Die Corona-Pandemie und deren Folgen auf die gesamte Wirtschaft, führen dazu, dass in vielen Unternehmen die liquiden Mittel fehlen. Zur Unterstützung hat der Gesetzgeber nun die Möglichkeit geschaffen, dass es Unternehmen im Notfall leichter gemacht wird die Sozialversicherungsbeiträge bei den jeweiligen Versicherungen zu stunden und somit auf einen späteren Zeitpunkt zu verlagern.

Stundung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer

Beschreibung

Eine Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen bedeutet, dass es den Unternehmen ermöglicht wird die Zahlung der fälligen Sozialversicherungsbeiträge auf einen späteren Zeitpunkt zu verlagern. Dabei fallen keine Verzugszinsen oder Säumniszuschläge an.

 

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage der Stundung ist § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV. Dieser besagt, dass eine Stundung möglich ist, wenn ein sofortiger Einzug mit erheblicher Härte für den Einspruchsgegner verbunden ist. Außerdem darf der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet werden. Laut § 76 Abs. 2 Satz 2 SGB IV ist eine Stundung jedoch nur gegen eine angemessene Verzinsung und nur gegen eine Sicherheitsleistung möglich. Dennoch hat der GKV Spitzenverband in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass den gesetzlichen Krankenkassen empfohlen wurde, die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge vorübergehend zu erleichtern. Während der Corona-Pandemie kann es als erhebliche Härte angesehen werden, wenn ein Unternehmen trotz Inanspruchnahme sämtlicher Hilfen, wie Kurzarbeitergeld oder Soforthilfemaßnahmen des Bundes und der Länder, nicht in der Lage ist der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge fristgerecht nachzukommen.

 

Voraussetzungen

Die Stundung von Sozialversicherungsbeträgen ist eine nachrangige Maßnahme. Das bedeutet, dass es dem Arbeitgeber trotz Inanspruchnahme der Soforthilfemaßnahmen des Bundes und des Landes, der Kurzarbeitergelder sowie weiteren Fördermitteln und Krediten nicht möglich ist, die Sozialversicherungsbeiträge fristgerecht zu zahlen. Dies muss auch in dem Antrag glaubhaft versichert und nachgewiesen werden. Dieser Nachweis reicht als Voraussetzung der Inanspruchnahme.

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Antragstellung  Der Antrag auf Stundung der Sozialversicherungsbeiträge ist bei der zuständigen Krankenkasse zu stellen. Wenn in einem Betrieb jedoch mehrere Krankenkassen vertreten sind, muss der Antrag bei allen beteiligten Krankenkassen gestellt werden. Dabei ist der Antrag formlos durch den Arbeitgeber oder die ihm beauftragte Stelle, wie den Steuerberater, zu stellen. Wichtig ist, dass in dem Antrag glaubhaft versichert wird, dass durch die Corona-Pandemie ein folgenschwerer Schaden im Unternehmen entstanden ist und dass auch die Inanspruchnahme der Fördermittel und Kredite nicht zur fristgerechten Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge ausreicht. In der Regel reicht dabei eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, die besagt, dass das Unternehmen durch die Corona-Pandemie einen erheblichen Schaden erleidet, aus. Nachweise über die Beantragung weiterer Maßnahmen wie beispielsweise Kurzarbeitergeld sind nicht erforderlich.  
Fristen  Bisher besteht die Möglichkeit der vereinfachten Stundung der bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Sozialversicherungsbeiträge nur für die Monate März und April 2020. Die Stundung ist daher derzeit begrenzt bis zum Fälligkeitstag der Beträge für den Monat Mai. Außerdem kann eine Stundung nicht im Voraus geplant werden, d.h. die finanzielle Situation des Unternehmens sowie die Finanzlage der Sozialkassen muss monatlich neu bewertet werden, um eine Stundung zu genehmigen.  
Liquiditätswirkung  Die Möglichkeit der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge soll den Unternehmen während der Pandemie helfen, nicht in Zahlungsverzug zu geraten. Die Fälligkeit der Beiträge wird infolge der Stundung verschoben, so dass keine Säumniszuschläge oder Verzugszinsen entstehen, auch bedarf es keiner Sicherheitsleistung seitens der Unternehmen. Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie nicht mehr in der Lage sind, ihren Sozialversicherungsbeitragszahlungen nachzugehen, würden ansonsten weitere Einbußen in Form der Säumniszuschläge oder Verzugszinsen entstehen. Dies würde ihre finanzielle Lage weiter verschlechtern und die Unternehmen somit noch mehr belasten. Die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge ist eine Maßnahme, die den Unternehmen indirekt dazu verhelfen soll, ihre Situation verbessern zu können.  
Besonderheiten  Eine Besonderheit der Maßnahme ist es, dass keine weiteren Zuschläge anfallen. Eine weitere Besonderheit ist die einfache und formlose Beantragung.  

Quellen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2020): Stundung von Sozialbeiträgen soll Unternehmen entlasten, https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/stundung-sozialbeitaegen-unternehmen-entlasten.html (Zugriff am: 12.04.2020).

GKV Spitzenverband (2020): Beitragsstundungen erst dann, wenn alle Hilfen genutzt sind, https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_1003392.jsp (Zugriff am: 19.04.2020).

GKV Spitzenverband (2020): Corona-Virus: Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Arbeitgebern bei den Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen, https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/krankenversicherung_1/grundprinzipien_1/finanzierung/beitragsbemessung/20200325_Hintergrund_Beitragsstundung.pdf (Zugriff am: 12.04.2020).

GKV Spitzenverband (2020): FAQ - Fragen und Antworten zum vereinfachten Stundungsverfahren, https://www.mit-bund.de/sites/mit/files/dokumente/2020-03-26_faq_beitraege_corona_stundung.pdf (Zugriff am: 19.04.2020).