzelfall einer besonderen Zustimmung bedarf, sind im Haushaltplan als gesperrt zu bezeichnen.

(2) Wird ein Sperrvermerk ausgebracht, so ist zugleich zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und von wem er aufzuheben ist.

(1) Im Haushaltgesetz wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Kredite

a) zur Deckung von Ausgaben für Baumaßnahmen und sonstige Investitionen

b) zur Haushaltkonsolidierung

c) zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Kassenkredite) aufgenommen werden dürfen.

(2) Einnahmen aus Krediten nach Absatz 1 Buchstabe a dürfen nur insoweit in den Haushaltplan eingestellt werden, als die Zins und Tilgungsverpflichtungen mit der dauernden finanziellen

Leistungsfähigkeit im Einklang stehen. Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn auch in Zukunft die regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen die zwangsläufigen Ausgaben, die für die Erhaltung des Vermögens durchschnittlich notwendigen Ausgaben und die zusätzlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen abdecken.

(3) Die Einnahmen aus Krediten, die Geldbeschaffungskosten sowie die Zinsen und Tilgungsbeträge sind bei der dem Verwendungszweck der Kredite entsprechenden Funktion zu veranschlagen. Die Einnahmen sind in der Höhe der Rückzahlungsverpflichtung zu veranschlagen (Bruttoprinzip).

(4) Die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kredites nach Absatz 1 Buchstabe a gilt über das Haushaltjahr hinaus bis zur Abwicklung des Vorhabens, für das der Kredit bestimmt war.

(5) Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten gilt so lange, bis das nächste Haushaltgesetz in Kraft getreten ist.

(1) Kirchgemeinden, Kirchenbezirke und andere Körperschaften dürfen nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde Bürgschaften übernehmen.

(2) Die Übernahme von Bürgschaften durch die Landeskirche bedarf der Regelung durch Haushaltgesetz.

(3) Zur Sicherung übernommener Bürgschaften ist eine Bürgschaftssicherungsrücklage in Höhe von mindestens zehn Prozent dieser Verpflichtungen zu bilden.

Ausgaben für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenschätzungen oder Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen sich die Art der Ausführung, die vorgesehene Finanzierung, die Folgekosten und ein Zeitplan ergeben. Das Nähere regelt die Kirchliche Bauordnung.

(1) Zuwendungen an Stellen, die nicht der Aufsicht der Landeskirche unterstehen, dürfen nur veranschlagt werden, wenn erhebliches Interesse der bewilligenden Stelle an der Erfüllung des Zuwendungszweckes durch den Zuwendungsempfänger gegeben ist.

(2) Die Gewährung von Zuwendungen gemäß Absatz 1 ist davon abhängig zu machen, dass der Zuwendungsempfänger dem Zuwendungsgeber die Vorlage von Verwendungsnachweisen zusichert

und Prüfungsrechte einräumt.

Zuwendungen (Zuschüsse) gemäß § 19 Abs. 1 KHO sind einmalige oder laufende Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch nicht besteht. Ausgeschlossen sind Leistungen aufgrund rechtlicher

Verpflichtungen und Mitgliedsbeiträge. Im Bewilligungsbescheid ist festzulegen, dass die Prüfung durch die Prüfungsstelle der bewilligenden Körperschaft erfolgt; hierauf kann bei geringfügigen Zuschüssen verzichtet werden.

(1) Im Haushaltplan können angemessene Beträge veranschlagt werden, die bestimmten Personen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen (Verfügungsmittel).

(2) Zur Deckung überplanmäßiger oder außerplanmäßiger Ausgaben der Landeskirche können angemessene Beträge als Verstärkungsmittel veranschlagt werden.

(3) Die Ansätze nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nicht überschritten werden, die Mittel sind nicht übertragbar.

(4) Erhöhen sich die Verfügungsmittel um Spenden, die den berechtigten Personen zur freien Verfügung zufließen, so ist Absatz 3 insoweit nicht anzuwenden.

Bei der Veranschlagung von Verfügungsmitteln ist schriftlich zu regeln, wer über diese Mittel verfügen darf, wie darüber Rechnung zu legen ist und durch wen die Prüfung erfolgt.

(1) Ein Überschuss oder Fehlbetrag der Jahresrechnung ist spätestens in den Haushaltplan für das übernächste Haushaltjahr einzustellen.

(2) Ergibt sich ein Fehlbetrag, dessen Höhe für den Haushalt von erheblicher Bedeutung ist, so soll er rechtzeitig in einem Nachtragshaushalt veranschlagt werden.

(3) Ein Überschuss ist vorrangig zur Schuldentilgung oder zur Rücklagenzuführung zu verwenden. Wird in einen Verwaltungs- und einen Vermögensteil getrennt, so ist ein Überschuss im Verwaltungsteil

dem Vermögensteil zuzuführen.

(1) Soll ein Überschuss zur Schuldentilgung oder Rücklagenbildung verwendet werden, so kann diese Verwendung auch schon vor dem Jahresendabschluss des laufenden Jahres als über- oder

außerplanmäßige Ausgabe erfolgen. Dies gilt nur, soweit dadurch keine Vorfälligkeitsentschädigung ausgelöst wird. Das Gleiche gilt für die Zuführung eines Überschusses des Verwaltungshaushaltes in den Vermögenshaushalt. Die Voraussetzungen nach § 29 Abs. 1 Satz 4 KHO sind in diesen Fällen nicht erforderlich.

(2) § 6 der Ausführungsverordnung zum Zuweisungsgesetz bleibt unberührt. Die Überschüsse sind in der dort geregelten Reihenfolge zu verwenden. Die Bildung einer Tilgungsrücklage nach

§ 80 KHO steht der Verwendung des Überschusses zur außerordentlichen Schuldentilgung gleich.

(3) Ein Fehlbetrag ist für den Haushalt der Kirchgemeinden und Kirchenbezirke von erheblicher Bedeutung, wenn

1. keine Ausgleichsrücklage besteht oder

2. der Fehlbetrag die Ausgleichsrücklage zu mehr als 25 Prozent aufzehren würde oder

3. der Fehlbetrag 5 Prozent des Haushaltvolumens übersteigt.

Bei der Ermittlung des Haushaltvolumens nach Nummer 3 bleiben die Personalkostenzuweisung sowie das Volumen selbstabschließender Haushaltstellen unberücksichtigt.

(4) Unselbstständige Werke und Einrichtungen der Landeskirche haben Überschüsse oder Fehlbeträge in das übernächste Haushaltjahr zu übertragen. Das Landeskirchenamt kann in begründeten Fällen auf Antrag Ausnahmen zulassen.

Einrichtungen und Werke der Landeskirche können mit Genehmigung des Landeskirchenamtes gesonderte Haushalt- oder Wirtschaftspläne aufstellen. Mit der Genehmigung ist das für die Aufstellung und Ausführung des Haushalt- oder Wirtschaftsplanes zuständige Leitungsorgan festzulegen.

(1) Die Haushaltpläne sind einschließlich der Stellenpläne vor Beginn des Haushaltjahres zu beschließen.

(2) Der Haushaltplan der Landeskirche ist rechtzeitig vor Beginn des Haushaltjahres durch das Landeskirchenamt unter Einbeziehung des Finanzausschusses der Landessynode aufzustellen und

durch die Kirchenleitung als Anlage zum Haushaltgesetz bei der Landessynode einzubringen.

(3) Die Landessynode stellt den Haushaltplan durch Kirchengesetz (Haushaltgesetz) fest. Der festgestellte Haushaltplan ist in zusammengefasster Form im Amtsblatt der Landeskirche bekannt zu machen.

(4) Im Übrigen sind die Haushaltpläne durch die zuständigen Leitungsorgane durch Haushaltbeschluss festzustellen. § 45 Abs. 1 Satz 3 Kirchgemeindeordnung und § 6 Abs. 2 Kirchenbezirksgesetz bleiben unberührt.

Eine Ausfertigung des festgestellten Haushaltplanes ist der zuständigen Aufsichtsbehörde zur Genehmigung zuzuleiten.

(5) Liegt ein gültiger Haushaltplan nicht rechtzeitig vor, so sind

1. nur die Ausgaben zu leisten, die bei sparsamer Verwaltung nötig sind, um

a) die bestehenden Einrichtungen in geordnetem Gang zu halten und den gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu genügen,

b) Baumaßnahmen, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushaltplan des Vorjahres bereits Beträge festgesetzt worden sind,

2. die Einnahmen fortzuerheben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,

3. Kassenkredite nur im Rahmen des Haushaltplanes des Vorjahres zulässig.

Während der vorläufigen Haushaltführung können mit Ausnahme von Kassenkrediten (§ 23 Abs. 5 Nr. 3 KHO) Kredite nur im Rahmen der Ermächtigung des § 16 Abs. 4 KHO aufgenommen werden.

(1) Dem Haushaltplan sind insbesondere beizufügen:

a) ein Stellenplan, entsprechend der Gliederung des Haushaltplanes,

b) eine Übersicht über das Vermögen, sofern diese nicht mit dem Rechnungsergebnis vorgelegt wird,

c) eine Übersicht über den Stand der Schulden und Bürgschaften, sofern diese nicht mit dem Rechnungsergebnis vorgelegt wird,

d) eine Übersicht über Nutzungen, Rechte und Lasten, sofern diese nicht mit dem Rechnungsergebnis vorgelegt wird,

e) Sammelnachweise, soweit solche geführt werden,

f) Wirtschafts- oder Sonderhaushaltpläne und aktuelle Jahresabschlüsse der Wirtschaftsbetriebe und Einrichtungen,

g) eine Aufstellung aller Baumaßnahmen, die über mehrere Jahre laufen und noch nicht abgeschlossen sind.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann weitere Anlagen fordern.

Vom Landeskirchenamt herausgegebene Vordrucke und Formblätter für die als Anlage zum Haushaltplan zu erstellenden Unterlagen sind verbindlich.

(1) Ein Nachtragshaushaltplan soll aufgestellt werden, wenn sich zeigt, dass

a) ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltausgleich auch bei Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nur durch eine Änderung des Haushaltplanes erreicht werden kann, oder

b) bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben in einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben erheblichen Umfang geleistet werden müssen, oder

c) der Stellenplan innerhalb des Haushaltjahres wesentlich geändert werden soll.

Kirchgemeinden und Kirchenbezirke können Nachtragshaushaltpläne in vereinfachter Form erstellen. Diese müssen jeweils die Haushaltstelle mit dem nachträglich veränderten Haushaltansatz ausweisen. Durch den Nachtrag muss der Haushaltausgleich gemäß § 7 Abs. 1 KHO wieder hergestellt werden.

(2) Die Landeskirche muss in den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a und b einen Nachtragshaushalt erstellen.

(3) Der Haushaltplan kann nur bis zum Ablauf des Haushaltjahres durch einen Nachtragshaushaltplan geändert werden.

(4) Der Nachtragshaushalt muss alle erheblichen Änderungen enthalten, die im Zeitraum seiner Aufstellung erkennbar sind.

(5) Für den Nachtragshaushaltplan gelten die Vorschriften für den Haushaltplan entsprechend.

Die Ausführung des Haushaltplanes obliegt dem jeweils zuständigen Leitungsorgan. Den Haushaltplan der Landeskirche führt das Landeskirchenamt aus. Der Haushaltplan begründet für die ausführende Stelle die Verpflichtung zur Erhebung der Einnahmen und die Ermächtigung, die im Rahmen der bewilligten Mittel notwendigen Verfügungen zu treffen.

(1) Die Einnahmen sind zum Zeitpunkt ihrer Entstehung anzuordnen und rechtzeitig und vollständig zu erheben.

(2) Die Ausgaben sind so zu leisten, dass

a) die Aufgaben wirtschaftlich und zweckmäßig erfüllt werden,

b) die gebotene Sparsamkeit geübt wird.

(3) Die Mittel sind erst in Anspruch zu nehmen, wenn es die Erfüllung der Aufgaben erfordert.

(4) Leistungen vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistungen) sollen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit es allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. Für Vorleistungen sind die erforderlichen, mindestens die allgemein üblichen Sicherheiten zu verlangen.

(5) Durch geeignete Maßnahmen (Haushaltüberwachung) hat die bewirtschaftende Stelle darüber zu wachen, dass sich die Ausgaben und Ausgabeverpflichtungen im Rahmen der Haushaltansätze halten. Ebenso ist sicherzustellen, dass die Einnahmen überwacht werden.

(1) Sobald für eine Einzahlung/Auszahlung der Rechtsgrund, die zahlungspflichtige/

empfangsberechtigte Person, der Betrag und die Fälligkeit feststehen, hat die anordnende Stelle eine Annahme-/Auszahlungsanordnung zu erteilen. § 18 bleibt unberührt.

(2) Bei der Leistung von Ausgaben sind alle zulässigen Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen.

(3) Die kassenführende Stelle hat sicherzustellen, dass dem für die Ausführung des Haushalts zuständigen Organ bei Bedarf Auskünfte zur aktuellen Haushaltlage (z. B. in Form einer Saldenliste) zur Verfügung stehen.

Ausgaben für Investitionen dürfen unbeschadet anderer Bestimmungen erst veranlasst werden, wenn die Finanzierung gesichert ist.

(1) Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushalt der Landeskirche bedürfen der Zustimmung des Finanzausschusses der Landessynode. Soweit sie zehn Prozent des jeweiligen Einzelansatzes oder insgesamt 0,2 Prozent des Gesamtvolumens des Haushaltes nicht überschreiten, gelten sie als genehmigt. Dies gilt nicht, soweit im Haushaltgesetz etwas anderes bestimmt ist. Mit der Zustimmung ist zugleich über die Deckung zu entscheiden.

(2) Für alle übrigen Haushalte gilt, dass Ausgaben durch welche einzelne Ansätze im genehmigten Haushaltplan um mehr als zehn Prozent überschritten werden, der Zustimmung des jeweils zuständigen Leitungsorgans bedürfen. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. § 45 Abs. 2 Kirchgemeindeordnung bleibt unberührt.

(3) Mehrausgaben bei übertragbaren Haushaltmitteln (Haushaltvorgriffe) können auf Haushaltmittel des nächsten Jahres für den gleichen Zweck angerechnet werden.

Mehrausgaben bei übertragbaren Haushaltmitteln (Haushaltvorgriffe) erfordern, dass im folgenden Jahr bei der gleichen Haushaltstelle Haushaltmittel mindestens in dieser Höhe bereitgestellt werden.

(1) Während des Haushaltjahres ist darüber zu wachen, dass der Haushaltausgleich gewährleistet bleibt.

(2) Ist durch Einnahmeausfälle der Haushaltausgleich in Frage gestellt, so sind unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

(1) Ausgabemittel dürfen nur zu dem im Haushaltplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltjahres in Anspruch genommen werden.

(2) Bei übertragbaren Ausgabemitteln können Haushaltreste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltjahr hinaus bis zum Ende des folgenden Haushaltjahres verfügbar bleiben. Bei Mitteln für Baumaßnahmen tritt an die Stelle des Haushaltjahres der Bewilligung das Haushaltjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen worden ist.

(3) Zweckgebundene Einnahmen bleiben auch über das Haushaltjahr hinaus zweckgebunden, solange der Zweck fortdauert.

Einnahmen und Ausgaben sind für das Haushaltjahr anzuordnen, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind oder in dem sie fällig werden. Zahlung und Buchung sollen im gleichen Rechnungsjahr erfolgen.

§ 60 bleibt unberührt.

Einnahmen oder Ausgaben, die im ersten oder letzten Monat des Haushaltjahres eingehen oder geleistet werden, sind in der Rechnung desjenigen Haushaltjahres nachzuweisen, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind.

(1) Planstellen, die nicht wieder besetzt oder die umgewandelt werden sollen, sind als künftig wegfallend (kw) oder als künftig umzuwandeln (ku) zu bezeichnen.

(2) Planstellen, die mit einem kw-Vermerk versehen sind, dürfen bei Ausscheiden der stelleninhabenden Person nicht mehr besetzt werden. Planstellen, die mit einem ku-Vermerk versehen sind, müssen bei Ausscheiden der stelleninhabenden Person in die Stelle umgewandelt werden, die dem Umwandlungsvermerk entspricht.

(1) Forderungen dürfen nur

a) gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit besonderen Härten für die zahlungspflichtige Person verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird,

b) niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung in keinem Verhältnis zur Höhe des Anspruches stehen,

c) erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die zahlungspflichtige Person eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Das gleiche gilt für die Rückzahlung oder die Anrechnung von geleisteten Beträgen.

(2) Stundung, Niederschlagung und Erlass sind von den hierfür zuständigen Stellen der kassenführenden Stelle unverzüglich, Stundung und Erlass mindestens gleichzeitig mit der Benachrichtigung des Zahlungspflichtigen, schriftlich mitzuteilen. Bei Stundung ist zugleich zu entscheiden, ob und in welcher Höhe Stundungszinsen erhoben werden. Die Stundung ist unter dem

Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs auszusprechen oder zu vereinbaren.

(3) Erlassene und niedergeschlagene Posten sind in Verzeichnissen nachzuweisen. Die kassenführende Stelle versieht die Verzeichnisse mit der Bescheinigung, dass die aufgeführten Beträge nicht eingegangen sind.

(4) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(1) Als Vorschuss darf eine Ausgabe nur behandelt werden, wenn zwar die Verpflichtung zur Leistung feststeht, die endgültige Buchung im Haushalt aber noch nicht möglich ist.

(2) Als Verwahrgeld darf eine Einzahlung nur behandelt werden, solange die endgültige Buchung im Haushalt noch nicht möglich ist.

(3) Einzahlungen, die der Kasse irrtümlich oder zur Weiterleitung an Dritte zugehen, sind ebenfalls als Verwahrgelder zu behandeln.

(4) Die kassenführende Stelle hat die unverzügliche Abwicklung der Vorschüsse und Verwahrgelder zu veranlassen.

(1) Die Kassenanordnungen sind schriftlich als Einzel-, Sammel- oder Daueranordnungen zu erteilen. Unterlagen, die Zahlungen begründen, sollen im Original beigefügt werden. Die Kassenanordnungen

sollen enthalten:

a) die zahlungspflichtige/empfangsberechtigte Person,

b) Grund, Höhe, Zeitraum und Fälligkeit sowie Berechnungsgrundlage der Einnahme oder Ausgabe,

c) Haushaltjahr,

d) Haushaltstelle,

e) anordnende Stelle,

f) Ort und Datum der Ausfertigung,

g) Unterschrift der Anordnungsberechtigten,

h) ggf. einen Vermerk über die Eintragung in den Vermögens-, Inventar- und Schuldennachweis.

Die Anforderungen an den Inhalt der Kassenanordnungen können durch das Landeskirchenamt erweitert oder eingeschränkt werden.

Anzunehmende oder auszuzahlende Beträge sind durch vorangestelltes Zeichen zu sichern oder in Buchstaben zu wiederholen.

(2) Anordnungsberechtigter ist bei Kirchgemeinden der Vorsitzende des Kirchenvorstandes oder sein Stellvertreter, bei den anderen der Aufsicht der Landeskirche unterstehenden Körperschaften

und Einrichtungen der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des zuständigen Leitungsorgans. Das zuständige Leitungsorgan kann die Anordnungsberechtigung abweichend

von Satz 1 und 2 regeln.

(3) Der Anordnungsberechtigte darf keine Kassenanordnungen erteilen, die auf ihn oder seinen Ehegatten lauten. Das Gleiche gilt für Personen, die mit dem Anordnungsberechtigten bis zum

dritten Grad verwandt, bis zum zweiten Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sind oder die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben.

(4) Die Erteilung und die Ausführung einer Anordnung dürfen nicht in einer Hand liegen.

(5) Vor Erteilung der Kassenanordnung ist die sachliche und rechnerische Richtigkeit festzustellen. Der Feststellungsvermerk ist auf dem Originalbeleg bzw. der Kassenanordnung anzubringen und von dem Feststeller zu unterschreiben. Sind für die Prüfung eines Rechnungsbeleges besondere Fachkenntnisse erforderlich, so hat neben der sachlichen Feststellung eine fachtechnische Feststellung durch Sachverständige stattzufinden.

(1) Feststellungsvermerke beziehen sich auf

1. die sachliche Feststellung,

2. die rechnerische Feststellung,

3. die fachtechnische Feststellung.

(2) Mit der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit wird bestätigt,

1. dass die im Rechnungsbeleg enthaltenen tatsächlichen Angaben richtig sind,

2. dass die Einnahme oder Ausgabe mit den geltenden Bestimmungen im Einklang steht und nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verfahren wurde,

3. dass die Lieferung und Leistung entsprechend der zugrunde liegenden Vereinbarung oder Bestellung sachgerecht und vollständig ausgeführt wurde.

(3) Mit der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit wird bestätigt, dass der anzunehmende oder auszuzahlende Betrag sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben in der förmlichen

Zahlungsanordnung, ihren Anlagen und den begründenden Unterlagen richtig sind. Dieser Feststellungsvermerk schließt auch die Richtigkeit der den Berechnungen zugrundeliegenden

Ansätze nach den Berechnungsunterlagen (gesetzliche Bestimmungen, Verträge, Tarife usw.) ein.

(4) Die Bescheinigung der fachtechnischen Richtigkeit erstreckt sich auf die fachtechnische Seite der sachlichen Feststellung, wenn für die sachliche Feststellung besondere Fachkenntnisse

(z. B. auf bautechnischem Gebiet oder auf dem Gebiet der Elektronischen Datenverarbeitung) erforderlich sind.

(5) Feststellungsvermerke müssen mit Name in Blockschrift, Unterschrift und Datum versehen sein.

(6) Die zuständige Stelle bestimmt, wer zur Erteilung von Feststellungsvermerken befugt ist.

(6) Eine Auszahlungsanordnung zu Lasten des Haushaltes darf nur erteilt werden, wenn Mittel haushaltrechtlich zur Verfügung stehen. § 29 bleibt unberührt.

(7) Die Kasse kann durch allgemeine Anordnungen jahresübergreifend mit der Annahme oder Leistung regelmäßig wiederkehrender Einnahmen oder Ausgaben beauftragt werden.

Wer entgegen den Vorschriften eine Zahlung angeordnet hat oder eine Maßnahme getroffen oder unterlassen hat, durch die ein Schaden entstanden ist, ist im Rahmen des geltenden Rechts ersatzpflichtig.

(1) Allgemeine Anordnungen können durch Verwaltungsvorschriften oder allgemeine Dienstanweisungen zugelassen werden. Bei allgemeinen Anordnungen kann je nach Art der Leistung auf den Namen und die Angabe des Betrages verzichtet werden. Zulässig sind allgemeine Anordnungen für:

1. Einnahmen, die dem Grunde nach häufig anfallen, ohne dass die zahlungspflichtige Person oder der Betrag schon feststehen (z. B. Zinsen aus Girokonten, Mahngebühren, Verzugszinsen,

die von persönlichen Bezügen einzubehaltenden gesetzlichen und sonstigen Abzüge),

2. regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, für die der Zahlungsgrund und die empfangsberechtigte Person, nicht jedoch der Betrag feststehen (z. B. Fernsprech-, Gas-, Wasser-, und Stromgebühren),

3. geringfügige Ausgaben, bei denen sofortige Barzahlung üblich ist (z. B. Gebühren von Nachnahmesendungen, Portonachgebühren, soweit keine Portokasse vorhanden ist).

(2) Die sachliche und nach Möglichkeit die rechnerische Richtigkeit ist jeweils mit der allgemeinen Anordnung zu bescheinigen.

(1) Kirchliche Körperschaften sowie ihre Dienste, Werke und Einrichtungen können ihr Rechnungswesen betriebswirtschaftlich ausrichten, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes zweckmäßig ist.

(1) Art und Umfang des Geschäftsbetriebes sind nach dem Gesamtbild zu beurteilen. Entscheidend ist insbesondere die Vielfalt der Tätigkeiten und Leistungen, die Höhe des Umsatz- und Bilanzvolumens, die Zahl der Beschäftigten sowie die Organisation des Geschäftsbetriebes (z. B. mehrere Sparten und Zweigstellen).

(2) Die Einführung des Betrieblichen Rechnungswesens bedarf der Genehmigung des Landeskirchenamtes. Der Antrag ist zu begründen.

(2) Soweit keine kirchlichen Regelungen bestehen, sind handels- und steuerrechtliche Vorschriften sinngemäß anzuwenden.

(3) Sofern eine kirchliche Körperschaft das betriebliche Rechnungswesen anwendet, ist sicherzustellen, dass die erforderlichen Informationen nach den Grundlagen zur Haushaltsystematik

(§ 8 Abs. 4) bereitgestellt werden können.

(1) Für kirchliche Körperschaften sowie ihre Dienste, Werke und Einrichtungen, die das betriebliche Rechnungswesen anwenden, ist vor Beginn des Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen und zu beschließen. Der Wirtschaftsplan muss in Form und Gliederung dem Jahresabschluss entsprechen.

(2) Der Wirtschaftsplan muss Aufschluss über die voraussichtliche Entwicklung des Vermögens sowie der Erträge und Aufwendungen geben.

Die Darstellung der Entwicklung des Vermögens hat mittels Anlageverzeichnis zu erfolgen.

(3) Wirtschaftsjahr ist in der Regel das Kalenderjahr.

(1) Für den Schluss eines Wirtschaftsjahres ist ein Jahresabschluss zu erstellen.

(2) Dem Jahresabschluss ist eine Übersicht über die Abweichungen zum Wirtschaftsplan beizufügen; wesentliche Abweichungen sind zu erläutern.

(1) Innerhalb einer Körperschaft oder Einrichtung hat eine Kasse (Einheitskasse) den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln, die Buchungen vorzunehmen, die Rechnungsbelege zu sammeln und

die Rechnungslegung vorzubereiten.

(2) Sonderkassen dürfen nur eingerichtet werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf besteht bzw. wenn es aus wirtschaftlichen Gründen geboten erscheint.

(1) Sonderkassen sind Teil der Einheitskasse.

(2) Als Sonderkassen dürfen Kassen zur Einnahmeverwaltung bei Kirchgeld, Friedhöfen und Kindertagesstätten geführt werden. Auf Antrag können weitere Sonderkassen durch das Landeskirchenamt genehmigt werden. Der Antrag ist zu begründen.

(3) Wird eine Kasse als Sonderkasse geführt, so geht die Verantwortung der Kassenleitung auf den Verwaltungsverantwortlichen der Sonderkasse über.

(4) Die Sonderkasse ist regelmäßig, mindestens vierteljährlich, gegenüber der Einheitskasse abzurechnen.

(3) Für mehrere Körperschaften kann eine gemeinsame Kasse gebildet werden.

(4) Kassengeschäfte können mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde ganz oder teilweise einer anderen kirchlichen Stelle übertragen werden. Die Kassenaufsicht muss gewährleistet sein.

(5) Obliegt die Bewirtschaftung eines Haushaltplanes mehreren Stellen, ist die Kasse schriftlich über Art und Umfang der Anordnungsbefugnis aller Anordnungsberechtigten zu unterrichten.

(6) Wer Kassenanordnungen erteilt, darf an Zahlungen oder Buchungen nicht beteiligt sein.

(7) Hat die Kasse gegen Form oder Inhalt einer Kassenanordnung Bedenken, so hat sie diese der anordnenden Person schriftlich mitzuteilen. Werden die Bedenken zurückgewiesen, so hat das

gleichfalls schriftlich zu erfolgen. Der Schriftwechsel ist der Kassenanordnung beizufügen.

Weitere Bestimmungen zu Kasse und Geldverkehr sind in einer Dienstanweisung zu regeln.

(1) Zur Regelung weiterer Bestimmungen zu Kasse und Geldverwaltung ist durch das zuständige Leitungsorgan eine Dienstanweisung entsprechend Anlage I zu erlassen.

(2) Jeder Mitarbeiter der Kasse ist zur Einhaltung der Dienstanweisung unterschriftlich zu verpflichten.

Die Einheitskasse oder die gemeinsame Kasse kann mit der Besorgung von Kassengeschäften Dritter betraut werden (fremde Kassengeschäfte), wenn gewährleistet ist, dass die Kassengeschäfte in die Prüfung der Einheitskasse oder gemeinsamen Kasse einbezogen werden.

(1) Zur Leistung kleinerer Ausgaben können Handvorschüsse zur Verfügung gestellt werden. Sie sollen zeitnah abgerechnet werden.

Zur Verfügung gestellte Handvorschüsse sind vor dem Jahresabschluss abzurechnen.

(2) In Ausnahmefällen können Zahlstellen als Teil der Kasse eingerichtet werden. Diese buchen die Zahlungsvorgänge in zeitlicher Ordnung und sollen monatlich abrechnen.

(1) Die Zahlstellen sind Außenstellen der Kasse. Sie unterstehen der fachlichen Aufsicht des Kassenleiters.

(2) Über die Einrichtung von Zahlstellen entscheidet das zuständige Leitungsorgan. Wird die Kasse zentral geführt, so entscheidet das zuständige Leitungsorgan im Einvernehmen mit der Kassenleitung.

(1) In der Kasse dürfen nur Mitarbeiter mit entsprechender Eignung und Zuverlässigkeit beschäftigt werden.

(2) Die in der Kasse beschäftigten Mitarbeiter dürfen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten und den die Kassenaufsicht führenden Personen verheiratet, bis zum dritten

Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sein oder in häuslicher Gemeinschaft leben. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der zuständigen Stelle.

(1) Ist die Kasse mit mehreren Mitarbeitern besetzt, so müssen Buchhaltung und Geldverwaltung von verschiedenen Personen wahrgenommen werden.

(2) Die mit der Buchhaltung und die mit der Geldverwaltung betrauten Personen sollen sich regelmäßig nicht vertreten.

(3) Bei Wechsel der mit der Kassenführung betrauten Mitarbeiter hat eine Kassenübergabe zu erfolgen.

(4) Ausnahmen von Absatz 1 und 2 sind zulässig. Sie bedürfen der Zustimmung der zuständigen Stelle.

(1) Der Kassenbestand (Barbestand, Bestand auf Konten) ist wirtschaftlich zu verwalten.

(1) Die Geldbestände (bar und unbar) sollen auf der Grundlage einer Liquiditätsplanung verwaltet werden.

(2) Der Barbestand und der Bestand auf niedrig verzinslichen Konten soll nicht höher sein, als er für den voraussichtlich anfallenden Zahlungsverkehr erforderlich ist.

(2) Die anordnende Stelle hat die Kasse frühzeitig zu verständigen, wenn mit größeren Einnahmen zu rechnen ist oder größere Zahlungen zu leisten sind.

(3) Ist eine Verstärkung des Kassenbestandes durch einen Kassenkredit erforderlich, so ist die zuständige Stelle rechtzeitig zu verständigen.

(1) Zahlungen dürfen nur auf Grund einer Auszahlungsanordnung geleistet werden.

Umbuchungen dürfen in entsprechender Anwendung des § 48 Abs. 1 KHO nur aufgrund einer Umbuchungsanordnung vorgenommen werden.

(2) Einzahlungen sind in der Regel nur auf Grund einer Annahmeanordnung anzunehmen. Bei Geldeingängen ohne Annahmeanordnung ist diese sofort anzufordern.

(3) Forderungen sind zum Zeitpunkt der Fälligkeit einzuziehen. Ist keine Frist gesetzt, sind sie sobald wie möglich einzuziehen.

Die Kassenleitung ist für den rechtzeitigen Eingang der Einnahmen verantwortlich. Ist ein Fälligkeitstermin verstrichen, ohne dass der Schuldner gezahlt hat, ist dieser zu mahnen und bei weiterem Zahlungsverzug im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle die Beitreibung einzuleiten. Die Kosten der Mahnung und Beitreibung fallen dem Schuldner zur Last. Das Nähere regelt die Dienstanweisung für die Kasse.

(4) Zahlungen dürfen ohne Auszahlungsanordnung geleistet werden, wenn

a) der Betrag irrtümlich eingezahlt wurde und an die einzahlende Person zurückgezahlt oder an die richtige Stelle weitergeleitet wird,

b) Einzahlungen auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder nach Maßgabe getroffener Vereinbarungen vorliegen, die an die berechtigte Person weiterzuleiten sind.

Die Kasse hat über jede Einzahlung, die durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt wird, der einzahlenden Person eine Quittung zu erteilen. Wird die Einzahlung durch Übergabe eines Schecks oder in ähnlicher Weise nur erfüllungshalber bewirkt, ist unter Vorbehalt zu quittieren.

(1) Die Quittung nach § 49 Satz 1 KHO ist unter Verwendung von fortlaufend nummerierten Durchschreibeblocks zu leisten. Sie ist mit zwei Durchschriften zu erstellen. Die Quittung muss

mindestens enthalten:

1. den Betrag in Zahl und Worten,

2. den Grund der Zahlung,

3. den Einzahler,

4. den Empfangsberechtigten

5. den Ort und Tag der Einzahlung,

6. das Einzahlungsbekenntnis (Unterschrift Einzahler),

7. das Empfangsbekenntnis (die Bezeichnung der annehmenden Kasse mit Unterschrift).

Wird bei der Übergabe eines Schecks eine Quittung erteilt, so sind auch die Nummer des Schecks, die Kontonummer und die bezogene Bank anzugeben.

(2) Name und Schriftzug der zur Quittungsleistung nach Absatz 1 Nr. 7 berechtigten Mitarbeiter sind durch Aushang im Schalterraum der Kasse bekannt zu geben.

(3) Soll an die Stelle der nach Absatz 1 vorgeschriebenen Quittung ein Maschinendruck treten, so ist vor Einführung eines solchen Verfahrens die Genehmigung des Landeskirchenamtes einzuholen.

(1) Auszahlungen sind unverzüglich oder zu dem in der Kassenanordnung bestimmten Zeitpunkt zu leisten. Fristen für die Gewährung von Skonti sind zu beachten.

(2) Auszahlungen sind vorrangig bargeldlos zu bewirken.

(3) Abbuchungsaufträge und Einzugsermächtigungen dürfen nur durch die Kasse erteilt werden.

(1) Die Kasse hat über jede Auszahlung, die durch Übergabe von Zahlungsmitteln geleistet wird, von der empfangsberechtigten Person eine Quittung zu verlangen.

(1) Kann ein Empfänger nur durch Handzeichen quittieren, so muss die Anbringung des Handzeichens durch einen Zeugen bescheinigt werden. Zeugen dürfen nicht an der Auszahlung

beteiligt sein.

(2) Auf eine Quittung darf nur in besonderen Ausnahmefällen (z. B. Geschenkübergabe) verzichtet werden. In diesem Falle hat die überbringende Person die Übergabe zu bestätigen; diese Bestätigung ist der Kassenanordnung beizufügen.

(2) Die Quittung ist unmittelbar auf der Kassenanordnung anzubringen oder ihr beizufügen.

(3) Werden Auszahlungen in anderer Form als durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt, ist auf der Kassenanordnung zu bescheinigen, an welchem Tag und über welchen Zahlweg der Betrag ausgezahlt worden ist.

(4) Werden die Überweisungen im automatisierten Verfahren abgewickelt, sind die einzelnen Zahlungen in einer Liste zusammenzustellen. Die Übereinstimmung der Liste mit den Kassenanordnungen ist zu bescheinigen.

(1) Auf der Zahlungsliste ist die Bescheinigung nach § 51 Abs. 3 KHO zu erbringen. Auf der Zahlungsliste bescheinigen zwei der Unterschriftsberechtigten die Übereinstimmung der Angaben der Zahlungsliste mit den ihr zugrundeliegenden Belegen und die Richtigkeit des Gesamtbetrages. Prüfung und Bescheinigung sind so rechtzeitig vorzunehmen, dass fehlerhafte Zahlungen noch wirksam zurückgerufen werden können.

(2) Die bei der automatisierten Zahlung von Personalkosten von der datenverarbeitenden Stelle zu erstellende Zusammenstellung der Bruttopersonalkosten-Verteilungsliste ist Zahlungsliste im

Sinne dieser Vorschrift. Auf dieser Liste ist von zwei der Unterschriftsberechtigten zu bescheinigen, dass der Gesamtbetrag gebucht und gezahlt worden ist.

(1) Die Einzahlungen und Auszahlungen sind in zeitlicher und sachlicher Ordnung zu buchen.

(2) Die Ordnung für die sachliche Buchung folgt der Gliederung des Haushaltplanes. Vorschüsse und Verwahrgelder sind gleichfalls

nach einer sachlichen Ordnung zu buchen.

(3) Jede Buchung muss belegt sein. Soweit automatisierte Verfahren

Anwendung finden, ist durch das Verfahren zu Beginn des

Haushaltjahres ein Beleg zu erstellen.

Geht ein Beleg verloren, so ist ein Ersatzbeleg zu fertigen, der mit der Aufschrift “Ersatzausfertigung an Stelle der in Verlustgeratenen und hiermit für ungültig erklärten Ausfertigung“ zu versehen ist.

(4) Die Buchungen sind im Wortlaut so zu fassen, dass sie ohne

Einsicht in den Beleg verständlich sind.

(5) Die Belege sind nach der Ordnung des Sachbuches abzulegen.

(1) Einzahlungen sind zu buchen

a) bei der Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Einganges in der Kasse,

b) bei Überweisung auf ein Konto der Kasse an dem Tag, an dem die Kasse von der Gutschrift Kenntnis erhält.

(2) Auszahlungen sind zu buchen

a) bei der Übergabe von Zahlungsmitteln am Tag der Übergabe,

b) bei Überweisung auf ein Konto am Tag der Erteilung des Auftrages an das Geldinstitut,

c) bei Abbuchung vom Konto der Kasse auf Grund eines Abbuchungsauftrages oder einer Einzugsermächtigung an dem Tag, an dem die Kasse von der Abbuchung Kenntnis erhält.

(3) Abweichungen von den Regelungen der Absätze 1 und 2 sind mit Zustimmung der zuständigen Stelle möglich.

Sämtliche Kassenvorgänge sind mit den tatsächlich geleisteten Beträgen zu buchen. Einnahmen und Ausgaben dürfen bei der Buchung nicht miteinander verrechnet werden.

(1) Sachliche und zeitliche Buchung haben in einem Arbeitsgang zu erfolgen.

(2) Die bei Einsatz von automatisierten Verfahren für die Sachbuchung gespeicherten Daten sind grundsätzlich mit allen Daten der Einzelvorgänge auszudrucken. Längste Ausdruckperiode ist das Haushaltjahr.

(1) Über das Vermögen und die Schulden ist Buch zu führen oder ein anderer Nachweis zu erbringen.

(1) Über das Sachvermögen ist ein Inventarverzeichnis gemäß Anlage II zu führen. Im Inventarverzeichnis sind alle Gegenstände des beweglichen Anlagevermögens ab einem Wert von 100 Euro in der Reihenfolge ihrer Anschaffung zu erfassen.

(2) Sofern der Vermögensnachweis innerhalb der Buchhaltung geführt wird (Sachbuch 92), ist er gemäß Anlage III zu gliedern.

(3) Wird kein Vermögensnachweis innerhalb der Buchhaltung geführt, ist zur Darstellung die Anlage IV als Bestandsnachweis zum Stichtag 31. Dezember des Kalenderjahres zu verwenden.

(2) Die Buchführung über das Vermögen und die Schulden kann mit der Buchführung über die Einnahmen und Ausgaben verbunden werden.

(1) Welche Bücher, außer Zeit- und Sachbuch, im Einzelnen zusätzlich zu führen sind und in welcher Form, bestimmt das Landeskirchenamt durch Rechtsverordnung.

(2) Die Bücher sind so zu führen, dass

a) sie zusammen mit den Belegen beweiskräftige Unterlagen für die Jahresrechnung sind,

b) Unregelmäßigkeiten (z. B. unbefugte Eintragungen, Entfernen von Blättern) nach Möglichkeit ausgeschlossen sind,

c) die Zahlungsvorgänge in ihrer richtigen Ordnung dargestellt werden,

d) die Übereinstimmung der zeitlichen und sachlichen Buchung gewährleistet und leicht nachprüfbar ist.

(3) Aus den Büchern müssen in Verbindung mit den Belegen der Grund der Einnahme oder Ausgabe und die einzahlende oder empfangende Person festzustellen sein.

(4) Berichtigungen in Büchern müssen so vorgenommen werden, dass die ursprüngliche Eintragung erkennbar bleibt.

(1) Die zuständige Stelle bestimmt, ob die Bücher in visuell lesbarer Form oder in Form von visuell nicht lesbaren Speichern geführt werden.

(2) Bei visuell lesbarer Buchführung sind die Eintragungen urkundenecht vorzunehmen. Werden Bücher in einem automatisierten Verfahren erstellt, muss sichergestellt sein, dass 1. das angewandte Verfahren von der zuständigen Stelle nach vorausgegangener Prüfung freigegeben ist,

2. die verwendeten Programme dokumentiert sind,

3. die Daten vollständig und richtig erfasst, eingegeben, verarbeitet, gespeichert und ausgegeben werden,

4. in das automatisierte Verfahren nicht unbefugt eingegriffen werden kann,

5. die Unterlagen, die für den Nachweis der maschinellen Abwicklung der Buchungsvorgänge erforderlich sind, bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist für Belege verfügbar bleiben,

6. Berichtigungen der Bücher protokolliert und die Protokolle wie Belege aufbewahrt werden,

7. die in Nummer 3 genannten Tätigkeitsbereiche gegenüber der Programmierung und ggf. gegeneinander abgegrenzt und die dafür Verantwortlichen bestimmt werden.

(3) Bei der Buchführung in Form von visuell nicht lesbaren Speichern muss neben den Erfordernissen des Absatz 2 Nr. 1 bis 7 noch gewährleistet sein, dass

1. die gespeicherten Daten nicht verloren gehen und nicht unbefugt verändert werden können,

2. die Buchungen bis zum Jahresabschluss jederzeit in angemessener Frist visuell ausgegeben werden können.

(4) Die Bücher sind gegen Verlust, Wegnahme und unbefugte Veränderungen zu schützen.

Die Bücher können bei Bedarf schon vor Beginn des Haushaltjahres eröffnet werden.

(1) An jedem Tag, an dem Zahlungen erfolgt sind, ist auf Grund der Ergebnisse der Zeitbücher der Kassen-Soll-Bestand zu ermitteln und mit dem Kassen-Ist-Bestand zu vergleichen. Die Ergebnisse sind in einem Tagesabschlussbuch oder im Zeitbuch nachzuweisen und unterschriftlich anzuerkennen. Für den Tagesabschluss kann eine längere Frist zugelassen und im Übrigen bestimmt werden, dass er sich an den Zwischentagen auf den baren Zahlungsverkehr beschränken kann.

(2) Wird ein Kassenfehlbetrag festgestellt, so ist dies beim Abschluss zu vermerken. Er ist zunächst als Vorschuss zu buchen. Das zuständige Leitungsorgan ist unverzüglich zu unterrichten. Treten Kassenfehlbeträge wiederholt auf, ist der Aufsichtsbehörde darüber zu berichten. Bleibt ein Kassenfehlbetrag unaufgeklärt und besteht keine Haftung oder ist kein Ersatz zu erlangen, so ist der Fehlbetrag in den Haushalt zu übernehmen.

(3) Kassenüberschüsse sind zunächst als Verwahrgelder zu buchen. Können sie aufgeklärt werden, dürfen sie der empfangsberechtigten Person nur auf Grund einer Auszahlungsanordnung ausgezahlt

werden. Können sie bis zum Jahresabschluss nicht aufgeklärt werden, sind sie im Haushalt zu vereinnahmen.

(1) In bestimmten Zeitabständen, mindestens vierteljährlich, ist ein Zwischenabschluss der Zeit- und Sachbücher zu fertigen und die Übereinstimmung untereinander und mit dem Kassen-Ist- Bestand zu prüfen. Die Ergebnisse sind unterschriftlich anzuerkennen.

(2) Zur Überwachung von Kasse und Buchführung sind die Auszüge aus den Abschlüssen vierteljährlich dem zuständigen Leitungsorgan vorzulegen.

Zwischen der kassenführenden Stelle und dem zuständigen Leitungsorgan kann vereinbart werden, dass die Auszüge aus den Zwischenabschlüssen nur halbjährlich vorgelegt werden.

Die Bücher sind jährlich abzuschließen. Sie sollen spätestens einen Monat nach Ablauf des Haushaltjahres geschlossen werden.

Können bei kassenführenden Stellen die Bücher nach einem Monat nicht geschlossen werden, sollen nur noch kassenbestandsunwirksame Buchungen vorgenommen werden.

(1) In der Jahresrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben für jede Haushaltstelle nach der Ordnung des Haushaltplans darzustellen. Zum Vergleich sind die Ansätze des Haushaltplans aufzuführen und die Abweichungen auszuweisen.

(2) Weiterhin sind die Summen der Einnahmen und der Ausgaben sowie der sich daraus ergebende Überschuss oder Fehlbetrag darzustellen. Die Summen sind um die Haushaltreste und Haushaltvorgriffe zu bereinigen.

(3) Enthält das Sachbuch auch Sollbuchungen, so sind in den Jahresabschluss zusätzlich die Summen der Soll-Einnahmen und -Ausgaben der Haushaltreste und der Haushaltvorgriffe einzubeziehen.

Auf dieser Grundlage ist der Soll-Überschuss bzw. –Fehlbetrag zu ermitteln.

(4) Der Jahresrechnung sollen beigefügt werden:

a) eine Übersicht über die Entwicklung des Kapitalvermögens, der Rücklagen und der Schulden,

b) eine Liste der zu übertragenden Haushaltreste,

c) eine Liste der nicht abgerechneten Abschläge und Vorauszahlungen,

d) eine Liste der nicht abgewickelten Vorschüsse und Verwahrgelder,

e) eine Übersicht mit Erläuterungen über erhebliche Abweichungen vom Haushaltansatz,

f) alle Belege.

Die Listen nach § 61 Abs. 4 Buchstabe b bis d KHO sollen, soweit erforderlich, erläutert werden.

(5) Die Jahresrechnung ist durch die Kassenleitung unterschriftlich zu bestätigen.

(1) Die Jahresrechnungen sind dauernd aufzubewahren. Die Anlagen und sonstigen Bücher können nach zehn Jahren vernichtet werden.

(1) Aufbewahrungsfristen beginnen am Tage der Entlastung.

(2) Belege, denen ein bleibender Wert beizumessen ist, sind dauernd aufzubewahren.

(3) Die Lohn- und Gehaltsunterlagen bis zum Anschluss an die Zentrale Gehaltsabrechungsstelle und die Belege der Jahre 1944, 1945, 1948, 1990, 2001 und 2002 sind wegen ihrer besonderen

Bedeutung vollständig und dauerhaft aufzubewahren.

(2) Im Übrigen bleiben die steuerrechtlichen Fristen sowie Aufbewahrungs- und Kassationsvorschriften unberührt.

(1) Durch regelmäßige und durch unvermutete Kassenprüfungen ist festzustellen, ob die Kassenführung ordnungsgemäß erfolgt. Eine der regelmäßigen Kassenprüfungen kann mit der Rechnungsprüfung verbunden werden. Jährlich ist mindestens eine unvermutete Kassenprüfung durchzuführen.

(2) Zuständig für die Durchführung von Kassenprüfungen gemäß Absatz 1 ist das jeweils zuständige Leitungsorgan.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit unangemeldet die Kassen prüfen.

(4) Bei Kassenprüfungen ist insbesondere festzustellen, ob

a) der Kassen-Ist-Bestand mit dem Ergebnis in den Zeitbüchern (Kassen-Soll-Bestand) übereinstimmt,

b) die Eintragungen in den Sachbüchern denen in den Zeitbüchern entsprechen,

c) die erforderlichen Belege vorhanden sind,

d) die Rücklagen und die Rückstellungen mit den Eintragungen in den Büchern oder sonstigen Nachweisen übereinstimmen,

e) die Bücher und sonstigen Nachweise richtig geführt werden,

f) die Vorschüsse und die Verwahrgelder rechtzeitig ordnungsgemäß abgewickelt werden,

g) im Übrigen die Kassengeschäfte ordnungsgemäß erledigt werden.

(5) Über die Kassenprüfung ist eine Niederschrift anzufertigen, die der geprüften Stelle auszuhändigen ist. Die Prüfungsunterlagen sind aufzubewahren. Bei wesentlichen Beanstandungen ist die Aufsichtsbehörde zu informieren. Im Übrigen gelten die Bestimmungen in § 58 Abs. 2 und 3.

(1) Die Prüfungsniederschrift muss enthalten:

1. die Bezeichnung der geprüften Kasse,

2. den Ort und den Tag der Kassenprüfung,

3. die Bezeichnung des Prüfers, des Kassenleiters und des Kassierers,

4. den Gang, den Umfang und das Ergebnis der Kassenbestandsaufnahme,

5. die sonstigen Ergebnisse der Prüfung.

(2) Der Kassenleiter und die Mitarbeiter der Kasse haben dem Prüfer die notwendigen Erklärungen abzugeben, insbesondere, dass die zur Kassenprüfung vorgelegten Bücher die gesamte Kassenverwaltung umfassen, dass alle Ein- und Auszahlungen in die

Kassenbücher eingetragen worden sind, dass alle kasseneigenen Gelder im Kassenbestand enthalten sind und dass sich im Kassenbestand keine fremden Gelder befinden.

(3) Wenn bei einer Kassenprüfung erhebliche Kassenmehrbestände oder Kassenminderbestände oder sonstige größere Unstimmigkeiten festgestellt werden, deren Entstehung nicht sofort geklärt werden kann, so hat der Prüfer die Aufsichtsbehörde und das zuständige Leitungsorgan unverzüglich zu verständigen. Bei Verdacht auf vorsätzliche oder fahrlässige Schädigungen

kirchlicher Kassen, bei Gefahr im Verzug, bei Verdunklungsgefahr oder bei Gefahr weiterer Schädigung hat die Aufsichtsbehörde unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

(6) Die Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsamtes für die Durchführung von Kassenprüfungen gemäß § 1a Abs. 1 und 2 Nr. 5 Rechnungsprüfungsamtsgesetz bleibt unberührt.

(7) Soweit nicht das Rechnungsprüfungsamt die Kassenprüfung durchführt, sind damit jeweils zwei sachkundige Personen zu beauftragen. Die Beauftragung externer Sachverständiger ist zulässig.

Werden andere Kassen mit verwaltet, hat sich die Prüfung auch auf die Geldbestände dieser Kassen zu erstrecken.

(1) Durch die Rechnungsprüfung ist festzustellen, ob die Haushaltführung ordnungsgemäß wahrgenommen wurde.

(2) Bei der Rechnungsprüfung ist insbesondere zu ermitteln, ob

a) beim Vollzug des Haushaltplanes und in der Vermögensverwaltung nach dem geltenden Recht verfahren worden ist,

b) die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch begründet und belegt worden sind,

c) die Einnahmen rechtzeitig und vollständig eingezogen und die Ausgaben ordnungsgemäß geleistet worden sind,

d) der Haushaltplan eingehalten und im Übrigen wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist,

e) die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt worden ist und

f) das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind.

Die Rechnungsprüfung kann schwerpunktmäßig erfolgen.

(3) Das Ergebnis der Rechnungsprüfung ist in einem Prüfungsbericht festzuhalten.

(1) Zuständig für die Durchführung der Rechnungsprüfung ist

a) bei der Jahresrechnung der Landeskirche das Rechnungsprüfungsamt,

b) bei der Jahresrechnung von Werken und Einrichtungen, die gemäß § 22 zur selbstständigen Haushaltführung berechtigt sind, das jeweils zuständige Leitungsorgan,

c) bei der Jahresrechnung von Kirchenbezirken der Kirchenbezirksvorstand,

d) bei der Jahresrechnung von Kirchgemeinden der Kirchenvorstand; dies gilt auch für die Kirchgemeindeverbände und anderen Kassenzentralen angeschlossenen Kirchgemeinden,

e) in den übrigen Fällen das jeweils zuständige Leitungsorgan.

(2) Die Rechnungsprüfung nach Absatz 1 ist jährlich unverzüglich nach der Aufstellung der Jahresrechnung vorzunehmen.

(3) Die Zuständigkeit des Rechnungsprüfungsamtes für die Durchführung von Rechungsprüfungen gemäß § 1a Abs. 1 und 2 Nr. 1 Rechnungsprüfungsamtsgesetz bleibt unberührt.

(4) Soweit nicht das Rechnungsprüfungsamt die Rechnungsprüfung durchführt, sind damit jeweils zwei sachkundige Personen zu beauftragen. Die Beauftragung externer Sachverständiger ist zulässig.

(1) Ergibt die Prüfung der Jahresrechnung durch das Rechnungsprüfungsamt keine Beanstandungen oder sind die Beanstandungen ausgeräumt, so ist das Prüfungsverfahren durch Erteilen der Entlastung abzuschließen.

(2) Die Entlastung kann mit Einschränkungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden.

(3) Die Entlastung wird erteilt

a) bei der Jahresrechnung der Landeskirche durch die Landessynode,

b) bei der Jahresrechnung von Werken und Einrichtungen, die gemäß § 22 zur selbstständigen Haushaltführung berechtigt sind, durch das Landeskirchenamt,

c) bei der Jahresrechnung von Kirchenbezirken durch das Landeskirchenamt,

d) bei der Jahresrechnung von Kirchgemeinden durch das Regionalkirchenamt; dies gilt auch für die Kirchgemeindeverbände und anderen Kassenzentralen angeschlossenen Kirchgemeinden,

e) in den übrigen Fällen das jeweils zuständige Aufsichtsorgan.

(4) Die Entlastung ist der Stelle zu erteilen, die für den Vollzug des Haushaltplanes und für die Ausführung der Beschlüsse zuständig ist.

Die geprüfte Jahresrechnung der Landeskirche mit sämtlichen Belegen und Anlagen sowie der Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes sind innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Haushaltjahres der Landessynode vorzulegen.

(1) Neben den Kassen und den Jahresrechnungen können Organisation und Wirtschaftlichkeit kirchlicher Stellen geprüft werden. Diese Prüfungen können mit der Rechnungsprüfung verbunden

werden.

(2) Die Prüfung erstreckt sich auf Fragen der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit, insbesondere darauf, ob die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

(3) Das Ergebnis ist in einem Prüfungsbericht festzuhalten und der geprüften Stelle zuzuleiten.

(1) Bei Zuwendungen an Stellen außerhalb der verfassten Kirche gemäß § 19 KHO soll sich die Prüfung insbesondere darauf erstrecken, ob die Mittel zweckentsprechend und wirtschaftlich

verwendet worden sind.

(2) Die Prüfung von Zuwendungen ist nach den mit den Empfängern nach § 19 KHO getroffenen Vereinbarungen oder Auflagen auszurichten. Dabei sind die Bestimmungen der §§ 65 und 69

KHO sinngemäß anzuwenden.

(1) Bei Wirtschaftsbetrieben, unabhängig von ihrer Rechtsform, und Beteiligungen nach § 73 sollen neben den Prüfungen nach § 63 und § 68 regelmäßig betriebswirtschaftliche Prüfungen durchgeführt werden. Sie beziehen sich insbesondere auf

a) die Vermögenslage,

b) die Ertragslage,

c) die Wirtschaftlichkeit.

(2) § 68 Abs. 3 gilt entsprechend.

Die betriebswirtschaftliche Prüfung von Wirtschaftsbetrieben und -einrichtungen hat festzustellen, ob die mit der Beteiligung an solchen Einrichtungen oder mit der Bildung von solchen Einrichtungen verfolgten Ziele in der wirtschaftlichsten und – an den allgemeinen Aufgaben des kirchlichen Trägers gemessen – zweckdienlichsten Weise erfüllt werden.

(1) Das Vermögen der Landeskirche und ihrer Gliederungen, Einrichtungen, Werke und Dienste und das Vermögen der kirchlichen und geistlichen Lehen gliedert sich in Anlagevermögen, Forderungen aus Geldanlagen und sonstige Forderungen auf der Aktivseite (Mittelverwendung) sowie in Kapitalgrundstock, Rücklagen, Vermögensbindungen, Schulden und Rückstellungen auf der Passivseite (Mittelherkunft).

(2) Über das Vermögen ist ein geeigneter Nachweis zu führen (§ 55 Abs. 1).

(1) Das Vermögen ist in seinem Bestand bzw. in seinem realen Wert zu erhalten, soweit es mit seinem Ertrag oder seiner Nutzung der Erfüllung kirchlicher Aufgaben dient; es ist wirtschaftlich zu verwalten und nach Möglichkeit zu mehren.

(2) Geldvermögen ist ertragbringend und sicher anzulegen. Die Art der Anlage muss mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar sein.

(1) Der Wert kann bei Gegenständen des Anlagevermögens durch Abschreibungen erhalten werden; diese können, soweit sie im laufenden Haushalt zur Werterhaltung nicht benötigt werden, einer hierfür zu bildenden Substanzerhaltungsrücklage nach § 77 Abs. 1 Buchstabe b KHO zugeführt werden.

(2) Der Kapitalgrundstock kann um den Kaufkraftverlust ausgeglichen werden. Gleiches gilt für die Rücklagen, es sei denn, eine Erhöhung ist nach Art der Rücklage nicht erforderlich (z. B.

Betriebsmittel-, Ausgleichs- und Tilgungsrücklage).

(3) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 können für Kirchgemeinden und Kirchenbezirke nur Anwendung finden, soweit dadurch im laufenden Haushalt kein Defizit entsteht.

(1) Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, soweit sie in absehbarer Zeit zur Erfüllung der Aufgaben benötigt werden.

(2) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt werden oder wenn es aus wirtschaftlichen Gründen geboten ist. § 41 Abs. 1 und 3 Kirchgemeindeordnung bleibt unberührt.

Eine Veräußerung aus wirtschaftlichen Gründen ist insbesondere dann geboten, wenn ein Vermögensgegenstand nach gewissenhafter Prognose nicht nur vorübergehend, sondern voraussichtlich auf Dauer den Haushalt erheblich belastet.

(3) Vermögen soll nur gegen einen Erlös veräußert werden, der seinem Wert entspricht. Grundstücke sollen nicht unter dem Verkehrswert veräußert werden.

(4) Vor Erwerb und Veräußerung unbeweglicher Vermögensgegenstände der Landeskirche nach Absatz 1 und 2 ab einem Wert von 300 000 Euro ist dem Finanzausschuss der Landessynode rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Beteiligung der Landeskirche an privatrechtlichen Unternehmen

(1) Eine Beteiligung der Landeskirche an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform soll nur erfolgen, wenn

a) für die Beteiligung ein berechtigtes Interesse vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt,

b) sowohl die Einzahlungsverpflichtung als auch die Haftpflicht auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,

c) die kirchlichen Belange im Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Überwachungsorgan angemessen vertreten sind,

d) gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften aufgestellt und geprüft wird,

e) bei den Beteiligungen das Prüfungsrecht des Rechnungsprüfungsamtes der Landeskirche unbeschadet des Buchstaben d gewährleistet ist.

(2) Eine Beteiligung anderer kirchlicher Körperschaften ungeachtet ihrer Rechtsform an privatrechtlichen Unternehmen ist unzulässig. Das Landeskirchenamt kann in besonders begründeten

Fällen Ausnahmen bewilligen.

(3) Vor Beteiligungen nach Absatz 1 ist dem Finanzausschuss der Landessynode rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(1) Die Mitgliedschaft in einem Verein ist keine Beteiligung im Sinne des § 73 KHO.

(2) Der Erwerb von Beteiligungen an der Landeskirchlichen Kredit- Genossenschaft Sachsen eG – LKG – gilt als bewilligt im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 KHO.

(1) Zuwendungen von Todes wegen und Schenkungen dürfen nur angenommen werden, wenn in ihrer Zweckbestimmung nichts enthalten ist, was dem Auftrag der Kirche widerspricht. Sie sind auszuschlagen, wenn mit ihnen belastende Bedingungen oder Auflagen verbunden sind, die ihrem Wert nicht entsprechen. Für die Verwendung der Zuwendung gilt der Wille des Zuwendenden.

(2) § 41 Abs. 4 Kirchgemeindeordnung bleibt unberührt.

(1) Grundstücke, die nicht unmittelbar kirchlich genutzt werden, sind zu vermieten oder zu verpachten.

Die Höhe des Miet-/ Pachtzinses soll im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und wirtschaftlichen Gegebenheiten regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

(2) Grundstücke sollen nur veräußert oder belastet werden, wenn dies notwendig oder von erheblichem Nutzen ist.

(3) § 41 Abs. 1 und 3 Buchstabe a Kirchgemeindeordnung bleibt unberührt.

(1) Die auf Gesetz, Vertrag und Herkommen beruhenden Nutzungen und Rechte sind zu erhalten und wahrzunehmen.

(2) Die Ablösung und Umwandlung von Rechten darf nur erfolgen, wenn ein besonderes Interesse an der Ablösung oder Umwandlung oder eine Verpflichtung hierzu besteht. Die Ablösung ist nur gegen einen der Nutzung oder dem Recht angemessenen Wert zulässig.

(1) Rücklagen dienen:

a) der Sicherung der Haushaltwirtschaft,

b) der Erhaltung des Anlagevermögens,

c) der Deckung des Investitionsbedarfs oder

d) sonstigen Zwecken.

(2) Rücklagen sind sicher, ertragbringend und so anzulegen, dass sie im Bedarfsfall zur Verfügung stehen. Die Art der Anlage muss mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar sein.

(3) Die Zweckbestimmung einer Rücklage kann geändert werden, wenn und soweit die Rücklage für den bisherigen Zweck nicht mehr oder für einen anderen Zweck dringender benötigt wird und die Änderung des Rücklagezweckes sachlich und wirtschaftlich auch gegenüber Dritten, die wesentlich zur Rücklage beigetragen haben, vertretbar ist.

Zuführungen zu Rücklagen und Entnahmen sind über den Haushalt abzuwickeln. Entnahmen aus der Investitions-/ Substanzerhaltungsrücklage können abweichend von Satz 1 direkt dem

Investitionshaushalt zugeführt werden.

(1) Um die rechtzeitige Leistung der Ausgaben zu sichern, ist eine Betriebsmittelrücklage zu bilden.

(2) Für die Kirchgemeindeverbände oder anderen Kassenzentralen angeschlossenen Kirchgemeinden und anderen Einrichtungen ist eine zentrale Betriebsmittelrücklage bei der jeweiligen Kassenzentrale

zu bilden.

(3) Der Mindestbestand der Betriebsmittelrücklage soll acht Prozent des durchschnittlichen Haushaltvolumens der vorangegangenen drei Haushaltjahre betragen, der Höchstbestand 15 Prozent

dieses Durchschnitts nicht übersteigen. Bei den Kirchgemeinden und Kirchenbezirken bleibt die Personalkostenzuweisung für die Berechnung des nach Satz 1 maßgeblichen Haushaltvolumens

unberücksichtigt. Wird die Rücklage in Anspruch genommen, so soll sie bis zum Ende des Haushaltjahres wieder aufgefüllt werden.

(1) Die Betriebsmittelrücklage hat bei Kirchgemeinden und Kirchenbezirken 15 Prozent des maßgeblichen Haushaltvolumens zu betragen. Neben der Personalkostenzuweisung bleiben bei der Festlegung des maßgeblichen Haushaltvolumens auch selbstständig wirtschaftende Einheiten (Friedhöfe, Kindertagesstätten, Sozialstationen, Eine-Welt-Läden), die im Haushalt als Selbstabschließer geführt werden, unberücksichtigt.

(2) Die zentrale Betriebsmittelrücklage nach § 78 Abs. 2 KHO setzt sich aus der Summe der Betriebsmittelrücklagen der angeschlossenen Kirchgemeinden zusammen.

(1) Zum Ausgleich von Schwankungen bei den Haushalteinnahmen soll eine Ausgleichsrücklage gebildet werden.

(2) Der Mindestbestand der Ausgleichsrücklage soll zehn Prozent des durchschnittlichen Haushaltvolumens der vorangegangenen drei Haushaltjahre erreichen, der Höchstbestand 30 Prozent dieses Durchschnitts nicht übersteigen. Bei den Kirchgemeinden und Kirchenbezirken bleibt die Personalkostenzuweisung für die Berechnung des nach Satz 1 maßgeblichen Haushaltvolumens

unberücksichtigt.

Bei Kirchgemeinden und Kirchenbezirken hat die Ausgleichsrücklage das Doppelte der Betriebsmittelrücklage zu betragen.

Für Darlehen, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden, ist eine Tilgungsrücklage anzusammeln.

Mit der Bildung der Tilgungsrücklage ist spätestens in dem auf die Aufnahme des Darlehens folgenden Haushaltjahr zu beginnen.

Übersteigt der voraussichtliche Aufwand für eine beabsichtigte Maßnahme die eigene Finanzkraft, so sollen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten rechtzeitig Rücklagen zu diesem Zweck angesammelt werden. Dies gilt insbesondere zur Sicherung der Finanzierung von außerordentlichen Instandsetzungsmaßnahmen an kirchlichem Grundbesitz.

Für Verpflichtungen, die dem Grunde nach bereits bestehen, deren Höhe und Zeitpunkt der Fälligkeit aber noch nicht bekannt sind, sollen Rückstellungen gebildet werden. § 77 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(1) Werden Rücklagen nach § 77 Abs. 1 Buchstabe b, c, d oder Rückstellungen für den vorgesehenen Zweck einstweilen nicht benötigt, können sie vorübergehend für einen anderen Zweck in Anspruch genommen werden (inneres Darlehen), wenn sichergestellt ist, dass die Greifbarkeit im Bedarfsfalle nicht beeinträchtigt ist und eine Schädigung des Vermögens nicht eintritt; Rückzahlungen und eine angemessene Verzinsung sind festzulegen.

(2) § 44 Kirchgemeindeordnung bleibt unberührt.

(1) Bei Kreditaufnahmen müssen die Zins- und Tilgungsverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit in Einklang stehen oder auf andere Weise gesichert sein. Für jeden Kredit muss ein Zins- und Tilgungsplan vorliegen.

(2) Zur Sicherung von Kreditforderungen sollen grundsätzlich keine dinglichen Sicherheiten bestellt werden. Vermögen, das ausschließlich gottesdienstlichen Zwecken dient oder als Bestattungsplatz

gewidmet ist, darf nicht für Sicherheitsleistungen herangezogen werden.

(3) § 41 Abs. 3 Buchstabe a und § 44 Kirchgemeindeordnung bleiben unberührt.

Bankkredite, mit Ausnahme von Kassenkrediten, dürfen für Baumaßnahmen an Gebäuden, die zu Wohn- oder gewerblichen Zwecken vermietet werden können, nur aufgenommen werden, wenn

eine andere Art der Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Der jährlich zu leistende Schuldendienst (Zins und Tilgung) darf 75 Prozent der zu erwartenden Kaltmiete nicht übersteigen. Bankkredite für Baumaßnahmen an Kirchen und sonstigen gottesdienstlich genutzten Gebäuden scheiden aus.

(1) Soweit die Betriebsmittelrücklage (§ 78) nicht ausreicht, Haushaltausgaben rechtzeitig zu leisten, darf zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit vorübergehend ein Kassenkredit in Anspruch genommen werden. Soll die Kreditaufnahme nach Satz 1 bei einem Kreditinstitut erfolgen, bleibt § 44 Abs. 1 Kirchgemeindeordnung unberührt.

(2) Die Rückzahlung des Kassenkredits muss bis zum Abschluss des laufenden Haushaltjahres oder, wenn dies nicht möglich ist, innerhalb von neun Monaten nach Einräumung des Kredits erfolgen.

(3) Im Haushaltgesetz ist der Höchstbetrag des Kassenkredits festzusetzen.

Bei Ausscheiden aus dem Dienst oder Stellenwechsel von Personen, die Verantwortung für Vermögen tragen, ist in Anwesenheit des Dienstvorgesetzten die Vermögensübergabe durchzuführen. Von der Übergabe ist eine Niederschrift mit Vermögensverzeichnis anzufertigen; diese ist von den Beteiligten zu unterschreiben.

Die Kirchgemeindeordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (KGO) vom 13. April 1983 (ABl. S. A 33), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz vom 17. November 2003 (ABl. 2004 S. A 1) wird wie folgt geändert:

1. § 38 Abs. 5 wird aufgehoben.

2. § 41 Abs. 5 wird aufgehoben.

3. In § 45 Abs. 1 wird in den Sätzen 1 und 2 jeweils das Wort “Rechnungsjahr“ durch das Wort Haushaltjahr“ ersetzt.

4. § 46 wird aufgehoben.

Das Kirchengesetz über die Kirchenbezirke (KBezG) vom11. April 1989 (ABl. S. A 43) in der durch § 8 des Zuweisungsgesetzes vom 20. April 1993 (ABl. S. A 61), § 10 der Verordnung mit Gesetzeskraft über eine Neugliederung von Kirchenbezirken in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens vom 13. Dezember 1999 (ABl. S. A 255) und § 10 Neugliederungsgesetz vom 21. November 2000 (ABl. S. A 169) geänderten Fassung wird wie folgt geändert:

1. § 6 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.

b) In dem bisherigen Satz 4 werden die Wörter “vorstehend genannten Rücklagen“ durch die Wörter “Rücklagen gemäß §§ 78 und 79 der Kirchlichen Haushaltordnung“ ersetzt.

2. § 10 Abs. 1 Buchstabe b wird wie folgt geändert:

Die Wörter “die Richtigsprechung der Jahresrechnung und“ werden gestrichen.

Das Kirchengesetz über die Kirchgemeindeverbände (KGVG) vom 20. April 1994 (ABl. S. A 100) wird wie folgt geändert:

§ 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 Spiegelstrich 3 werden die Wörter “die Richtigsprechung der Jahresrechnung des Verbandes und“ gestrichen.

Das Kirchengesetz über das Rechnungsprüfungsamt (RPAG) vom 5. April 1995 (ABl. S. A 57), zuletzt geändert durch das Kirchengesetz vom 21. November 2000 (ABl. S. A 172), wird wie folgt geändert:

In § 7 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort “Richtigsprechung“ durch das Wort “Entlastung“ ersetzt.

Die Ausführungsverordnung zum Zuweisungsgesetz (AVOZuwG) vom 21. Juli 1998 (ABl. S. A 143), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. November 1999 (ABl. S. A 232), wird wie folgt geändert:

§ 6 wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Spiegelstrich 2 werden die Wörter “§ 38 Abs. 5 der Kirchgemeindeordnung bzw. § 6 Abs. 3 des Kirchenbezirksgesetzes“ durch die Wörter “§ 78 Abs. 3 der Kirchlichen Haushaltordnung“ ersetzt.

2. In Absatz 1 Spiegelstrich 3 wird das Komma nach dem Wort “Ausgleichsrücklage“ gestrichen und werden die Wörter “die bei Kirchgemeinden das Doppelte, bei Kirchenbezirken das Vierfache der Betriebsmittelrücklage betragen soll“ durch die Wörter “gemäß § 79 Abs. 2 der Kirchlichen Haushaltordnung“ ersetzt.

Die auf § 91 beruhenden Teile der Ausführungsverordnung zum Zuweisungsgesetz können auf Grund der Ermächtigung des Zuweisungsgesetzes durch Rechtsverordnung geändert werden.

(1) Erforderliche Ausführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlässt das Landeskirchenamt durch Rechtsverordnung.

(2) Das Landeskirchenamt kann in begründeten Fällen auf Antrag Ausnahmen von einzelnen Vorschriften dieses Kirchengesetzes bewilligen.

(1) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

(2) Am 31. Dezember 2005 treten außer Kraft:

a) Kassen- und Rechnungsordnung vom 19. Juni 1979 (ABl. S. A 49) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 26. Juli 1983 (ABl. S. A 73) und des § 7 der Ausführungsverordnung zum Zuweisungsgesetz vom 21. Juli 1998 (ABl. S. A 143),

b) Haushaltordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (Landeskirchliche Haushaltordnung – LHhO –) vom 2. November 1994 (ABl. S. A 236), geändert durch Kirchengesetz

vom 21. November 2000 (ABl. S. A 172). Ferner treten diejenigen Vorschriften anderer Gesetze außer

Kraft, die mit den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht vereinbar sind.

(3) Soweit in anderen Gesetzen auf die nach Absatz 2 aufgehobenen Bestimmungen Bezug genommen wird, treten an ihre Stelle die Vorschriften dieses Gesetzes.

(4) § 23 Abs. 1 ist erstmals für das Haushaltjahr 2007 anzuwenden. Das vorstehende Kirchengesetz wird hiermit vollzogen und verkündet.

Abschnitt: Untergliederung eines Einzelplanes

Aktivseite: Zeigt in der Vermögensrechnung/Vermögensbilanz auf, wie das Vermögen (Passiva) im Einzelnen eingesetzt ist (Mittelverwendung).

Allgemeine Anordnung: Bei allgemeinen Anordnungen kann je nach Art der Leistung auf den Namen und die Angabe des Betrages verzichtet werden. Zulässig sind allgemeine Anordnungen für:

a) Einnahmen, die dem Grunde nach häufig anfallen, ohne dass die zahlungspflichtige Person oder der Betrag schon feststehen (z. B. Zinsen aus Girokonten, Mahngebühren, Verzugszinsen, die von persönlichen Bezügen einzubehaltenden gesetzlichen und sonstigen Abzügen),

b) regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, für die der Zahlungsgrund und die empfangsberechtigte Person, nicht jedoch der Betrag feststehen (z. B. Fernsprech-, Gas-, Wasser- und Stromgebühren),

c) geringfügige Ausgaben, bei denen sofortige Barzahlung üblich ist (z. B. Gebühren von Nachnahmesendungen, Portonachgebühren, soweit keine Portokasse vorhanden ist). Die sachliche und nach Möglichkeit die rechnerische Richtigkeit ist jeweils mit der allgemeinen Anordnung zu bescheinigen.

Anlagevermögen: Die Teile des Vermögens, die der Aufgabenerfüllung dienen, im Einzelnen:

a) unbewegliche Sachen (Grundstücke),

b) bewegliche Sachen mit Ausnahme der geringwertigen Wirtschaftsgüter im Sinne des Einkommensteuergesetzes,

c) dingliche Rechte,

d) Kapitaleinlagen in Zweckverbänden oder anderen Zusammenschlüssen,

e) das in Sondervermögen eingebrachte Eigenkapital.

Außerplanmäßige Ausgaben: Ausgaben, für deren Zweck im Haushaltplan keine Mittel veranschlagt und auch keine Haushaltreste aus Vorjahren verfügbar sind.

Belege: Unterlagen, die Buchungen begründen.

Bewirtschaftende Organisationseinheit: Funktional begrenzter Bereich, der aus einem oder mehreren Unterabschnitten des Haushalts bestehen kann.

Bruttoprinzip: Von Einnahmen dürfen vorweg Ausgaben nicht abgezogen, auf Ausgaben dürfen vorweg Einnahmen nicht angerechnet werden.

Buchungsplan: Ordnung der Einnahmen und Ausgaben nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltsystematik. Er ist aufzustellen, wenn Hauhaltplan oder Haushaltbuch von dieser Ordnung abweichen.

Budget: Finanzieller Rahmen, mit dem bei der Budgetierung die von dem haushaltbeschließenden Organ vorgegebenen Ziele durch die bewirtschaftende Organisationseinheit eigenverantwortlich verfolgt werden.

Bürgschaft: Eine Verpflichtung, für Verbindlichkeiten eines anderen im Falle dessen Nichtleistung einzutreten (selbstschuldnerisch, wenn unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage).

a) echte Deckungsfähigkeit: Minderausgaben bei einer Haushaltstelle können für Mehrausgaben bei anderen Haushaltstellen (einseitige Deckungsfähigkeit) oder zusätzlich auch umgekehrt (gegenseitige Deckungsfähigkeit) verwendet werden.

b) unechte Deckungsfähigkeit: Mehreinnahmen bei einer Haushaltstelle können für Mehrausgaben bei anderen Haushaltstellen verwendet werden.

Deckungsreserve (Verstärkungsmittel): Haushaltansätze zur Deckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben.

Einrichtungen: Im Rahmen ihrer Haushalte wirtschaftlich eigenständig handelnde Einheiten der Landeskirche, z. B. kirchliche Ausbildungsstätten und Werke.

Einzelplan: Die Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben eines Aufgabenbereiches

entsprechend der Haushaltsystematik.

Entlastung: Hier: Billigung der Jahresrechnung unter Verzicht auf Ersatz von Schäden, die bei Erteilung bekannt waren oder bei sorgfältiger Prüfung der Unterlagen hätten bekannt sein können.

Erlass: Verzicht auf einen Anspruch (mit buchmäßiger Bereinigung).

a) Ist-Fehlbetrag: Der Betrag, um den die Ist-Ausgaben höher sind als die Ist- Einnahmen;

b) Soll-Fehlbetrag: Der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltausgabereste und Haushaltvorgriffe die Soll-Ausgaben höher sind als die Soll-Einnahmen.

Gesamtdeckung: Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben, ausgenommen zweckgebundene Einnahmen.

Gesamtplan: Die Zusammenstellung der Summen der Einzelpläne des Haushaltplanes.

Gliederung: Darstellung der Einnahmen und Ausgaben nach Funktionen entsprechend der Haushaltsystematik.

Gruppierung: Darstellung der Einnahmen und Ausgaben nach Arten entsprechend der Haushaltsystematik.

Handvorschüsse: Beträge, die einzelnen Dienststellen oder Personen zur Bestreitung von kleineren, wiederkehrenden Ausgaben bestimmter Art zugewiesen werden.

Haushaltbuch: Ein nach strukturellen oder organisatorischen Vorgaben abweichend von den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen geordneter Haushalt.

Haushaltquerschnitt: Übersicht über Einnahmen und Ausgaben, geordnet nach Funktionen

(Gliederungen) und Arten (Gruppierungen).

Haushaltreste: In das folgende Haushaltjahr zu übertragende Haushaltmittel bis zur Höhe des Unterschieds zwischen Haushaltansatz und Rechnungsergebnis.

Haushaltstelle: Eine Haushaltstelle umfasst die Gliederungs- und Gruppierungsnummer. Die Haushaltstelle kann um Objektziffern und Unterkonten erweitert werden. Falls erforderlich, ist die Sachbuchnummer voranzustellen.

Haushaltvermerke: Einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushaltplans (z. B. Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke).

Haushaltvorgriffe: Überplanmäßige und/oder außerplanmäßige Ausgaben, die in das folgende Haushaltjahr übertragen und dort haushaltsmäßig abgedeckt werden.

Innere Darlehen: Die vorübergehende Inanspruchnahme von Rücklagen, Rückstellungen oder Zweckvermögen anstelle einer Kreditaufnahme.

Investitionen: Ausgaben, die das Anlagevermögen verändern.

Ist-Ausgaben: Die tatsächlich geleisteten Ausgaben.

Ist-Einnahmen: Die tatsächlich eingegangenen Einnahmen.

Kapitalgrundstock: Nachweis des Eigenkapitals (Passiva) in der Vermögensrechnung/- bilanz. Bei der Vermögensrechnung entspricht die Höhe des Kapitalgrundstockes dem Wert des Anlagevermögens (Mittelherkunft).

Kassenanordnungen: Auftrag an die kassenführende Stelle, Einzahlungen anzunehmen, Auszahlungen zu leisten oder Umbuchungen vorzunehmen und bei den angegebenen Haushaltstellen zu buchen.

Kassenfehlbeträge: Beträge, um die der Kassen-Istbestand hinter dem Kassen-Sollbestand zurückbleibt.

Kassenkredite: Kurzfristige Kredite zur Verstärkung des Kassenbestandes bzw. Gewährleistung der Zahlungsfähigkeit.

Kassenreste: Beträge, um die die Soll-Einnahmen höher sind als die Ist-Einnahmen (Kassen-Einnahmereste) oder die Soll-Ausgaben höher sind als die Ist-Ausgaben (Kassen-Ausgabereste) und die in das folgende Haushaltjahr zu übertragen sind.

Kassenüberschüsse: Beträge, um die der Kassen-Istbestand den Kassen-Sollbestand übersteigt.

Kredite: Das unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten aufgenommene Kapital.

Nachtragshaushaltplan: Änderung des Haushaltplanes im Laufe des Haushaltjahres nach den Vorschriften dieser Ordnung.

Niederschlagung: Buchmäßige Bereinigung einer Forderung ohne Verzicht auf den Anspruch selbst.

Passivseite: Zeigt in der Vermögensrechnung/Vermögensbilanz auf, wie sich das Vermögen im Einzelnen zusammensetzt (Mittelherkunft).

Rücklagen: Kapital, das für bestimmte Verwendungszwecke aus der Haushaltwirtschaft zurückgelegt wurde.

Rückstellungen (finanziert und nicht finanziert): Kapital, das zur Deckung von Verpflichtungen dient, die zwar dem Grunde nach bereits bestehen, aber noch nicht der Höhe und dem Zeitpunkt der Fälligkeit nach bekannt sind (z. B. Pensionsrückstellungen, Clearing).

Sammelnachweis: Zusammenfassung sachlich zusammengehöriger Ausgaben in einer Anlage zum Haushaltplan. Der Sammelnachweis kann vorläufige Buchungsstelle sein.

Schulden: Rückzahlungsverpflichtungen aus Kreditaufnahmen und Zahlungsverpflichtungen aus vergleichbaren wirtschaftlichen Vorgängen.

Soll-Ausgaben: Die auf Grund von Auszahlungsanordnungen zu erhebenden Ausgaben.

Soll-Einnahmen: Die auf Grund von Annahmeanordnungen zu erhebende Einnahmen.

Sonderkassen: Selbstständige Kassen der Wirtschaftsbetriebe, Einrichtungen, Stiftungen und sonstigen Zweckvermögen, für die getrennte Rechnungen geführt werden.

Sparsamkeit: Ist gegeben, wenn die Ausgaben ohne Vernachlässigung der Aufgabenerfüllung

möglichst niedrig gehalten werden.

Stundung: Hinausschieben der Fälligkeit einer Forderung.

Überplanmäßige Ausgaben: Ausgaben, die den Haushaltansatz unter Einschluss der Haushaltreste übersteigen.

a) Ist-Überschuss: Der Betrag, um den die Ist-Einnahmen höher sind als die Ist- Ausgaben;

b) Soll-Überschuss: Der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltreste und Haushaltvorgriffe die Soll-Einnahmen höher sind als die Soll-Ausgaben.

Unterabschnitt: Untergliederung eines Abschnittes.

Verfügungsmittel: Beträge, die bestimmten Personen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen.

Vermögen: Zum Vermögen gehören:

a) Grundstücke (bebaute und unbebaute) und grundstücksgleiche Rechte (Erbbaurechte, Wohnungseigentum u. a. m.),

b) sonstige dingliche Rechte an fremden Grundstücken (Leitungsrechte, Wegerechte u. a. m.),

c) bewegliche Sachen mit Ausnahme der geringwertigen Wirtschaftsgüter,

d) Kapitalvermögen (Forderungen aus Hypotheken und Grundschulden, Forderungen ohne dingliche Sicherungen – aus inneren Darlehn –, Wertpapiere, Beteiligungen, Sparguthaben u. a. m.),

e) sonstige geldwerte Rechte (Forderungen aus Baulastverpflichtungen u. a. m.).

Vermögensbilanz: Nachweis der Vermögensteile im betrieblichen Rechnungswesen.

Vermögensrechnung: Nachweis der Vermögensteile im kameralen Rechnungswesen.

Vermögensverzeichnis: Verzeichnis über gesamtes Aktivvermögen

Verpflichtungsermächtigung: Berechtigung zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung

von Ausgaben in künftigen Haushaltjahren.

Verstärkungsmittel: Siehe Deckungsreserve.

Verwahrgelder: Einzahlungen, die vorläufig gebucht werden und später abzuwickeln sind, oder die für einen anderen angenommen und an diesen weitergeleitet werden.

Vorschüsse: Ausgaben, bei denen die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die endgültige Buchung aber noch nicht möglich ist.

Wirtschaftlichkeit: Ist gegeben, wenn ein bestimmtes Ergebnis mit möglichst geringem Aufwand oder wenn mit gegebenem Aufwand ein möglichst hoher Ertrag erzielt wird.

Wirtschaftsplan: Zusammenstellung der Aufwendungen und Erträge betriebswirtschaftlich geführter Einrichtungen.

Zahlstellen: Außenstellen der Kasse zur Annahme von Einzahlungen und zur Leistung von Auszahlungen.

a) Zuweisungen: Zahlungen an Dritte oder von Dritten innerhalb des kirchlichen Bereiches.

b) Zuschüsse: Zahlungen an den oder aus dem außerkirchlichen Bereich.

Zweckgebundene Einnahmen: Einnahmen, die durch Haushaltvermerke auf die Verwendung für bestimmte Zwecke beschränkt sind oder deren Zweckbindung sich aus ihrer Herkunft oder der Natur der Einnahmen zwingend ergibt.

-~-

Reg.-Nr. 4050

Aufgrund des § 93 Abs. 1 des Kirchengesetzes über das Haushalt-, Kassen- und Rechnungswesen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (Kirchliche Haushaltordnung – KHO –) vom 11. April 2005 (ABl. S. A 53) verordnet das Evangelisch-Lutherische Landeskirchenamt Folgendes:

(1) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten alle ihr entgegenstehenden Vorschriften in Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften außer Kraft.

LIGN="CENTER"> Hofmann

Anlagen

Anlage I

Anmerkung: Bei Erlass einer Dienstanweisung anhand der folgenden Anlage sind die mit einer Reihe von Punkten gekennzeichneten Textstellen durch entsprechende Regelungen zu ergänzen.

1.1 Die Dienstaufsicht über die Kassenleitung führt

...................................................... als das zuständige Leitungsorgan. Es führt zugleich die Kassenaufsicht als Fachaufsicht über die Kassenleitung.

1.2 Das zuständige Leitungsorgan überträgt der Kassenleitung die Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kasse.

2.1 Über die Einrichtung von Zahlstellen entscheidet das zuständige Leitungsorgan im Einvernehmen mit der Kassenleitung.

2.2 Für den Geschäftsgang der Zahlstellen gelten die hierfür von der Kassenleitung zu erlassenden besonderen Anweisungen im Rahmen der Bestimmungen über die Zahlstellen.

Die Geschäftsverteilung in der Kasse ist wie folgt geregelt: ............................................................

4.1 Die Kassenleitung ist für die ordnungsgemäße, zweckentsprechende und wirtschaftliche Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich.

4.2 In den Fällen der Ziffer 5.1 Buchst. e) dieser Dienstanweisung setzt die Kassenleitung die Kassenaufsicht über die Gegebenheiten in Kenntnis.

5.1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kasse sind insbesondere verpflichtet,

a) in ihrem Arbeitsbereich sorgfältig auf die Sicherheit der Kasse und des Kassenbestandes zu achten,

b) die Datenerfassung unverzüglich vorzunehmen,

c) die angeordneten Einnahmen und Ausgaben rechtzeitig und vollständig zu erheben oder zu leisten,

d) für eine schnelle Abwicklung der Verwahrgelder und Vorschüsse zu sorgen,

e) Mängel oder Unregelmäßigkeiten im Bereich der Kasse der Kassenleitung mitzuteilen.

5.2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kasse dürfen nicht

a) eigene Zahlungsmittel oder Wertgegenstände in Kassenbehältern aufbewahren,

b) ohne Genehmigung der Kassenleitung Zahlungsmittel oder Wertgegenstände außerhalb der Kassenräume annehmen.

5.3 Zahlungsmittel und Wertgegenstände dürfen nur von den hierfür Beauftragten entgegengenommen werden.

Die Öffnungszeiten der Barkasse werden wie folgt festgesetzt: ........................................................ Sie sind durch Aushang bekannt zu geben.

7.1 Die Kassenleitung hat darauf zu achten, dass ihr Sendungen an die Kasse ungeöffnet weitergeleitet werden.

7.2 Wertsendungen sind von der Kassenleitung in Gegenwart einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters der Kasse zu öffnen und zu prüfen.

Die Kasse führt den Schriftwechsel unter der Bezeichnung .............................................................

9.1 Bei einem Wechsel der Kassenleitung ist eine Kassenbestandsaufnahme und eine Kassenprüfung vorzunehmen.

9.2 Bei der Kassenübergabe hat die Kassenaufsicht mitzuwirken.

9.3 Über die Kassenübergabe ist eine Niederschrift anzufertigen.

10.1 Über die Einrichtung und Bezeichnung der Bankkonten entscheidet die Kassenleitung einvernehmlich mit der Kassenaufsicht.

10.2 Es werden folgende Bankkonten geführt: .......................................................

Für die Liquiditätssteuerung aus der laufenden Haushaltrechnung und für die Anlage des Kassenbestandes ist die Kassenleitung verantwortlich. Für die übrigen Geldanlagen werden die Zuständigkeiten wie folgt festgelegt: ..................................................................

12.1 Überweisungsaufträge, im manuellen wie im automatisierten Verfahren, und Schecks sind von zwei Personen zu unterzeichnen bzw. zu autorisieren. Berechtigt sind: ..............................................

12.2 Aus Gründen der Kassensicherheit ist mit dem Geldinstitut zu vereinbaren, dass Abhebungen von Sparkonten nur über ein Konto der kassenführenden Stelle zulässig sind.

13.1 Zahlungen sind möglichst im automatisierten Verfahren nach Ziffer 12.1 zu bewirken.

13.2 Zahlungsmittel, die der Kasse von der einzahlenden Person übergeben werden, sind in deren Gegenwart auf ihre Echtheit und Vollständigkeit zu prüfen.

13.3 Es ist unzulässig, Wechsel auszustellen.

14.1 Über die Zahlungsvorgänge in der Barkasse ist Buch zu führen.

14.2 Der Barbestand ist so niedrig wie möglich zu halten. Er darf den versicherten Betrag in Höhe von ....... € nicht übersteigen.

14.3 Die Kasse hat sich bei Barauszahlungen davon zu überzeugen, dass die abholende Person zum Empfang berechtigt ist.

15.1 Die in der Kasse eingehenden Anordnungen sind auf formelle Richtigkeit zu prüfen.

15.2 Bei automatisierten Überweisungen haben die mit der Erfassung betrauten Personen stichprobenweise zu prüfen, ob in den Fällen, in denen bereits von der anordnenden Stelle Empfängernummern eingetragen sind, die empfangsberechtigten Personen mit den in der Empfängerbestandsliste gespeicherten Namen übereinstimmen. Die Bankverbindungen sind stichprobenweise anhand der den Anordnungen beigefügten Unterlagen zu prüfen. Die Empfängerbestandsliste ist laufend zu pflegen.

Für die Überwachung der Fälligkeitstermine der angewiesenen Beträge sind verantwortlich: ......................................

Form und Inhalt der Quittungen sind wie folgt geregelt: ........................................................

(z. B. Unterschriftsberechtigung mit Aushang im Kassenraum, Nummerierung der Vordrucke, Aufbewahrung der Vordrucke und Stempel)

18.1 Die Kassenleitung ist für die Kassensicherheit verantwortlich.

18.2 Um die Kassensicherheit zu gewährleisten, sind die jeweils neuesten organisatorischen, baulichen und technischen Erkenntnisse bzw. Gegebenheiten zu berücksichtigen. Es ist ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, das jährlich zu aktualisieren ist.

19.1 Die Schlüssel werden wie folgt verwahrt: ...........................................................

(z. B. Tresorschlüssel, Barkassenschlüssel, Dienstschlüssel, Duplikatschlüssel) Dienstschlüssel sind getrennt von Privatschlüsseln aufzubewahren.

19.2 Der Verlust von Schlüsseln ist der Kassenleitung unverzüglich anzuzeigen. Die Kassenleitung regelt im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle das Weitere und setzt die Kassenaufsicht in Kenntnis.

20.1 Zahlungsmittel, Schecks, Sparbücher und sonstige Urkunden über Vermögenswerte und Ansprüche sind in einem geeigneten Kassenbehälter aufzubewahren, soweit sie nicht zur Erledigung der laufenden Kassengeschäfte in einem verschließbaren Behälter von den mit den Kassiergeschäften betrauten Personen zur Verfügung zu halten sind. Dieser Behälter ist möglichst nur während des einzelnen Zahlungsvorganges geöffnet zu halten.

20.2 Zahlungsmittel sind außerhalb der Dienststunden, Wertgegenstände ständig in einem geeigneten Kassenbehälter unter Verschluss zu halten.

20.3 Zahlungsmittel und Wertgegenstände, die nicht zum Bestand der Kasse gehören, dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der Kassenleitung im Kassenbehälter getrennt von den Beständen der Kasse aufbewahrt werden.

20.4 Über die Annahme und Auslieferung der zu verwahrenden Gegenstände ist ein Nachweis zu führen.

21.1 Bücher nach § 56 KHO sind gesichert aufzubewahren. Die Bestimmungen des Datenschutzes sind einzuhalten.

21.2 Die Kassenbücher, Belege und Akten dürfen nur den mit Prüfungen Beauftragten ausgehändigt werden. Anderen Personen ist die Einsicht in die Unterlagen und der Aufenthalt in den Kassenräumen nur zu gestatten, wenn ein berechtigtes Interesse gegenüber der Kassenleitung nachgewiesen wird.

Bei Geldtransporten sind besondere Vorsichtsmaßnahmen zu beachten:

a) Beträge von mehr als .................. € sind von zwei Personen zu befördern.

b) Der zu befördernde Geldbetrag darf die Höhe des gegen Beraubung versicherten Wertes nicht übersteigen.

23.1 Kassendifferenzen, die nicht innerhalb von drei Arbeitstagen aufgeklärt werden konnten, hat die Kassenleitung der Kassenaufsicht anzuzeigen.

23.2 Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben kann die Kasse Einzugsermächtigungen erteilen, sofern gewährleistet ist, dass das Geldinstitut den Betrag dem Konto wieder gutschreibt, wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist dem Einzug widersprochen wird.

24.1 Die Datenerfassung darf nur aufgrund ordnungsgemäßer Belege vorgenommen werden.

24.2 Kasseninterne Buchungsbelege müssen von der mit der Buchhaltung betrauten Person unter Angabe des Datums unterzeichnet werden. Kasseninterne Buchungsbelege für

a) die Abwicklung von Irrläufern oder

b) die Weiterleitung von Einzahlungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder nach Maßgabe getroffener Vereinbarungen an die Berechtigten sind zusätzlich von der Kassenleitung gegenzuzeichnen.

25.1 Bei automatisierten Zahlungen sind die erfassten Daten von zwei Personen anhand der Auszahlungsanordnungen und der Erfassungsprotokolle auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu

prüfen.

25.2 Die Abstimmung der Girokonten erfolgt spätestens mit dem Tagesabschluss.

25.3 Die mit der Führung der Barkasse beauftragte Person hat diese regelmäßig abzustimmen und abzuschließen.

26.1 Nach jedem Zeitbuchausdruck, mindestens jedoch einmal monatlich, ist ein endgültiger Tagesabschluss auf der Basis der Kassenabstimmung durchzuführen.

26.2 Die Abschlüsse sind der Kassenleitung zur Gegenzeichnung vorzulegen. Unstimmigkeiten sind der Kassenaufsicht mitzuteilen.

27.1 Die Belege sind nach der Ordnung des Sachbuches aufzubewahren. Belege, die zu mehreren Buchungsstellen gehören, sind bei der ersten Stelle einzuordnen. Bei den weiteren Buchungsstellen ist ein entsprechender Hinweis aufzunehmen oder eine Kopie des Originalbeleges anzuheften. Vor dem Kopieren sind auf dem Originalbeleg alle angesprochenen Haushaltstellen zu vermerken.

27.2 Den Kontoauszügen der Geldinstitute sind Kopien der Sammelaufträge beizufügen. Die Kontoauszüge sind jahrgangsweise getrennt von den sonstigen Belegen abzuheften.

28.1 Sonstige Kassenangelegenheiten und -geschäfte können in besonderen Bestimmungen geregelt und dieser Dienstanweisung angehängt werden.

28.2 Ausnahmen von den vorstehenden Bestimmungen, insbesondere für kleinere Kassen, sind mit Genehmigung des Landeskirchenamtes zulässig.

Diese Dienstanweisung tritt am ..................................... in Kraft.

Anlage II

Das Inventarverzeichnis dient dem vollständigen Nachweis der in einer Einrichtung vorhandenen inventarisierungspflichtigen Sachgüter. Es ist deshalb so anzulegen, dass jedes inventarisierungspflichtige Sachgut von seiner Anschaffung bis zu seiner Aussonderung auffindbar bleibt. Darüber hinaus müssen die Zeitpunkte der Anschaffung und der Aussonderung sowie der Aussonderungsgrund nachgewiesen werden.

Das Inventarverzeichnis bildet die Grundlage für das Ersetzen der inventarisierten Sachgüter durch neue. Bei Anwendung des betrieblichen Rechnungswesens liefert es die Daten für die Abschreibung.

Das Inventarverzeichnis kann handschriftlich oder EDV-gestützt geführt werden. In jedem Falle ist jedoch die Unveränderbarkeit der Eintragungen zu gewährleisten.

In das Inventarverzeichnis sind alle Sachgüter aufzunehmen, deren Anschaffungswert 100 Euro und mehr beträgt und die zum beweglichen Anlagevermögen zählen. Darunter fallen alle Sachgüter, die selbstständig bewertungs- und nutzungsfähig sind und eine mehrjährige Nutzungsdauer aufweisen.

Die Anschaffungskosten dieser Sachgüter sind unter der Gruppierung

9420 (Vermögenswirksame Ausgaben, Erwerb von beweglichen Sachen) zu buchen.

Das Inventarverzeichnis muss die inventarisierungspflichtigen Sachgüter in der zeitlichen Reihenfolge ihrer Anschaffung enthalten. Die Sachgüter sind so zu beschreiben, dass eine Verwechslung ausgeschlossen ist. Die Beschreibung soll daher mit hinreichender Ausführlichkeit (z. B. Seriennummer, Hersteller, Modell) erfolgen.

Sofern sich die Sachgüter in unterschiedlichen Räumen befinden, sollen aus Gründen der Übersichtlichkeit zusätzlich nach Räumen gegliederte Auszüge aus dem Inventarverzeichnis erstellt werden.

Die unter den Punkten 6 und 7 abgebildeten Muster enthalten die Minimalanforderungen an Inventarverzeichnisse und können bei Bedarf um zusätzliche Angaben erweitert werden.

Bei Verwendung von Computerausdrucken ist zu beachten, dass die einzelnen Seiten mit laufenden Nummern versehen werden und jede voll beschriebene Seite vom Unterschriftsberechtigten bestätigt wird. Die Bestätigung erfolgt mit dem Datum des letzten Eintrags auf dieser Seite.

Ein späterer Austausch einzelner Seiten ist nicht statthaft.

Vor der Verwendung von Inventarprogrammen ist deren Freigabe beim Landeskirchenamt zu beantragen.

Sobald die Rechnung für das zu inventarisierende Sachgut eingeht, ist im Zusammenhang mit der Kassenanordnung ein Inventarisierungsvermerk auf dem Rechnungsoriginal anzubringen.

Bei der Ausführung der Kassenanordnung ist darauf zu achten, dass der Inventarisierungsvermerk vorhanden ist.

Der Inventarisierungsvermerk muss eine zweifelsfreie Verknüpfung zum Inventarverzeichnis ermöglichen. Er muss daher mindestens folgende Angaben enthalten:

– die Nummer, unter welcher das Sachgut in das Inventarverzeichnis eingetragen wird,

– den Standort des inventarisierten Sachgutes,

– das Datum der Inventarisierung,

– die Unterschrift des Ausführenden.

Im Anschluss daran ist das betreffende Sachgut mit der Inventar-Nummer und dem Eigentumsvermerk des Rechtsträgers zu versehen. Hierbei ist zu gewährleisten, dass die Angaben möglichst unablösbar auf den Gegenstand aufgebracht werden.

Abschließend ist die Eintragung in das Inventarverzeichnis (siehe Punkt 3) vorzunehmen.

Für das Büchereiverzeichnis gelten die zum Inventarverzeichnis getroffenen Aussagen entsprechend.

Das Büchereiverzeichnis ist getrennt vom Inventarverzeichnis zu führen.

Im Unterschied zum Inventar ist der Erwerb von Büchern auf Dauer angelegt und eine Aussonderung der Bücher nach einer bestimmten Nutzungszeit in der Regel nicht vorgesehen.

lfd. Inv.-Nr.

Standort

Bezeichnung des Sachgutes

Anschaffungsdatum

Anschaffungswert in Euro

Haushaltstelle

Datum der Aussonderung

Grund der Aussonderung

Bemerkungen

Anlage III

Im kameralistischen Rechnungswesen ist das Vermögen nach der folgenden Gliederung in einer Vermögensrechnung nachzuweisen:

01 Sachanlagen, unbewegliche Sachen 41 Kapitalgrundstock

011 Unbebaute Grundstücke einschließlich Erbbau-

grundstücke 5 Rücklagen

012 Land- und Forstwirtschaftlich genutzte 51 Budgetrücklagen

Grundstücke einschließlich Weinberge

013 Grünflächen 52 Betriebsmittelrücklage

014 Bebaute Grundstücke 53 Ausgleichsrücklage

0141 - Grund und Boden 55 Tilgungsrücklage

0142 - Gebäude 56 Bürgschaftssicherungsrücklage

015 Straßen, Wege, Plätze 57 Substanzerhaltungsrücklage

019 Grundstücksgleiche Rechte 59 Rücklagen für sonstige Zwecke

wie 01, wenn nach veräußerbaren und nicht

veräußerbaren Anlagen unterschieden wird

031 Technische Anlagen 61 Beteiligungen

032 Maschinen und Geräte 62 Vermögen der Haushaltwirt-

033 Fahrzeuge schaft (Deckungskapital für Darlehensforderungen)

034 Einrichtung, Ausstattung 63 Sondervermögen

035 Kunstwerke, Bilder 64 Treuhandvermögen

039 Immaterielle Vermögensgegenstände 65 Geldvermögen im kirchlichen

Bereich

wie 03, wenn nach veräußerbaren und nicht 71 Kredite aus dem kirchlichen veräußerbaren Anlagen unterschieden wird Bereich

05 Finanzanlagen 72 Kredite aus dem Kapitalmarkt

051 Geldanlagen vom Kapitalgrundstock

11 Geldanlagen bei Banken (Sparb. usw.) 81 Finanzierte Rückstellungen

13 Geldanlagen bei Bausparkassen 811 Rückstellungen für Versorgung

14 Wertpapiere 812 Rückstellungen Clearing

141 Aktien 813 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen

142 Rentenpapiere

143 Fonds 82 Nicht finanzierte Rückstellungen

17 Darlehensforderungen 823 Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen

171 Arbeitgeberdarlehen

172 Darlehen an kirchlichen Bereich

179 Sonstige Darlehen

18 Beteiligungen

21 Innere Darlehen

22 Fremddarlehen

29 Rückstellungen, soweit nicht finanziert

(Rechnungsabgrenzung) (Rechnungsabgrenzung)

39 Anteil des Vermögenssachbuches am 91 Kassenkredit

Gesamtkassenbestand (Ist-Mehrausgaben)

In der Vermögensrechnung sind jeweils zu Deckungskreisen zusammengefasst:

0 zu 4

1 zu 5, 6 und 81

2 zu 7 und 82

1. Kassen- und Bankbestand (Istbestand) Bestand 31.12.2...

+ nicht gebuchte Vorgänge (Zahlung jedoch erfolgt):

= verbleibende zu erklärende Differenz:

1.1 Bargeld....................

-~-

(1) Für Kirchgemeinden und Kirchenbezirke werden kassenführende Stellen eingerichtet. Die Zuordnung der Kirchgemeinden und Kirchenbezirke zu den kassenführenden Stellen und deren Zuständigkeitsbereich ergibt sich aus der Anlage zu diesem Kirchengesetz. Die kassenführenden Stellen werden unter der Bezeichnung “Kassenverwaltung (mit Aufführung der Standortbezeichnung)“ geführt.

(2) Die kassenführende Stelle ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung des in der Anlage zu diesem Kirchengesetz bestimmten Kirchenbezirkes (Trägerkirchenbezirk).

(1) Der kassenführenden Stelle obliegt die Erstellung der Haushalt- und Stellenplanentwürfe nach den Vorgaben der ihr zugeordneten Kirchgemeinden und Kirchenbezirke sowie deren gesamte Kassen- und Rechnungsführung gemäß § 41 Abs. 1 der Kirchlichen Haushaltordnung, mit Ausnahme vorhandener Zahlstellen.

(2) Zu diesem Zweck unterstützen die Kirchgemeinden und Kirchenbezirke die kassenführende Stelle bei der Aufgabenerfüllung.

(3) Die Kirchgemeinden und Kirchenbezirke können mit dem Trägerkirchenbezirk die Übernahme der Erledigung weiterer Aufgaben gegen Gebühren vereinbaren.

Die Kirchgemeinden und Kirchenbezirke sind im Rahmen der kirchengesetzlichen Aufgabenzuweisung nach § 2 Abs. 1 verpflichtet, die Leistungen der kassenführenden Stelle in Anspruch zu nehmen. Das Recht der Kirchgemeinden und Kirchenbezirke zur Selbsterledigung dieser Aufgaben geht insoweit auf die kassenführende Stelle über.

Die Kosten der kassenführenden Stelle sind durch Beiträge der ihr zugeordneten Kirchgemeinden und Kirchenbezirke zu decken. Die Beiträge setzen sich jeweils aus einem Grundbeitrag und einem Deckungsbeitrag zusammen. Das Nähere regelt eine Ausführungsverordnung.

(1) Die Mitarbeiter der kassenführenden Stelle werden vom Trägerkirchenbezirk angestellt.

(2) Der Trägerkirchenbezirk und die weiteren durch den Zuständigkeitsbereich gemäß der Anlage zu diesem Kirchengesetz bestimmten Kirchenbezirke bilden für die Belange der kassenführenden

Stelle einen Ausschuss, dem je ein Mitglied der Kirchenbezirksvorstände, ein Mitarbeiter des Regionalkirchenamtes, der Leiter der kassenführenden Stelle und höchstens zwei weitere fachkundige Personen angehören. Entscheidungen des Trägerkirchenbezirkes werden durch den

Ausschuss vorbereitet. Der Leiter der kassenführenden Stelle hat im Ausschuss kein Stimmrecht.

(1) Sollen Kirchenbeamte, die am 31. Dezember 2005 in einem Kirchenbeamtendienstverhältnis in der Verwaltung von Kirchgemeinden, Kirchgemeindeverbänden oder Kirchenbezirken stehen, bis spätestens 1. Januar 2008 vom bisherigen Dienstherrn zu einem Trägerkirchenbezirk versetzt werden, sind durch den Trägerkirchenbezirk entsprechende Kirchenbeamtenstellen zu errichten. Über Anzahl und Art dieser Stellen im Rahmen der Stellenpläne für die kassenführenden Stellen entscheidet das Landeskirchenamt.

(2) Das Einverständnis des Kirchenbezirks als aufnehmender Dienstherr hinsichtlich der Versetzung von Kirchenbeamten gemäß den zum Zeitpunkt der Versetzung geltenden Kirchenbeamtenrechtlichen Bestimmungen gilt bei Versetzungen der in Absatz 1 genannten Kirchenbeamten als erteilt.

(3) Darüber hinaus ist die Besetzung der Stellen in den kassenführenden Stellen vorrangig mit Bewerbern aus den bisherigen Verwaltungszentralen oder Kirchgemeindeverwaltungen bei entsprechender Eignung vorzunehmen. Hierzu sind die Stellen intern auszuschreiben.

Einrichtungen zum Zwecke gemeinschaftlicher Erfüllung von Verwaltungsaufgaben, die keine Kirchgemeindeverbände sind, können von Kirchgemeinden und Kirchenbezirken nur dann fortgeführt werden, wenn ihr Aufgabenbereich den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entgegensteht. Bestehende Gründungsvereinbarungen oder sonstige vertragliche Grundlagen sind bis zum 31. Dezember 2007 anzupassen. Kommt eine Anpassung nicht zustande, ist eine Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zulässig.

(1) Das Landeskirchenamt kann die Zuordnung der Standorte der kassenführenden Stellen durch Verordnung auf übereinstimmenden Antrag der Kirchenbezirke der in der Anlage zu diesem Kirchengesetz bestimmten Zuständigkeitsbereiche ändern.

(2) Das Landeskirchenamt erlässt die zur Ausführung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestimmungen.

LIGN="CENTER"> Die Kirchenleitung der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens

Aufstellung der Standorte, Zuständigkeitsbereiche und der Trägerkirchenbezirke der kassenführenden Stellen Zuständigkeitsbereich:

Unter dem Zuständigkeitsbereich werden jeweils die Kirchenbezirke einschließlich aller dem Kirchenbezirk nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Kirchenbezirksgesetz angehörenden Kirchgemeinden

erfasst.

(geordnet nach Kirchenbezirken)

Bautzen Bautzen, Kamenz, Löbau-Zittau Bautzen

Chemnitz Annaberg, Chemnitz, Flöha,

Glauchau, Marienberg, Stollberg Chemnitz

Dresden Dresden Mitte, Dresden Nord,

Großenhain, Meißen Dresden Nord

Grimma Borna, Grimma, Leisnig-Oschatz,

Rochlitz Grimma

Leipzig Leipzig, Leipzig

Pirna Dippoldiswalde, Freiberg, Pirna Pirna

Zwickau Aue, Auerbach, Plauen, Zwickau Zwickau