Rechte Neuformierung
Sie sind nicht mehr allein! Über drei Jahre irrten die Abgeordneten der ungarischen Fiatal Demokraták Szövetsége (dt. Bund junger Demokraten, kurz Fidesz) ohne Fraktion und Parteifamilie im EU-Parlament umher. Doch am 30. Juni 2024 dann eine große Pressekonferenz in Wien: Der Kanzlerkandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Herbert Kickl, Tschechiens Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš von der Akce nespokojených občanů (dt. Aktion unzufriedener Bürger, ANO) und Viktor Orbán (Fidesz) geben die Gründung der neuen Fraktion Patrioten für Europa (PfE) bekannt. Medienwirksam, einen Tag vor Ungarns Übernahme der halbjährigen EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto Make Europe Great Again, in Anspielung an Donald Trumps Wahlkampfslogan in den USA. Orbán sprach vom Beginn einer neuen Epoche der europäischen Politik. Ihr Manifest zielt auf die Wahrung der nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten, Eindämmung der illegalen Migration, wirtschaftlichen Aufschwung durch Handel mit jeglichen Wirtschaftspartnern und der Revision des Green Deals ab. Inzwischen ist sie die größte Fraktion rechts der Europäischen Volkspartei (EVP). Wie kam es dazu?
Wer ist konservativ(er)?
Im März 2021 trat die Fidesz mit einem kurzen Statement aus der konservativen EVP-Fraktion und wenig später aus der Partei aus. Reine Formsache, war ihre Mitgliedschaft doch bereits seit 2019 suspendiert worden. Der Austritt wurde mit einer ebenso knappen „Zur Kenntnisnahme“ erwidert, denn zwischen der EVP und Fidesz brodelte es bereits einige Jahre und die Liste an Streitpunkten war lang: Repressionen gegen NGOs, die Einschränkung der Pressefreiheit,[i] der Bau des Grenzzauns entlang der Südgrenze Ungarns, Korruptionsvorwürfe gegen die ungarische Regierung und deren Angehörige, Abbau demokratischer Verhältnisse durch die Beschneidung der Kompetenzen des ungarischen Verfassungsgerichts, wiederholte öffentliche Angriffe gegen die Politik Angela Merkels[ii] oder die Plakat-Kampagne gegen EVP-Parteikollegen Jean-Claude Juncker, der im Vorfeld der EU-Wahl 2019 zur Marionette Georg Soros’ erklärt wurde. Einige EVP-Mitgliedsparteien[iii] hatten sich bereits offen für den Ausschluss ausgesprochen.[iv] Seither gilt die EVP der Fidesz als Teil der ‚liberalen Brüsseler Elite‘ und heutzutage als ‚Kriegspartei‘.
Die EVP ist die stabilste Europa-Partei des EU-Parlaments und besitzt mit ihrer Fraktion seit jeher die meisten Sitze. Mitverantwortlich dafür ist der Stimmenanteil der deutschen CDU/CSU,[v] mit denen die Fidesz eine langjährige Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung verband.[vi] Die CSU-Führung hofierte den ungarischen Ministerpräsidenten mehrfach und der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber verteidigte sogar die ungarische Abschottungspolitik.[vii] Der ungarischen Regierung bot dies einen gewissen Schutz vor Sanktionen,[viii] während die Fidesz in den ungarischen Medien konstant gegen die EU wetterte und die Souveränität Ungarns beschwor. Ungarische Regierungsmitglieder betonen immer wieder ihr christdemokratisches und bürgerliches Selbstverständnis, doch ist die Fidesz (wie auch deren Koalitionspartner und Satellitenpartei Kereszténydemokrata Néppárt dt. Christlich-Demokratische Volkspartei, KDNP) längst deutlich weiter rechts im politischen Spektrum angekommen als die meisten EVP-Mitgliedsparteien. Bereits vor ihrem Ausscheiden bewegten sie sich programmatisch eher im Bereich von Parteien wie dem belgischen Vlaams Belang (dt. Flämische Interessen, VB), der FPÖ oder der italienischen Lega Nord (dt. Liga Nord, kurz Lega).[ix]
Patrioten ohne Heimat
Lange Zeit galt Orbán der europäischen Rechten als Galionsfigur, die sich dem vertiefenden, europäischen Integrationsprozess entgegenstellt und stattdessen ein Europa der Nationen anstrebt,[x] in dem keine Geflüchteten verteilt werden sollen. Der EVP-Austritt der Fidesz beflügelte zwar Spekulationen über eine mögliche Zukunft in einer der beiden rechten Fraktionen jener Zeit, Europäische Konservative und Reformer (EKR) oder Identität und Demokratie (ID), doch blieb die Fidesz weiterhin außen vor.
In der EKR hätte die Fidesz gemeinsam mit der polnischen Prawo i Sprawiedliwość (dt. Recht und Gerechtigkeit, PiS) und der spanischen Vox (dt. Stimme) ihre „neue christlich-nationale Vision Europas”[xi] verfolgen können. Dafür hätte auch die Slovenska demokratska stranka (dt. Slowenische Demokratische Partei, SDS) noch von der EVP zur EKR gelockt werden sollen.[xii] Mit der damals größten Fraktions- und ehemaligen Regierungspartei PiS, unterhielt die Fidesz gute Beziehungen: Sowohl gegen Ungarn als auch gegen Polen wurden Stimmrechtsentzugsverfahren eingeleitet, nachdem die PiS Einfluss auf das polnische Verfassungsgericht genommen hatte. Beide Regierungen hatten sich ihre gegenseitige Unterstützung zugesichert, da ein Stimmrechtsentzug einstimmig von allen EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden muss. Damit waren diese Verfahren zum Scheitern verurteilt. In diese EKR hätte auch die Lega aufgenommen werden sollen,[xiii] mit der die Fidesz in regem Austausch stand.[xiv] Parteichef Matteo Salvini lobte die harte migrationsfeindliche Politik der Fidesz und hatte als Innenminister die Soros-Verschwörung (eine antisemitische Kampagne der ungarischen Regierung) auch in sein rhetorisches Repertoire aufgenommen.[xv]
Doch zu dieser neuen EKR sollte es nicht kommen: Die Lega gehörte mit dem französischen Rassemblement National (dt. Nationale Sammlungsbewegung, RN) und der FPÖ zu den wichtigsten Mitgliedern der ID, in dessen Fraktion bis zuletzt auch die AfD-Abgeordneten saßen. Zudem war Giorgia Meloni seit 2020 Präsidentin der EKR. Sie ist Vorsitzende der Fratelli d’Italia (dt. Brüder Italiens), einer mit der Lega konkurrierenden Partei im rechten Spektrum Italiens. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 tat sich zudem ein Graben zwischen jenen Rechten auf, die die Ukraine militärisch unterstützten und jenen, die es nicht taten. In der EKR sind mehrere Parteien für Waffenlieferungen, die Fidesz ist dagegen. Damit war ein Beitritt eigentlich undenkbar.[xvi] Und zur ID? Vielleicht hat ein einfacher Beitritt nie sein sollen.
Souveräne Patrioten
Und auf einmal gab das Dreigespann aus ANO, FPÖ und Fidesz die Gründung der PfE bekannt. Dafür verließ ANO die liberale Europapartei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die mit Emmanuel Macrons Renaissance-Partei in der liberalen Renew Europe Fraktion saß. Die ideologisch recht unbestimmte Partei ANO wird vom tschechischen Unternehmer Andrej Babiš geführt, der von 2017 bis 2021 Ministerpräsident des Landes war. Die FPÖ verließ die ID und die Fidesz hatte ohnehin freie Kapazitäten. Die zur Fraktionsgründung nötigen 23 Abgeordneten brachten die Gründerparteien bereits alleine auf – waren diese Parteien doch allesamt Wahlgewinner in ihren jeweiligen Ländern. Noch am selben Tag verließ die KDNP die EVP, die auch nach Fidesz‘ Austritt in der Europapartei und -fraktion bleiben durfte. Im Protest über die Aufnahme der Tisztelet és Szabadság Párt (dt. Respekt- und Freiheitspartei, kurz Tisza) in die EVP, wechselte auch der letzte verbliebene KDNP-Abgeordnete zu den Patrioten.
Zur Gründung einer Fraktion bedarf es aber Parteien aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten. Diese trafen in den kommenden Tagen ein: Tagsdrauf trat die portugiesische Chega (dt. Es reicht) von der ID über. Am 5. Juli lief Vox von der EKR und Geert Wilders’ Partij voor de Vrijheid (dt. Partei für die Freiheit) aus den Niederlanden von der ID über. Einen weiteren Tag später wechselte die Dansk Folkeparti (dt. Dänische Volkspartei) und der VB von ID zur PfE-Fraktion. Am 8. Juli traten die neu ins Parlament eingezogenen Parteien Foni Logikis (dt. Stimme der Vernunft) aus Griechenland, Přísaha (dt. Schwur) aus Tschechien und Latvija pirmajā vietā (dt. Lettland zuerst) bei. Und am selben Tag wurde den Spekulationen ein Ende gesetzt: Lega und RN traten von der ID über, dessen Jordan Bardella nun Fraktionsvorsitzender ist. Die ID ist damit Geschichte, doch diese Entwicklung scheint mit Le Pen und Salvini abgesprochen worden zu sein.[xvii] Die Neuformierung geschah rechtzeitig bis zum Stichtag am 8. Juli, um als Fraktion auf bevorzugte Positionen in Ausschüssen und Delegationen hoffen zu können (neben den Extrageldern und der längeren Redezeit im Parlament). Doch dazu kam es nicht: EVP, Renew Europe und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) errichteten einen Cordon sanitaire zu den rechten Fraktionen und teilten ihren VertreterInnen keine Posten zu. Die Begründung war der Schutz der EU-Institutionen, die die Patrioten gefährden würden.
Entgegen einer Stärkung der bisherigen beiden Blöcke wird das Gefüge neu geordnet: Das angestrebte Ziel der Gründer, die größte Fraktion im rechten Lager zu werden, ging auf. Und das obwohl die Wunschkandidaten PiS, SDS und Smer – slovenská sociálna demokracia (dt. Richtung – Slowakische Sozialdemokratie, Smer-SSD) nicht mit ins Boot geholt werden konnten. Die PiS bleibt bei der EKR und erhält dort mehr Befugnisse, die SDS bei der EVP und Smer-SSD möchte zurück in die S&D. Die letzte verbliebene ID-Partei, die tschechische Svoboda a přímá demokracie (dt. Freiheit und direkte Demokratie, SPD), wechselte zu einer weiteren neuen Fraktion.
Bereits Ende Juni berichtete der Spiegel, dass auch die Alternative für Deutschland (AfD) eine eigene Fraktion gründen wolle, die sich am 10. Juli konstituierte: Europa der Souveränen Nationen (ESN). Dafür wurden weit am rechten Rand befindliche Abgeordnete des EU-Parlaments rekrutiert, darunter Wasraschdane (dt. Wiedergeburt) aus Bulgarien, die slowakische Hnutie Republika (dt. Bewegung Republik) und Ungarns Mi Hazánk Mozgalom (dt. Bewegung Unsere Heimat). Deren Vorsitzender László Torockai äußerte diese Pläne bereits vor der Wahl dem ungarischen YouTube-Kanal Partizán.[xviii] Im April hatten u.a. diese drei Parteien die sog. Sofia-Erklärung unterzeichnet, in der gefordert wird, Europa dürfe nicht länger ein Wirtschaftsraum sein, der von den Interessen internationaler Konzerne und Finanzinstitutionen beherrscht wird. Zudem müsse die Macht der zügellosen (europäischen) Bürokratie gestoppt und der „europäische Krieg“ (Russland-Ukraine), auf Grundlage von Friedensgesprächen, beendet werden.[xix] Weitere Fraktionsparteien sind Nowa Nadzieja (dt. Neue Hoffnung) aus Polen, Litauens Tautos ir teisingumo sąjunga (dt. Union für Volk und Gerechtigkeit) und die französische Reconquête (dt. Rückeroberung). Zwar wäre AfD Co-Chefin Weidel gerne den PfE beigetreten, doch wurde die AfD erst Ende Mai aus der ID geworfen, nachdem Maximilian Krah (AfD) revisionistische Aussagen über die SS tätigte. Dieser wurde auch kein Teil der neu gegründeten Fraktion. Im Gespräch über einen Beitritt zur ESN war auch die Konfederacja Wolność i Niepodległość (dt. Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit) aus Polen, die jedoch wollten keiner gemeinsamen Fraktion mit der AfD angehören; SOS Rumänien und der Abgeordnete Milan Mazurek (Hnutie Republika) wurden von der AfD als zu extrem für die Fraktion befunden. Die weiteren Wunschkandidaten Se Acabó La Fiesta (dt. Die Party ist vorbei) aus Spanien und die griechische Dimokratiko Patriotiko Kinima (dt. Demokratische Patriotische Bewegung) bleiben bis auf Weiteres fraktionslos.
Fazit
Bereits die Prognosen prophezeiten deutliche Stimmgewinne rechter Parteien bei der diesjährigen EU-Parlamentswahl, was Spekulationen über Neuformierungen des rechten Lagers befeuerte. Ihre Erfolge manifestieren sich durch einen höheren Organisationsgrad als in der letzten Legislaturperiode, die ihnen mehr öffentliche Gelder und Einflussmöglichkeiten bieten wird. Die PfE hat es geschafft die dritt-, die EKR viertgrößte Fraktion zu werden und mit ESN gibt es nun eine dritte rechte Fraktion, die einen großen Anteil zuvor fraktionsloser Abgeordneter bindet und fördert. Bestimmte Themenschwerpunkte teilen sich die drei Fraktionen: die Souveränität der Nationalstaaten, Begrenzung der Migration oder die Stärkung des patriarchalen Familienbildes. Doch gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung dieser Themen bis hin zu konträren Positionen zur Ukraine zwischen den, aber auch innerhalb der, Fraktionen.
In der Vergangenheit war es nicht möglich, die Gräben für eine geeinte europäische Rechte zu ebnen. Die Fraktionen und Europaparteien rechts der EVP waren bisher alles andere als stabil, obwohl ein reger Austausch zwischen den rechten Parteien bestand und es des Öfteren Gespräche über eine Zusammenarbeit auf EU-Ebene gab.[xx] Ihre Stabilität und ihr Einfluss auf das europäische Tagesgeschehen sowie die Beständigkeit des Cordon sanitaire bleibt zu beobachten.
Autoreninformationen
Horvath, Benjamin, M.A., Institut für Politikwissenschaft der Universität Leipzig. Freier Journalist u.a. für Konkret und Jungle World. Referent zu den Forschungsschwerpunkten: Politik in Ungarn, rechte Ideologie, Antiziganismus und Antisemitismus.
Endnoten
[i]Tamás, Gáspár Miklós (03.01.2011): Das ungarische Desaster. In: taz, URL: http://www.taz.de/!5129471/
[ii]Orange Handelsblatt (04.04.2018): Diese Zitate machen Viktor Orbán zum umstrittensten Staatschef der EU. URL: https://orange.handelsblatt.com/artikel/42612
[iii]Romann, Holger (02.03.2019): EVP distanziert sich von Orbans Partei. In: Tagesschau.de, URL: https://www.tagesschau.de/ausland/orban-fidesz-101.html
[iv]APA (02.03.2019): Orban: Nach EVP-Ausschluss von Fidesz ist Österreich “an der Reihe“. In: Die Presse, URL: https://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/ 5588788/Orban_Nach-EVPAusschluss-von-Fidesz-ist-Oesterreich-an-der-Reihe
[v]EVP (o.J.): Parties & Partners. URL: https://www.epp.eu/parties-and-partners/
[vi]German Foreign Policy (07.01.2011): Tragsäulen der Zukunft. URL: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/5119/
[vii]Horvath, Benjamin (2018): Modell Ungarn – Viktor Orbáns Politik begeistert die europäische Rechte. In: Analyse & Kritik, Band 637, S. 9.
[viii]Müller, Jan-Werner (11.02.2016): The Problem with Poland. In: The New York review of books, URL: https://www.nybooks.com/daily/2016/02/11/kaczynski-eu-problem-with-poland/
[ix]Rensmann, Lars (2008): Rechtsextreme Parteien in der Europäischen Union – Welche Rolle spielen »Globalisierung« und Antisemitismus? In: Rensmann, Lars; Schoeps, Julius H. (Hg.): Feindbild Judentum – Antisemitismus in Europa. Berlin, VBB, S. 441.
[x]Marsovszky, Magdalena (2013): Geschlossene Gesellschaft – Zu den ideologischen Hintergründen der völkischen Entwicklung in Ungarn. In: Koob, Andreas; Marcks, Holger; Marsovszky, Magdalena (Hg.): Mit Pfeil, Kreuz und Krone. Nationalismus und autoritäre Krisenbewältigung in Ungarn. Münster, Unrast, S. 14.
[xi]Müller, Jan-Werner (2017): Ungarn – Pferde stehlen im eigenen Stall. In: Frankenberger, Klaus-Dieter (Hg.): Die populistische Internationale – Rechte Parteien im Kampf um die Macht. Frankfurt am Main, Frankfuter Allgemeine Archiv, S. 168.
[xii]Michalopoulos, Sarantis (11.03.21): Nach Fidesz‘ EVP-Austritt: Großes Geschacher rechts der Mitte. In: Euractiv, URL: https://www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/nach-fidesz-evp-austritt-grosses-geschacher-rechts-der-mitte/
[xiii]Fortuna, Gerardo (10.01.2019): EVP bleibt nach rechts offen. In: Euractiv, URL: https://www.euractiv.de/section/europawahlen/news/evp-bleibt-nach-rechts-offen/
[xiv]Löwenstein, Stephan (10.01.2019): Polnisch-ungarisch-italienische Achse. In: Frankfurter Allgemeine, URL: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/vor-europawahl-2019-polnisch-ungarisch-italienische-achse-15982189.html
[xv]IlCanale DelDrago (07.01.2018): Italian PM candidate Matteo Salvini explains George Soros’ Open Society Foundation activities. In: YouTube, URL: https://www. youtube.com/watch?v=1jt9MLdg3JQ
[xvi]Griera, Max (24.04.2024): Orbán und Morawiecki planen rechte Neuaufstellung im EU-Parlament mit Le Pen. In: Euractiv, URL: https://www.euractiv.de/section/europawahlen/news/orban-und-morawiecki-planen-rechte-neuaufstellung-im-eu-parlament-mit-le-pen/
[xvii]De Benedetti, Francesca (30.06.2024): “Patrioti per l’Europa”: dietro la mossa di Orbán, Kickl e Babiš c’è un patto con Le Pen e Salvini. In: Domani, URL: https://www.editorialedomani.it/politica/europa/patrioti-per-leuropa-dietro-la-mossa-di-orban-kickl-e-babis-ce-un-patto-con-le-pen-e-salvini-bzgzn2kj [Übersetzt mit Firefox].
[xviii]Partizán (04.06.2024): Melegek és Mi Hazánk, lepontozott Deutsch, új töresvonalak | Merre tovább, radikális jobboldal? In: YouTube, URL: https://www.youtube.com/watch?v=mOQ7A3MFIpk&t=590s
[xix]Kuruc.Info (17.04.2024): Nemzetközi konferencián vett részt a Mi Hazánk Szófiában. URL: https://kuruc.info/r/2/272759/
[xx]Vytiska, Herbert (23.07.2018): Nach Brexit: Neugründung einer Populisten-Fraktion. In: Euractiv, URL: https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/ nach-brexit-neugruendung-einer-populisten-fraktion/