Home  Forschungsbericht 2003

Juristenfakultät

Forschungstätigkeit an der Fakultät

Habilitationen und Promotionen

Berichte der Institute und Einrichtungen

Fakultätsberichte der Vorjahre

Suche in den Forschungsberichten

Kontakt

Forschungstätigkeit an der Fakultät

Die Schwerpunkte der Forschungstätigkeit der Juristenfakultät ergeben sich aus dem jeweiligen Schwerpunktbereich der einzelnen Professuren und Institute. Eine kleine Auswahl der Forschungstätigkeit der einzelnen Professuren und Institute ist hier wiedergegeben:

Zivilrecht (alphabetische Reihenfolge)

Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard
Professur für Bürgerliches Recht und Zivilprozeßrecht

Professor Becker-Eberhard hat im Jahr 2003 gemeinsam mit Professor Berger verschiedene Veranstaltungen im Rahmen des Instituts für Anwaltsrecht abgehalten bzw. organisiert. Außerdem widmete er sich dem zivilprozessualen Erkenntnisverfahren. Insbesondere wurden die Arbeiten zum unter der Herausgeberschaft von Professor Berger erscheinenden Handbuch des einstweiligen Rechtsschutzes fortgeführt, in dem Professor Becker-Eberhard die Teile Kosten, Schadensersatzhaftung und einstweilige Anordnungen in Familiensachen übernommen hat. Überdies hat er verschiedene weitere Publikationen vorbereitet, die erst im Jahr 2004 erscheinen werden.

Die wissenschaftliche Assistentin PD Dr. Bettina Heiderhoff hat im Januar 2003 ihre Habilitation abgeschlossen und die venia legendi für die Fächer Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Europäisches Privatrecht und IPR erhalten. Sie hat danach einige Beiträge für Fachzeitschriften verfasst, nämlich: Die Berücksichtigung des Art. 3 Klauselrichtlinie bei der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB, WM 2003, S. 509; Vertrauen versus Vertragsfreiheit im europäischen Verbrauchervertragsrecht, ZEuP 2003, S. 769; Die Tatsachenbindung des Berufungsgerichts nach der ZPO-Reform, JZ 2003, S. 490. Außerdem arbeitete sie an einer Kommentierung der Europäischen Zustellungsverordnung für das Werk: Europäisches Zivilprozessrecht, Hrsg. Thomas Rauscher, erschienen Oktober 2003; an einer Einführung in das EG-Privatrecht und an der Kommentierung der §§ 1741 - 1772 für den juris Praxis-Kommentar.

Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Claudia Apel arbeitet an ihrer Dissertation zum Thema "Dingliche und obligatorische Herausgabeansprüche des Vermieters in der Insolvenz".

Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Katja Krautheim arbeitet an ihrer Dissertation zum Thema "Die Wahrung der Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens im nachfolgenden Zivilprozeß". Bearbeitet wird die Frage, ob und wenn ja, inwieweit die im Mediationsverfahren ausgetauschten Informationen in einem späteren Gerichtsverfahren verwertet werden und die Parteien durch vorprozessuale Vereinbarung den Vortrag bestimmter Tatsachen ausschließen können.

Prof. Dr. Christian Berger
Professur für Bürgerliches Recht, Zivilprozeßrecht und Urheberrecht

Im Berichtszeitraum hat Professor Berger Buch- und Zeitschriftenbeiträge zu den Gebieten des Urheber- und Medienrechts, des Bürgerlichen Rechts und des Zivilprozessrechts publiziert.
Im NOMOS-Verlag erschien eine Monographie mit dem Titel "Das neue Urheberrecht" (Baden-Baden 2003), die sich insbesondere mit der Neuregelung der urheberrechtlichen Vergütung befasst. Ferner ist im Berichtszeitraum die 10. Auflage des Kommentars Jauernig (Herausgeber) Bürgerliches Gesetzbuch (München 2003) erschienen. Professor Berger kommentiert darin die Themen "Besondere Vertriebssysteme", das Kaufrecht, das Darlehensrecht, das Schenkungsrecht und das Familienrecht.

Ferner hat Professor Berger im Berichtszeitraum einen Beitrag zur "Zwangsvollstreckung in urheberrechtliche Vergütungsansprüche nach der Reform des Urhebervertragsrechts" verfasst, der in der Neuen Juristischen Wochenschrift NJW 2003, 853 veröffentlicht wurde. Ein weiterer Aufsatz befasst sich mit dem urheberrechtlichen Anspruch auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG) und weitere Beteiligung (§ 32 a UrhG) im Arbeitsverhältnis, veröffentlicht in der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht ZUM 2003, 173.

Gemeinsam mit Professor Christoph Degenhart hat Professor Berger ferner eine Untersuchung zu "Urheberrechtlichen und verfassungsrechtlichen Aspekten eines Unternehmens zum Vertrieb elektronischer Pressespiegel" vorgelegt, veröffentlicht in der Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht AfP 2003, 105. Ein weiterer Beitrag befasst sich mit "Grundfragen der ‚weiteren Beteiligung' des Urhebers nach § 32 a UrhG", der in der Zeitschrift Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GRUR 2003, 675 publiziert wurde. In der Monatszeitschrift für Deutsches Recht MDR 2003, 970 befasste sich Professor Berger mit der "Gerichtlichen Durchsetzung anwaltlicher Honorarforderungen im Verhältnis zur berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht". Im Mittelpunkt des Beitrags für die Festschrift zu Ehren des Richters am Bundesgerichtshof Hans-Peter Kirchhof standen "Absonderungsrechte an urheberrechtlichen Nutzungsrechten". Im Schnittkreis von Kunst- und Kaufrecht liegt das Thema der Untersuchung über "Kaufrechtliche Mängelrechte und Kunsthandel", die in der Zeitschrift Kunstrecht und Urheberrecht KUR 2003, 137 veröffentlicht wurde. In der Zeitschrift Multimedia und Recht MMR 2003, 773 publizierte Professor Berger ferner einen Beitrag zum Thema "Jugendschutz im Internet - geschlossene Benutzergruppe nach § 4 Abs. 2 Satz 2 Jugendmedienschutz Staatsvertrag". Zahlreiche kürzere Urteilsanmerkungen runden das Tätigkeitsfeld ab.
Zudem wurden die Ergebnisse des vom Institut für Anwaltsrecht veranstalteten 4. Leipziger Insolvenzrechtstags vom März 2003 in einem Tagungsband veröffentlicht, als dessen Mitherausgeber Professor Berger tätig ist.
Der 4. Leipziger Insolvenzrechtstags wurde von circa 250 Teilnehmern besucht. Er hat sich damit zur größten Veranstaltung zum Insolvenzrecht in Deutschland entwickelt.

Im Berichtszeitraum hat Frau Annett Kwaschik ihre Dissertationsschrift "Die Parteivernehmung und der Grundsatz der Waffengleichheit im Zivilprozess - Zugleich ein Beitrag zur Konkretisierung von Rechtsprinzipien" beendet.
Die Forschungstätigkeit konzentrierte sich vor allem auf das neue Urheberrecht.
Daneben richtete Professor Berger auf seiner Homepage einen "Virtuellen Hörsaal" ein, der der Verbesserung der fachlichen Kommunikation zwischen Studierenden und Lehrenden dient.

Prof. Dr. Burkhard Boemke
Professur für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht

Im Jahr 2003 konnte Professor Boemke den Ergänzungsband seines in der Reihe BB-Kommentar erschienen Kommentars zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz präsentieren und damit einen bedeutenden Beitrag zur Lösung zahlreicher durch die sog. "Hartz-Reformen" aufgeworfenen Fragen im Recht der Leiharbeit leisten. Erstmals wurde der Leipziger Zeitarbeitstag durch das von Professor Boemke geleitete Institut für Arbeits- und Sozialrecht durchgeführt. Diese Tagung bringt Wissenschaft, Verbände und Unternehmen zu Fragen des Zeitarbeitsrechts zusammen.
Als weiterer Kommentar erschien im Verlag Recht und Wirtschaft der von Professor Boemke herausgegebene Kommentar zur Gewerbeordnung §§ 105-110.
Neben zahlreichen Zeitschriftenbeiträgen wurde die Überarbeitung des im Verlag C. H. Beck erschienenen Studienbuch Arbeitsrecht, welches im Frühjahr 2004 in 2. Auflage erscheinen wird, beendet. Abgeschlossen wurde zudem die Teilbearbeitung für das Handbuch des Einstweiligen Rechtsschutzes im Zivilrecht, das als Gemeinschaftswerk von Professor Christian Berger, ebenfalls Universität Leipzig, herausgegeben und im Erich Schmidt Verlag erscheinen wird. Schließlich wurde die Arbeit an dem Kommentar zum Arbeitnehmererfindungsgesetz, der in der sog. grünen Reihe arbeitsrechtlicher Kommentare im Verlag C. H. Beck erscheinen wird, fortgesetzt.

Prof. Dr. Gero Dolezalek
Professur für Bürgerliches Recht, Römisches Recht mit Schwerpunkt Gemeines Recht und Kirchliche Rechtsgeschichte

Fünf Internet-Datenbanken bilden den Schwerpunkt der Forschungsarbeit bei der Professur Dolezalek. Sie sind zugänglich über deren Internetseite www.uni-leipzig.de /~jurarom und werden alle auch durch auswärtige Forscher gern genutzt. Die Datenbanken dienen folgenden Forschungsgebieten:

  1. Mittelalterliche juristische Handschriften
  2. Juristische Bücher der Universitätsbibliothek Leipzig bis 1939
  3. Kirchenrecht der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens
  4. Kirchenrecht der evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz
  5. Schottische Law Reports aus dem 16. Jahrhundert.

Viel Mühe wurde zudem darauf verwendet, den Katalog juristischer Handschriften der Vatikanbibliothek weiterzuführen. Zwei Bände dieses Katalogs sind 1986 gedruckt worden - unter Leitung der mittlerweile verstorbenen Gelehrten Reinhard Elze und Stephan Kuttner. Für die noch ausstehenden weiteren Bände existieren Vorarbeiten. Sie werden nun in Leipzig fortgesetzt - in Zusammenarbeit mit Dr. Martin Bertram (Deutsches Historisches Institut in Rom).

Im Jahr 2003 erschien der Artikel "Vikar/Vikarin" durch Professor Dolezalek und Hans-Martin Bregger, in: Theologische Realenzyklopädie, Band 35, Berlin, New York 2003, S. 84 - 89. Nachzutragen sind folgende Arbeiten Professor Dolezaleks, die zwar das Veröffentlichungsdatum 2002 tragen, aber in Wahrheit erst 2003 erschienen sind:

  • The Court of Session as a Ius Commune court, witnessed by "Sinclair's Practicks", 1540-1549. - Miscellany Four, edited by Hector L MacQueen. Edinburgh: Stair Society 2002 (Stair Society volume 49), p. 51 - 84;
  • La diffusione delle opere di Rolandino in Germania e nelle zone contigue. - Rolandino e l' ars notaria da Bologna a Europa. Atti del Convegno nazionale di studi storici sulla figura e l' opera di Rolandino, organizzato dal Consiglio notarile di Bologna sotto l' egida del Consiglio nazionale del notariato, a cura di Giorgio Tamba. Milano (casa editrice Giuffrè) 2002, p. 739-757.

Dr. Michaela Reinkenhof arbeitete im Jahr 2003 vorrangig an ihrer Habilitationsschrift mit dem Arbeitstitel "Die Informationsbeschaffung durch Parteiaussagen im Zivilprozess". Daneben veröffentlichte sie einen Aufsatz über "Zivilprozessuale Verwertung von Zeugenaussagen über heimlich mitgehörte Telefongespräche" in der Zeitschrift Neue Justiz 2003, S. 184 f. Zudem kommentierte sie Teilzeit-Wohnrechte für den Historisch Kritischen Kommentar zum BGB, Bd. III. Finanziert wurden die Forschungen durch eine Habilitationsstelle aus Mitteln des HWP III.

Dr. Bettina Scholze arbeitete an einer Habilitationsschrift zur Immobilienfinanzierung. Sie veröffentlichte einen Aufsatz über "Dionysius Exiguus" in: Juristische Schulung 2003, S. 727. Eine Monographie zur "Immobilienkreditvergabe der Sparkassen in der historischen Entwicklung und öffentlicher Auftrag" befindet sich bereits im Druck und wird 2004 erscheinen. Gleiches gilt für die Monographie "Ärztliche Fortbildungspflicht in Deutschland", vorgesehen für die Reihe "Veröffentlichungen des Instituts für Deutsches, Europäisches und Internationales Medizinrecht, Gesundheitsrecht und Bioethik der Universitäten Heidelberg und Mannheim", herausgegeben durch G. Haverkate, T. Hillenkamp, L. Kuhlen, A. Laufs, E. Riedel und J. Taupitz. Im Jahr 2003 hat Dr. Scholze den Beitrag "Wissenswertes über Dionysius Exiguus" in der JuS 2003, S. 727 publiziert. Auch Dr. Scholze hatte für einen Teil des Jahres 2003 eine Habilitationsstelle aus Mitteln des HWP III inne.

Prof. Dr. Tim Drygala
Professur für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

Professor Drygala beschäftigte sich im Jahr 2003 als Inhaber des wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Lehrstuhls intensiv mit dem Recht der Kapitalgesellschaften. Einen Schwerpunkt der Forschungstätigkeit bildete dabei die Neubearbeitung der §§ 54 - 75 AktG des Kölner Kommentars zum Aktiengesetz (gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. h.c. Marcus Lutter), die im folgenden Jahr fortgesetzt werden soll. Abgeschlossen wurde die Neukommentierung der §§ 1 - 13 UmwG für dritte Auflage von Lutter, Umwandlungsgesetz, die 2004 erscheinen wird (ebenfalls mit Prof. Marcus Lutter).

Weiterhin veröffentlichte Professor Drygala einen Beitrag über "Praktische Probleme der Vor-GmbH" (Jura 2003, 433-441) und untersuchte die Auswirkungen der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Haftung von GmbH-Gesellschaftern in einer Abhandlung mit dem Titel "Abschied vom qualifizierten faktischen Konzern - oder Konzernrecht für alle?" (GmbHR 2003, 729-740). Schließlich befasste er sich im Rahmen einer Kurzanmerkung (EWiR 2003, 1029-1030) mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Niederlassungsfreiheit ausländischer Gesellschaften ("Inspire Art").

In Co-Autorenschaft mit Professor Lutter verfasste Professor Drygala zudem den Beitrag "Die besondere sachverständige Beratung des Aufsichtsrats durch seine Mitglieder", der in der Festschrift für Peter Ulmer (S. 381-398) erschienen ist.

Prof. Dr. Franz Häuser
Professur für Bürgerliches Recht, Bank- und Börsenrecht, Arbeitsrecht

Siehe unter: Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht.

Prof. Dr. Bernd-Rüdiger Kern
Professur für Bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte und Arztrecht

Die Forschung des Lehrstuhls konzentriert sich auf die deutsche Rechtsgeschichte und das Arztrecht. Daneben werden Problemstellungen des geltenden bürgerlichen Rechts behandelt.
Auf rechtsgeschichtlichem Gebiet steht insbesondere die Wissenschaftsgeschichte des Rechts im Mittelpunkt, wobei die Schwerpunkte bei der Erforschung der juristischen Germanistik vom 17. bis ins 19. Jh. und bei weiteren biographie- und werkgeschichtlich orientierten Arbeiten zur Wissenschaftsgeschichte liegen. Dieser Forschungsschwerpunkt ist insbesondere im Hinblick auf das Universitätsjubiläum 2009 fokussiert auf die Geschichte der Universität Leipzig und ihrer Juristenfakultät.
Hinzu kamen auch 2003 weitere Arbeiten des Lehrstuhls zur systematischen Darstellung des deutschen und sächsischen Privatrechts, zur Aufarbeitung einzelner rechtshistorisch interessierender Fragestellungen (aus dem Schadens-, dem Grundstücks-, dem Familien- und dem Erbrecht), zur Erforschung der Rechtsprechungstätigkeit und der Geschichte des Reichsgerichts zu Leipzig (v. a. in der Zeit vor dem Inkrafttreten des BGB, als dem Reichsgericht eine führende Rolle bei der Vereinheitlichung des deutschen bürgerlichen Rechts zukam).
Im Arztrecht wird die Rechtsprechung zur ärztlichen Aufklärungspflicht in ihrem besonderen dogmatischen Verhältnis zum Behandlungsfehler systematisch wissenschaftlich begleitet. Vorbereitet wurde die dritte Auflage des "Handbuchs des Arztrechts" von Laufs/Uhlenbruck und die Zweitauflage des Lehrbuches "Die ärztliche Aufklärungspflicht" von Laufs/Kern.
Bei den arztrechtlichen Einzelfragen werden europäische Harmonisierungsbestrebungen im Medizinrecht kritisch beobachtet. Dies gilt besonders für die Diskussion zu den durch den technologischen Fortschritt der modernen Apparatemedizin und der Kommunikationstechnologie aufgeworfenen Rechtsfragen des Telemedizinrechts, an der der Lehrstuhlinhaber durch Vorträge und Veröffentlichungen maßgeblich beteiligt ist.
Daneben ist in jüngerer Zeit die Debatte um die Auswirkungen von gesundheitspolitisch motivierten Rationierungsversuchen auf das Arzthaftungsrecht intensiviert worden. Auch hieran ist der Lehrstuhl maßgeblich beteiligt. Generell wird darauf geachtet, sowohl die juristische, als auch die medizinische Praxis in die Forschungsarbeit einzubeziehen.
Weiterhin ist der Lehrstuhl intensiv mit medizin- und rechtsethischen Fragestellungen (Humangenetik, Pränatal- und Präimplantationsmedizin, Transplantationsmedizin, Sterbehilfe) beschäftigt.
Das klassische geltende Zivilrecht wird vor allem auf dem Gebiet des allgemeinen Leistungsstörungsrechts, des Bereicherungsrechts und des Schadensersatzrechts (dies wieder hauptsächlich hinsichtlich des Arzthaftungsrechts, aber auch hinsichtlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts) bearbeitet.

Im Jahre 2003 habilitierte sich die wissenschaftliche Assistentin des Lehrstuhls, Dr. Eva Schumann erfolgreich in den Fächern Bürgerliches Recht, europäische Rechtsgeschichte und Zivilprozessrecht und nahm mittlerweile einen ebenfalls noch 2003 ergangenen Ruf an die Universität Göttingen an.

Prof. Dr. Thomas Rauscher
Professur für Internationales Privatrecht, Bürgerliches Recht und Rechtsvergleichung

Professor Thomas Rauscher veröffentlichte im Sommer 2003 als Herausgeber sowie Mitautor einen Kommentar zum europäischen Zivilprozessrecht, der die vier wesentliche Richtlinien der EG zur gerichtlichen Zuständigkeit, Entscheidungsanerkennung, Vollstreckung, Beweisaufnahme und Zustellung umfaßt.
Die Entwicklung des europäischen Privat- und Zivilprozessrechts bleibt über diese Veröffentlichung hinaus ein zentraler Forschungsschwerpunkt.
Eine völlige Neubearbeitung der zum Zivilrecht in der deutschen Wiedervereinigung 1997 erschienenen Kommentierung im Kommentar von Staudinger erschien im Herbst 2003.
Zu Ende des Jahres 2003 wurde eine Neubearbeitung der Kommentierung des Ehescheidungsrechts im selben Kommentar fertiggestellt, die Mitte 2004 erscheinen soll.
In Vorbereitung befindet sich eine Neubearbeitung der Kommentierung zum Abstammungsrecht.
In Zusammenarbeit mit der Deutsch-Amerikanischen-Juristenvereinigung, deren erweiterem Vorstand Professor Rauscher angehört, wurden, wie schon im Vorjahr, Vorträge zum US-Amerikanischen Recht veranstaltet. Hierzu konnten amerikanische Kollegen gewonnen werden, die sich zumeist auf Einladungen anderer Universitäten für kürzere Zeit in Deutschland aufhalten.

Prof. Dr. Reinhard Welter
Professur für Bürgerliches Recht sowie Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht

Die Forschungstätigkeit am Lehrstuhl hat ihren Schwerpunkt in den wirtschaftlich relevanten Teilen des Zivilrechts und in den Entwicklungen des Zivilrechts, Wettbewerbsrechts und öffentlichen Wirtschaftsrechts (insbes. Bankaufsichtsrechts), die sich durch die zunehmende Internationalisierung sowie durch den Einfluss des Europäischen Rechts ergeben. Ein weiterer Forschungsschwerpunkt ist das Recht der Kreditsicherheiten.

Siehe auch unter: Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht.

Strafrecht (in alphabetischer Reihenfolge)

Prof. Dr. Michael Kahlo
Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie

Im Mittelpunkt der strafrechtswissenschaftlichen Forschungstätigkeit von Professor Kahlo stand weiterhin die Arbeit an einer Grundlagentheorie des strafrechtlichen Unterlassens sowie an dem Verhältnis von Kriminalunrecht, Strafrechtsschuld und staatlicher Strafe.
Auf dem Gebiet der Rechtsphilosophie wurden die Überlegungen sowohl zum Verhältnis von Recht und Moral als auch zur Philosophie des Völkerrechts, unter Einschluss des Völkerstrafrechts, vertieft.
Im Mittelpunkt der zuletzt genannten Problematik standen zum einen die Kategorien von Souveränität und Universalität in ihrer Bedeutung für das Staatsrecht der Neuzeit sowie das Weltbürgerrecht, besonders im Zusammenhang mit der Rechtsphilosophie Kants, zum anderen die neueren Entwicklungen auf dem Gebiet der "Europäisierung des Strafverfahrensrechts" sowie das Straf- und Strafverfahrensrecht im Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes.
Darüber hinaus hat sich Professor Kahlo, angesichts der aktuellen Umgestaltung der deutschen Juristenausbildung, mit Struktur, Form und Gehalt einer neuzeitlich aufgeklärten Juristenausbildung befasst.
Daneben sind Untersuchungen zu "ethischen und rechtlichen Grundproblemen der Gentechnologie und der zeitgenössischen Fortpflanzungsmedizin" zu nennen.

Prof. Dr. Diethelm Klesczewski
Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Europäisches Strafrecht

Der Schwerpunkt der Forschung lag auf der Veröffentlichung eines Grundrisses zum Allgemeinen Teil des Strafrechts und der Veröffentlichung einer strafrechtlichen Musterakte. Die Mitarbeit an Kommentaren zum Telekommunikationsgesetz und zum Energiewirtschaftsgesetz wurde weitergeführt und aktualisiert. Zusammen mit Professor Gertz richtete Professor Klesczewski ein interdisziplinäres Symposion zum Thema "Maßregeltheorie, Maßregelbemessung, Maßregelvollzug" aus. Professor Klesczewski betreut derzeit fünf Doktoranden, die Themen aus dem Bereich der allgemeinen Lehren der Straftat bzw. der Strafprozessvergleichung übernommen haben.

Professor Dr. Heribert Schumann
Professur für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Jugendschutzrecht

Professor Schumann arbeitete weiter an einer Kommentierung von Kapitel V der EG-Fernsehrichtlinie für das Buchprojekt "Europäisches Medienrecht. Das Recht der audiovisuellen Medien in der Gemeinschaft - Vorschriften und Erläuterungen". Er setzte ferner zusammen mit der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Anja Kalex die Arbeit an dem Projekt einer vergleichenden Darstellung des deutschen und des österreichischen Jugendmedienschutzrechts fort.
Der wissenschaftliche Assistent Frank Müller arbeitete an einer Dissertation zu dem Thema "Tötung auf Verlangen als abstrakte Gefährdung", der wissenschaftliche Mitarbeiter Michael Ullrich an einer Arbeit mit dem Titel "Der Programmgrundsatz der Menschenwürde und die Sanktionierbarkeit seiner Verletzung". Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Anja Kalex setzte ihre Arbeit an der Dissertation zu dem Thema "Informationsfreiheit und Zensurverbot - Eine Darstellung am Beispiel der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft" fort. Assessor Florian Bach (München) arbeitet an einer Dissertation mit dem Titel "Die Anordnung des strafprozessualen Arrests".

Siehe auch unter: Institut für Jugendschutzrecht und Strafrecht der Medien

Prof. Dr. Manfred Seebode
Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Strafvollzugsrecht

Der Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Strafvollzugsrecht von Professor Seebode widmete sich im Jahre 2003 wie bereits in den Vorjahren Fra-gen des Allgemeinen und Besonderen Strafrechts (insbesondere im Zusammenhang mit dem Verfassungsrecht) und der Praxis strafrechtlicher Freiheitsentziehungen (insbesondere an jungen Tätern), dem Ineinandergreifen von Strafprozess- und Poli-zeirecht und Fragen strafrechtlicher Verantwortlichkeit von Strafverfolgungsorganen.

Professor Seebode widmete sich verfassungsrechtlich und rechtsvergleichend der straf-rechtlichen Haftung wegen unterlassener Hilfeleistung (Festschrift für Günter Kohl-mann, Köln 2003, S. 279 - 294) und für die Juristenzeitung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Staatsanwälten und Polizeibeamten im Fall privat erlangten Straf-tatverdachts.
Der wissenschaftliche Mitarbeiter Dr. Detlef Müther referierte auf der Jahrestagung der Anstaltsleiter im Strafvollzug im Mai 2003 über die "Privatisierung des Justizvollzugs" (Bd. V der Schriftenreihe der Bundesvereinigung der Anstaltsleiter). Im übrigen ging er für eine Ausbildungszeitschrift (Juristische Arbeitsblätter) dem für weite Bereiche des Strafrechts grundlegenden und gesetzlich geänderten Angehörigenbegriff nach.

Die wissenschaftliche Hilfskraft Assessorin Anne Kobes und die studentische Hilfskraft Martin Pohlmann erforschten in Jugendarrestanstalten von vier Bundesländern die gegenwärtige Praxis des Jugendarrestvollzuges und veröffentlichten ihre vergleichenden Erkenntnisse mit einem Überblick über die problematische Entwicklung dieses seit der nationalsozialistischen Gesetzgebung praktizierten jugendstrafrechtlichen Zuchtmittels in der Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe 2003, S. 370 - 377.

Für die Ausbildungszeitschrift Jura hat die wissenschaftliche Hilfskraft Referendarin Katrin Dörfel eine aktuelle Entscheidung zur Problematik der Teilnahme an einer Untreuehandlung besprochen.

Seit 01.10.2003 wird der Lehrstuhl von PD Dr. Matthias Krahl vertreten, der in einer Ausbildungszeitschrift eine Fallbesprechung zu examenswichtigen Straftatbeständen und zur Notwehrregelung veröffentlichte (Juristische Schulung 2003, S. 1187 - 1191).

Öffentliches Recht (in alphabetischer Reihenfolge)

Prof. Dr. Christoph Degenhart
Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Umwelt-, Wirtschafts- und Planungsrecht

Ein Schwerpunkt der wissenschaftlichen Arbeit von Professor Degenhart im Jahr 2003 lag in der Dogmatik der Grundrechte auf deutscher und europäischer Ebene. Der vor der Juristischen Fakultät der Universität Teramo (Italien) im November 2002 in italienischer Sprache gehaltene Vortrag zu dem Thema "Grundrechtsinhalte und Grundrechtswirkungen im deutschen und europäischen Recht" wurde für die Veröffentlichung überarbeitet und erschien im Heft 1/2 der Zeitschrift TEORIA DEL DIRITTO E DELLO STATO - REVISTA EUROPEA DI CULTURA E SCIENZA GIURIDICA in deutscher Sprache. Für das von Professor Dr. Dr. Merten und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Papier, herausgegebene neunbändige Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, das ähnlich wie das als Standardwerk geltende Handbuch des Staatsrechts konzipiert ist, verfasste Professor Degenhart einen umfangreichen Beitrag zum Thema "Grundrechtsausgestaltung und Grundrechtsbeschränkung". Dieser Beitrag wird im Jahr 2004 in Band 3 des Handbuchs erscheinen, in dem die allgemeinen Grundrechtslehren dargestellt sind.

Im Bereich des Staatsorganisationsrechts befasste sich Professor Degenhart im Rahmen seiner Forschungstätigkeit insbesondere mit Fragen des Föderalismus. So arbeitet er als Sachverständiger für die Bundesrepublik Deutschland an einem von der Juristischen Fakultät der Universität Barcelona im Auftrag des spanischen Justizministeriums durchgeführten Forschungsprojekt "Federalismo Judicial" mit. Bei diesem Forschungsprojekt geht es um die Verwirklichung des föderalistischen Prinzips im Bereich der Rechtsprechung und die Bedeutung der Rechtsprechung für den Föderalismus. Historischer Hintergrund, aktuelle Verfassungslage und Reformmöglichkeiten waren hier aufzuzeigen. Die Thematik wird parallel für die Bundesrepublik Deutschland, die Schweiz, USA, Kanada und Mexiko behandelt. Der entsprechende Beitrag wurde zum Jahresende 2003 fertiggestellt. Derzeit wird er in das Spanische übersetzt und wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2004 erscheinen. Nachdem Professor Degenhart in der Anhörung vor dem Ausschuss für Wissenschaft und Technologiefolgenabschätzung zum 6. Hochschulrahmenänderungsgesetz sich zur Gesetzgebungszuständigkeit für Studiengebühren und für die bundesweite Einführung der so genannten verfassten Studentenschaft geäußert hatte, wurde er von sechs Bundesländern mit der Einreichung eines Normenkontrollantrags gegen dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht beauftragt. Die Antragsschrift wurde im Mai 2003 eingereicht. Bei einer Sachverständigenanhörung vor dem gleichen Ausschuss im Oktober 2003 äußerte sich Professor Degenhart zu Fragen einer Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich des Bildungswesens, insbesondere des Hochschulbaus und der Forschungsförderung. Zu dieser Thematik wird er sich auch demnächst bei einer Sachverständigenanhörung des hessischen Landtags äußern.

Nachdem Ende 2002/Anfang 2003 die umfangreiche Kommentierung der Gesetzgebungszuständigkeiten und der Justizgrundrechte des Grundgesetzes in der dritten Auflage des von Sachs herausgegebenen Grundgesetzkommentars im C.H. Beck Verlag erschienen war, standen bereits wieder die laufenden Arbeiten für die nächste Neuauflage an. Das Lehrbuch zum Staatsrecht wurde für die 19. Auflage im Jahr 2003 neu bearbeitet, wobei neue richtungsweisende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Abgrenzung der Gesetzgebungsbefugnisse, zur staatlichen Informationszuständigkeit, zum rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbot und zum Abstimmungsverfahren des Bundesrats einzuarbeiten waren. Neu bearbeitet und im Repetitoriumsteil deutlich erweitert wurde der ebenfalls im Verlag C.F. Müller herausgegebene "Klausurenkurs im Staatsrecht", von dem nur ein Jahr nach erstmaligem Erscheinen eine Neuauflage erforderlich wurde.

Vor dem Innenausschuss des Sächsischen Landtags äußerte sich Professor Degenhart im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zur Neufassung des sächsischen Landeswahlgesetzes im Juni 2003. Ebenso äußerte er sich vor diesem Ausschuss zum Entwurf eines sächsischen Verwaltungsmodernisierungsgesetzes.

Unverändert lag schließlich auch im Jahr 2003 ein wesentlicher Schwerpunkt in der wissenschaftlichen Arbeit von Professor Degenhart auf den Kommunikationsfreiheiten des Grundgesetzes, dem Medienrecht und dem Telekommunikationsrecht. An der Aktualisierung der im Jahr 1999 erschienenen umfassenden Kommentierung des Artikel 5 GG im Bonner Kommentar zum Grundgesetz wurde weiter gearbeitet, für den im bereits erwähnten Handbuch der Grundrechte vorgesehenen Beitrag zur Rundfunkfreiheit waren erste Vorarbeiten zu leisten. Der Beitrag für die Festgabe zum 50jährigen Bestehen des Bundesverwaltungsgerichts, "Rundfunkrecht vor dem Bundesverwaltungsgericht" ist im Jahr 2003 erschienen. Zusammen mit Professor Berger veröffentlichte Professor Degenhart einen weiteren Beitrag zu urheberrechtlichen und verfassungsrechtlichen Aspekten elektronischer Pressespiegel, der in Heft 2 des Archivs für Presserecht 2003 erschien. Vor dem Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtags äußerte sich Professor Degenhart im Februar 2003 als Sachverständiger zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Als sachverständiges Mitglied des Medienrates der sächsischen Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien befasste sich Professor Degenhart kontinuierlich mit weiteren aktuellen Fragen des Medienrechts. Er referierte im Mai 2003 vor dem Bitkom-Forum in Berlin zum Funktionsauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie auf dem Mitteldeutschen Medientreffpunkt in Leipzig zu Fragen der Rundfunkgebühren.

Das Promotionsverfahren von Rechtsanwalt Andreas Bauer, München, mit einer mit summa cum laude bewerteten Arbeit zum Thema "Netz und Nutzung - Rechtsposition vertikal integrierter Betreiber digitaler Kabelnetze" wurde erfolgreich zum Abschluss gebracht. Woo Jeong Choi aus Korea legte seine rechtsvergleichende Dissertation zum Internetrecht vor. Die Wissenschaftliche Mitarbeiterin Nannette Ruß widmete sich weiter dem Schutz der Menschenwürde und Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien.
Verschiedene Vorhaben aus den Vorjahren wurden mit Veröffentlichungen zum Abschluss gebracht. So ist insbesondere der Tagungsband der 2. Leipziger Bergrechtstagung, die am 14. März 2002 unter der wissenschaftlichen Leitung von Professor Degenhart stattfand, nunmehr erschienen. Professor Degenhart wurde auch als Sachverständiger zur Anhörung für das Heuersdorf-Gesetz im Sächsischen Landtag eingeladen, die Anhörung war für den 30. Januar 2004 vorgesehen.

Der wissenschaftliche Assistent Dr. Stefan Haack referierte in einem von der Universität Köln von Prof. Dr. Hobe und Professor Dr. Junker veranstalteten Seminar "Eine Verfassung für Europa" zu dem Begriff der Verfassung. Mit diesem Thema wird er sich weiter in seiner Habilitationsschrift beschäftigen.

Prof. Dr. Christoph Enders
Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Umweltrecht

Einen wesentlichen Teil seiner wissenschaftlichen Arbeit widmete Professor Enders auch im Jahre 2003 der Grundrechtsforschung.

Für den im Jahr 2004 erscheinenden dritten Band des "Handbuchs der Grundrechte in Deutschland und Europa" verfasste Professor Enders einen Beitrag unter der Überschrift "Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre". Er skizziert die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht und entwirft ein System des Persönlichkeitsschutzes. Abschließend wird der Schutz von Privatsphäre und Persönlichkeit in Europa analysiert und dargestellt.
In der Zeitschrift "Juristische Ausbildung" (JURA), S. 34-42, 103-108, legte Professor Enders in einem zweiteiligen Beitrag die neuere Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur von Art. 8 GG geschützten Versammlungsfreiheit dar. Insbesondere wurden die materiellrechtlichen Aspekte dieser Rechtsprechung hervorgehoben.

Ebenfalls in der Zeitschrift "Juristische Ausbildung" (JURA), S. 666-674, erschien der Beitrag mit dem Titel "Würde- und Lebensschutz im Konfliktfeld von Biotechnologie und Fortpflanzungsmedizin". Hier zeichnete Professor Enders die Konstellationen auf diesem Problemfeld nach, welche sich aus der einfachgesetzlichen Regelung insbesondere des Stammzellgesetzes vom 28.06.2002 (BGBl. 2002 I, S. 2277) einerseits und der Bedeutung der Menschenwürde und der Grundrechte für deren verfassungsrechtliche Würdigung andererseits ergeben.

Diese Problemstellung behandelt auch die Untersuchung von Professor Enders, welche unter dem Titel "Embryonenschutz als Statusfrage? - Gesetzgebung zwischen Verfassungsvollzug und Autokratie der Moral" in der Zeitschrift für Rechtsphilosophie (ZRph), S. 126-139, erschienen ist. Professor Enders stellt im Hinblick auf das Embryonenschutzgesetz und auf das Stammzellgesetz die These auf, dass nicht nach dem Status des Embryos zu fragen ist, sondern nach dem Status der Gesellschaft und ihrer Werthaltung des Lebensschutzes. In diesem Zusammenhang kommt Professor Enders zu dem Schluss, dass das Stammzellgesetz vom 28.06.2002 teilweise verfassungswidrig ist, weil es das in Art. 5 Abs. 3 GG gewährleistete Grundrecht der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit verletzt.

Im Juni 2003 nahm Professor Enders an einem internationalen und interdisziplinären Kolloquium zum Thema "Menschenwürde als Rechtsbegriff" in Basel teil. Er referierte über "Die Menschenwürde als Recht auf Rechte".

Ein weiteres Kolloquium fand im Juli 2003 zum Thema "Bioethik und Menschenrechte" im Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam statt. Professor Enders verfasste hierzu Kommentare, welche Aufnahme in den Tagungsband fanden.
Im Rahmen des von Professor Enders und Professor Kranjc von der Juristischen Fakultät der Universität Ljubljana (Slowenien) initiierten internationalen Projektes "Die staatliche Rechtsordnung vor den Herausforderungen durch Technisierung und Internationalisierung", welches im Jahre 2003 seine Fortsetzung fand, wurde im Februar 2003 in Slowenien ein Seminar zum Thema "Verfassungsrechtliche Probleme der Biotechnologie und Fortpflanzungsmedizin" veranstaltet, bei welchem allgemeine verfassungsrechtsdogmatische Fragen mit spezifischen Problemstellungen verknüpft wurden.

Darüber hinaus fand im Zusammenhang mit diesem in Zusammenarbeit mit der Juristischen Fakultät der Universität Ljubljana betriebenen Gemeinschaftsprojekt im November 2003 auf Mitarbeiterebene ein Kolloquium zum Thema "Die zukünftige Europäische Verfassung" statt.
Weiterhin nahm Professor Enders an der Tagung zum Projekt "Handbuch der Verwaltungsrechtswissenschaft" in Freiburg i. Br. teil. Er wird in diesem Werk das Kapitel über "Abwehr und Beseitigung von rechtswidrigen hoheitlichen Beeinträchtigungen" übernehmen.

Anläßlich einer im November 2003 an der Universität Leipzig geführten Podiumsdiskussion zum zivilen Ungehorsam mit dem Titel "Ist nicht erlaubt gleich verboten?" referierte Professor Enders über den Begriff des zivilen Ungehorsams und seine verfassungsrechtliche Bedeutung.

Im Bereich des Umweltrechts wurde ein interdisziplinäres Seminar zum Thema "Der Handel mit Emissionszertifikaten vor dem Hintergrund der EG-Richtlinie zum CO2 - Emissionsrechtehandel und des Kyoto-Protokolls" vorbereitet, welches Anfang 2004 stattfinden wird. Anliegen der Veranstaltung ist die Ermittlung gemeinsamer Schnittmengen von Rechts-, Umwelt- und Wirtschaftswissenschaften auf diesem Gebiet sowie die Förderung des Verständnisses der Teilnehmer für Perspektiven des jeweils anderen Wissenschaftszweiges.

Professor Enders ist Mitglied der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer und des Arbeitskreises "Geschichte, Methode und Dogmatik des Öffentlichen Rechts" (GeMeDog). Darüber hinaus ist er Geschäftsführender Direktor des Instituts für Grundlagen des Rechts der Juristenfakultät der Universität Leipzig und Erster Vorsitzender des Instituts für Verwaltung und Verwaltungsrecht in den neuen Bundesländern e.V. (IVVB).

Der wissenschaftliche Assistent Alexander Rädke hielt im Rahmen des Kolloquiums "Die zukünftige Europäische Verfassung", das Bestandteil des Projektes "Die staatliche Rechtsordnung vor den Herausforderungen durch Technisierung und Internationalisierung" ist, im November 2003 in Ljubljana einen Vortrag über "Begriff, Aufbau und Wirkungsweise der geplanten Europäischen Verfassung anhand des Entwurfs des Europäischen Konvents vom 18. Juli 2003".

PD Dr. Edin Sarcevic, PD Dr. Wolfram Cremer (Vertretung)
Professur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht

Die Forschungstätigkeit am Lehrstuhl für Völkerrecht, Europarecht und ausländisches öffentliches Recht und am Institut für Internationales Recht, Europarecht und ausländisches öffentliches Recht beschäftigte sich im Jahr 2003 vorwiegend mit den folgenden Themen: Zum einen erfolgten Untersuchungen zum europäischen und internationalen Schutz der Grund- und Menschenrechte sowie eine Analyse des Verhältnisses zwischen britischem Recht und Gemeinschaftsrecht. Weiterhin wurde - in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Verwaltungsrecht - eine Fallsammlung zum Staatsrecht erstellt.

Im Mai 2003 fand erneut ein deutsch-amerikanisches Gemeinschaftsseminar "USA und Europa - Rechtliche Probleme und Konflikte" statt. Es war bereits das dritte Seminar einer Reihe, die auch künftig fortgesetzt werden wird. Seit Mai 2001 werden Seminare unter diesem Oberthema wechselseitig von der Juristenfakultät der Universität Leipzig und der School of Law der University of Miami organisiert und ausgerichtet. Die in englischer Sprache ablaufenden Veranstaltungen geben den Studenten beider Seiten die Möglichkeit, die eigene Sicht auf die angesprochenen Problemfälle zu begründen, sich kritisch damit auseinanderzusetzen bzw. die Sichtweise der Gegenseite zu diskutieren. Das Seminar wurde von unserem Lehrstuhl unter PD Dr. Edin Sarcevic, dem Lehrstuhlvertreter, sowie Professor Geiger, der mittlerweile in den Ruhestand getreten ist, gemeinsam mit Professor Goerlich organisiert und auf deutscher Seite geleitet. Professor Richard L. Williamson und Professor David Abraham führten das amerikanische Team. Es verlief außerordentlich erfolgreich und hat auf beiden Seiten zu neuen Erkenntnissen geführt.

PD Dr. Edin Sarcevic, der als Lehrstuhlvertreter die Geschicke des Lehrstuhles während des Sommersemesters 2003 lenkte, veröffentlichte gemeinsam mit Dr. Ralf Brinktrine eine Fallsammlung zum Staatsrecht.

PD Dr. Wolfram Cremer, der die Lehrstuhlvertretung im Wintersemester übernahm, veröffentlichte im Verlag Mohr seine Habilitationsschrift unter dem Titel "Freiheitsgrundrechte - Funktionen und Strukturen". Zudem sind von ihm die folgenden Aufsätze in juristischen Fachzeitschriften erschienen: "Ökologische Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und EG-Beihilferecht - Materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Aspekte" in der ZUR; "Entschädigungsklagen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und Staatenimmunität vor nationaler Zivilgerichtsbarkeit" im AVR; "Unterhaltsstipendien für Studierende aus anderen Mitgliedstaaten nach dem Grzelczyk-Urteil des EuGH - Ausbildungsförderung für alle?" in der WissR; "Gewinnstreben als öffentliche Unternehmen legitimierender Zweck: Die Antwort des Grundgesetzes" in der DÖV sowie "Der programmierte Verfassungskonflikt: Zur Bindung der Mitgliedstaaten an die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nach dem Konventsentwurf für eine Europäische Verfassung" in der NVwZ.

Alison Claire Wade LL.B., LL.M.Eur präsentierte zwei Fachvorträge: Vor Studenten der Übersetzungswissenschaften an der Universität Leipzig sprach sie über "The Legal Structures of the EU and the Accession of the United Kingdom". An der Europäischen Rechtsakademie Trier referierte sie im Rahmen der 10. Summer Course - An Introduction to European Community Law zum Thema "The Protection of Human Rights in the EU".

Dr. Roman Schmidt-Radefeldt veröffentlichte seine Habilitationsschrift zum Thema "Parlamentarische Kontrolle der internationalen Streitkräfteintegration" sowie zwei Aufsätze in Fachzeitschriften: "Einsatz und Rückruf von Streitkräften aus dem Ausland" in Jura und "Recent Developments in EU Constitutional Law" in International Lawyer. Zudem lieferte er eigene wissenschaftliche Beiträge zu drei Sammelwerken. Mit dem Vortrag "Krieg und Völkerrecht vor neuen Herausforderungen" nahm er am Forum Irak, einer Gemeinschaftsveranstaltung der Volkshochschule Leipzig und der Universität Leipzig mit anschließender Diskussion teil. Zum Thema "Interparlamentarische und europaparlamentarische Legitimation der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - Konkurrenz oder Ergänzung?" sprach er auf der Heidelberger Jahrestagung der Deutschen Vereinigung für Internationales Recht.

An sechs Absolventen des Magisterstudienganges "Recht der Europäischen Integration" konnte in diesem Jahr die Magisterurkunde (LL.M.Eur) überreicht werden.

Die Zusammenarbeit mit dem Europahaus Leipzig wurde weiter intensiviert. So konnten wir regelmäßig aktuelle Publikationen beziehen, was vor allem für die Lehrtätigkeit von entscheidendem Vorteil war. Ebenso erweist es sich - für Forschung und Lehre gleichermaßen - immer wieder als sehr günstig, dass das Europäische Dokumentationszentrum unserem Lehrstuhl zugeordnet ist.

Prof. Dr. Helmut Goerlich
Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht

Schwerpunkte der Forschungstätigkeit von Professor Goerlich waren im Jahre 2003 das Medien-, speziell das Rundfunkrecht, die Entwicklung der Grundrechte im Rahmen der Europäischen Union und das Staatskirchenrecht.
Er organisierte zusammen mit Professor Dr. Mahendra P. Singh, Berlin, und Professor Dr. Michael von Hauff, Kaiserslautern, einen Workshop in Berlin am 20/21.2.2003 zum Thema Human Rights and Basic Needs - Theory and Practice in India und hielt dort einen Vortrag über das Thema "The ambiguity of human rights".
Professor Goerlich nahm zudem am 8.4.2003 an einem von Professor Dr. Mahendra P. Singh organisierten Seminar in Berlin teil, das zum Thema "Human Rights and Protection of Minorities in Comparative Perspective" stattfand.

Zum Thema der "Ebenen der innerstaatlichen Wirkung der EMRK" hielt er einen Vortrag an der Bilgi-Universität Istanbul. Weitere Vorträge zu den Themen "Kirche und Europäische Union: Rechtliche und institutionelle Fragen" und "Hermann Heller - Demokratieorientierung in Staatsrecht und Volksbildung" hielt Professor Goerlich an der Theologischen Fakultät und zum Theodor-Litt-Symposium in Leipzig.
Gemeinsam mit Professor Hans-Heiner Kühne (Trier), Professor Wulf Eckard Voss (Osnabrück) und Professor Bahri Öztürk (Izmir) veranstaltete Professor Goerlich eine Summer School zu Fragen der Menschenrechte und deren Folgen in verschiedenen Rechtsgebieten.

In Leipzig veranstaltete Professor Goerlich gemeinsam mit Professor Dr. Uwe Berlit, Richter am BverwG, ein Blockseminar zum Thema "Aktuelle Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht". Zusammen mit VizePräs'in BVerwG Eckertz-Höfer, Professor Becker-Eberhard, Leipzig, dem wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. Reinkenhof und der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Anja Schmidt, beide Leipzig, veranstaltete er ein Blockseminar zum Thema "Gleichheit und Diskriminierung". Ein weiteres Blockseminar zum Thema "The USA and Europe: Legal issues and conflicts" organisierte er zusammen mit Professor Geiger, Leipzig, sowie Richard L. Williamson und Professor David Abraham, Miami. Schließlich fand 2003 noch ein Blockseminar zu den Themen "Europäischer Grundrechtsschutz und Verfassungsgerichtsbarkeit in Vergangenheit und Gegenwart" und "Medien und Menschenrechte" in Zusammenarbeit mit Professor Dr. Christian Link, Erlangen, Prof. Dr. Heinrich de Wall, Erlangen, und Professor Dr. Karola Wille vom MDR statt.

Der wissenschaftliche Mitarbeiter Frank Lohse führte ein Kolloquium nach Debattierclubregeln zum Thema "Entscheidungsstrukturen und Verfassung - Staatskrise durch überholtes Grundgesetz?" durch und beteiligte sich dadurch auch an der rhetorischen Ausbildung der Studenten unserer Fakultät.

Der wissenschaftliche Mitarbeiter Felix Böllmann hielt am 19.12.2003 bei einer Wissenschaftlich-praktischen Konferenz zu strategischen Fragen im Bereich Wohnungswirtschaft, Gebietsverwaltung Irkutsk einen Vortrag zum Thema "Kommunalwirtschaft in Russland - ausgewählte Beobachtungen aus der Perspektive des deutschen Verwaltungsrechts". Er wird sich diesem Thema weiter in seiner Dissertation widmen. Stefanie Höpfner beendete und verteidigte Ihre Dissertation zum Thema "Parlamentarische Kontrolle in Deutschland und in der Europäischen Union". Die von Gerd Schliebe betreute juristische Bibliographie auf CD-ROM "Kuselit-R" konnte auch im Jahr 2002 monatlich in neuen Ausgaben erscheinen.

Prof. Dr. Wolfgang Köck
Professur für Umweltrecht

Der Lehrstuhl für Umweltrecht ist im Oktober 2001 in enger Kooperation mit dem UFZ-Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle eingerichtet worden. Dadurch sollen Umweltrechtsforschung und Umweltforschung besser aufeinander bezogen und neue Impulse für die Forschungsarbeit gegeben werden.

Zu den Aufgaben des Lehrstuhlinhabers gehört der Aufbau und die Leitung einer Arbeitsgruppe Umweltrecht am UFZ-Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle. Der Aufbau dieser Arbeitsgruppe ist im Frühjahr 2003 abgeschlossen worden; sie besteht aus insgesamt sechs Personen. Die Forschungstätigkeit konzentriert sich auf vier Schwerpunkte:

  1. Governancestrukturen in der Umweltpolitik: Ein Projekt befasst sich mit "Biodiversity Governance" und untersucht die internationale Steuerung und die transnationale öffentliche Steuerung sowie die nationale Implementation im Bereich des Biodiversitätsschutzes. Ein Teilprodukt dieses Projekts ist der Sammelband "10 Jahre Biodiversitätskonvention - eine Zwischenbilanz", zu dem namhafte Wissenschaftler Beiträge beigesteuert haben. Die Texte sind im Herbst 2003 dem Nomos-Verlag übergeben worden; der Band ist Anfang 2004 erschienen. Ein anderes Projekt befasst sich mit der Eingriffsregelung als Instrument lokaler und regionaler Naturschutzpolitik. Im Mai 2003 ist ein projektbezogener Workshop zum Thema "Eingriffsregelung und Kompensationsflächenmanagement" am UFZ durchgeführt worden. Ausgewählte juristische Beiträge dieses Workshops sind in Heft 1/2004 der Zeitschrift "Natur und Recht" publiziert worden.
  2. Stadtumbau und Flächenhaushaltspolitik: Die Forschungen in diesem Schwerpunktbereich konzentrieren sich auf die Probleme, Strategien und Instrumente der Flächenverbrauchsbegrenzung unter besonderer Berücksichtigung der kommunalen und regionalen Steuerungsmöglichkeiten. Die Arbeiten sind im Jahre 2002 begonnen worden und dauern an. U.a. ist ein Gutachtensauftrag des Deutschen Bundestages zu Fragen der Möglichkeiten der Verbesserung der regionalen Kooperation im Bereich der Flächennutzung bearbeitet worden.
  3. Risikoverwaltungsrecht und Chemikalienkontrolle: Die Forschungen in diesem Schwerpunktbereich befassen sich mit rechtlich verankerten Verfahren der Risikoabschätzung und der Risikobewertung sowie mit Maßnahmen des Risikomanagements und mit dem Vorsorgeprinzip. Besondere Referenzgebiete sind die Chemikalienkontrolle und der Gewässerschutz.
  4. Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL): Der Fokus der Forschungsarbeiten in diesem Bereich liegt auf dem ökonomischen Ansatz der WRRL (Grundsatz kostendeckender Preise für Wasserdienstleistungen) und den Konsequenzen für das deutsche Wasserrecht.

Die Durchführung all dieser Forschungsaktivitäten erfolgt mit Hilfe der wissenschaftlichen Mitarbeiter der AG Umweltrecht am UFZ.

Laufende Drittmittelprojekte:

  1. "Regulative Vorsorgepolitik in ihren Wirkungen auf Innovationen zum nachhaltigen Wirtschaften - dargelegt am Beispiel der Chemikalienregulierung" im Rahmen des BMBF-Forschungsverbundes "Rahmenbedingungen für Innovationen zum nachhaltigen Wirtschaften (RIW)". Das Projekt ist 2001 begonnen worden und wird im Jahre 2004 abgeschlossen.
  2. "Invasions: Das Invasionspotenzial gebietsfremder Arten - Identifikation, Bewertung, Risikomanagement", BMBF-Projekt im Forschungsverbund "BIOTEAM". Untersuchungsgegenstand sind u.a. der rechtliche Rahmen der Kontrolle gebietsfremder invasiver Arten und die rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten für eine Effektivierung des Kontrollsystems unter besonderer Berücksichtigung internationalrechtlicher (WTO-Recht) und europarechtlicher Aspekte. Mit dem Projekt ist im Frühjahr 2003 begonnen worden.
  3. Reduzierung der Flächeninanspruchnahme - Möglichkeiten zur Verbesserung der interkommunalen Kooperation: Beispiele aus der Praxis, Erfahrungen, Handlungsbedarf, Gutachtenauftrag des Deutschen Bundestages, Okt.-Dez. 2003.

Veröffentlichungen: Hervorzuheben ist die Herausgabe eines Sammelbandes "Kooperative Umweltpolitik" im Nomos-Verlag (zusammen mit B. Hansjürgens und G. Kneer). Erwähnenswert ist darüber hinaus ein längerer Beitrag zur gemeinschaftsrechtlichen Bewertung der europäischen Chemikalienpolitik (in: Rengeling, Umgestaltung des deutschen Chemikalienrechts durch europäische Chemikalienpolitik, 2003, S. 37-83) und eine Internetveröffentlichung des UFZ-Workshops "Eingriffsregelung und Kompensationsflächenmanagement". Hinzu kommen kleinere Beiträge (Urteilsanmerkungen, Rezensionen in ZUR und DÖV). Größere Aufsätze zur Eingriffsregelung und zum Risikoverwaltungsrecht sind von der NuR und der DÖV angenommen worden.

Prof. Dr. Martin Oldiges
Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Verwaltungsrecht

Die Forschungstätigkeit des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Verwaltungsrecht von Herrn Professor Oldiges hatte auch im Jahre 2003 ihren Schwerpunkt im Umwelt- und Planungsrecht. Des weiteren forschten die Mitglieder des Lehrstuhls auf den Gebieten des Staatsrechts und des allgemeinen Verwaltungsrechts mit Bezügen zur Rechtsvergleichung.

Das Institut für Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig, dessen geschäftsführender Direktor Professor Oldiges ist, veranstaltete gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft und der Stadt Leipzig das 8. Leipziger Umweltrechts-Symposion mit dem Thema "Umwelthaftung vor der Neugestaltung". Die Referate und Diskussionsbeiträge des Symposions sollen in Band 5 der Leipziger Schriften zum Umweltrecht veröffentlicht werden. Zusammen mit Frau Assessorin Daniela Scheidt, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl, ist Professor Oldiges an dem aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung geförderten Projekt zum Flussgebietsmanagement am Beispiel der Weißen Elster beteiligt. Hierbei geht es darum, für die mit der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie anstehende Neustrukturierung der Wasserbewirtschaftung in interdisziplinärem Zusammenwirken praktische Lösungsansätze zu entwickeln. Ferner erschien 2003 die 7. Auflage des von Professor Steiner herausgegebenen Lehrbuchs "Besonderes Verwaltungsrecht", in dem Professor Oldiges das Kapitel über das Baurecht verfasst hat.

Am Lehrstuhl setzte Dr. Ralf Brinktrine die Arbeiten an seiner Habilschrift zur normativen Reichweite des Verwaltungsrechts fort, während Tobias Pollmann mit seinem Promotionsvorhaben zu einem rechtsvergleichenden Thema begann.

Prof. Dr. Holger Stadie
Professur für Steuerrecht und Öffentliches Recht

Der Schwerpunkt der Forschungstätigkeiten des Lehrstuhlinhabers lag im Jahre 2003 auf dem Allgemeinen Steuerrecht und dem Insolvenzrecht.

Als Ergebnis ist an erster Stelle zu erwähnen das im Sommer fertiggestellte Lehrbuch "Allgemeines Steuerrecht" (290 Seiten). Ferner wurde der Beitrag "Steuerrecht in der Insolvenz" (64 Seiten) in Bork/Koschmieder (Hrsg.), Fachanwaltshandbuch Insolvenzrecht veröffentlicht.

Darüber hinaus wurden in Rau/Dürrwächter (Hrsg.), Umsatzsteuergesetz, Köln die Erläuterungen zu den §§ 3 a, 14, 14 a, 17 und 18 Abs. 9 UStG überarbeitet.
Institute (in alphabetischer Reihenfolge)

Institut für Anwaltsrecht

Das Institut für Anwaltsrecht ist im August 1997 gegründet worden und hat zur Jahreswende 1997/98 seine Lehr- und Forschungstätigkeit begonnen. Es soll in der gegenwärtigen Phase des Umbruchs im Bereich der Anwaltschaft in Deutschland und Europa und in einer Zeit, in der große Teile der Absolventen den Anwaltsberuf wählen, zu einer verstärkten Berücksichtigung des anwaltlichen Standpunktes in rechtswissenschaftlichen Lehrveranstaltungen an der Universität beitragen. Durch den Einsatz von Anwälten und Notaren in Lehrveranstaltungen werden außerdem die Kontakte zwischen Theorie und Praxis gefördert. Im Rahmen der Umsetzung der neuesten Reform der Juristenausbildung hat das Institut für Anwaltsrecht den Schwerpunktbereich "Rechtsberatung, Rechtsgestaltung, Rechtsdurchsetzung" entwickelt.

Es werden Dissertationen auf dem Gebiet des Anwaltsrechts vergeben und betreut. So wurde im Berichtsjahr eine Dissertation zu dem Thema "Zivilrechtliche, prozessuale und anwaltsrechtliche Probleme der gewerblichen Prozeßfinanzierung" (Karsten Sturm) abgeschlossen.

Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Katja Krautheim arbeitet an einer Dissertation zum Thema "Die Wahrung der Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens im nachfolgenden Zivilprozeß".

Im Jahr 2003 haben sich die Direktoren des Instituts in einigen Lehrveranstaltungen (vor allem im Rahmen eines im Wintersemester 2003/2004 veranstalteten Seminars) der anwaltlichen und notariellen Rechtsgestaltung befaßt. Die Befassung mit Fragen der außergerichtlichen Streitschlichtung wurde fortgesetzt und intensiviert. Im Sommersemester 2003 fand ein Seminar zu Problemen des Anwaltsrechts statt. Die Lehrveranstaltungen wurden jeweils von Praktikern begleitet.
Auf Initiative des Instituts hat ein Notar an der Fakultät Lehrveranstaltungen zu Problemen der Rechtsgestaltung im Gesellschafts- und Grundstücksrecht sowie im Familien- und Erbrecht abgehalten.

Im Rahmen des Projekts "Anwalt studieren" haben ausgewählte Studierende schon während des Universitätsstudiums die Möglichkeit, in einer mit dem Institut kooperierenden Anwaltskanzlei mitzuarbeiten und Praxiserfahrungen zu gewinnen.

Das Institut für Anwaltsrecht ist Mitveranstalter des Leipziger Insolvenzrechtstages, der im Berichtszeitraum zum 4. Male stattgefunden hat (3. 3. 2003) und auch im Jahre 2004 wieder stattfindet (23. 2. 2004).

Im Herbst begannen die Arbeiten zur Vorbereitung der 6. Soldan-Tagung für anwaltsbezogene Juristenausbildung, die am 23. 4. 2004 in Leipzig abgehalten wird.

Das Institut für Anwaltsrecht der Universität Leipzig arbeitet eng mit den Instituten oder Lehrstühlen für Anwaltsrecht an den anderen deutschen Universitäten zusammen.

Institut für Arbeits- und Sozialrecht

Siehe dazu unter Professur für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht, Prof. Dr. Burkard Boemke

Institut für Ausländisches und Europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Siehe dazu unter Professur für Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie Bürgerliches Recht, Prof. Dr. Thomas Rauscher

Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht

Das 1998 gegründete Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht hat im Jahr 1999 seine Arbeit aufgenommen. Im Hinblick auf die jeweilige Spezialisierung der Institutsdirektoren, deckt das Institut in seinem Forschungsschwerpunkt sowohl das deutsche als auch der internationale Bank- und Kapitalmarktrecht ab. Dieses umfasst alle relevanten Teile des Zivil-, Wirtschafts-, Wettbe-werbs- und Aufsichtsrechts. In allen Bereichen konzentriert sich die Arbeit des Instituts auf die Entwicklungen, die aus dem europäischen Recht erwachsen. Des weiteren werden spezielle Problemstellungen, die sich aus dem Transformationsprozess der Wiedervereinigung Deutschlands und der europäischen Integration der Staaten Mittel- und Osteuropas ergeben, behandelt.

Die Direktoren des Instituts betreuen wesentliche Teile der Standardwerke im Bank- und Kapitalanlagerecht. Das Bankrechtshandbuch (Beck-Verlag) befindet sich in der zweiten Auflage, die dritte Auflage befindet sich zur Zeit in der Vorbereitung und soll 2004 veröffentlicht werden. Dabei werden insbesondere alle Kapitel, die Transaktionen mit Auslandsbezug haben, vom Institut betreut. Das Kapitalanlagehandbuch (Beck-Verlag, 2. Auflage 1997) ist im Jahre 1999 durch einen Ergänzungsband erweitert worden. Die dritte Auflage dieses Handbuches wird gerade vorbereitet und umfasst das Recht der Futures und Optionen.

Das Institut steuerte des weiteren zum Münchner Kommentar HGB wichtige Teile des Bankrechts, insbesondere das Recht des Zahlungsverkehrs und der Bankgarantien, bei und wurde 2001 veröffentlicht. Ein neuer Band, der unter anderem das Recht der Kommission behandelt, wird noch im Jahre 2004 erscheinen. Die gleichen Rechtsgebiete werden zudem im Soergel, Kommentar für das Bürgerliche Recht kommentiert. Dort wird zudem das Recht der Inhaberschuldverschreibung, des Verbraucherkredits und des Bürgschaftsrechts behandelt.

Die Direktoren des Instituts haben ihre internationalen Kontakte in die Tätigkeit des Instituts integriert. Dies umfasst Lehreinheiten in Warschau (Deutsche Rechtsschule, Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht) und in St. Gallen/Schweiz (Master of Buisnes Law Programme, Financial Services Section). Die verschiedenen bank- und kapitalmarktrechtlichen Seminare, welche das Institut federführend organisiert, werden von Experten aus verschiedenen Praxisgebieten (private und öffentliche Banken, Rechtsanwälte, Richter, Mitglieder von deutschen und ausländischen Universitäten) besucht.

Professor Welter ist zudem stellvertretender Ombudsmann des Verbandes der öffentlichen Banken. Professor Häuser ist stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbandes der Volksbanken und Raiffeisenbanken. Zudem ist Professor Häuser Mitglied des Börsenrates der Berlin-Bremer Wertpapierbörse.

Schon vom Beginn an bereitete das Institut Teilnehmer der Fakultät für das Postgraduiertenstudium zum Magister Juris Europe vor (Magister luris Europae, LL.M.Eur. and M.Leg.Eur./LL.M.Eur). Diese Programme sind von besonderer Wichtigkeit für den internationalen Ruf des Instituts. Des weiteren wird die Ausbildung im Bank- und Kapitalmarktrecht in der Zukunft durch die Bildung eines eigenen Schwerpunktbereiches weiter intensiviert, um den Studenten noch mehr Möglichkeiten zur Vertiefung ihrer bank- und kapitalmarktrechtlichen Kenntnisse zu geben.

Institut für Grundlagen des Rechts

Siehe dazu unter:

  • Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Europäisches Strafrecht, Prof. Dr. Diethelm Klesczewski
  • Professur für Bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte und Arztrecht, Prof. Dr. Bernd-Rüdiger Kern
  • Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie, Prof. Dr. Michael Kahlo

Institut für Jugendschutzrecht und Strafrecht der Medien

Am 01.04.2003 sind das Jugendschutzgesetz des Bundes und der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder in Kraft getreten und haben das deutsche Jugendmedienschutzrecht in großen Teilen verändert. Auf einer von der Aktion Jugendschutz Nordrhein-Westfalen aus diesem Anlaß veranstalteten Tagung hielt Professor Schumann einen Vortrag über die beiden neuen Gesetze. Auf einer weiteren Tagung, die von der Landesmedienanstalt des Saarlands und dem Institut für europäisches Medienrecht Saarbrücken ebenfalls zu den Reformgesetzen veranstaltet wurde, nahm er an einer Podiumsdiskussion teil. Einen Aufsatz über die beiden genannten Gesetze veröffentlichte er in der Zeitschrift tv diskurs (Ausgabe 25, Juli 2003, S. 97 - 103)

Im September 2003 besuchte ein Delegation des Bildungsministeriums der Volksrepublik China das Institut, um sich über das deutsche Jugendmedienschutzrecht zu informieren. Professor Schumann hielt einen einführenden Vortrag, an den sich eine längere Diskussion anschloß.

Siehe dazu auch unter Professur für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Jugendschutzrecht, Prof. Dr. Heribert Schumann

Institut für Rundfunkrecht

Siehe dazu unter:

  • Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Umwelt-, Wirtschafts- und Planungsrecht, Prof. Dr. Christoph Degenhart
  • Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht, Prof. Dr. Helmut Goerlich

Institut für Staats- und Verwaltungsrecht

Siehe dazu unter:

  • Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Umwelt-, Wirtschafts- und Planungsrecht, Prof. Dr. Christoph Degenhart
  • Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht, Prof. Dr. Helmut Goerlich
  • Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Martin Oldiges
  • Professur für Steuerrecht und Öffentliches Recht, Prof. Dr. Holger Stadie

Institut für Umwelt- und Planungsrecht

Siehe dazu unter:

  • Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Martin Oldiges
  • Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Umwelt-, Wirtschafts- und Planungsrecht, Prof. Dr. Christoph Degenhart
  • Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Umweltrecht, Prof. Dr. Christoph Enders
  • Professur für Umweltrecht, Prof. Dr. Wolfgang Köck

Institut für Völkerrecht, Europarecht und ausländisches öffentliches Recht

Siehe dazu unter:

  • Professur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Prof. Dr. Rudolf Geiger
  • Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht, Prof. Dr. Helmut Goerlich
  • Professur für Bürgerliches Recht, Bank- und Bösenrecht, Arbeitsrecht, Prof. Dr. Franz Häuser


 

 

Home Zusammenstellung: Forschungskontaktstelle, 29.07.2005