Frauenpolitik in Ungarn – Teil 1: Das Volk und die Frau
Wie insgesamt in der EU schrumpft auch in Ungarn die Bevölkerung.[1] Die Geburtenrate liegt unter der Sterberate.[2] Hinzukommt, dass rund eine halbe Million junger, gut ausgebildeter Menschen das Land in Richtung Westeuropa verlassen hat.[3] Ihre Beweggründe liegen in den wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen im Land seit dem Regierungswechsel 2010. Doch das Rentensystem benötigt EinzahlerInnen.
Mit internationalen Gästen aus dem rechten politischen Spektrum beraten sich RegierungsvertreterInnen auf ihren Demographie-Gipfeln[4] über Antworten auf die demografische Frage. Im Kontrast zur Politik westeuropäischer Staaten, wie bspw. Deutschland, wird Migration als Lösung offiziell abgelehnt.[5] Migration sei eine Strategie der ‚Globalisten‘, die ‚ethnisch-angestammte‘ Bevölkerung auszutauschen oder wie Ministerpräsident Viktor Orbán es ausdrückte:
“[E]s gibt also politische Kräfte, die aus verschiedenen Überlegungen heraus einen Bevölkerungsaustausch wollen. Zum Teil aus Überlegungen politischer Nützlichkeit, zum anderen Teil aus ideologischen Überlegungen[.]“[6]
Die ‚ethnische Homogenität‘ der europäischen Nationalstaaten werde durch die Ansiedlung von Geflüchteten vorsätzlich verändert. Mit dem Ziel diese Staaten zu destabilisieren, ihre Eigenständigkeit zu zerstören[7] und dadurch den Volkstod herbeizuführen.
Völkische Ideologie und Volkskörper
Die Furcht vor dem Volkstod entspringt der völkischen Ideologie und dessen rassistischem Konzept des Volkskörpers. Im völkischen Denken wird das Volk als ethnos definiert,[8] das als eine „organisch gewachsene, ethnisch-homogene Gemeinschaft“[9] verstanden wird. Das Verständnis als Körper wird argumentativ konsequent fortgesetzt, wenn es bspw. heißt, dass die Außengrenze der Nation von Geflüchteten durchstoßen werde und der sich durch Zuwanderung verbreitende Multikulturalismus[10] “schwäche absichtlich das europäische Immunsystem”.[11]
Dies ist im Kontrast zu republikanischen Volks-Konzeptionen zu verstehen, nach deren Auffassungen alle StaatsbürgerInnen, unabhängig von ihrem ethnischen Hintergrund[12] (zumindest in der Theorie), als Teil der (Staats-)Gemeinschaft betrachtet werden. Dieses als demos definierte (Staats-)Volk[13] sollen geteilte moralische Vorstellungen (hier bspw. der „Verfassungspatriotismus“) einen.[14] Die völkische Gemeinschaft hingegen versteht sich als eine „Abstammungsgemeinschaft“[15] ethnisch Gleicher und ihrer Nachkommen, die durch gemeinsames Blut[16] miteinander verbunden sind. Die Kategorie Blut begann im 17. Jahrhundert für die Klassifizierung von Menschengruppen an Bedeutung zu gewinnen.[17] Phänotypische Merkmale wie die Hautfarbe und vermeintlich ‚geistig-kulturelle‘ Eigenschaften wurden heran gezogen, um in sich geschlossene ‚Menschenkategorien‘ zu konstruieren, die zunehmend in ein hierarchisches Verhältnis zueinander gesetzt wurden.[18] Der Ablehnung von Migration liegt also ein rassistisches Weltbild zugrunde, demzufolge angehörige ‚fremder Ethnien‘ die ‚ungarische Blutlinie‘ nicht fortsetzen können oder mit den Worten Orbáns gesprochen:
„Und andererseits denken wir auch im nationalen Rahmen, da wir denken, die Familie und das Kind sind nichts anderes, als die Voraussetzung für die biologische Reproduktion der nationalen Gemeinschaft. Wenn die Familie, wenn die Familien nicht funktionieren, wenn es keine Kinder gibt, dann kann eine nationale Gemeinschaft verschwinden. […] auch die tschechische Kultur können nur die tschechischen Menschen erschaffen, und niemand anderes. […] Unsere Familienpolitik besitzt also auch nationale Grundlagen.“[19]
Die völkisch-ungarische Nation kann demnach nur von ‚ethnisch-ungarischen‘ Kindern am Leben erhalten werden, die wiederum nur von ‚ethnisch-ungarischen‘ Frauen geboren werden können. Demgemäß müssen Frauen für den Fortbestand der Nation in die Pflicht genommen und primär auf ihre mögliche Gebärfähigkeit reduziert werden. Dieses rassistische Konzept wurde in der Vergangenheit auch von den deutschen Nationalsozialisten verfolgt. Bereits Adolf Hitler postulierte: „Jedes Kind, das sie [die arische-deutsche Frau, Anmerkung B.H.] zur Welt bringt, ist eine Schlacht, die sie besteht für Sein oder Nichtsein ihres Volkes.“[20]
Antifeminismus
Der Volkskörper ist eine hierarchisch konzipierte Gesellschaft in der die Individuen ihren Platz mit den für sie vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen haben. Denn die Freiheit des Individuums gefährdet den idealisierten Zusammenhalt. Stattdessen zählt die Opferbereitschaft des Einzelnen für das völkische Kollektiv.[21] Für Frauen wird die Rolle als Mutter vorgesehen, mit Verweis auf eine vermeintliche Natürlichkeit dieser Aufgabe.[22] Laut Simone de Beauvoir fällt die Reproduktion aber nicht selbstverständlich und natürlich der Person zu, die potentiell gebären kann. Solche Verpflichtungen haben nichts Natürliches an sich: „die Natur kann niemandem eine moralische Entscheidung auferlegen.“[23] Das „Unterworfensein unter die Gebärfunktion“, von dem die Autorin spricht, ist somit Produkt gesellschaftlicher Arbeitsteilung:
„Man kommt nicht als Frau zur Welt, man wird es. Keine biologische, psychische oder ökonomische Bestimmung legt die Gestalt fest, die der weibliche Mensch in der Gesellschaft annimmt. Die gesamte Zivilisation bringt dieses als weiblich qualifizierte Zwischenprodukt zwischen dem Mann und dem Kastraten hervor.“[24]
Die Gleichsetzung „Frau = Mutter“ muss demnach ideologisch von der Regierung[25] und dessen Apparat aufgebaut und gestärkt werden. Daneben hat ein Denken, das sich der Selbstbestimmung und freien Entfaltung von Frauen verschreibt – der Feminismus – keinen Platz und muss bekämpft werden. In Ungarn hat Geschlechtergleichstellung, trotz der über 100 jährigen Geschichte der internationalen, organisierten Frauenbewegung, noch keine ausreichende Tradition.[26] Versuche der sozialdemokratischen MSZP-Regierungen die Geschlechtergleichstellung zu fördern wurden vom Kabinett Orbán II ab 2010 alsbald beendet. Das Ressort für Geschlechtergleichstellung wurde aufgelöst und, auf höherer Stufe, in das Ressort für Chancengleichheit eingegliedert, welches aber nur zwei Jahre weiter bestand.[27]
Verglichen mit westeuropäischen Staaten hatte der Begriff „Gender“ für die Rechte in Ungarn lange Zeit eine geringe Rolle gespielt, wie Anikó Félix in ihrer Länderfallstudie darlegt. Erst ab 2017, dann aber umso heftiger, unternahm die Regierung mehrere Schritte gegen die Verbreitung feministischer Theorie, um ihre „Frau = Mutter“ Gleichsetzung zu schützen: „Auslöser dafür war die Einführung von Genderstudien an der Eötvös-Lóránd-Universität (ELTE) Anfang 2017. Die KDNP wollte diesen Studiengang sofort wieder abschaffen lassen“,[28] weil die Inhalte der Gender Studies christlichen Werten zu wieder liefen (was in Teil 2 noch vertieft wird).[29] An der Central European University waren seit 1997 ganze vier solcher Studiengänge akkreditiert, derer sich Orbán aber auf einen Schlag entledigte: „Per Anordnung von Premierminister Viktor Orbán wurde das Masterprogramm Gender Studies im Oktober 2018 aus der Liste der in Ungarn zugelassenen Studiengänge gestrichen […].“[30]
Der Kulturkampf um die Frau
Die Körper und das Denken der Frauen in Ungarn sind zum Ziel des Kulturkampfes der ungarischen Regierung geworden. Die eigene völkische Ideologie wird in der Bevölkerung verbreitet und möglichst frei von Konkurrenz gehalten. Durch eine Änderung des Mediengesetzes im Jahr 2010 bemächtigte sich die Regierung weiter Teile der Medienlandschaft. Im Zuge dessen wurden die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten mit FIDESZ-treuen Intendanten besetzt und auf Regierungslinie gebracht.[31] Unliebsame ModeratorInnen und JournalistInnen wurden ersetzt und die Sendelizenzen mehrerer regierungskritischer Radiosender nicht verlängert.[32] Staatliche Medien erhalten ihre Inhalte von der ungarischen Nachrichtenagentur,[33] wodurch kritische Fragen unterbunden werden können.[34]
Von Seiten der Regierung, als auch deren Medien, werden die Begriffe „Gender“ und „Feminismus“ auch in anklagender Weise gegen die Opposition[35] und die EU verwendet (die – so der häufige Vorwurf – ohnehin unter einer Decke stecken).[36] Sogar mit dem Kommunismus werden sie assoziiert,[37] der für die Rechte als das Böse per se gilt. Das hielt einige Regierungsideologen jedoch nicht davon ab die Texte von Antonio Gramsci und im speziellen dessen Hegemonie-Theorie zu studieren.[38] Daraus ließe sich ableiten, dass die Regierung intendiert – frei nach Marx – die Gedanken der Herrschenden zum herrschenden Gedanken zu erheben.[39]
[1] Urmersbach, Bruno (30.05.2022): Europäische Union: Fertilitätsraten in den Mitgliedstaaten¹ im Jahr 2020. In: Statista, URL: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/200065/umfrage/geburtenziffern-in-ausgewaehlten-laendern-europas/ [zuletzt abgerufen: 23.11.2022].
[2] Szigetvári, András (11.02.2019): Zu viel Einwanderung? Von wegen. Warum Ungarns wahres Problem Auswanderung ist. In: Der Standard, URL: https://www.derstandard.de/story/2000097857795/zu-viel-einwanderung-von-wegen-warum-ungarns-wahres-problem-auswanderung [zuletzt abgerufen: 22.11.2022].
[3] Flückiger, Paul (07.09.2019): Ungarn preist seine Familienpolitik als Lösung für Mitteleuropa an. In: Neue Züricher Zeitung, URL: https://www.nzz.ch/international/ungarn-preist-seine-familienpolitik-als-loesung-fuer-mitteleuropa-an-ld.1507122 [zuletzt abgerufen: 23.01.2023].
[4] Shenouda, Nóra (06.09.2019): 3. Budapester Demografiegipfel: “Bevölkerungswachstum ohne Einwanderer”. In: Euronews, URL: https://de.euronews.com/2019/09/06/3-budapester-demografiegipfel-bevolkerungswachstum-ohne-einwanderer [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].
[5] Im Kontrast zu ihrer deutlich migrationsfeindlichen Rhetorik, gewährte die ungarische Regierung zwischen 2015 und 2018 bis zu 2300 Geflüchteten Asyl im Land. Davon wurden 1300 Menschen allein im Jahr 2017 aufgenommen. Die Zahlen wurden jedoch nicht von offiziellen Regierungsstellen bekannt gegeben, sondern sind über die maltesische Presse an die Öffentlichkeit geraten. Siehe Euronews (17.01.2018): Menekülteket fogadott be a menekültellenes kormány. URL: https://hu.euronews.com/2018/01/17/menekulteket-fogadott-be-a-menekultellenes-kormany-3056432 [zuletzt abgerufen: 15.01.2023].
[6] Orbán, Viktor (05.09.2019): Viktor Orbáns Rede auf dem III. Budapester Demographie-Gipfel. In: Miniszterelnök, URL: http://www.miniszterelnok.hu/viktor-orbans-rede-auf-dem-iii-budapester-demographie-gipfel/ [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].
[7] N-TV (30.10.2015): Orban wittert linke Verschwörung. URL: https://www.n-tv.de/politik/Orban-wittert-linke-Verschwoerung-article16252736.html [zuletzt abgerufen: 12.11.2022].
[8] Kellershohn, Helmut (27.06.2017): Volk, völkisch, völkische Bewegung. In: DISS-Journal 33, URL: https://www.diss-duisburg.de/2017/06/volk-voelkisch-voelkische-bewegung/print/ [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].
[9] Marsovszky, Magdalena (2013): Geschlossene Gesellschaft – Zu den ideologischen Hintergründen der völkischen Entwicklung in Ungarn. In: Koob, Andreas; Marcks, Holger; Marsovszky, Magdalena (Hg.): Mit Pfeil, Kreuz und Krone. Nationalismus und autoritäre Krisenbewältigung in Ungarn. Münster Unrast, S. 14 sowie Rensmann, Lars; Schoeps, Julius H. (2008): Antisemitismus in der Europäischen Union – Einführung in ein neues Forschungsfeld. In: ders. (Hg.): Feindbild Judentum – Antisemitismus in Europa. Berlin VBB, S. 13 ff.
[10] Rensmann (2008), S. 20 und S. 26.
[11] Orbán, Viktor (23.12.2017): Meg kell védenünk a keresztény kultúrát. In: Magyar Idők, URL: https://magyaridok.hu/belfold/meg-kell-vedenunk-kereszteny-kulturat-2609896/ [zuletzt abgerufen: 12.11.2022].
[12] Oder religiöse Hintergründe, die meist ohnehin ethnisiert oder rassifiziert werden.
[13] Kellershohn (27.06.2017).
[14] Tamás, Gáspár Miklós (17.08.2018): On post-fascism. In: Steirischer Herbst, URL: https://www.steirischerherbst.at/en/vorherbst-magazine/g-m-tamas-post-fascism [zuletzt abgerufen: 01.11.2022].
[15] Marsovszky (2013), S. 14.
[16] Oberndörfer, Dieter (1994): Der Wahn des Nationalen – Die Alternative der offenen Republik, 2. Auflage. Freiburg Herder, S.34.
[17] Botsch, Gideon (07.07.2014): Von der Judenfeindschaft zum Antisemitismus – Ein historischer Überblick. In: Bundeszentrale für politische Bildung, URL: http://www.bpb.de/apuz/187412/von-der-judenfeindschaft-zum-antisemitismus?p=all [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].
[18] Zerger, Johannes (1997): Was ist Rassismus? – Eine Einführung. Göttingen Lamuv, S. 16 ff.
[19] Orbán (05.09.2019).
[20] Kronbichler, Maria (21.05.2014): Mutterkreuz: “Jedes Kind eine Schlacht”. In: Die Presse, URL: https://www.diepresse.com/3808668/mutterkreuz-jedes-kind-eine-schlacht [zuletzt abgerufen: 12.12.2022].
[21] Vgl. Tamás (17.08.2018).
[22] Auga, Ulrike (08.03.2019): Die Ordnung der Geschlechter. In: Neues Deutschland, URL: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1113966.gender-studies-in-ungarn-die-ordnung-der-geschlechter.html [zuletzt abgerufen: 28.11.2022].
[23] Beauvoir, Simone de (2000): Das andere Geschlecht – Sitte und Sexus der Frau. Hamburg Rowohlt-Taschenbuch-Verlag, S. 662.
[24] Ebd., S. 334.
[25] Félix, Anikó (2018): 4.6 Länderfallstudie Ungarn. In: Gutsche, Elisa: Triumph der Frauen – The Female Face of the Far Right in Europe?. Friedrich-Ebert-Stiftung – Forum Politik und Gesellschaft, URL: https://library.fes.de/pdf-files/dialog/14630.pdf [zuletzt abgerufen: 28.11.2022], S.125.
[26] Ebd., S.114.
[27] Ebd., S.115.
[28] Ebd., S.119.
[29] Auga (08.03.2019).
[30] Ebd.
[31] Verseck, Keno; Hecking, Claus (18.10.2014): Was wurde eigentlich aus Ungarns Mediengesetz?. In: Spiegel Online, URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ ungarn-was-aus-dem-mediengesetz-von-victor-orban-wurde-a-996340.html [zuletzt abgerufen: 13.11.2022].
[32] Benz, Immanuel (2016): Wie wehrhaft ist die europäische Demokratie? – Eine Untersuchung der EU-internen Handlungsfähigkeit bei Verstößen gegen demokratische Prinzipien am Beispiel Ungarns. Marburg Tectum. S. 87 ff und Bolzen, Stephanie (16.07.2011): Wer in Ungarn was Falsches sagt, der fliegt. In: Welt, URL: https://www.welt.de/politik/ausland/article13490510/Wer-in-Ungarn-was-Falsches-sagt-der-fliegt.html [zuletzt abgerufen: 16.01.2019].
[33] Bayer, Felix (17.01.2011): “Völkisches Denken hat gesiegt”. In: Spiegel Online, URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/medienzensur-in-ungarn-voelkisches-denken-hat-gesiegt-a-738861-2.html [zuletzt abgerufen: 08.12.2022].
[34] Stegherr, Marc (2018): Der neue Kalte Krieg der Medien – Die Medien Osteuropas und der neue Ost-West-Konflikt. Wiesbaden Springer, S. 162.
[35] Mi Hazank radikalisiert in vielen Fällen nur die Politik der Regierung und wird deswegen in diesem Kontext nicht als oppositionelle Partei angesehen.
[36] Félix (2018), S.124.
[37] Ebd., S.125.
[38] Kováts, Eszter (2022): Die »wahren Konservativen« und die kulturelle Hegemonie – Ideologische und diskursstrategische Verbindungen zwischen der Neuen Rechten in Deutschland und dem Orbán-Regime. In: Vukadinović, Vojin Saša (Hg.): Randgänge der Neuen Rechten – Philosophie, Minderheiten, Transnationalität. Bielefeld transcript, S.341ff.
[39] Eine Anspielung auf Marx‘ Aussage: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ Siehe dazu: Marx, Karl; Engels, Friedrich (1990): Die Herausbildung der Intellektuellen. In: MEW 3. Berlin Dietz, S. 46.
Autoreninformation
Horvath, Benjamin, M.A., Institut für Politikwissenschaft der Universität Leipzig. Forschungsschwerpunkte: Politik in Ungarn, rechte Ideologie, Antiziganismus und Antisemitismus.