Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verhindern werden von den zuständigen Behörden Hygiene- und Quarantänemaßnahme für einzelne Personen, Unternehmen und Einrichtungen des öffentlichen Lebens angeordnet. Um die entstehenden Verluste sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber zu verringern, können die betroffene Personen oder Unternehmen eine Entschädigungsleistungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetz beantragen.

 

Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz   
Beschreibung Das Gesetz soll durch die Verordnung von Tätigkeitsverboten für Personen und Betrieben die Verbreitung einer Infektion (COVID-19-Pandemie) verhindern und die dadurch entstehenden Einkommensverluste von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Selbstständigen durch staatliche Ausfallentschädigungen ausgeglichen werden.  
Rechtsgrundlage Infektionsschutzgesetz insbesondere §56 IfSG  
Voraussetzungen

•  Bestätigtes Tätigkeitsverbot durch das Gesundheitsamt

•  verordnete Quarantäne durch die zuständige Behörde

•  angeordnete Betriebsschließung durch das Gesundheitsamt

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Antragstellung

• Arbeitnehmer stellen einen Antrag durch die Einreichung des verordneten Tätigkeitsverbot bei ihrem Arbeitgeber, ab der 7. Woche muss ein formloser Antrag beim Gesundheitsamt gestellt werden

•  Arbeitgeber erhalten auf Antrag die gezahlte Entschädigungsleistung von der staatlichen Behörde zurückerstattet.

•  Selbstständige können direkt einen Antrag bei der zuständigen Behöre (je nach Bundesland verschieden) einreichen

   
Fristen Innerhalb von 3 Monaten ab der Bestätigung des Tätigkeitsverbots sind Entschädigungsansprüche bei der jeweilig zuständigen Behörde zustellen.  
Liquiditätswirkung

1. Für Arbeitnehmer:

‒  Innerhalb der ersten 6 Wochen nach Verordnung des Tätigkeitsverbots: Entschädigung in Höhe des Nettogehalts vom Arbeitgeber

‒  Ab der 7. Woche: Entschädigung in Höhe des Krankengeldes von der zuständigen Behörde

2. Für Arbeitgeber:

‒  Aufgrund der Rückerstattung der Lohnfortzahlung für den betroffenen Arbeitnehmer fallen keine zusätzlichen Personalkosten an

3. Für Selbstständige:

‒  Erhalt einer Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls, die auf Grundlage des zuletzt vorliegenden Steuerbescheids festgesetzt wird. Zusätzlich besteht für Selbständige die Möglichkeit, Betriebsausgaben im angemessenen Umfang erstattet zu bekommen.

       
Besonderheiten

• Ausfallentschädigung ist steuerfrei unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt, dadurch kann eine höhere Steuerlast für den Steuerpflichten entstehen.

• Die Quarantäne muss von dem zuständigen Gesundheitsamt verordnet worden sein. Eine freiwillige Quarantäne (bspw. nach Aufenthalt in einem Risikogebiet) zählt nicht als Tätigkeitsverbot und daher besteht auch kein Anpruch auf Entschädigungsleistung.

• Bezahlung der Entschädigung erfolgt zunächst vom Arbeitgeber in Form einer Lohnfortzahlung, wenn der Arbeitnehmer keine Symptome aufweist. Bei Erkrankung des Arbeitnehmers während des Tätigkeitsverbotes übernimmt die Zahlung sofort die zuständige Behörde.

• Aktuell ist noch nicht bekannt ob bei Betriebsschließungen die Entschädigungen nach dem Infektionsschutz gezahlt werden. Derzeit verweisen die Behörden auf die Corona-Soforthilfemaßnahmen. 

    

 

Quellen:

Deutscher Anwaltverein e.V. - Anwaltsblatt (2020): Corona-Virus: Infektionsschutzgesetz - Entschä­digung vom Staat bei Quarantäne, https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/news/corona-virus-entschaedigung-vom-staat-bei-quarantaene?full=1 (Zugriff am 18.04.2020)

Kassenärztlihce Bundesvereinigung (2020): Coronavirus: Anspruch auf Entschädigung bei untersagter Tätigkeit oder Quarantäne - Hinweise und zuständige Behörden, https://www.kbv.de/media/sp/PraxisInfo_Coronavirus_Entschaedigung.pdf (Zugriff am: 19.04.2020)

ETL Rechtsanwälte der ETL Service GmbH (2020): Corona-Entschädigung bei Betriebsschließung durch Allgemeinverfügung in den Bundesländern?, https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/corona-entschaedigung-bei-betriebsschliessung-durch-allgemeinverfuegung-in-den-bundeslaendern (Zugriff am: 19.04.2020)