Die derzeitige Lage konfrontiert viele Unternehmen mit kommenden Liquiditätsproblemen, sodass die Gefahr einer Nichtzahlungsfähigkeit von Steuern und sonstigen Abgaben droht. Um diesen Umstand weitgehend zu verhindern, gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten, um die steuerliche Belastung in der Krisenzeit zu minimieren.

 

Stundung der Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer

 

Beschreibung

Stundung schiebt die Fälligkeit der Steuerzahlung hinaus, ohne dass der Anspruch auf Zahlung des Finanzamts gefährdet wird. Im Allgemeinen wird eine Stundung nur gegen Sicherheitsleistung gewährt. Außerdem fallen in dem Stundungszeitraum grundsätzlich Stundungszinsen an. Die Bundesregierung hat die Modalitäten der Steuerstundung und weiterer steuerlicher Maßnahmen durch den "Corona-Schutzschild" gelockert. Dazu veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen ein Schreiben, das den Steuerpflichtigen eine zinslose Stundung bis zu drei Monate ohne Sicherheitsleistung versichert. Mittlerweile haben selbst Anträge auf zinslose Stundung bis zum Jahresende Erfolg.

 

Rechtsgrundlage

 § 222 AO, BMF-Schreiben vom 19.03.2020

 

Voraussetzung

Um eine Steuerstundung nach § 222 AO zu beantragen, muss sich der Steuerpflichtige in einer erheblichen Härtesituation befinden, sodass die Zahlung der Steuer seine Existenz erheblich gefährdet. Aufgrund der derzeitigen Ausnahme-situation reduziert das Bundesfinanzministerium ebenfalls die Voraussetzungen für die Beantragung der Steuerstundung auf ein Minimum. Im BMF-Schreiben heißt es: "nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige." Dabei muss der Steuerpflichtige die Schäden nicht wertmäßig nachweisen. In der Praxis reicht oft eine kurze Begründung bzw. Darstellung, inwiefern man durch die Krise Umsatzeinbußen ausgesetzt ist.

 

Antragsstellung

Die Anträge für Steuerstundung sind grundsätzlich formfrei. Deshalb veröffentlichte die IHK München einen Vordruck für die Steuerstundung von Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie für die Anpassungen der Steuervorauszahlungen. Die Übermittlung erweist sich ebenfalls als unkompliziert. Der Antrag kann per Post, E-Mail oder über das ELSTER-Portal an das zuständige Finanzamt übermittelt werden.

 

Fristen

Die Anträge auf Steuerstundungen können bis zum 31.12.2020 für die Stundung der Steuern in diesem Jahr gestellt werden. Alle Anträge auf Stundung der ab dem Jahr 2021 fälligen Steuern bedürfen einer besonderen Begründung.

 

Liquiditätswirkung

Durch das zinslose Aufschieben der Steuerzahlungen bis Ende des Jahres können die dafür vorgesehenen Mittel für die Aufrechterhaltung des Betriebs verwendet werden. Die Liquiditätswirkung ist unmittelbar aber nicht permanent, da nach Ablauf des Stundungszeitraums die Steuern nachgezahlt werden müssen. Außerdem handelt es sich hierbei um eine eher indirekte Liquiditätsverbesserung, da das Unternehmen durch die bloße Stundung keine liquiden Mittel erhält.

 

 

 

Stundung der Gewerbesteuer

 

Beschreibung

Stundung schiebt die Fälligkeit der Steuerzahlung hinaus, ohne dass der Anspruch gefährdet wird. D.h. nach Ablauf des Stundungszeitraumes muss gestundete Steuer nachgezahlt werden. Grundsätzlich ist es ebenfalls möglich, die zinslose Stundung der Gewerbesteuer zu beantragen. Jedoch liegt die Zuständigkeit nicht bei den Finanzämtern, sondern bei den Gemeinden. Die Entscheidung, ob die Gewerbesteuerstundung in der jeweiligen Gemeinde möglich ist, hängt von den Gemeinderäten ab, weshalb es von Gemeinde zu Gemeinde Unterschiede geben könnte.

 

Rechtsgrundlage

§ 222 AO, BMF-Schreiben vom 19.03.2020

 

Voraussetzung

Im Grunde gelten die gleichen Voraussetzungen wie bei der Stundung der Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer. Der Unterschied in der Zuständigkeit sollte dem Anspruch auf Stundung nicht entgegenstehen, sofern das Unternehmen die Betroffenheit durch die Corona-Krise begründet und der Gemeinderat generell Steuerstundungen ermöglicht.

 

Antragsstellung

Der Unterschied in der Antragstellung besteht nur bei der bereits beschriebenen unterschiedlichen Zuständigkeit. Demnach müssen die Anträge auf Gewerbesteuerstundung an die jeweilige Gemeinde gestellt werden. Ob die Anträge per Post oder E-Mail übermittelt werden müssen, kann sich auch unter den Gemeinden unterscheiden.

 

Fristen

Die Anträge auf Steuerstundungen können bis zum 31.12.2020 für die Stundung der Steuern in diesem Jahr gestellt werden. Alle Anträge auf Stundung der ab dem Jahr 2021 fälligen Steuern bedürfen einer besonderen Begründung.

 

Liquiditätswirkung

Durch das zinslose Aufschieben der Steuerzahlungen bis Ende des Jahres können die dafür vorgesehenen Mittel für die Aufrechterhaltung des Betriebs verwendet werden. Die Liquiditätswirkung ist unmittelbar aber nicht permanent, da nach Ablauf des Stundungszeitraums die Steuern nachgezahlt werden müssen. Außerdem handelt es sich hierbei um eine eher indirekte Liquiditätsverbesserung, da das Unternehmen durch die bloße Stundung keine liquiden Mittel erhält.

 

 

 

Stundung der Verbrauch- und Verkehrssteuern

 

Beschreibung

Stundung schiebt die Fälligkeit der Steuerzahlung hinaus, ohne dass der Anspruch auf Zahlung des Finanzamts gefährdet wird. D.h. nach Ablauf des Stundungszeitraumes muss die gestundete Steuer nachgezahlt werden.
Das Bundesfinanzministerium hat die Hauptzollämter angewiesen, ebenfalls steuererleichternde Maßnahmen zur Unterstützung der Steuerpflichtigen zu erlassen. Darunter fällt unter anderem die Stundung von sämtlichen Verbrauch- und Verkehrssteuern sowie die Anpassung dieser Steuervorauszahlungen. Die Maßnahmen orientieren sich nahezu vollständig an dem Maßnahmenpaket des Bundesministeriums. Jedoch zeigt die Praxis, dass die Zollämter deutlich restriktiver vorgehen. Stundungssumme und Stundungsdauer hängen stark vom beantragenden Unternehmen ab und auch die Voraussetzungen erweisen sich als deutlich härter.

 

Rechtsgrundlage

§ 222 AO, Art. 112 UZK, BMF-Schreiben vom 19.03.2020, Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Schäden vom 02.04.2020 (Zoll)

 

Voraussetzung

Der Zoll bezieht sich für die Voraussetzungen der Steuerstundung auf das BMF-Schreiben, so heißt es auf der Website vom Zoll gleichermaßen: "nachweislich und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige."
Der verlangte Nachweisumfang weicht aber stark von den Finanzämtern ab. Dieser kann zwischen den Zollämtern ein bis vier Seiten umfassen. In manchen Situationen verlangt der Zoll auch einen Liquiditätsplan der Unternehmen. Im Grunde gilt hier:" Je größer und umsatzstärker das Unternehmen ist, desto umfangreicher muss die Begründung der Notsituation sein."

 

Antragsstellung

Die Antragstellung erfolgt postalisch oder auf elektronischem Wege beim zuständigen Hauptzollamt. Verschiedene Zollämter stellen auch vorgefertigte Formulare zur Verfügung, deren Umfang stark differieren kann.

 

Fristen

Die Anträge auf Steuerstundungen können bis zum 31.12.2020 für die Stundung der Steuern in diesem Jahr gestellt werden. Alle Anträge auf Stundung der ab dem Jahr 2021 fälligen Steuern bedürfen einer besonderen Begründung.

 

Liquiditätswirkung

Durch das zinslose Aufschieben der Steuerzahlungen bis Ende des Jahres können die dafür vorgesehenen Mittel für die Aufrechterhaltung des Betriebs verwendet werden. Die Liquiditätswirkung ist unmittelbar aber nicht permanent, da nach Ablauf des Stundungszeitraums die Steuern nachgezahlt werden müssen. Außerdem handelt es sich hierbei um eine eher indirekte Liquiditätsverbesserung, da das Unternehmen durch die bloße Stundung keine liquiden Mittel erhält.