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Forschungstätigkeit an der Fakultät

Die Schwerpunkte der Forschungstätigkeit der Juristenfakultät ergeben sich aus dem jeweiligen Schwerpunktbereich der einzelnen Professuren und Institute. Eine kleine Auswahl der Forschungstätigkeit der einzelnen Professuren und Institute wird hier wiedergegeben.

Zivilrecht (alphabetische Reihenfolge)

Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard
Professur für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht

Professor Becker-Eberhard hat im Jahr 2006 gemeinsam mit Professor Berger verschiedene Veranstaltungen im Rahmen des Instituts für Anwaltsrecht abgehalten bzw. organisiert. Das von Professor Berger herausgegebene Handbuch des einstweiligen Rechtsschutzes ist erschienen, in dem Professor Becker-Eberhard die Teile Kosten, Schadensersatzhaftung und einstweilige Anordnungen in Familiensachen übernommen hat. Überdies wurden verschiedene weitere Publikationen vorbereitet, die zum Teil bereits erschienen sind und zum Teil erst im Jahr 2007 erscheinen werden, u.a. die Kommentierung der §§ 253 – 271 im Münchener Kommentar und die Neufassung der Kommentierung des Werberechts der freien Berufe im Kommentar zum UWG von Prof. Dr. K.-H. Fezer.

Dr. Bettina Heiderhoff hat im Jahr 2006 die zweite Auflage des Lehrbuchs „Gemeinschaftsprivatrecht“ vorbereitet. Außerdem schloss sie den Länderbericht Deutschland, in: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht, Loseblattsammlung, ab. Er wird Anfang 2007 erscheinen.
Sie hat einige Beiträge für Fachzeitschriften verfasst, und veranstaltete die Tagung „Kreditsicherheiten in Polen und Deutschland“.
Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Claudia Apel hielt im Mai 2006 einen Vortrag zum Thema „Typische Vereinbarungen im Rahmen der Bestellung einer Sicherungsgrundschuld.“ Der Vortrag erfolgte im Rahmen der vom Institut für Anwaltsrecht sowie dem Institut für Bank und Kapitalmarktrecht der Universität Leipzig in Zusammenarbeit mit dem Institut für internationales Privatrecht der Universität Kattowitz in Leipzig ausgerichteten Tagung „Kreditsicherungsrechte in Polen, Deutschland und Europa.“

Frau Apel wirkte ferner organisatorisch an der Vorbereitung und Durchführung der 17. Jahrestagung der Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler e. V. mit, die in der Zeit vom 6. bis 9. September 2006 in Leipzig unter dem Generalthema „Verantwortung und Haftung“ stattfand. An der Tagung nahmen ca. 170 wissenschaftliche Mitarbeiter und Assistenten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz teil. Die Referate werden im Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2006, welches im Jahr 2007 unter Mitwirkung von Frau Apel herausgegeben wird, veröffentlicht.

Schließlich führte Frau Apel ihr Dissertationsvorhaben zum Thema „Die Herausgabeansprüche des BGB im Haftungssystem der Insolvenzordnung – Inhalt und Insolvenzfestigkeit dinglicher und obligatorischer Ansprüche auf Herausgabe von Sachen“ fort. Sie untersucht die verschiedenen Inhalte der im BGB normierten Ansprüche auf Herausgabe von Sachen und wie sich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rückgabeschuldners auf die einzelnen Herausgabeansprüche auswirkt.
Die ehemalige Mitarbeiterin Katja Cremer hat ihr Promotionsverfahren mit einer Arbeit zu dem Thema „Die Wahrung der Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens in einem nachfolgenden Zivilprozess“ im Berichtszeitraum erfolgreich abgeschlossen. Es geht um die Frage, ob und wenn ja, inwieweit die im Mediationsverfahren ausgetauschten Informationen in einem späteren Gerichtsverfahren verwertet werden und die Parteien durch vorprozessuale Vereinbarungen den Vortrag bestimmter Tatsachen ausschließen können. Die Arbeit ist Ende 2006 erschienen.

Prof. Dr. Christian Berger
Professur für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Urheberrecht

Im Berichtszeitraum hat Professor Berger Buch- und Zeitschriftenbeiträge zu den Gebieten des Urheber- und Medienrechts, des Bürgerlichen Rechts, des Zivilprozessrechts und des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht publiziert.
Professor Berger ist Herausgeber eines Handbuchs zum einstweiligen Rechtsschutz, das 2006 erschienen ist. Außerdem ist er Mitherausgeber der Reihe „Studien zum Zivilrecht“ und der Reihe „Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht“. Zudem hat er im Jahr 2006 das bisher von Jauernig bearbeitete Lehrbuch zum Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht bearbeitet, welches im Jahr 2007 in der 22. Auflage erscheint. Daneben ist die 2. Auflage des Lehrbuchs zum Sachenrecht erschienen, das er gemeinsam mit Professor Wolfgang Brehm verfasst hat.
In einem Tagungsband wurden die Ergebnisse des vom Leipziger Insolvenzrechtstag e.V. und dem Institut für Anwaltsrecht veranstalteten 7. Leipziger Insolvenzrechtstags vom 27.02.2006 in einem Tagungsband veröffentlicht, als dessen Mitherausgeber Professor Berger tätig ist. Der 7. Leipziger Insolvenzrechtstag wurde wieder von circa 230 Teilnehmern besucht. Er ist damit einer der größten Veranstaltungen zum Insolvenzrecht in Deutschland.

Weiterhin war Professor Berger im Berichtszeitraum als DFG-Gutachter tätig.
Professor Berger ist Mitglied des Vorstands des Vereins für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), Gruppe Mitte – Ost. Er ist ferner Mitglied des Fachausschusses Urheber- und Verlagsrecht der GRUR-Vereinigung. Weiterhin ist Professor Berger Vorstand beim Leipziger Insolvenzrechtstag e.V.
Im Berichtszeitraum konnten die Promotionsverfahren von Hagen Hasselbrink, Daniel Schnabl, Ina Haarhoff und von Katharina von Rom erfolgreich zum Abschluss gebracht werden.

Der wissenschaftliche Mitarbeiter Frank Skamel arbeitete im Berichtszeitraum weiter an seiner Promotion zum Kaufrecht. Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Vera Glas arbeitete an ihrer Promotion im Urheberrecht. Der Doktorandenförderplatz wurde mit Juliane Weidmüller besetzt. Sie arbeitete an einer Promotion auf dem Gebiet des Insolvenzrechts.

Prof. Dr. Burkhard Boemke
Professur für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht

Im Jahr 2006 konnte Professor Boemke in Zusammenarbeit mit RA Dr. Danko das Werk „AGG im Arbeitsrecht“, welches im Springer Verlag 2007 erscheinen wird, präsentieren. Das Buch erklärt unter Berücksichtigung des europarechtlichen Hintergrunds systematisch, wissenschaftlich fundiert und zugleich praxisorientiert die neue Gesetzeslage. Insbesondere werden die Auswirkungen des AGG auf den Unternehmensalltag eingehend aufgezeigt.

Daneben konnte Professor Boemke die zweite Auflage seiner im Springer Verlag erschienenen Fallsammlung Arbeitsrecht, die im Frühjahr 2007 erscheinen wird, fertigstellen.

Überdies wurde die Arbeit an dem Kommentar zum Arbeitnehmererfindungsgesetz, der in der sog. grünen Reihe arbeitsrechtlicher Kommentare im Verlag C.H. Beck erscheinen wird, fortgesetzt.

Begonnen wurden überdies Arbeiten am Werk „Die Entsendung von Arbeitnehmern; Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Tarifverträge“, welches im SAXONIA Verlag für Recht, Wirtschaft und Kultur GmbH erscheinen wird.
Neben zahlreichen Zeitschriftenbeiträgen und Urteilsanmerkungen wurden schließlich die Arbeiten an dem im NOMOS Verlag erscheinenden Handkommentar Arbeitsrecht fertig gestellt. In dem von Prof. Dr. Däubler und den Rechtsanwälten Hjort, Hummel und Wolmerath herausgegebenen Werk kommentiert Professor Boemke gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Assistenten RA Bernhard Ulrici die Vorschriften der §§ 305 – 310 BGB.

Der wissenschaftliche Assistent RA Bernhard Ulrici stellte zudem seinen Beitrag zu Hümmerich/Boecken/Düwell, AnwaltKommentar Arbeitsrecht, der im Mai 2007 im Anwaltverlag erscheinen wird, fertig. In dem zweibändigen Kommentar zu zahlreichen arbeitsrechtlichen Gesetzen erläutert RA Ulrici die §§ 2-5, 9, 10 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

Am Lehrstuhl werden derzeit ca. 20 Doktoranden zu arbeitsrechtlichen Themen betreut. Im Berichtszeitraum konnten die Promotionsverfahren von Lars Mohnke, Michael Weiß, Carsten Helmert und Christine Wilhelm erfolgreich zum Abschluss gebracht werden.

Prof. Dr. Tim Drygala
Professur für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

Als Inhaber eines wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Lehrstuhls forschte Professor Drygala im Jahr 2006 insbesondere auf dem Gebiet des Kapitalgesellschaftsrechts. Fertig gestellt wurde die Kommentierung zum Recht der Namensaktie sowie zu den Vorschriften zum Erwerb eigener Aktien (§§ 67 ff. AktG) für den Kölner Kommentar zum Aktiengesetz (gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. h.c. Marcus Lutter). In der Schweizerischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht veröffentlichte Professor Drygala einen Aufsatz über „Die Kapitalerhöhung durch Aufrechnung mit einem Guthaben gegenüber der AG nach deutschem Recht“ (SZW 2006, 245–255). Des Weiteren kommentierte Professor Drygala eine Entscheidung des EuGH, die sich mit Fragen der grenzüberschreitenden Verschmelzung befasst (EWiR 2006, 25-26). Zusammen mit Prof. Dr. Dr. h.c. Marcus Lutter widmete er sich auch der Frage der internationalen Verschmelzung von europäischen Gesellschaften (JZ 2006, 770-776).

Zudem beschäftigte sich Professor Drygala in einem Aufsatz mit der Rechtsfigur des Stammkapitals und der veränderten Sichtweise in Hinblick auf dieses Rechtsinstitut („Stammkapital heute - Zum veränderten Verständnis vom System des festen Kapitals und seinen Konsequenzen“ ZGR 2006, 587-637). Ferner erarbeitete Professor Drygala den Entwurf einer Kommanditgesellschaft mit beschränkter Haftung (KmbH) als Alternative zur Rechtsform der GmbH („Für eine alternative Rechtsform neben einer reformierten GmbH – Leipziger Entwurf einer Kommanditgesellschaft mit beschränkter Haftung (KmbH)“ in ZIP 2006, 1797-1805). In der Festschrift für Ulrich Huber ist er mit einem Beitrag über „Die aktienrechtliche Nachgründung zwischen Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung“ vertreten.

Prof. Dr. Franz Häuser
Professur für Bürgerliches Recht, Bank- und Börsenrecht, Arbeitsrecht

Siehe unter: Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht

Prof. Dr. Bernd-Rüdiger Kern
Professur für Bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte und Arztrecht

Die Forschung des Lehrstuhls konzentriert sich auf die deutsche Rechtsgeschichte und das Arztrecht. Daneben werden Problemstellungen des geltenden bürgerlichen Rechts behandelt. Auf rechtsgeschichtlichem Gebiet steht die Wissenschaftsgeschichte des Rechts im Mittelpunkt, wobei die Schwerpunkte bei der Erforschung der juristischen Germanistik vom 17. bis ins 19. Jh. und bei weiteren biographie- und werkgeschichtlich orientierten Arbeiten liegen. Dieser Forschungsschwerpunkt ist wegen des Universitätsjubiläums 2009 fokussiert auf die Geschichte der Universität Leipzig und ihrer Juristenfakultät.

Hinzu kamen 2006 weitere Arbeiten zur Aufarbeitung einzelner rechtshistorisch interessierender Fragestellungen (aus dem Leistungsstörungs-, Schadens-, Grundstücks-, Erb- und Gerichtsverfassungsrecht) und zur Erforschung der Rechtsprechungstätigkeit und der Geschichte des Reichsgerichts. Die Publikation des von Kern und Schmidt-Recla herausgegebenen Tagungsbandes zur Tagung 125 Jahre Reichsgericht konnte abgeschlossen werden, der Band erschien 2006.

Im Dezember 2006 wurde Dr. Adrian Schmidt-Recla von der Juristenfakultät der Universität Leipzig aufgrund der Habilitationsschrift „Kalte oder warme Hand? Verfügungen von Todes wegen im fränkischen und sächsischen Recht des Mittelalters“ erfolgreich habilitiert. Er erhielt die Lehrbefugnis für die Fächer Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte, Bürgerliches Recht und Medizinrecht verliehen.
Im Arztrecht wird die Rechtsprechung zur ärztlichen Aufklärungspflicht in ihrem besonderen Verhältnis zum Behandlungsfehler systematisch begleitet. Vorbereitet wurde die Zweitauflage des Lehrbuches „Die ärztliche Aufklärungspflicht“ von Laufs/Kern. Bei den arztrechtlichen Einzelfragen werden europäische Harmonisierungsbestrebungen im Medizinrecht kritisch beobachtet. Dies gilt besonders für die durch den technologischen Fortschritt der modernen Apparatemedizin und der Kommunikationstechnologie aufgeworfenen Rechtsfragen des Telemedizinrechts, an deren Diskussion Professor Kern durch Vorträge, Veröffentlichungen und Dissertationen beteiligt ist.

Daneben ist neuerdings die Debatte um die Auswirkungen von gesundheitspolitisch motivierten Rationierungsversuchen auf das Arzthaftungsrecht intensiviert worden. Auch hieran ist der Lehrstuhl maßgeblich beteiligt. Generell wird darauf geachtet, sowohl die juristische, als auch die medizinische Praxis in die Forschungsarbeit einzubeziehen. Schließlich ist der Lehrstuhl intensiv mit medizin- und rechtsethischen Fragestellungen (Humangenetik, Pränatal- und Präimplantationsmedizin, Transplantationsmedizin, Sterbehilfe) beschäftigt.

Das klassische geltende Zivilrecht wird vor allem auf dem Gebiet des allgemeinen Leistungsstörungsrechts, des Bereicherungsrechts und des Schadensersatzrechts (dies wieder hauptsächlich hinsichtlich des Arzthaftungsrechts, aber auch hinsichtlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts) bearbeitet.

Prof. Dr. Thomas Rauscher
Professur für Internationales Privatrecht, Bürgerliches Recht und Rechtsvergleichung

Professor Rauscher begann im Jahr 2006 die Vorbereitung für eine vollständig überarbeitete Ausgabe seines Lehrbuches zum Familienrecht, die ihm Spätherbst 2007 erscheinen soll. In Zeitschriften erschienen überdies mehrere Beiträge zum Familien- und Erbrecht.

Die Entwicklungen im Deutschen Privatrecht sowie im Europäischen Zivilprozessrecht stellten weiterhin einen Forschungsschwerpunkt dar.
Insbesondere erschien im Sommer 2006 eine vollständig überarbeitete und erheblich erweiterte 2. Auflage des von Professor Rauscher herausgegebenen Kommentars zum Europäischen Zivilpro-zeßrecht (1. Auflage 2003). In diesem Werk trug Professor Rauscher auch als Autor in erheblich erweitertem Umfang bei.

Als Regionalvorstand der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung konnte Professor Rauscher mehrere Kollegen US-amerikanischer law schools zu Vorträgen betreffend aktueller Fragen des US-amerikanischen und internationalen Rechts begrüßen.
Professor Rauscher betreut als Direktor des Instituts für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht über 20 Doktoranden, von denen 4 als Teilzeitassistenten am Institut beschäftigt sind. Die Themen der Promotionsarbeiten beziehen sich auf das internationale Privatrecht, die Rechtsvergleichung, das Zivilprozessrecht und das Familienrecht.

Prof. Dr. Reinhard Welter
Professur für Bürgerliches Recht sowie Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht

Siehe unter: Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht

Strafrecht (alphabetische Reihenfolge)

Prof. Dr. Michael Kahlo
Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie

Den Schwerpunkt der strafrechtswissenschaftlichen Forschungstätigkeit von Professor Kahlo im Jahr 2006 bildete zunächst die Fortführung seiner Arbeit an einer Grundlagentheorie zum Verhältnis von Kriminalunrecht, Strafrechtsschuld und staatlicher Strafe. Dabei standen im Berichtsjahr besonders Rechtsfragen der Sterbehilfe und der staatlichen Folter im Vordergrund. Mit der weiteren Untersuchung dieser Rechtsfragen wurden die schon 2005 begonnenen Forschungen (vgl. den Forschungsbericht des Vorjahres) fortgesetzt. Folgende Projekte und Tätigkeiten sind hier in erster Linie anzuführen:

· Organisation und Durchführung eines deutsch-slowenischen Seminars zum Thema „Das Gewaltverbot als Grundlage der Rechtsordnung“ (zusammen mit Prof. Dr. Christoph Enders, Leipzig, und Prof. Dr. Janez Kranjc, Juristische Fakultät der Universität Ljubljana) im April 2006 in Leipzig; mit dieser Veranstaltung wurde die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Leipziger Juristenfakultät und der Juristischen Fakultät der Universität Ljubljana/Slowenien fortgesetzt, die im Zeichen des seit 2002 bestehenden internationalen Projektes „Die staatliche Rechtsordnung vor den Herausforderungen durch Technisierung und Internationalisierung“ steht, in dessen Rahmen auch das genannte Seminar stattfand, und zwar erstmals unter Beteiligung der Botschaft der Republik Slowenien;

  • Teilnahme (mit einem eigenen Beitrag) an einem von der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung in Verbindung mit Amnesty International am Landgericht Chemnitz veranstalteten Kolloquium zum Thema „Staatliche Folter?“;
  • Beteiligung an Organisation und Durchführung einer vom Institut für Grundlagen des Rechts veranstalteten, bereits im WS 2005/06 begonnenen und im SoSe 2006 fortgesetzten interdisziplinären Ringvorlesung zum Thema „Patientenverfügung und Autonomie der Person“;
  • Abhandlung zu der Frage „Paternalismus im deutschen Strafrecht der Sterbehilfe?“ (Beitrag zu dem 2006 erschienenen, von Michael Anderheiden/Stephan Kirste/Kurt Seelmann edierten Sammelband über „Paternalismus und Recht“);
  • Wahrnehmung der Aufgaben des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors des Instituts für Grundlagen des Rechts.

Daneben wurde die Arbeit an einem „Allgemeinen Teil“ des Strafverfahrensrechts fortgeführt. Auch in diesem Zusammenhang bildete die Befassung mit Problemen der staatlichen Folter, sowohl als verbotene Vernehmungsmethode als auch im Hinblick auf die Frage der Verwertbarkeit von unter Folter gewonnenen Beweisen im Strafprozess, einen Schwerpunkt der Forschung. Außerdem wurden die theoretischen Grundlagen für die neueren Entwicklungen im Bereich der „Europäisierung des Strafverfahrensrechts“ sowie des Straf- und Strafverfahrensrecht in der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in die Überlegungen einbezogen.

Den dritten Forschungsschwerpunkt bildeten aktuelle, insbesondere rechtsphilosophische Probleme der „Entstaatlichung“. Diesbezüglich ist vor allem die Beteiligung am interdisziplinären geisteswissenschaftlichen Exzellenzprofil der Universität Leipzig „Riskante Ordnungen – after order“ zu nennen. Diese fand ihren Niederschlag im Berichtsjahr vor allem in der Organisation und Durchführung (gemeinsam mit Prof. Dr. Christoph Enders) einer vom Institut für Grundlagen des Rechts, zusammen mit der Fritz-Thyssen-Stiftung, veranstalteten interdisziplinären Tagung zum Thema „Das Toleranzprinzip – Basis oder Selbstaufgabe der modernen Bürgergesellschaft?“ im Juni 2006, an der sich Prof. Kahlo mit einem eigenen Beitrag über „John Locke’s Philosophie der Toleranz“ beteiligt hat (der Tagungsband erscheint im August/September 2007). Die Auseinandersetzung mit der Locke’schen Philosophie der Toleranz wurde ergänzt durch die Rezeption der staatssoziologischen und –theoretischen Toleranzlehre Montesquieus im Rahmen eines rechtsphilosophischen Seminars zur „Einführung in die Staatstheorie Montesquieus“ (zusammen mit Dr. Benno Zabel). – Außerdem Mitbegründer einer interdisziplinären Forschergruppe im Rahmen des genannten Exzellenzprofils und Vorarbeiten zu einem von dieser Gruppe geplanten Kolloquium zum Thema „Religions- und Kirchenkritik in Kunst und Karikatur“ sowie Teilnahme an der vom Institut für Grundlagen des Rechts unter Federführung von Prof. Dr. Diethelm Klesczewski veranstalteten Sommerakademie zum Thema „Die Idee des Sozialstaats – conditio sine qua non der Freiheit des Weltbürgers?“

Mit diesen zuletzt genannten Veranstaltungen und der oben bezeichneten Ringvorlesung konnten die Aktivitäten des im Oktober 2003 von Prof. Dr. Michael Kahlo mitbegründeten Instituts für Grundlagen des Rechts an der Juristenfakultät ausgeweitet und intensiviert werden

Von der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Anja Schmidt erschienen im Berichtszeitraum: Grundannahmen des Rechts in der feministischen Kritik, in: Foljanty/ Lembke (Hg.), Feministische Rechtswissenschaft. Ein Studienbuch, S. 66 ff. und Geschlecht und Sexualität, in: Foljanty/Lembke (Hg.), Feministische Rechtswissenschaft. Ein Studienbuch, S. 174 ff. Außerdem beteiligte sie sich an der Konzeption und Organisation des Studientages „Geschlecht und Recht“ an der Humboldt-Universität zu Berlin, einem Lehrangebot für Studierende, das am 24. November 2006 durchgeführt wurde. Zusammen mit Ulrike Lembke, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Greifswald, veranstaltete sie dort den Workshop „Pornographie – Gewalt oder Kommunikation?“. Die Arbeiten an der Dissertation zum Thema „Täter-Opfer-Staat. Eine (rechts-) philosophische Analyse zur Bewältigung krimineller Verletzungen“ wurden fortgesetzt.

Die Forschungstätigkeiten des wissenschaftlichen Mitarbeiters Dr. Benno Zabel hatten ihren Schwerpunkt – nach dem Abschluß seiner Dissertation zu dem Thema „Schuldtypisierung als Begriffsanalyse“, die im Dezember 2006 im Verlag Duncker & Humblot, Berlin, erschienen ist – in der Aufnahme der Arbeit an seinem Habilitationsprojekt mit dem Arbeitstitel „Fragmentarisches Strafrecht. Vom Tatverdacht zur Gefahrenabwehr“. Außerdem verfasste er einen Tagungsbericht zu dem oben genannten Seminar „Toleranz als Ordnungspronzip? Die moderne Bürgergesellschaft zwischen Offenheit und Selbstaufgabe“, der in der Zeitschrift für Rechtsphilosophie (ZRph) 2007 erscheinen wird, und die Abhandlung „Der Schuldvorwurf im Strafrecht – ein latentes Begründungsproblem“, die 2007 im Leipziger Juristischen Jahrbuch erscheinen wird. – Darüber hinaus war er als Leiter einer Arbeitsgruppe an der Konzipierung und Durchführung der Sommerakademie zum Thema „Die Idee des Sozialstaats – conditio sine qua non der Freiheit des Weltbürgers?“ aktiv beteiligt und hat zusammen mit Prof. Kahlo das oben genannte Seminar „Einführung in die Staatstheorie Montesquieus“ durchgeführt.

Prof. Dr. Diethelm Klesczewski
Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Europäisches Strafrecht

Folgende Forschungsprojekte wurden im Jahre 2006 abgeschlossen und die Ergebnisse in einer wissenschaftlichen Veröffentlichung der Allgemeinheit zugänglich gemacht. Alle Projekte wurden zum großen Teil durch Einwerbung von Drittmitteln finanziert.

1. Jugendstrafrecht
Ziel dieses Projekts war es ein Studienskript zu erstellen, welches in kompakter Form einen Überblick über das Jugendstrafrecht verschafft. Es sollte sich nicht nur an die Studierenden des Schwerpunktbereiches Kriminalwissenschaften richten, sondern auch den Referendaren den Einstieg in diese Rechtsmaterie erleichtern. Besonderes Anliegen des Skriptums sollte es sein, Jugendkriminalität zu entdramatisieren. Jugendverfehlungen werden von Menschen begangen, deren Persönlichkeitsentwicklung noch nicht abgeschlossen ist und die sich in sozialen Bezügen behaupten müssen, die von denen der Erwachsenenwelt maßgeblich abweichen. Hierauf ist nicht erst bei der Rechtsfolgenentscheidung Rücksicht zu nehmen. Besonderes Anliegen dieses Skriptums war es, diese Erkenntnis bereits bei der Auslegung der Merkmale der Jugendstraftat fruchtbar zu machen.

2. Materielles Strafrecht: Besonderer Teil
Anliegen dieses Forschungsschwerpunktes war es, eine systematische Einführung in die examensrelevanten Kernbereiche des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches zu erstellen. Auch wenn jedes Verbrechen einen Rechtsgutsangriff darstellt, so liegt seine substantielle Bedeutung darin, dem Opfer die Rechtsfähigkeit abzusprechen. Besonderes Augenmerk wurde der Frage gewidmet, das spezifische Strafunrecht der einzelnen, im Besonderen Teil des Strafgesetzbuch beschriebenen Delikte anhand dieses Verbrechensbegriffs zu bestimmen und mit ihm eine in ihrer gesetzlichen Anordnung versteckte Systematik aufzudecken, die sich als vollständig qualifizieren lässt, ohne jedwede Rechtsgutsgefährdung an sich als strafwürdig ansehen zu müssen.
Folgende Promotionen bzw. Promotionsvorhaben wurden im Jahr 2006 von Professor Klesczewski begleitet und zum Teil zur Abschlussreife geführt:

Manja Hussner hat ihre Doktorprüfung erfolgreich abgelegt. Das Thema ihrer Doktorarbeit lautet „Die Umsetzung der Standards der EMRK in der neuen Strafprozessordnung Russlands“

André Zschiegner und Christian Richter haben ihre von Herrn Klesczewski betreuten Dissertationen fast abgeschlossen, so dass sie diese im Jahr 2007 einreichen werden. Die Arbeiten beschäftigen sich zum einen mit der dogmatischen Aufarbeitung der Fristenlösung mit Pflichtberatung beim Schwangerschaftsabbruch und zum anderen mit dem Anfangsverdacht bei der Geldwäsche und seine praktische Handhabung.
Professor Klesczewski betreut derzeit weitere Promotionen, unter anderen zu den Themen „Das Komplementaritätsprinzip des IStGH-Statuts“, „Die strafprozessuale Überwachung des Emailverkehrs“ und „Der Zusammenhang von Entkriminalisierung und Diversion im Jugendstrafrecht“

Angesichts der Entwicklung hin zu einer digitalen Veröffentlichung hat Professor Klesczewski mit der Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Steffi Müller und Ref. iur. Frank Neuhaus im Jahr 2006 die erste Ausgabe einer Internetzeitschrift mit dem Schwerpunkt Rechtsphilosophie herausgegeben und mit der Einrichtung einer digitalen rechtsphilosophischen Bibliothek begonnen. Sie sind im Netz unter www.lz-rechtsphilosophie.de zu finden.

  1. Die Leipziger Zeitschrift für Rechtsphilosophie soll der Rechtsphilosophie im Internet eine neue Plattform verschaffen. Sie wird ab dem Jahr 2007 mindestens halbjährlich erscheinen und zu Gegenwartsfragen der Rechtsphilosophie in Form verschiedener journalistischer Genre Stellung nehmen. Besonders junge Nachwuchswissenschaftler sollen dort eine Möglichkeit erhalten, ihre Beiträge zu veröffentlichen.
  2. In der digitalen Bibliothek sollen, nach und nach, alte, rechtsphilosophische, oft längst vergriffene Publikationen in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. Dabei können selbstverständlich nur Bücher eingestellt werden, die entweder auf Grund ihres Alters nicht mehr urheberrechtlich geschützt sind (§ 64 UrhG) oder durch die Rechteinhaber zur Online-Publikation freigegeben wurden. Besonders hervorzuheben ist, dass die digitalisierten Bücher online sowie zum Herunterladen zur Verfügung stehen. Sie erscheinen in ihrem „Original-Layout“, verbunden mit der Möglichkeit einer Volltextsuche innerhalb der gesamten Publikation sowie weiteren, inzwischen „lieb gewonnenen“ Vorzügen der elektronischen Datenverarbeitung, wie z.B. Ausschneiden und Kopieren. Um das Datenvolumen bei umfangreicheren Büchern auf ein erträgliches Maß zu beschränken, wird die digitale Bibliothek im diesbezüglich besonders benutzerfreundlichen DjVu(sprich: franz. déja vu)-Dateiformat des Herstellers LizardTech angeboten. Das DjVu-Format verfügt über ähnliche Eigenschaften wie das bekanntere PDF-Format von Adobe, benötigt jedoch wesentlich weniger Speicher.
  3. Noch vor Jahresende gelang es, die Doktorarbeit des angesehenen Strafrechtswissenschaftlers Ernst Amadeus Wolff „Die Tatherrschaft als Merkmal der Täterschaft“ anlässlich seines 50. Doktorjubiläums in einer Sonderausgabe der Zeitschrift einer breiten Leserschaft zu veröffentlichen und somit erstmals einem breiten Publikum zugänglich zu machen.

Des Weiteren wurde folgende Tagung zum gemeinsamen Diskurs mit Forschungsbezug vom Lehrstuhl durchgeführt und die Ergebnisse in einem Tagungsband (vgl. unter II.) veröffentlicht:

Professor Klesczewski richtete im Jahre 2006 als Vertreter des Instituts für Grundlagen des Rechts der Juristenfakultät eine Sommerakademie zu dem Thema „Die Idee des Sozialstaates – conditio sine qua non der Freiheit des Weltbürgers“ aus. Etwa 40 Teilnehmer unter anderem aus Estland und Belgien nahmen an der Veranstaltung teil. Ausgangspunkt der Veranstaltung war, dass nach Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist. Um Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen, hat der Staat bisher vor allem Sozialabgaben erhoben, die an den Tatbestand der Beschäftigung anknüpfen. In Zeiten dauerhafter Massenarbeitslosigkeit stößt diese Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge an ihre Grenzen. Alternativen sind gefragt. Die Tagung griff deshalb die Idee eines unbedingt zu gewährenden Bürgergeldes auf und konfrontierte sie mit klassischen und zeitgenössischen Ansätzen der Sozialstaatsbegründung und Sozialstaatskritik. Dabei zeichneten sich neue Lösungswege jenseits der Fixierung auf „Vater Staat“ ab, welche gerade die deutschsprachige Debatte seit den Zeiten Lorenz von Steins prägt: Erinnert wurde zum einen daran, wie Immanuel Kant mit der Gemeinbesitzidee eine Denkfigur in sein System integriert, die in der Geschichte der Philosophie zur ursprünglichen Begründung von sozialen Schranken des Eigentums eine prominente Rolle gespielt hat. Zum anderen wurde untersucht, inwiefern die von John Rawls entwickelten Gerechtigkeitsgrundsätze realistische Antworten auch für die Probleme der heutigen Weltgesellschaft bieten. Die Vorträge wurden von Wolfgang Engler, Hans-Michael Heinig, Michael Köhler, und Markus Kotzur verfasst.

Prof. Dr. Hendrik Schneider
Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzugsrecht

Der Schwerpunkt der Forschung des Lehrstuhles liegt seit März 2006 im Bereich der Wirtschaftskriminologie. Die Entstehungsbedingungen von Wirtschaftsstraftaten sind in Deutschland – trotz der gestiegenen Sensibilität der Öffentlichkeit für diesen Bereich – noch insgesamt unzureichend empirisch und theoretisch erforscht. Es existiert international noch keine kriminologische Theorie, die speziell die Entstehung von Wirtschaftsstraftaten erklärt und die empirische Forschung anleiten sowie bestehende Präventionsprogramme wissenschaftlich fundieren könnte. Auf der Grundlage einer Rezeption des in Deutschland noch kaum beachteten internationalen Forschungsstandes, auch unter Berücksichtigung interdisziplinärer Befunde aus den Bereichen der Psychologie und Soziologie, hat der Lehrstuhlinhaber das Leipziger Verlaufsmodell zur Erklärung von Wirtschaftsstraftaten entwickelt, das dazu beitragen soll, diese Lücke im Bereich des kriminologischen Wissens zu schließen. Zur Erprobung der Praxisrelevanz der im Leipziger Modell formulierten Grundannahmen kooperiert der Lehrstuhlinhaber mit der Abteilung „forensic services“ der KPMG Wirtschaftsberatungsgesellschaft und nimmt als Referent und Arbeitsgemeinschaftsleiter an interdisziplinären Fachtagungen teil. Die hierbei erlangten Einsichten wurden im letzten Semester im Rahmen des Seminars „Wirtschaftskriminologie“ mit den Studierenden diskutiert und der Öffentlichkeit auf einer vom Lehrstuhlinhaber ausgerichteten Tagung in Leipzig vorgestellt.

Darüber hinaus hat der Lehrstuhlinhaber seit Übernahme des Lehrstuhls im März 2006 Manuskripte für zwei größere Buchprojekte fertig gestellt. Im traditionsreichen, von Hans Göppinger begründeten Lehrbuch „Kriminologie“ wurde der etwa 300 Seiten starke Teil „der Täter in der Strafrechtspflege“ für die Neuauflage überarbeitet und auf den letzten Stand gebracht. Für den Leipziger Kommentar im Strafrecht konnte die Kommentierung der Vorschriften über die Führungsaufsicht abgeschlossen werden. Daneben wurden Aufsätze zur Kriminalprognose bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung und zum Feindstrafrecht (letzterer gemeinsam mit einer früheren Studierenden und heutigen Doktorandin) publiziert.

Für das Lexikon „Der Brockhaus“ bearbeitet der Lehrstuhlinhaber Schlüsselbegriffe aus dem Bereich der Kriminalwissenschaften.

Professor Dr. Heribert Schumann
Professur für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Jugendschutzrecht

Siehe unter: Institut für Jugendschutzrecht und Strafrecht der Medien

Öffentliches Recht (in alphabetischer Reihenfolge)

Prof. Dr. Christoph Degenhart
Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Umwelt-, Wirtschafts- und Planungsrecht

Maßgeblicher Schwerpunkt der wissenschaftlichen Tätigkeit war im Jahr 2006 wie in den Vorjahren der Bereich des Medienrechts und der Kommunikationsgrundrechte des Grundgesetzes und der EMRK. Insbesondere wurde die umfangreiche Neukommentierung des Art. 5 GG unter Einbeziehung des europäischen Rechts abgeschlossen. Fragen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden begleitend zur aktuellen Gesetzgebung wissenschaftlich bearbeitet. Hier ergab sich mit einer Anhörung vor dem Sächsischen Landtag anlässlich der Beratung des neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages die Möglichkeit eines unmittelbaren Forschungstransfers in die Politik. Zu Fragen des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks äußerte sich Professor Degenhart vor dem Hessischen Landtag, zu Fragen der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor dem Brandenburgischen Landtag.

Ein unmittelbarer Forschungstransfer in die Wirtschaft erfolgte im Rahmen eines Workshops eines der großen Medienunternehmen in Deutschland, wo Professor Degenhart zu Fragen des Medienkonzentrationsrechts referierte.

Im Rahmen eines weiteren Projekts in medienrechtlichem Zusammenhang befasste sich Professor Degenhart mit Verfassungsfragen des „zweiten Korbs“ zum Urheberrecht.
Im Bereich des Forschungsschwerpunkts Föderalismus und Gesetzgebungskompetenzen wurden die einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes für die Neuauflage des Grundgesetzkommentars des Beck-Verlags unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Föderalismusreform neu bzw. erstmals kommentiert. Sie wurden in systematischer Form auch im Rahmen eines Beitrags für die Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht aktualisiert.
Sie waren auch für die im Jahr 2006 erschienene 22. Auflage des Lehrbuchs zum Staatsrecht – Staatsorganisationsrecht zu bearbeiten.

Zum Forschungsschwerpunkt „Umweltrecht- Atomrecht“ wurde ein Projekt zu Verfassungsfragen standortnaher Zwischenlager durchgeführt.

Arbeitsschwerpunkt des wissenschaftlichen Assistenten Dr. Stefan Haack war im Jahr 2006 die Fertigstellung der Habilitationsschrift zum Thema „Verlust der Staatlichkeit“. Zum selben Fragenkreis veröffentlichte er zwei Aufsätze in ausländischen Fachzeitschriften. Gemeinsam mit Professor Dr. Nanette Neuwahl (Montréal) bereitete er die Herausgabe eines Sammelbandes zum weiteren Fortgang des europäischen Integrationsprozesses vor.

Im Bereich des Verfassungsrechts trat Dr. Haack als Sachverständiger vor dem Rechts- und Verfassungsausschuss des Sächsischen Landtags zu Fragen des passiven und des aktiven Wahlalters auf.

Die Wissenschaftliche Mitarbeiterin Nannette Ruß widmete sich weiter in ihrer Dissertation der Aufsicht über Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde in Rundfunk und Telemedien und verfasste einen Beitrag zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Unterlassungsanspruch mehrdeutiger Meinungsäußerungen.

Prof. Dr. Christoph Enders
Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Umweltrecht

Im Rahmen seiner Forschungstätigkeit beschäftigte sich Professor Enders im Jahr 2006 mit Grundrechtsfragen, insbesondere der Menschenwürde. In diesem Zusammenhang widmete er sich erneut der Problematik der Biotechnologie und Fortpflanzungsmedizin. Weiterhin waren aktuelle Fragen des Umweltrechts Forschungsgegenstand.
So leitete Professor Enders vom 11. bis 13. Januar 2006 zusammen mit Professor Dr.-Ing. Robert Holländer (Professur für Umwelttechnik und Umweltmanagement an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig) und Professor Dr. Thomas Lenk (Institut für Finanzen der Universität Leipzig) das Interdisziplinäre Umweltseminar III zum Thema „Der Handel mit Emissionszertifikaten“ in Schönburg/Saale, welches die fächerübergreifende Zusammenarbeit der beteiligten Lehrstühle fortsetzte und vertiefte und zur Förderung des Verständnisses der Teilnehmer für emissionshandelsbezogene Probleme aus rechts-, umwelt- und wirtschaftswissenschaftlicher Blickrichtung beitrug.
Weiterhin fand zu diesem Themenbereich vom 4. und 5. Mai 2006 das 11. Leipziger Umweltrechtssymposion mit dem Titel „Immissionsschutz durch Emissionshandel – eine Zwischenbilanz“ statt, welches vom Leipziger Institut für Umwelt- und Planungsrecht zusammen mit dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) und der Stadt Leipzig veranstaltet wurde. Im Rahmen dieses Symposions trug Professor Enders zum Thema „Die Inkorporation des Emissionshandels in das deutsche Luftreinhaltungsrecht – normativer Rahmen und aktuelle Rechtsprobleme“ vor. Erscheinen wird dieser Vortrag voraussichtlich im Jahre 2007 im Heft 5 der Zeitschrift Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) und im Tagungsband zum 11. Leipziger Umweltrechtssymposion im Nomos-Verlag in einer ausführlichen Fassung.

Im selben thematischen Zusammenhang hielt Professor Enders am 17. Mai 2006 im Rahmen des „Goethe-Institut-Besucherprogramms“ einen Vortrag zum Thema „Luftreinhaltung durch Emissionshandel“. Teilnehmer der Veranstaltung waren Multiplikatoren aus lateinamerikanischen Ländern, welche von der Bundesregierung zum Thema „Umweltschutz in Deutschland. Immissionsschutz durch Emissionshandel“ nach Deutschland eingeladen worden waren.

Auch der wissenschaftliche Assistent Alexander Rädke und der wissenschaftliche Mitarbeiter Robert Kühne beteiligten sich durch zahlreiche Diskussionsbeiträge an dieser Veranstaltung.

Wie in den vergangenen Jahren wurde auch 2006 die partnerschaftliche Zusammenarbeit der Universität Leipzig mit der Universität Ljubljana/Slowenien fortgesetzt.
Im Rahmen des von den Professoren Dres. Enders, Kahlo und Kranjc (Juristische Fakultät der Universität Ljubljana) initiierten, seit 2002 bestehenden internationalen Projekts „Die staatliche Rechtsordnung vor den Herausforderungen durch Technisierung und Internationalisierung“ fand in Leipzig in der Zeit vom 19. bis 23. April 2006 ein gemeinsames Seminar zum Thema „Das Gewaltverbot als Grundlage der Rechtsordnung“ statt. Deutsche und slowenische Teilnehmer beleuchteten – in Anknüpfung an das Seminar zum Toleranzgebot im Jahr 2005 – die Problematik moderner Rechtsgesellschaften im Kontext gegenwärtiger Globalisierungs- und Europäisierungstendenzen aus einer noch grundsätzlicheren Perspektive, nämlich aus der der Grundbedingungen und Funktionen des Rechts. Das Seminar, bei welchem auch die Botschafterin der Republik Slowenien in Deutschland, I.E. Dragoljuba Benčina, und deren I. Sekretär Peter Japelj zugegen waren, behandelte demgemäß die geschichtlichen und rechtsphilosophischen Grundlagen des inner- und zwischenstaatlichen Gewaltverbots, die mit der innerstaatlichen Umsetzung des Gewaltverbots verbundenen juristischen Probleme (insbesondere staatliches Justizmonopol, Widerstandsrecht, Notrechte, Luftsicherheit) sowie das völkerrechtliche Spannungsverhältnis zwischen der Regel des Einmischungsverbots und dem Phänomen der sog. humanitären Intervention.
Vom 14. bis 16. Juni 2006 veranstalteten Professor Enders und Professor Kahlo in ihren Funktionen als geschäftsführender Direktor und stellvertretender geschäftsführender Direktor des Leipziger Instituts für Grundlagen des Rechts gemeinsam mit der Fritz-Thyssen-Stiftung eine interdisziplinäre Fachtagung zum Thema „Toleranz als Ordnungsprinzip? Die moderne Bürgergesellschaft zwischen Offenheit und Selbstaufgabe“. An dieser nahmen als Referenten und Diskutanten namhafte Vertreter der Rechtswissenschaften, Theologie, Philosophie, Politik- und Geschichtswissenschaften teil. Professor Enders behandelte in seinem Referat die Frage „Toleranz als Rechtsprinzip? – Überlegungen am Beispiel des BVerfG“. Unterstützt wurde die Tagung von der Vereinigung von Förderern und Freunden der Universität Leipzig e.V.
Im Rahmen seiner Beschäftigung mit der Menschenwürde, insbesondere im Hinblick auf die Gentechnologie, hielt Professor Enders am 11. Juli 2006 innerhalb des Seniorenkollegs der Universität Leipzig einen Vortrag zum Thema „Der Schutz von Würde und Leben des Menschen vor den Gefahren von Biotechnologie und Fortpflanzungsmedizin“.

Weiterhin nahm Professor Enders am 14. und 15. Juli 2006 als Mitautor und Vortragender an einem von den Professoren Dres. Wolfgang Hoffmann-Riem, Eberhard Schmidt-Aßmann und Andreas Voßkuhle veranstalteten Workshop zu staatshaftungsrechtlichen Fragestellungen in Karlsruhe teil. Diese Veranstaltung diente der Fortführung des Entstehungsprozesses eines Handbuchs mit dem Titel „Grundlagen des Verwaltungsrechts“, innerhalb dessen Professor Enders im Band III (§ 52) das Thema „Abwehr und Beseitigung rechtswidriger hoheitlicher Beeinträchtigungen“ bearbeitet.
Vom 17. bis 19. November 2006 nahm Professor Enders an einer Tagung der Evangelischen Akademie Hofgeismar zum Thema „Das Bild Mohammeds. Religion – Menschenrechte – Politik“ teil. Dabei fand eine Zusammenarbeit zwischen Rechts-, Religions- und Politikwissenschaftlern statt. Der in diesem Rahmen von Professor Enders gehaltene Vortrag trug den Titel „Der schmale Grat zwischen Kritik und Beschimpfung – Das Verhältnis der Religionsfreiheit zur Freiheit von Meinung, Presse und Kunst“.
Schließlich war Professor Enders am 15. und 16. Dezember 2006 Teilnehmer des vom Hellmuth-Loening-Zentrum für Staatswissenschaften in Jena veranstalteten Menschenwürdesymposiums mit dem Titel „Das Dogma der Unantastbarkeit“. Professor Enders sprach in diesem Zusammenhang zum Thema „Die normative Unantastbarkeit der Menschenwürde“.

Der wissenschaftliche Assistent Alexander Rädke nahm ebenfalls am 11. Leipziger Umweltrechtssymposion am 4. und 5. Mai 2006 teil. Ein von ihm im Jahr 2006 erarbeiteter Tagungsbericht mit dem Titel „Immissionsschutz durch Emissionshandel – eine Zwischenbilanz“ wird im Deutschen Verwaltungsblatt (DVBl.) 2007, Heft 1, S. 29-32, veröffentlicht.

Darüber hinaus beteiligte sich Alexander Rädke als Diskutant und als Berichterstatter zum Themenkreis „Öffentliche Daseinsvorsorge“ an der Sommerakademie Academia Philosophia Iuris 2006 mit dem Titel „Die Idee des Sozialstaates – Conditio sine qua non der Freiheit des Weltbürgers?“ des Leipziger Instituts für Grundlagen des Rechts vom 4. bis 6. August 2006 in Leipzig. Im Jahr 2006 erschien ein von Alexander Rädke in Zusammenarbeit mit Marianne Feldmann und Alexander Baur verfasster Diskussionsbericht zum Themenkreis „Sozialpflichtigkeit des Eigentums“ im zugehörigen Tagungsband, Klesczewski/Müller/Neuhaus (Hrsg.), Die Idee des Sozialstaates, fundamenta iuris (Schriftenreihe des Leipziger Instituts für Grundlagen des Rechts) Band 4, mentis-Verlag, Paderborn 2006, S. 38-44.

Auch im Jahr 2006 arbeitete Alexander Rädke weiterhin an seiner Dissertation mit dem Titel „Das Emissionshandelsrecht im System des Immissionsschutzrechts“.
Ein von dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Robert Kühne – ebenfalls Teilnehmer des 11. Leipziger Umweltrechtssymposions – verfasster Tagungsbericht mit gleichnamigem Titel „Immissionsschutz durch Emissionshandel – eine Zwischenbilanz“ erschien in der Zeitschrift Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) 2006, S. 356-358.
Robert Kühne setzte im Jahr 2006 die Arbeit an seiner Dissertation mit dem Titel „Rechtsschutz im Emissionshandel“ fort.

Alexander Rädke und Robert Kühne nahmen überdies am Jahrestreffen des Arbeitskreises „Geschichte, Methode und Dogmatik des Öffentlichen Rechts“ (GeMeDog) am 24. und 25. November 2006 in der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum teil.

Der Aufsatz „Zwischen Freiheit und Sicherheit – Erfolgreiche Entstaatlichung im Sächsischen Bauordnungsrecht?“ von dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Christoph Labrenz wurde in den Sächsischen Verwaltungsblättern (SächsVBl.) 2006, S. 129-135, veröffentlicht.

Weiterhin arbeitete Christoph Labrenz im Jahr 2006 an einem Aufsatz zum Thema „Die neuere Rechtsprechung des BVerwG zum Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen – falsch begründet, aber richtig“. Der Beitrag wird voraussichtlich im Februar 2007, S. 161-165, in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) erscheinen.

Wie in den vergangenen drei Jahren arbeitete auch Christoph Labrenz weiter an seiner Dissertation mit dem Titel „Zur Verbindlichkeit von Bauverträgen mit Funktionaler Leistungsbeschreibung – insbesondere im Hinblick auf Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit der unternehmerischen Verpflichtung“.

Prof. Dr. Helmut Goerlich
Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte, und Staatskirchenrecht

Im Berichtszeitraum lag der Forschungsschwerpunkt von Professor Goerlich auf Bereichen des Verfassungsrechts, des Staatskirchenrechts, des Medien- bzw. Rundfunkrechts und des Europarechts, was sich in Veröffentlichungen auf diesen Gebieten widerspiegelte. Wie schon im Vorjahr kam auch der wissenschaftliche Austausch und die Zusammenarbeit mit ausländischen Hochschulen hinzu.

Bei Aufenthalten an der University of Delhi/Indien und der City University of Hong Kong/China hielt er einen Vortrag zum Thema „Menschenrechte und Verfassungen zwischen Aufklärung und Fundamentalismus – Fragen zu ihrer Auslegung“. Bei zwei Lehraufenthalten an der Istanbuler Kültür Universität hielt er Vorlesungen zum Europarecht. Bei der Tagung zu dem Thema: „Toleranz als Ordnungsprinzip? Die moderne Bürgergesellschaft zwischen Offenheit und Selbstaufgabe.“ in Leipzig hielt Professor Goerlich einen Vortrag zum Thema: „Glaubens- und Religionsfreiheit in Zeiten des Multikulturalismus in völker-, europa- und verfassungsrechtlicher Perspektive“.

Auf dem Gebiet des Medienrechts organisierte Professor Goerlich unter anderen verschiedene Gastvorträge, darüber hinaus hatte er den Podiumsvorsitz bei Diskussionen auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig und dem 10. Medienforum Mittweida inne.

Gemeinsam mit Professor Dr. Frank Rottmann und ROR Oliver Grimm veranstaltete Professor Goerlich ein Seminar zu den „Aktuelle Entwicklungen im Hochschulrecht – insbesondere in Sachsen“. Auf einem Blockseminar zum Thema: „Staat und Gesellschaft“ mit OKR Dr. Martin Richter (Berlin); Prof. Dr. Heinrich de Wall (Erlangen), Prof. em. Dr. iur. Dr. theol. h.c. Christoph Link (Erlangen) wurden Probleme des Rechts der Verbände, Parteien und Religionsgesellschaften sowie der Medien, des Rundfunks und der Gemeinden zwischen Staat und Gesellschaft behandelt.

Prof. Dr. Wolfgang Köck
Professur für Umweltrecht

Der Lehrstuhl für Umweltrecht ist im Oktober 2001 in enger Kooperation mit dem UFZ-Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle eingerichtet worden, um Umweltforschung und Umweltrechtsforschung zu verknüpfen.

Seine Forschungsleistungen erbringt der Lehrstuhlinhaber für das UFZ Leipzig-Halle. Dort leitet er seit Juli 2004 das neu etablierte Department Umwelt- und Planungsrecht. Es umfasst neun Wissenschaftliche Mitarbeiter, davon werden vier über Drittmittel finanziert. Die Forschungstätigkeit konzentriert sich auf vier Schwerpunkte:

  • Städtebau- und Raumordnungsrecht: Die Forschungen in diesem Schwerpunktbereich befassen sich u.a. mit Problemen, Strategien und Instrumenten der Flächenverbrauchsbegrenzung für Siedlungs- und Verkehrszwecke unter besonderer Berücksichtigung der kommunalen und regionalen Steuerungsmöglichkeiten. Die Arbeiten sind im Jahre 2002 im Rahmen interdisziplinärer Projekte begonnen worden und dauern an.
  • Naturschutz- und Wasserrecht: Die Forschungen in diesem Schwerpunktbereich werden im Rahmen interdisziplinärer Projekte durchgeführt. Sie befassen sich u.a. mit dem Übereinkommen über biologische Vielfalt, der EG-Wasserrahmenrichtlinie, der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie, der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und dem Artenschutzrecht.
  • Gefahrstoffrecht und Risikoverwaltung: Die Forschungen in diesem Schwerpunktbereich befassen sich mit rechtlich verankerten Verfahren der Risikoabschätzung und der Risikobewertung sowie mit Maßnahmen des Risikomanagements und mit dem Vorsorgeprinzip. Besondere Referenzgebiete sind die Chemikalienkontrolle und der Gewässerschutz.
  • Grundlagen des Umweltrechts: Die Forschungen in diesem Bereich befassen sich mit Ansätzen für ein Recht der nachhaltigen Entwicklung und mit Governanceproblemen der Umweltpolitik und des Umweltrechts.

In 2006 abgeschlossene Drittmittelprojekte:

  • „Invasions: Das Invasionspotenzial gebietsfremder Arten – Identifikation, Bewertung, Risikomanagement“, BMBF-Projekt im Forschungsverbund „BIOTEAM“. Untersuchungsgegenstand sind u.a. der rechtliche Rahmen der Kontrolle gebietsfremder invasiver Arten und die rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten für eine Effektivierung des Kontrollsystems unter besonderer Berücksichtigung internationalrechtlicher (WTO-Recht) und europarechtlicher Aspekte. Das Projekt ist im Frühjahr 2003 begonnen und im August 2006 beendet worden. Aus dem Projekt ist eine dissertation hervorgegangen: Dorothee Ortner, Der Schutz der Biodiversität vor den Gefährdungen durch gebietsfremde invasive Arten.
  • Rechtliche Analyse der Defizite des raumbezogenen Planungsrechts zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke, UBA-Projekt; Das Projekt ist im Januar 2005 begonnen und im November 2006 abgeschlossen worden. Der Forschungsbericht wird in der Schriftenreihe des Umweltbundesamtes (UBA-Berichte) voraussichtlich 2007 veröffentlicht werden.

Laufende Drittmittelprojekte:

  • Nachhaltigkeit und Recht – Forschungsfreiheit und Umweltrecht: BMBF-Projekt. Laufzeit 01.06.2004 - 31.08.2007
  • Designoptionen und Implementation von Raumordnungsinstrumenten zur Flächenverbrauchsreduktion, BMBF-Projekt im Forschungsverbund REFINA. Laufzeit: 1.9.2006 – 31.8.2009.

Veröffentlichungen 2006:

Im Berichtsjahr sind 7 wissenschaftliche Veröffentlichungen zu den aufgeführten Forschungsthemen erschienen.

Prof. Dr. M. Kotzur LL.M. (Duke Univ.)
Professur für Europarecht, Völkerrecht, öffentliches Recht

Die Forschungstätigkeit am Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht, öffentliches Recht war im Jahr 2006 von der Neubesetzung des Lehrstuhls durch Professor Kotzur geprägt. Die Forschungsleistung des Lehrstuhls ist von dieser Aufbauphase stark beeinflusst gewesen.
Professor Kotzur arbeitete weiterhin am Entwurf des interdisziplinären Forschungsschwerpunktes „After Order“ mit einem Akzent auf dem Aspekt des Wandels moderner Staatlichkeit federführend mit. Der gemeinsam mit Professoren u.a. der Rechtswissenschaften, der Theologie, der Politik- und der Wirtschaftswissenschaften geplante Schwerpunkt soll Aufschluss über Entwicklungen im Bereich der „Governance-Forschung“ geben. Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe, die dem Thema „Toleranz als Ordnungsprinzip“ nachgeht, wurde eingerichtet. Ihr gehören an: Prof. Dr. C. Enders, Prof. Dr. K. Fitschen, Prof. Dr. M. Kahlo, Prof. Dr. M. Kotzur, Prof. Dr. M. Wohlrab-Sahr.
Ferner vertrat Professor Kotzur die Juristenfakultät beim Aufbau der „Leipzig Research Academy“ und unterstützte von dieser Seite die Gründung dieser Einrichtung wesentlich mit.

Forschung, Veröffentlichungen und wissenschaftliche Vorträge von Professor Kotzur erstreckten sich 2006 wiederum auf die Themenschwerpunkte europäischer und völkerrechtlicher Menschenrechtsschutz, Verfassungsdimensionen der Weltgemeinschaft, Reform des UN-Systems (einschließlich der Rolle des UN-Sicherheitsrates und seiner rechtlichen Bindungen). Hinzu kommt als weiterer Forschungsschwerpunkt die Beschäftigung mit den Organen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Parlament und Kommission, sowie mit den Allgemeinen und Schluss-Vorschriften des VI. Teils des EGV. Zu diesen ist eine Kommentierung in den europarechtlichen Kommentaren von Grabitz/ Hilf und Heilbronner/ Wilms geplant ist. Die Arbeiten hierzu werden im kommenden Jahr weiter intensiviert und teilweise fertig gestellt werden. Sie bilden seit der zweiten Jahreshälfte 2006 einen zentralen Schwerpunkt der Lehrstuhltätigkeit.
Im Juli 2006 hielt Professor Kotzur im BVerwG seine Antrittsvorlesung über „Die Reform des UN-Systems“, die für 2007 zur Veröffentlichung im Jahrbuch für öffentliches Recht (JöR) vorgesehen ist.

Im Berichtsjahr verfasste Professor Kotzur weiterhin eine Vielzahl wissenschaftlicher Publikationen (siehe Internet).

Ferner lehrte Professor Kotzur 2006 in zahlreichen extracurricularen Programmen. So organisierte er aktiv ein gemeinsam von der Universität Leipzig und der University of Chicago angebotenes Sommerprogramm zu „Minorities in Europe“ mit, in dem er verschiedene völker- und europarechtliche Veranstaltungen hielt. Bei einer europarechtlichen Sommerakademie in Istanbul wurde der „Europäische Menschenrechtsschutz“ behandelt. Zudem nahm Professor Kotzur an einem Workshop des „Sächsisch-Tschechischen-Hochschulkollegs“ in Oberwiesenthal teil, wo er über „Ziele und Werte der Europäischen Union nach dem Verfassungsvertrag“ referierte. Ferner hielt er im Rahmen der vom Institut für Grundlagen des Rechts (Leipzig) organisierten Sommerakademie „Die Idee des Sozialstaats – conditio sine qua non der Freiheit der Weltbürger?“ einen Vortrag über „Soziale Gerechtigkeit im Weltmaßstab – Fragen und Herausforderungen an das Völkerrecht“, der im Tagungsband der Akademie veröffentlicht ist. (M. Kotzur, Soziale Gerechtigkeit im Weltmaßstab – Fragen und Herausforderungen an das Völkerrecht, in: D. Klesczewski, S. Müller, F. Neuhaus (Hrsg.), Die Idee des Sozialstaates, Paderborn 2006, S.63 ff.) Weiterhin unternahm Professor Kotzur Vortragsreisen nach Neu Delhi, wo er einen Vortrag über „Die Reform des UN-Systems“ hielt, sowie nach Hong Kong, wo er über „Die Weltgemeinschaft im Kampf gegen den Terror“ sprach. Im Dezember 2006 nahm Professor Kotzur an einer Tagung des Hallstein-Instituts (Berlin) teil und sprach hier über „Die völkerrechtliche Bindung des UN-Sicherheitsrates bei Sanktionsentscheidungen“.

Im Mai 2006 fand das fünfte Jahr in Folge das deutsch-amerikanische Gemeinschaftsseminar zu „Euro-American Legal Issues“ statt. Seit Mai 2001 werden Seminare unter diesem Oberthema wechselseitig von der Juristenfakultät der Universität Leipzig und der School of Law der University of Miami organisiert. Die Veranstaltungen werden vollständig in Englisch gehalten. Die Ergebnisse werden zum Teil an der University of Miami publiziert. Auf deutscher Seite wurde das Seminar neben Professor Kotzur von Professor Dr. T. Rauscher begleitet. Von amerikanischer Seite betreuten Professor R. L. Williamson und Professor D. Abraham die Veranstaltung.

Die wissenschaftlichen Mitarbeiter des Lehrstuhls Jana Gogolin, Runa Kinzel, Clemens Richter und Sebastian Schneider unterstützten die Arbeit des Lehrstuhls wesentlich und brachten sich aktiv in die Forschungsarbeit des Lehrstuhls ein. Zudem verfolgten Sie ihre Promotionsvorhaben, die sich im einzelnen mit folgenden Themen befassen: „Transnationale Unternehmen als völkerrechtliche Akteure“ (Jana Gogolin), „Integrationsmethodik des EuGH“ (Runa Kinzel), „State Collapse – Perspektiven nach dem Wegfall der Staatlichkeit“ (Clemens Richter), „Bedeutung von Umweltbelangen in der Raumordnung am Beispiel der Immissionsgrenzwerte“ (Sebastian Schneider/ vorrangig von Professor M. Oldiges betreut). Jana Gogolin hält sich seit August 2006 an der Duke University (North Carolina, USA) auf und nimmt an einem Master-Programm der dortigen „School of Law“ teil. Clemens Richter besuchte im September 2006 das Sommerprogramm der neu gegründeten „Xiamen Academy of International Law“ (Xiamen, China). Ein Tagungsbericht ist im Frühjahr 2007 zur Veröffentlichung vorgesehen. Außerdem nahmen Mitarbeiter des Lehrstuhls an der vom Institut für Grundlagen des Rechts (Leipzig) veranstalteten Sommerakademie teil und moderierten u.a. wissenschaftliche Arbeitskreise.

Professor Kotzur hat im vergangenen Jahr acht Promovenden angenommen.
Darüber hinaus wurden folgende zwei von Professor R. Geiger betreute Promotion erfolgreich abgeschlossen: Bettina Mech, „EWR und europäische Integration – völker- und europarechtliche Probleme dargestellt am Beispiel Norwegens“ (summa cum laude) und Katharina Kunzmann, „Wasser und Frieden – Zwischenstaatliche Konflikte um die nicht-navigatorische Nutzung internationaler Binnengewässer im System der kollektiven Sicherheit der Vereinten Nationen“ (magna cum laude).

Prof. Dr. em. Martin Oldiges, Dr. Ralf Brinktrine
Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Verwaltungsrecht

Professor Oldiges wurde Ende März 2006 emeritiert, sein bisheriger wissen-schaftlicher Mitarbeiter Dr. Ralf Brinktrine für drei Semester mit der Lehrstuhlvertretung betraut.
Die Forschungstätigkeit des Lehrstuhls hatte im Jahre 2006 ihren Schwerpunkt im Umwelt- und Planungsrecht sowie in der Untersuchung der Auswirkungen des Europarechts auf das nationale Verwaltungsrecht. Des Weiteren forschten die Mitglieder des Lehrstuhls auf den Gebieten des Staatsrechts und des Vergaberechts.
Professor Oldiges überarbeitete seinen das öffentliche Baurecht behandelnden Abschnitt im Lehrbuch „Besonderes Verwaltungsrecht“, das von Udo Steiner herausgegeben wird. Ferner aktualisierte er seine Kommentierung zu den Artikeln 62-69 GG im Grundgesetz-Kommentar von Michael Sachs (Hrsg.). Auf einer Tagung des Instituts für Umwelt- und Planungsrecht zum Thema „Artenschutz und Infrastruktur“ hielt er einen Vortrag, in dem er die Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts für das nationale Artenschutzrecht beleuchtete. Marion Eickhoff promovierte bei Professor Oldiges mit einer wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Arbeit zum Thema „Berufsaufsicht der freien Berufe in geteilter Verantwortung von Kammern und Staat“.

Dr. Ralf Brinktrine begann mit den Arbeiten an einer Monographie, die die europarechtlichen Einwirkungen auf das deutsche Gewerberecht untersucht. Ferner bereitete er ein Lehrbuch zu den juristischen Schlüsselqualifikationen vor, das Jura-Studenten eine Einführung sowie Übungsaufgaben für einen frei zu haltenden Vortrag in der Staatsexamensprüfung nach neuem Recht bieten soll. Der wissenschaftliche Assistent Tobias Pollmann setzte die Arbeiten an seiner Doktorarbeit zu einem vergaberechtlichen Thema fort.

Prof. Dr. Holger Stadie
Professur für Steuerrecht und Öffentliches Recht

Der Schwerpunkt der Forschungstätigkeiten des Lehrstuhlinhabers lag im Jahre 2006 auf dem Umsatzsteuerecht (Arbeit an einem Handkommentar).

Institute (in alphabetischer Reihenfolge)

Institut für Anwaltsrecht

Das Institut für Anwaltsrecht wurde im August 1997 gegründet und hat zur Jahreswende 1997/98 seine Lehr- und Forschungstätigkeit begonnen. Es soll in der nach wie vor anhaltenden Phase des Umbruchs im Bereich der Anwaltschaft in Deutschland und Europa und in einer Zeit, in der große Teile der Absolventen den Anwaltsberuf wählen, zu einer verstärkten Berücksichtigung des anwaltlichen Standpunktes in rechtswissenschaftlichen Lehrveranstaltungen an der Universität beitragen. Durch den Einsatz von Anwälten und Notaren in Lehrveranstaltungen werden außerdem die Kontakte zwischen Theorie und Praxis gefördert. Im Rahmen der Umsetzung der neuesten Reform der Juristenausbildung hat das Institut für Anwaltsrecht den Schwerpunktbereich „Rechtsberatung, Rechtsgestaltung, Rechtsdurchsetzung“ entwickelt. Die Lehrveranstaltungen zu diesem Schwerpunktbereich wurden im Berichtszeitraum begonnen.

Es werden Dissertationen auf dem Gebiet des Anwaltsrechts vergeben und betreut. So wurde im Berichtsjahr ein Promotionsverfahren mit einer Dissertation zu dem Thema „Die Wahrung der Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens in einem nachfolgenden Zivilprozess“ (Katja Cremer geb. Krautheim) abgeschlossen. Die Arbeit ist Ende 2006 erschienen. Dissertationen zu Fragen des anwaltlichen Gebührenrechts (Vergütung des Pflichtverteidigers) und zur interprofessionellen Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit den Angehörigen anderer Berufe aus rechtsvergleichender Sicht zwischen Deutschland und England stehen kurz vor der Einreichung bzw. befinden sich bereits im Promotionsverfahren.

Auch im Jahr 2006 haben sich die Direktoren des Instituts in mehreren Lehrveranstaltungen mit der anwaltlichen und notariellen Rechtsgestaltung befasst. So fanden in den Wintersemestern zu Beginn und Ende des Berichtszeitraums jeweils Seminare zur Rechtsberatung und Rechtsgestaltung statt (zusammen mit Professor Dr. Brehm aus Bayreuth und Studierenden der dortigen Universität). Im Sommersemester 2006 wurde im Rahmen des Schwerpunktbereichsstudiums eine Vorlesung Rechtsgestaltung angeboten. Außerdem hat auf Initiative des Instituts Notar Dr. Hollenders, Dresden, Lehrveranstaltungen zu Problemen der notariellen Rechtsgestaltung auf dem Gebiet des Grundstücksrechts (Sommersemester 2006) sowie des Erbrechts (Wintersemester 2006/2007) abgehalten. Im Sommersemester 2006 fanden eine Vorlesung zur Einführung in den Anwaltsberuf und ein Seminar zum Thema „Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – Der Reformentwurf zu einem FGG-Reformgesetz aus anwaltlicher Sicht“ statt. Die Lehrveranstaltungen wurden teilweise von Praktikern begleitet. Im Wintersemester 2005/2006 beteiligte sich einer der Institutsdirektoren an einer Lehrveranstaltung zur Vermittlung von Schlüsselqualifikationen zur Vorbereitung auf die Erste Juristische Prüfung.

Die Behandlung von Fragen der außergerichtlichen Streitbeilegung und Mediation wurde fortgesetzt und intensiviert.

Das Institut für Anwaltsrecht ist nach wie vor Mitveranstalter des Leipziger Insolvenzrechtstages, der im Berichtszeitraum zum 7. Mal stattgefunden hat (27.02.2006) und auch im Jahre 2007 wieder stattfinden wird (19.02.2007).

Das Institut für Anwaltsrecht der Universität Leipzig arbeitet eng mit den Instituten und Lehrstühlen für Anwaltsrecht an den anderen deutschen Universitäten sowie mit den Berufsorganisationen der Anwaltschaft wie insbesondere der Rechtsanwaltkammer Sachsen und dem Leipziger Anwaltsverein im Deutschen Anwaltsverein zusammen.

Institut für Arbeits- und Sozialrecht

Siehe dazu unter Professur für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht, Prof. Dr. Burkard Boemke

Institut für Ausländisches und Europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Siehe dazu unter Professur für Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie Bürgerliches Recht, Prof. Dr. Thomas Rauscher

Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht

Das 1998 gegründete Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht hat im Jahr 1999 seine Arbeit aufgenommen. Im Hinblick auf die jeweilige Spezialisierung der Institutsdirektoren, deckt das Institut in seinem Forschungsschwerpunkt sowohl das deutsche als auch das internationale Bank- und Kapitalmarktrecht ab. Dieses umfasst alle relevanten Teile des Zivil-, Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Aufsichtsrechts. In allen Bereichen konzentriert sich die Arbeit des Instituts auf die Entwicklungen, die aus dem europäischen Recht erwachsen.
Die Direktoren des Instituts betreuen wesentliche Teile der Standardwerke im Bank- und Kapitalanlagerecht:

  • Das Bankrechtshandbuch (Verlag C.H.Beck) liegt in der zweiter Auflage vor, die dritte Auflage befindet sich zur Zeit in der Vorbereitung und soll 2007 veröffentlicht werden. Dabei werden insbesondere alle Kapitel vom Institut betreut, die Transaktionen mit Auslandsbezug betreffen. Des weiteren haben die Direktoren weitere Teile des Bankrechtshandbuches zur Bearbeitung übernommen, etwa das Recht des Gemeinschaftskontos, des Sperr- und Treuhandkontos (jeweils zusammen mit W. Hadding) sowie die Bearbeitung zum Sanierungsdarlehen oder Konsortialkredit (zusammen mit W. Hadding).
  • Die Direktoren steuerten ferner im 6. Band des Münchener Kommentars zum Handelsgesetzbuch (Verlag C.H.Beck, 1. Auflage 2004) das Recht der Kommissionsgeschäfte (§§ 383 – 406 HGB) bei, sowie im 5. Band (1. Auflage 2001) die Kommentierung einiger allgemeiner Vorschriften über Handelsgeschäfte (§§ 358 – 362 und 366 – 372 HGB) und das Recht des Zahlungsverkehrs, insbesondere das Giroverhältnis, den Überweisungs-, den Lastschrift-, den Scheckverkehr, das ec-Kartenverfahren und die Bankgarantie. Das Institut hat die Bearbeitung der zweiten Auflage abgeschlossen, die 2007 erscheinen soll.
  • Im Großkommentar Soergel kommentieren die Direktoren das Recht der Inhaberschuldverschreibung, des Verbraucherkredits, des Bürgschaftsrechts, das Recht der Schuldversprechen, des Sparbuchs, der aleatorischen Verträge, der Leibrente und des Anerkenntnis sowie der Anweisung.
  • Zudem betreut das Institut weiterhin das Textbuch Bankrecht (dtv, 34. Auflage 2007), das aufgrund der umfangreichen Gesetzesänderungen im Bank- und Kapitalmarktrecht laufend aktualisiert werden muss.
  • Im Rahmen eines europaweit angelegten Projekts der Chambre de commerce et d’industrie de Paris (IHK von Paris) zur Frage, welche Gerichtsbarkeiten es für wirtschaftliche Streitigkeiten zukünftig in Europa geben wird, ist das Institut für den Länderbericht Deutschland zuständig. Er ist 2007 veröffentlicht worden.

Institut für Grundlagen des Rechts

Siehe dazu unter:

Institut für Jugendschutzrecht und Strafrecht der Medien

Die wissenschaftliche Arbeit am Institut und am Lehrstuhl für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Jugendmedienschutzrecht galt auch im Jahr 2006 dem allgemeinen Strafrecht und dem Jugendmedienschutzrecht. Professor Schumann hielt auf zwei Veranstaltungen der Konrad Adenauer- Stiftung Vorträge zur Bewertung der Reform des deutschen Jugendmedienschutzrechts durch das Jugendschutzgesetz und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Zusammen mit der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Dr. Antje Schumann schrieb er einen Aufsatz zu dem Thema „Objektive Zurechnung auf der Grundlage einer personalen Unrechtslehre?“. Dr. Schumann veröffentlichte im Verlag Duncker & Humblot ihre Dissertation „Zum Standort des Rücktritts vom Versuch im Verbrechensaufbau – Eine Untersuchung anhand der Dogmatik zum System von Versuch und Rücktritt seit dem 19. Jahrhundert“ sowie zwei Buchbesprechungen in „informaciones“, der Zeitschrift für den deutsch-spanischen Rechtsverkehr.

Der wissenschaftliche Assistent Frank Müller schloss die Arbeit an seiner Dissertation über das Thema „§ 216 StGB als Verbot abstrakter Gefährdung“ ab. Regierungsrat z. A. Michael Ullrich setzte die Arbeit an seiner Dissertation über den Programmgrundsatz der Achtung der Menschenwürde und die Sanktionierbarkeit seiner Verletzung fort. Mohamed Turko und RA Jörg Schädlich arbeiteten an Doktorarbeiten über die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz von Kindern gegen Gewalt bzw. zu Problemen des Tatbestands der Insolvenzverschleppung.

Institut für Rundfunkrecht

Siehe dazu unter:

Institut für Staats- und Verwaltungsrecht

Siehe dazu unter:

Instituts für Umwelt- und Planungsrecht

Das Institut für Umwelt- und Planungsrecht veranstaltete im Mai 2006 das 11. Leipziger Umweltrechts-Symposion zum Thema „Immissionsschutz durch Emissions-handel“. Hierbei referierte Professor Enders, einer der Direktoren des Instituts, über die Inkorporation des Emissionshandels in das deutsche Luftreinhalterecht. Im November folgte die 3. Leipziger Bergrechtstagung, die insbesondere die europarechtlichen Einflüsse auf den Bergbaubetrieb diskutierte.

Neben den regelmäßigen Symposien führte das Institut in Reaktion auf aktuelle umweltrechtliche Entwicklungen und Probleme kurzfristig zwei weitere Tagungen durch, die beim Fachpublikum auf besonders große Resonanz stießen. Im Januar gab es eine Tagung zum Thema „Der Schutz vor nächtlichem Fluglärm“, das seine Brisanz aus dem Ausbau des Leipziger Flughafens und der – seinerzeit noch – ausstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des einschlägigen Planfeststellungsbeschlusses bezog. Im Zentrum der Diskussion stand das Schutzkonzept des Leipziger Regierungspräsidiums gegen den nächtlichen Fluglärm. Nachdem im Januar 2006 eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs den Artenschutz im deutschen Recht in Teilen für unzureichend erklärt hatte, gab es Mitte Mai eine weitere Tagung zum Thema „Artenschutz und Infrastruktur“, auf der der neue geschäftsführende Direktor des Instituts, Professor Köck („Auswirkungen des europäischen Artenschutzrechts auf die kommunale Bauleitplanung“), sowie sein Vorgänger, Professor Oldiges („Der Artenschutz im europäischen und nationalen Recht“), je ein Referat hielten. Die Referate und Diskussionen der Tagungen sollen beim Nomos-Verlag in der Reihe „Leipziger Schriften zum Umwelt- und Planungsrecht“ veröffentlicht werden. 2006 ist Band 9 erschienen, der die Tagung des Jahres 2005 (Umweltqualität durch Planung) dokumentiert.

Institut für Völkerrecht, Europarecht und ausländisches öffentliches Recht

Siehe dazu unter:

 

 

 

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