Die Corona-Pandemie geht derzeit wohl an kaum einem Unternehmen spurlos vorbei. Der Staat versucht deshalb mittels verschiedener Hilfsmaßnahmen die Unternehmen bestmöglich zu unterstützen. Aus diesem Grund entstand das Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes. Dieses Programm dient hauptsächlich dazu kleinere Unternehmen mittels Einmalzahlungen finanziell zu unterstützen.

 

Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes

Beschreibung

Das Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes ist eine Unterstützungsmaßnahme für kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind. Um diesen Unternehmen zu helfen ihre Liquidität sicherzustellen, erhalten sie in Abhängigkeit ihrer Beschäftigtenzahl, eine Einmalzahlung für 3 Monate. Diese Einmalzahlungen müssen nicht zurückgezahlt werden.

 

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage bildet die am 19.03.2020 beschlossene und am 24.03.2020 durch die EU-Kommission genehmigte Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Gestaltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 (Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020). Diese Regelung und somit Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben, sind auf Grundlage von Art. 107 Abs. 3 lit. b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.

 

Voraussetzungen

  • Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in eine existenzgefährdende Wirtschaftslage geraten ist.
  • Das Unternehmen war bis zum 31.12.2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten.
  • Der Antragsteller ist Soloselbstständig, Freiberufler oder ein kleines Unternehmen (einschließlich landwirtschaftlicher Betriebe) mit bis zu 10 Beschäftigten.
  • Die Unternehmen müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung ausführen.
  • Außerdem muss der Antragsteller bei einer deutschen Finanzbehörde gemeldet sein.

 

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Antragstellung

Die Corona-Soforthilfe Gelder können unbürokratisch, bei den zuständigen Behörden der Länder beantragt werden. Dies soll für eine schnelle Bearbeitung und damit auch eine rasche Auszahlung der liquiden Mittel sorgen. Die Auszahlung erfolgt durch die zuständigen Behörden der Länder. In Sachsen ist das die Sächsische Aufbaubank.  
Fristen Die Anträge müssen bei den zuständigen Behörden bis zum 31.05.2020 gestellt werden.  
Liquiditätswirkung

Die Höhe der Sofortmaßnahmen hängt von der Größe des Unternehmens, gemessen an der Anzahl der Beschäftigten, ab.

→ Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von 9.000 € für 3 Monate beantragen.

→ Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von 15.000 € ebenfalls für 3 Monate beantragen.

Durch diese Zuschüsse soll den Unternehmen schnell und kurzfristig Liquidität zur Verfügung gestellt werden. Dies dient der Überbrückung von akuten Engpässen, infolge von Zahlungsausfällen oder fehlenden Aufträgen. Das Corona-Soforthilfeprogramm dient vornehmlich kleineren Unternehmen. Der zur Verfügung gestellten liquiden Mittel bedarf es keiner Rückzahlung. Der Zuschuss soll dabei zur Abdeckung der laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen genutzt werden. Dabei werden jedoch nicht die privaten Lebenshaltungskosten, wie beispielsweise die Miete der Privatwohnung, abgedeckt. Zu den laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen zählen dagegen die Miete der gewerblichen Immobilien sowie Kredite für Betriebsräume oder auch Leasingraten.

 

  

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Besonderheiten 
  • Den, in dem Programm zur Verfügung gestellten liquiden Mitteln bedarf es keiner Rückzahlung.
  • Die Einmalzahlungen gelten für 3 Monate. Wenn jedoch der Vermieter die Miete um mindestens 20% kürzt, kann der nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für 2 weitere Monate eingesetzt werden.
  • Eine Kumulierung des Corona-Soforthilfeprogramms mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie ist möglich. Eine Überkompensation ist jedoch zurückzuzahlen.
  • Die Zuschüsse werden als Betriebseinnahmen erfasst und sind daher steuerpflichtig. Dies wirkt sich jedoch erst aus, wenn die Steuerklärung für das Jahr 2020 eingereicht wird und ein positiver Gewinn erwirtschaftet wird.
  

Quellen

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium für Finanzen (2020): Eckpunkte ,,Corona- Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige'', https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-corona-soforthilfe.pdf?__blob=publicationFile&v=4 (Zugriff am: 10.04.2020). 

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2020): Corona Soforthilfe für Kleinunternehmen und Soloselbstständige - FAQs, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/C-D/corona-soforthilfe-fuer-kleinunternehmen-und-soloselbstaendige-faq.pdf?__blob=publicationFile&v=6 (Zugriff am: 12.04.2020).

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2020): Informationen für Soloselbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen bis zehn Beschäftigte, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/soloselbststaendige-freiberufler-kleine-unternehmen.html (Zugriff am: 12.04.2020).

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2020): Kurzfakten zum Corona-Soforthilfeprogramm des Bundes, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/kurzfakten-corona-soforthilfen.pdf?__blob=publicationFile&v=12 (Zugriff am: 10.04.2020).

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (2020): Maßnahmenpaket für Unternehmen gegen die Folgen des Coronavirus, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/massnahmenpaket-fuer-unternehmen-gegen-die-folgen-des-coronavirus.pdf?__blob=publicationFile&v=6 (Zugriff am: 20.04.2020).