Aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, kann den Unternehmen Zahlungsunfähigkeit und damit die Insolvenz drohen. Mithilfe des COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetzes soll es den Unternehmen ermöglicht werden, die drohende oder eingetretene Insolvenz, insbesondere durch die Inanspruchnahme der angekündigten staatlichen Soforthilfen, zu beseitigen.

 

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht   
Beschreibung Gemäß § 1 COVInsAG greift die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht nach § 15 a InsO/§ 42 Abs. 2 BGB vorübergehend bis zum 30. September 2020 nicht.  
Rechtsgrundlage COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG)  
Voraussetzungen  

•  Die Ursachen für die bestehende Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung sind die Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie.

•  Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit (ggf. Bestätigung durch sachverständigen Dritten)

•  gutachtliche Beurteilung des Zeitpunktes der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit

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Auswirkungen             

1.  folgende Zahlungen sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar:

‒  Zahlungen die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, im Sinne des § 64 GmbHG, § 92 AktG, §§ 130 a, 177 a HGB, 99 GenosG, sind nicht verboten, dadurch ist eine persönliche Haftung des Geschäftsführers oder Vorstandes nicht möglich

‒  Zahlungen zur Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes

‒  Zahlungen die der Umsetzung des Sanierungskonzepts dienen

2.  Bis zum 30.09.2023 als nicht gläubigerbenachteiligend gilt:

‒ die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen und Zahlungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen die so einem Darlehen entsprechen

‒  die erfolgte Rückgewähr eines bewilligten neuen Kredites im Aussetzungszeitraum oder Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung dieser Kredite während des Aussetzungszeitraums

‒  Eine spätere Anfechtung der Rückzahlung der Kredite durch die Gläubiger ist dadurch unmöglich. Kreditgeber sollen dadurch ermutigt werden auch während der Krise Kredite an betroffene Unternehmen zu gewähren.

3.  Kreditgewährungen und Besicherungen gelten als nicht sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung im Aussetzungszeitraum.

4. Der § 39 Abs. 1 Nr. 5 (Nachrang des Gesellschafterdarlehen) und § 44 a (Nachrang der durch Gesellschafter besicherten Darlehen) der Insolvenzverordnung findet in Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners keine Anwendung, sofern dies bis zum 30.09.2023 beantragt wurde.

5.  In einem Insolvenzverfahren sind alle Rechtshandlungen nicht anfechtbar, die eine Sicherung oder Befriedigung dem anderen Teil im Aussetzungszeitraum ermöglichen oder gewähren. Auch andere Handlungen (z.B. Verkürzung von Zahlungszielen, Zahlungserleichterungen) sind zulässig.

‒  Regelung gilt nicht, wenn die Sanierungsfähigkeiten ungeeignet waren und dies dem Gläubiger bekannt war

6.  Regelungen Nummer 2 bis 5 gelten ebenfalls für Unternehmen, die keiner Antragspflicht unterliegen und auch für Schuldner die zahlungsfähig und nicht überschuldet sind.

7.  Regelungen Nummer 2 bis 3 gelten für die anlässlich der COVID-19-Pandemie gewährten Kredite im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme (z.B. KfW-Kredite), auch wenn der Kredit am Ende des Aussetzungszeitraums bewilligt oder besichert wurde und deren Rückgewähr unbefristet ist.

 
Antragstellung Eine gesonderte Antragstellung im Falle einer Insolvenz ist nicht notwendig solange die Ursache der Insolvenzreife nachweislich die COVID-19-Pandemie ist.  
Liquiditätswirkung Verspätetet eingegangene Zahlungen aus beantragenden staatlichen Soforthilfen bspw. KfW-Krediten sind nicht haftungsschädigend, da die Möglichkeit zur Behebung der Zahlungsunfähigkeit besteht.  
Besonderheiten 

•  gilt rückwirkend bis zum 01. März 2020

 

 

Quellen: 

eureos steuerberatungs und rechtsanwaltsgesellschaft GmbH (2020): Cororna - wie Sie als Unternehmen die Krise meistern, https://www.eureos.de/wp-content/uploads/eureos_Corona-News_Stand-07-04-2020.pdf (Zugriff am: 12.04.2020)

Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (2020): Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt, https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html (Zugriff am: 10.04.2020)

Bundesministerium für Jusitz und Verbraucherschutz (2020): Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil, Insolvenz- und Strafrecht, https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf;jsessionid=86B793A135E25699E30192B70487340C.2_cid297?__blob=publicationFile&v=1 (Zugriff am 14.04.2020)

CMS Hasche Sigle (2020): COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) in Kraft getreten - Update #2, https://www.cmshs-bloggt.de/rechtsthemen/coronavirus-schutzschirm-fuer-die-deutsche-wirtschaft/corona-insolvenz-aussetzungsgesetz-corinsag-veroeffentlicht/ (Zugriff am 12.04.2020)

 

 

Mit Einführung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht wurde gleichzeitig der Art. 240 im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geändert, der vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie für Verbraucher und Kleinstunternehmen beinhaltet. Dadurch soll drohenden (Privat-) Insolvenzen entgegengewirkt werden.

 

Auswirkungen auf das Zivilrecht
Rechtsgrundlage Änderung des Art. 240 EGBGB auf Grundlage des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafrecht  
Voraussetzungen   

•  Die Ursache für die bestehende Zahlungs- bzw. Leistungsunfähigkeit liegen in den Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie. 

•  Unternehmen erleidet aufgrund der Corona-Krise Einnahmeausfälle.

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Auswirkungen  

•  Miet- und Pachtverträge dürfen von Seiten der Vermieter nicht beendet werden, auch wenn die Zahlung der Miete bzw. Pacht im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 nicht geleistet wird. 

•  Verbraucherdarlehensverträge mit dem Verbraucher die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, dürfen ebenfalls nicht gekündigt werden. Außerdem können die Ansprüche des Darlehensgebers auf Tilgungs-, Zins- und Rückzahlungen, mit Fälligkeit im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020, für bis zu 3 Monate gestundet werden. 

•  Für Kleinstunternehmen gilt ein Leistungsverweigerungsrecht für Dauerschuldverhältnisse, wenn das Unternehmen die Leistungen nicht erbringen kann ohne dabei seine wirtschaftlichen Grundlagen zu gefährden. Die Leistungserbringung kann bis zum 30. Juni 2020 verweigert werden, wenn das Dauerschuldverhältnis vor dem 8. März 2020 abgeschlossen wurde.

 
Antragstellung Eine gesonderte Antragstellung ist nicht notwendig solange die Ursache der Insolvenzreife die COVID-19-Pandemie ist.  
Liquiditätswirkung Es müssen keine wiederkehrenden, laufenden Zahlungen bzw. Leistungen erbracht werden. Aus diesem Grund kann zeitweilig Liquidität gespart werden die anderweitig verwedent werden kann um den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten.   

 

Quellen:

CMS Hasche Sigle (2020): COVID-19-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (COVInsAG) in Kraft getreten - Update #2, https://www.cmshs-bloggt.de/rechtsthemen/coronavirus-schutzschirm-fuer-die-deutsche-wirtschaft/corona-insolvenz-aussetzungsgesetz-corinsag-veroeffentlicht/ (Zugriff am 14.04.2020)

Bundesministerium für Jusitz und Verbraucherschutz (2020): Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil, Insolvenz- und Strafrecht, https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Corona-Pandemie.pdf;jsessionid=86B793A135E25699E30192B70487340C.2_cid297?__blob=publicationFile&v=1 (Zugriff am 14.04.2020)