Dies ist ”Regelung Nr. 5” der Arbeitsrechtlichen Kommission

Vom 09. März 1992 (ABl. 1992 A 105)

6010(2)56

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens hat auf Grund von § 5 Abs. 2 des Landeskirchlichen Mitarbeitergesetzes (LMG) vom 26. März 1991 (Amtsblatt S. A 35) in ihrer Sitzung am 9. März 1992 folgende Regelung beschlossen, die hiermit gemäß § 15 Abs. 1 LMG bekannt gemacht wird.

Diese Regelung gilt für Praktikantinnen und Praktikanten für den Beruf

a) des Sozialarbeiters, Sozialpädagogen und Heilpädagogen während der praktischen Tätigkeit, die nach Abschluss des Fachhochschulstudiums der staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiter, Sozialpädagoge bzw. Heilpädagoge vorauszugehen hat,

b) der Erzieherin während der praktischen Tätigkeit, die nach den geltenden Ausbildungsordnungen der staatlichen Anerkennung als Erzieherin vorauszugehen hat,

c) der Kinderpflegerin während der praktischen Tätigkeit, die nach den geltenden Ausbildungsordnungen der staatlichen Anerkennung als Kinderpflegerin vorauszugehen hat,

die in einem Praktikantenverhältnis zu einem Anstellungsträger stehen, dessen Mitarbeiter unter den Geltungsbereich der KDVO fallen.

(1) Mit der Praktikantin / dem Praktikanten ist vor Beginn des Praktikums ein Praktikantenvertrag gemäß der Anlage abzuschließen. Die Praktikantenzeit wird auf die Beschäftigungszeit (§ 30 Abs. 3 KDVO) nicht angerechnet.

(2) Das Entgelt beträgt monatlich: <ab hier viele Male geändert>

Für die Praktikantin/den Entgelt

Praktikanten für den Beruf Euro

des Sozialarbeiters, 1.361,88

Sozialpädagogen,

Heilpädagogen

der Erzieherin 1.157,50

der Kinderpflegerin 1.105,86

(3) Für die Berechnung und Auszahlung der Bezüge gilt § 22 Abs. 1 und 3 KDVO entsprechend.

Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und die tägliche Arbeitszeit der Praktikantin / des Praktikanten richten sich nach den Bestimmungen, die für die Arbeitszeit der beim Arbeitgeber in dem künftigen Beruf der Praktikantin / des Praktikanten beschäftigten Angestellten gelten.

(1) Der Praktikant/Die Praktikantin, der/die am 1. Dezember im Praktikantenverhältnis steht, hat Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Die Jahressonderzahlung beträgt 55 v. H. des Urlaubsentgelts, das dem Praktikanten/der Praktikantin zugestanden hätte, wenn er/sie während des ganzen Monats Oktober Erholungsurlaub gehabt hätte. Bei Praktikanten, deren Praktikantenverhältnis nach dem 31. Oktober begonnen hat, tritt an die Stelle des Monats Oktober der erste volle Kalendermonat des Praktikantenverhältnisses. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 18 Abs. 3 und 4 KDVO sinngemäß.

(2) Für den Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen gilt sinngemäß § 21 Abs. 1 KDVO.

Die Praktikantin / Der Praktikant darf nur mit vorheriger Zustimmung des Arbeitgebers der Arbeit fernbleiben. Kann die Zustimmung den Umständen nach nicht vorher eingeholt werden, ist sie unverzüglich zu beantragen. Bei nicht genehmigtem Fernbleiben besteht kein Anspruch auf Bezüge.

(1) Während des Erholungsurlaubs erhält die Praktikantin / der Praktikant das Entgelt (§ 2 Abs. 1) weiter.

(2) Bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit erhält die Praktikantin / der Praktikant bis zur Dauer von sechs Wochen Krankenbezüge in Höhe des Urlaubsentgeltes. Bei der jeweils ersten Arbeitsunfähigkeit, die durch einen bei dem Arbeitgeber erlittenen Arbeitsunfall oder durch eine bei dem Arbeitgeber zugezogene Berufskrankheit verursacht ist, erhält die Praktikantin / der Praktikant nach Ablauf des nach Unterabsatz 1 maßgebenden Zeitraumes bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit als Krankenbezüge einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialversicherungsträgers und dem Netto-Urlaubsentgelt, wenn der zuständige Unfallversicherungsträger den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit anerkennt. Im Übrigen gilt § 20 Abs. 1 KDVO entsprechend.

(nicht besetzt)

(1) Für ärztliche Untersuchungen, für Belohnungen und Geschenke, für Nebentätigkeiten, für die Arbeit an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen, für die Überstunden, für die Zeitzuschläge, für den Bereitschaftsdienst, für die Rufbereitschaft und für den Erholungsurlaub gelten die Vorschriften sinngemäß, die jeweils für die beim Anstellungsträger in dem künftigen Beruf der Praktikantin / des Praktikanten beschäftigten Mitarbeiter maßgebend sind. Dabei gilt als Stundenvergütung der auf die Stunde entfallende Anteil des Entgelts (§ 2 Abs. 1). Zur Ermittlung dieses Anteils ist das jeweilige Entgelt durch das 4,348fache der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 3) zu teilen.

(2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen erhält der Praktikant/ die Praktikantin die Erschwerniszuschläge, die

a) für Mitarbeiter gemäß § 17 KDVO,

b) (nicht besetzt)

jeweils vereinbart sind.

(3) Sachbezüge sind in Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB IV bestimmten Werte anzurechnen.

Kann die Praktikantin / der Praktikant während der Zeit, für die das Entgelt nach § 6 und nach Absatz 4 fortzuzahlen ist, Sachbezüge aus berechtigtem Grund nicht abnehmen, sind diese nach den Sachbezugswerten abzugelten.

(4) § 27 Abs. 1 bis 4 KDVO gilt entsprechend.

Die Praktikantin / Der Praktikant unterliegt bezüglich der Schweigepflicht denselben Bestimmungen wie die beim Arbeitgeber in ihrem / seinem künftigen Beruf beschäftigten Angestellten.

Ansprüche aus dem Praktikantenverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der Praktikantin / dem Praktikanten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden, soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist.

Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.

Diese Regelung tritt am 1. Juni 1992 in Kraft.

Hierzu: 1 Anlage

Dresden, 9. März 1992

Muster für Verträge mit Praktikantinnen und Praktikanten

Zwischen

...................................................................................................................

vertreten durch.........................................................................(Arbeitgeber)

und

Herrn/Frau....................................................................................................

wohnhaft in....................................................................................................

.................................................................................................(Praktikant/in)

geboren am: ....................................................................................................

wird - vorbehaltlich1) .......................................................................................

..................................................................................................... - folgender

geschlossen:

Die Praktikantin / Der Praktikant wird während der praktischen Tätigkeit, die nach der Ausbildungsordnung der staatlichen Anerkennung als

( ) Heilpädagoge2) ( ) Erzieher/in2)

( ) Sozialarbeiter2) ( ) Kinderpflegerin2)

( ) Sozialpädagoge2)

vorauszugehen hat, beschäftigt.

(1) Das Praktikantenverhältnis beginnt am .................... und endet am .................... .

(2) Die ersten drei Monate des Praktikantenverhältnisses sind Probezeit. Wird die praktische Tätigkeit während der Probezeit um mehr als einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Probezeit um den Zeitraum der Unterbrechung.

Das Praktikantenverhältnis bestimmt sich nach dem Berufsbildungsgesetz vom 14. August 1969 in seiner jeweiligen Fassung, soweit es sich aus § 19 des Gesetzes ergibt, sowie nach der Ordnung über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen und Praktikanten in der jeweils geltenden Fassung.

Änderungen und Ergänzungen des Praktikantenvertrages einschließlich von Nebenabreden3) sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

...................., den ...........19....

.................................... ........................................

(Für den Arbeitgeber) (Praktikantin / Praktikant)

1) Auszufüllen, wenn die Wirksamkeit des Vertrages z.B. von dem Ergebnis einer Prüfung oder einer ärztlichen Untersuchung abhängig gemacht wird.

2) Zutreffendes bitte ankreuzen.

3) Falls Nebenabreden vereinbart werden, ist auch zu regeln, ob sie gesondert kündbar sein sollen. In diesen Fällen wird die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsschluss empfohlen.

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