Corona-Soforthilfemaßnahmen des Landes Sachsen

Neben dem Bund, erlassen auch die Länder weitere Soforthilfemaßnahmen für von der Krise betroffene Unternehmen. Dies soll insbesondere regionalen Problemen entgegenwirken. Die Vorgehensweise der Bundesländer variiert dabei von Land zu Land. Während beispielsweise Bayern weitere Soforthilfe-Zuschüsse zur Verfügung stellt, bietet die Sächsische Aufbaubank in Sachsen zinslose Darlehen für Einzelunternehmen, Freiberufler, Kleinst- und mittelständische Unternehmen an. page4image55753152

Corona-Soforthilfemaßnahmen des Landes Sachsen
Beschreibung	Das Programm ,,Sachsen hilft sofort'' des Freistaat Sachsen soll Einzelunternehmen, Freiberufler, Kleinstunternehmen sowie größeren mittelständischen Unternehmen in Sachsen, mittels zinsloser Soforthilfe-Darlehen, unterstützen. Diese Darlehen sollen Sachsens Unternehmen auch langfristig absichern, indem diesen in der Corona-Krise liquide Mittel bereitgestellt werden. Der Darlehen bedarf es 3 Jahre keiner Rückzahlung.
Rechtsgrundlage	Rechtsgrundlage bildet die am 22.03.2020 erlassene und am 14.04.2020 überarbeitete Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Soforthilfe- Darlehen zur Sicherung der Liquidität von kleinen und mittleren Unternehmen in der Corona-Krise (Richtlinie Soforthilfe-Darlehen). Diese Richtlinie gewährt auf Grundlage der §§ 23, 44 der Sächsischen Haushaltsverordnung sowie der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsverordnung vom 27.06.2005 sowie der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen vom 24.03.2020, zinslose und zunächst tilgungsfreie, langfristige Soforthilfe-Darlehen.
Voraussetzungen	Der Sitz oder eine Betriebsstätte befindet sich in Sachsen. Das Unternehmen war bis zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten Es wird ein Umsatzrückgang von mindestens 20% für das laufende Geschäftsjahr, aufgrund der Corona-Pandemie, prognostiziert. Die Rückzahlung des Darlehens muss innerhalb der Laufzeit zu erwarten sind. Das Unternehmen hat maximal 100 Beschäftigte. Aus der Förderung ausgenommen sind Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sowie Betriebe der Fischerei oder Aquakultur, gemeinnützige Organisationen und Vereine, wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von Vereinen, öffentliche Unternehmen sowie Selbständige, die ihre Tätigkeit im Nebengewerbe ausüben.	Ο Ο Ο Ο Ο
Antragstellung	Der Antrag auf Förderung ist elektronisch bei der Sächsischen Aufbaubank einzureichen, nur in Ausnahmefällen kann der Antrag postalisch eingereicht werden. Die elektronische Beantragung findet über das Förderportal der Sächsischen Aufbaubank, unter dem Punkt „Förderportal – elektronischer Antrag Sofortprogramm Liquiditätshilfen“ statt. Dabei muss der elektronische Antrag vollständig ausgefüllt und unterschrieben sowie alle zusätzlich geforderten Unterlagen an die SAB übersandt werden (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!). Es gilt zu beachten, dass es bei Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 1 Mio. € einer Erklärung des Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers bedarf.
Fristen	Der Antrag auf Förderung muss bis zum 30.09.2020 bei der Sächsischen Aufbaubank eingegangen sein, um das Förderprogramm in Anspruch nehmen zu können. Die Laufzeit des Darlehens beträgt dabei 10 Jahre, davon sind die ersten 3 Jahre tilgungsfrei.
Liquiditätswirkung	Unternehmen mit einem Jahresumsatz in dem Jahr 2019 von: → unter 1 Mio. € wird ein Darlehen von bis zu 50.000 € gewährt → über 1 Mio. € wird ein Darlehen von bis zu 100.000 € gewährt Das Darlehen ist dabei, unabhängig von der Höhe, zinslos. Damit soll erreicht werden, dass die Unternehmen schnell reagieren können und in der Lage sind allen notwendigen Zahlungen nachgehen zu können. Durch diese zusätzliche Liquidität soll eine Aufrechterhaltung des Betriebes, trotz Umsatzeinbußen, gewährt werden. Damit sollen Sachsens Unternehmen in der Krise unterstützt werden. Die Tilgung des Darlehens erfolgt quartalsweise nach den 3 tilgungsfreien Jahren. Sondertilgungen sind jedoch jederzeit möglich.	Ο Ο
Besonderheiten	Zunächst war das Soforthilfeprogramm ,,Sachsen hilft sofort'' nur für Kleinstunternehmen vorgesehen. Am 14.04.2020 wurde das Programm auch auf mittlere Unternehmen mit bis zu 100 Mitarbeitern ausgeweitet. Das Darlehen kann als wirtschaftliches Eigenkapital gewertet werden und ist damit ein sogenanntes Nachrangdarlehen. Dies dient dazu, dass Unternehmen, auch ohne bankübliche Sicherheiten einen Zugang zu weiteren externen Finanzierungsmöglichkeiten haben. Erfolgt innerhalb von 3 Jahren nach Darlehensaufnahme eine Tilgung von mindestens 90% der Darlehenssumme, wird dem Unternehmen der Restbetrag erlassen. Wenn das steuerlich festgestellte Jahresergebnis für 2019 bis zum 31.12.2021 nicht erreicht wird, dann kann ein Teilerlass von bis zu 20% gewährt werden. Eine Kombination des Förderprogramms mit anderen Hilfsmaßnahmen ist möglich.

Quellen

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (2020): Soforthilfe Corona, https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/ (Zugriff am: 01.05.2020).

Sächsische Aufbaubank (2020): Sachsen hilft sofort, https://www.sab.sachsen.de/förderprogramme/sie-benötigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/sachsen-hilft-sofort.jsp (Zugriff am: 15.04.2020).

Sächsisches Staatministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (2020): Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von Soforthilfe-Darlehen zur Sicherung der Liquidität von kleinen und mittleren Unternehmen in der Corona-Krise, https://www.sab.sachsen.de/formulare/corona/richtlinie-smwa-soforthilfe-darlehen.pdf (Zugriff am: 16.04.2020).