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Forschungstätigkeit an den Fakultäten

Die Schwerpunkte der Forschungstätigkeit der Juristenfakultät ergeben sich aus dem jeweiligen Schwerpunktbereich der einzelnen Professuren und Institute. Eine kleine Auswahl der Forschungstätigkeit der einzelnen Professuren und Institute ist hier wiedergegeben:

Zivilrecht (alphabetische Reihenfolge)

Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard
Professur für Bürgerliches Recht und Zivilprozeßrecht

Professor Becker-Eberhard hat im Jahr 2002 gemeinsam mit Professor Berger verschiedene Veranstaltungen im Rahmen des Instituts für Anwaltsrecht abgehalten bzw. organisiert. Außerdem widmete er sich dem zivilprozessualen Erkenntnisverfahren. Insbesondere wurden die Arbeiten zum unter der Herausgeberschaft von Professor Berger erscheinenden Handbuch des einstweiligen Rechtsschutzes fortgeführt, in dem Professor Becker-Eberhard die Teile Kosten, Schadensersatzhaftung und einstweilige Anordnungen in Familiensachen übernommen hat. Überdies hat er verschiedene weitere Publikationen vorbereitet, die im Jahr 2003 erscheinen werden.

Die wissenschaftliche Assistentin PD Dr. Bettina Heiderhoff hat im Januar 2002 ihre Habili-tationsschrift mit dem Thema: "Grundstrukturen des deutschen und europäischen Verbrau-chervertragsrechts" abgeschlossen. Sie hat danach einige Beiträge für Fachzeitschriften verfasst, nämlich: Das Vertragsstatut, JA 2002, S. 246; Zur Abschaffung der Anschlussberufung, NJW 2002, S. 1402; Aufteilung des Kostenerstattungsanspruchs nach Prozessübernahme durch den Insolvenzverwalter? ZIP 2002, S. 1564; Bestimmungsrecht nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB und Anwaltshaftung, IPRax 2002, S. 366; Das Erbrecht des adoptierten Kindes nach der Neuregelung des internationalen Adoptionsrechts, FamRZ 2002, S. 1682. Außerdem arbei-tet sie an einer Kommentierung der Europäischen Zustellungsverordnung für das Werk: Euro-päisches Zivilprozessrecht, Hrsg. Thomas Rauscher, Erscheinungsjahr voraussichtlich 2003.

Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Claudia Apel arbeitet an ihrer Dissertation zum Thema "Dingliche und obligatorische Herausgabeansprüche des Vermieters in der Insolvenz".
Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Katja Krautheim arbeitet an ihrer Dissertation zum Thema "Die Wahrung der Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens im nachfolgenden Zivilprozeß". Bearbeitet wird die Frage, ob und wenn ja, inwieweit die im Mediationsverfahren ausgetauschten Informationen in einem späteren Gerichtsverfahren verwertet werden und die Partei-en durch vorprozessuale Vereinbarung den Vortrag bestimmter Tatsachen ausschließen können.

Prof. Dr. Christian Berger
Professur für Bürgerliches Recht, Zivilprozeßrecht und Urheberrecht

Im Jahr 2002 erschien die 10. Auflage des BGB-Kommentars von Jauernig, in der Professor Berger neben dem Familienrecht inzwischen auch das Kaufrecht, das Schenkungsrecht und das Darlehensrecht kommentiert.
Ein weiterer Schwerpunkt der Veröffentlichungen von Professor Berger im Jahr 2002 waren Beiträge zu den Änderungen durch die Reform des Urheberrechts. Daneben beschäftigte er sich rechtsvergleichend mit dem Problem der Absicherung der Patientenautonomie am Ende des Lebens. Weitere Artikel erschienen zu Fragestellungen des Zwangsvollstreckungsrechts.

Zudem wurden die Ergebnisse des vom Institut für Anwaltsrecht veranstalteten 3. Leipziger Insolvenzrechtstags vom Februar 2002 in einem Tagungsband veröffentlicht, als dessen Mitherausgeber Professor Berger tätig ist. Die Forschungstätigkeit konzentrierte sich vor allem auf das Urhebervertragsrecht und die Veränderungen, die sich aus den Neuerungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes insbesondere für die Rechtsgestaltung ergeben.

Im Rahmen ihrer Dissertation beschäftigte sich die wissenschaftliche Assistentin Annett Kwaschik mit Fragen des Zivilprozessrechts, insbesondere der Parteivernehmung. Die Dissertation der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Ina Haarhoff wird den Einfluss von erloschenen Rechten auf Marken zum Gegenstand haben. Cornelia Birner, wissenschaftliche Hilfskraft am Lehrstuhl, analysierte für ihre Dissertation die vollstreckungs- und insolvenzrechtliche Behandlung von Internet-Domains.

Prof. Dr. Burkhard Boemke
Professur für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht

Im Jahr 2002 konnte Professor Boemke seinen im Verlag Recht und Wirtschaft, Hei-delberg, in der Reihe BB-Kommentar erschienenen Kommentar zum Arbeitnehmer-überlassungsgesetz präsentieren. Seit Ende des Jahres arbeitet Professor Boemke an einem Ergänzungsband zu diesem Kommentar, der aufgrund der zahlreichen Ände-rungen des AÜG im Zuge der sog. "Hartz-Reformen" erforderlich geworden ist und noch in der ersten Jahreshälfte 2003 erscheinen wird.

Neben zahlreichen kürzeren Urteilsanmerkungen sind vor allem folgende umfangrei-chere Beiträge und Besprechungsaufsätze zu erwähnen: Höhe der Verzugszinsen für Entgeltforderungen des Arbeitnehmers, Betriebsberater 2002, 96 f.; Änderung im AÜG durch das "Job-AQTIV-Gesetz" - Fragwürdige Liberalisierung der Zeitarbeit; Der Betrieb 2002, 893 - 899; Zinsen auf Bruttolohn, Anm. zu BAG, Urteil vom 7.3.2001 - GS 1/00, SAE 2002, 152 - 158; Reform des Betriebsverfassungsgeset-zes, Juristische Schulung 2002, 521 - 527.

Fortgesetzt wurde die Teilbearbeitung für das Handbuch des Einstweiligen Rechts-schutzes im Zivilrecht, das als Gemeinschaftswerk von Professor Christian Berger, ebenfalls Universität Leipzig, herausgegeben und im Erich Schmidt Verlag er-scheinen wird. Auch die Arbeit an dem Kommentar zum Arbeitnehmererfindungsge-setz, der in der so genannten grünen Reihe arbeitsrechtlicher Kommentare im Verlag C.H. Beck erscheinen wird, konnten weiter vorangetrieben werden.

Prof. Dr. Gero Dolezalek
Professur für Bürgerliches Recht, Römisches Recht mit Schwerpunkt
Gemeines Recht und Kirchliche Rechtsgeschichte

Professor Dolezalek erforscht und katalogisiert seit 1965 mittelalterliche juristische Handschriften. Wichtigstes Arbeitsziel ist derzeit eine Datenbank juristischer Handschriften für das Internet: www.uni-leipzig.de/~jurarom/manuscr. Soweit Handschriften in der Biblioteca Apostolica Vaticana betroffen sind, werden die Arbeiten mitfinanziert durch die Gerda-Henkel-Stiftung.

Die 1999 eingerichtete Internet-Datenbank zu juristischen Büchern der Universitätsbibliothek Leipzig bis 1939 wird weiterhin auf Stand gehalten: www.uni-leipzig.de /~jurarom/catalog.

Zusammen mit schottischen Gelehrten arbeitet Professor Dolezalek weiter an der Edition von schottischen Law Reports aus dem 16. Jahrhundert - beginnend bei "Sinclair's Practicks" (1540-1549). Die fortschreitenden Ergebnisse dieser Forschungen sind im Internet veröffentlicht und werden dort auf dem aktuellen Stand gehalten: www.uni-leipzig.de/~jurarom/scotland.

Zudem bearbeitet er seit 1998 ein Pilotprojekt, bei dem erprobt wird, wie man die herkömmliche juristische Technik der Loseblatt-Textsammlungen ersetzen kann durch Internet-Angebote. Loseblatt-Sammlungen sind aufwändig und unökonomisch. In den rechtswissenschaftlichen Bibliotheken verbrauchen sie einen Großteil des jährlichen Budgets. Blätter reißen aus, Nachlieferungen kommen erst lange Zeit nach der Gesetzesänderung, und wenn man die Arbeitsstunden zusammenrechnet, welche die Benutzer beim Einsortieren der Nachlieferungen aufbringen, und die Fehlermöglichkeiten der Benutzer beim Einsortieren, dann ist dies deutlich eine nicht mehr in unsere Zeit passende Technik.

Es wäre technisch möglich, ganz allgemein sämtliche Loseblatt-Ausgaben aussterben zu lassen und stattdessen CD-ROM oder sogar direkt Internet-Angebote einzusetzen. Beim Internet arbeitet einer für alle, das Einsortieren durch die Benutzer und seine Fehlerquellen fallen weg, man kann stets auf neuestem Stand sein, zudem entfallen die Druck- und Vertriebskosten. Allerdings ist es fraglich, wie das Benutzer-Publikum darauf reagiert. Dies wird in dem Pilotprojekt anhand von zwei gut abgrenzbaren Rechtszweigen mit überschaubarem Publikum getestet: Dazu wurden im Internet Datenbanken für das Kirchenrecht der Ev.-Lutherischen Landeskirche Sachsens und für das Kirchenrecht der Ev. Kirche der schlesischen Oberlausitz aufgebaut - zugänglich über www.uni-leipzig.de/~jurarom. Beide Datenbanken sind inzwischen durch einen sehr großen Teil der in Frage kommenden Benutzer gut angenommen worden und erweisen die Gangbarkeit des hier erforschten Weges. Das Projekt hat nebenher reiche Forschungsergebnisse im Kirchenrecht geliefert und die Zusammenarbeit zwischen Universität und Kirchen vertieft. Im Jahr 2002 finanzierte die Ev.-Lutherische Landeskirche Sachsens die Kosten der betreffenden Kirchenrechts-Datenbank.

Prof. Dr. Franz Häuser
Professur für Bürgerliches Recht, Bank- und Börsenrecht, Arbeitsrecht

Professor Häuser, der die Professur mit dem Schwerpunkt im Bank- und Börsenrecht inne hat, die bis September 1999 eine Stiftungsprofessur war, hat in dem 2001 erschienenen Band 5 des Münchener Kommentars zum HGB aus dem Bereich des Zahlungsverkehrs die Abschnitte über das Giroverhältnis, den Überweisungsverkehr, den Scheckverkehr und den Lastschriftverkehr bearbeitet (zum Teil zusammen mit W. Hadding) und überarbeitet diese nun für eine Neuauflage.

Fertiggestellt ist die für den Band 6 des Münchener Kommentars zum HGB erarbeitete Kommentierung der Vorschriften über das Kommissionsverhältnis (§§ 383 ff. HGB). Sie wird im Laufe des Jahres 2003 erscheinen.

Für die 12. Auflage des von Soergel begründeten Großkommentars zum BGB hat der Lehrstuhlinhaber die Kommentierung der Vorbemerkung zu § 765, § 765 und § 767 BGB übernommen und grundlegend überarbeitet.

Des weiteren hat der Lehrstuhlinhaber seinen Vortragstext, den er an der Universität St.- Gallen gehalten hat, auf den Internet-Seiten des Instituts für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht zum Thema "Bankenaufsicht in Europa - Basel II als Perspektive" unter http://www.uni-leipzig.de/bankinstitut/dokumente/2002-11-11-01.pdf veröffentlicht.

Zudem übernahm der Lehrstuhlinhaber die Betreuung und Bearbeitung der Gesetztexte "Bankrecht", die im C.H. Beck Verlag in der 30. Auflage erschienen sind.
Mitgewirkt hat der Lehrstuhlinhaber ferner als Bearbeiter am Börsenlexikon, Gerke (Hrsg.) für das Sachgebiet Recht und Unternehmensverwaltung (Betriebwirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler, Wiesbaden), das 2002 erschienen ist.

Sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Herr Thomas Pfefferle veröffentlichte einen Beitrag in The European Legal Forum 2002, 193 zum Thema "Das elektronische Buch - urheberrechtliche Fragen eines zukunftsweisenden Mediums". Sein wissenschaftlicher Assistent Herr Gunther Thomas besprach das Urteil des BGH v. 9.11.2001 - LwZR 4/01 in der JA 2002, 448 und veröffentlichte einen Beitrag (zusammen mit Frau Johanna Hellmann) über "Neues Schuldrecht und Bankgeschäfte, Wissenszurechnung bei Kreditinstituten" in der WM 2002, 1665.

Prof. Dr. Bernd-Rüdiger Kern
Professur für Bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte und Arztrecht

Die Forschung des Lehrstuhls konzentriert sich auf die deutsche Rechtsgeschichte und das Arzt-recht. Daneben werden Problemstellungen des geltenden bürgerlichen Rechts behandelt.

Auf rechtsgeschichtlichem Gebiet steht insbesondere die Wissenschaftsgeschichte des Rechts im Mittelpunkt, wobei die Schwerpunkte bei der Erforschung der juristischen Germanistik vom 17. bis ins 19. Jh. und bei weiteren biographie- und werkgeschichtlich orientierten Arbeiten zur Wissenschaftsgeschichte liegen. Dieser Forschungsschwerpunkt fokussiert - insbesondere im Hinblick auf das Universitätsjubiläum 2009 - auf die Geschichte der Universität Leipzig und ihrer Juristenfakultät.

Hinzu kamen auch 2002 weitere Arbeiten des Lehrstuhls zur systematischen Darstellung des deutschen und sächsischen Privatrechts, zur Aufarbeitung einzelner rechtshistorisch interessierender Fragestellungen (aus dem Schadens-, dem Grundstücks-, dem Familien- und dem Erbrecht), zur Erforschung der Rechtsprechungstätigkeit und der Geschichte des Reichsgerichts zu Leipzig (v. a. in der Zeit vor dem Inkrafttreten des BGB, als dem Reichsgericht eine führende Rolle bei der Vereinheitlichung des deutschen bürgerlichen Rechts zukam).

Im Arztrecht wird die Rechtsprechung zur ärztlichen Aufklärungspflicht in ihrem besonderen dogmatischen Verhältnis zum Behandlungsfehler systematisch wissenschaftlich begleitet. Vor-bereitet wurden die demnächst erscheinende dritte Auflage des "Handbuchs des Arztrechts" von Laufs/Uhlenbruck und die Zweitauflage des Lehrbuches "Die ärztliche Aufklärungspflicht" von Laufs/Kern.

Bei den arztrechtlichen Einzelfragen werden europäische Harmonisierungsbestrebungen im Medizinrecht kritisch beobachtet. Dies gilt besonders für die Diskussion zu den durch den technologischen Fortschritt der modernen Apparatemedizin und der Kommunikationstechnologie aufgeworfenen Rechtsfragen des Telemedizinrechts, an der der Lehrstuhlinhaber durch Vorträge und Veröffentlichungen maßgeblich beteiligt ist. Hierbei wird darauf geachtet, sowohl die juristische, als auch die medizinische Praxis in die Forschungsarbeit einzubeziehen. Daneben ist der Lehrstuhl intensiv mit medizin- und rechtsethischen sowie aktuellen gesund-heitspolitischen Fragestellungen beschäftigt
Das klassische geltende Zivilrecht wird vor allem auf dem Gebiet des allgemeinen Leistungsstö-rungsrechts, des Bereicherungsrechts und des Schadensersatzrechts (dies wieder hauptsächlich hinsichtlich des Arzthaftungsrechts) bearbeitet.

Prof. Dr. Thomas Rauscher
Professur für Internationales Privatrecht, Bürgerliches Recht und Rechtsvergleichung

Professor Rauscher veröffentlichte im Sommer 2002 eine überarbeitete 2. Auflage des 1999 erschienenen Lehrbuchs zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht sowie in 1. Auflage einen Band Fälle und Lösungen zum Internationalen Privatrecht.

Eine völlige Neubearbeitung der zum Zivilrecht in der deutschen Wiedervereinigung 1997 erschienenen Kommentierung im Kommentar von Staudinger wurde Ende 2002 fertiggestellt und wird im Herbst 2003 erscheinen.

Begonnen wurde ein Kommentar zum Europäischen Zivilverfahrensrecht, den Professor Rauscher als Herausgeber betreut und in dem er den Teil zur Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen (Brüssel II) verfasst.

In Vorbereitung befindet sich eine Neubearbeitung der Kommentierung zum Scheidungsrecht.

In Zusammenarbeit mit der Deutsch-Amerikanischen-Juristenvereinigung, deren erweitertem Vorstand Professor Rauscher angehört, wurden, wie schon im Vorjahr, Vorträge zum US-Amerikanischen Recht veranstaltet. Hierzu konnten amerikanische Kollegen gewonnen werden, die sich zumeist auf Einladungen anderer Universitäten für kürzere Zeit in Deutschland aufhielten.

Prof. Dr. Reinhard Welter
Professur für Bürgerliches Recht sowie Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht

Professor Welter hat seit seinem Wechsel an die Universität Leipzig im Jahr 1998 den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht inne.

Die Forschungstätigkeit am Lehrstuhl hat ihren Schwerpunkt in den wirtschaftlich relevanten Teilen des Zivilrechts und in den Entwicklungen des Zivilrechts, Wettbewerbsrechts und öffentlichen Wirtschaftsrechts (insbes. Bankaufsichtsrechts), die sich durch die zunehmende Internationalisierung sowie durch den Einfluss des Europäischen Rechts ergeben. Ein weiterer Forschungsschwerpunkt ist das Recht der Kreditsicherheiten.

In dem 1997 erschienen dreibändigen Bankrechtshandbuch (C. H. Beck) hat der Lehrstuhlinhaber die wesentlichen vier Kapitel zum Recht internationaler Bankgeschäfte verfasst. Die 2. Auflage ist erschienen und die 3. Auflage ist in Vorbereitung.
Als Co-Autor hat der Lehrstuhlinhaber zusammen mit Prof. F. Häuser im Kapitalanlage-Handbuch (Verlag C. H. Beck) das Recht der Börsentermingeschäfte bearbeitet, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Auslandsberührung. Es wurde ein umfänglicher Nachtrag bearbeitet. Die dritte Auflage ist in Vorbereitung.

Für die Großkommentierung Soergel wird das Recht der Inhaberschuldverschreibung, des Sparbuchs und der Leibrente für die anstehende 12. Auflage kommentiert.
Als mehrjähriges Projekt ist eine Kommentierung zum Verbraucherkreditgesetz in Arbeit, die im Springer Wissenschaftsverlag erscheinen wird.

Strafrecht (in alphabetischer Reihenfolge)

Prof. Dr. Michael Kahlo
Professur für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Rechtsphilosophie

Im Mittelpunkt der strafrechtswissenschaftlichen Forschungstätigkeit von Professor Kahlo stand weiterhin die Arbeit an einer Grundlagentheorie des strafrechtlichen Unterlassens sowie an dem Verhältnis von Kriminalunrecht, Strafrechtsschuld und staatlicher Strafe.
Auf dem Gebiet der Rechtsphilosophie wurden die Überlegungen sowohl zum Verhältnis von Recht und Moral als auch zur Philosophie des Völkerrechts, unter Einschluss des Völkerstrafrechts, vertieft.

Im Mittelpunkt der zuletzt genannten Problematik standen die Kategorien von Souveränität und Universalität in ihrer Bedeutung für das Staatsrecht der Neuzeit sowie des Weltbürger-rechts, besonders im Zusammenhang mit der Rechtsphilosophie Kants.
Darüber hinaus hat sich Professor Kahlo, angesichts der aktuellen Umgestaltung der deutschen Juristenausbildung, mit Struktur, Form und Gehalt einer neuzeitlich aufgeklärten Juristenausbildung befasst.

Daneben sind Untersuchungen zu "ethischen und rechtlichen Grundproblemen der Gentech-nologie und der zeitgenössischen Fortpflanzungsmedizin" zu nennen.

Prof. Dr. Diethelm Klesczewski
Professur für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Europäisches Strafrecht

Der Schwerpunkt der Forschung lag auf der Publikation eines Grundrisses zum Besonderen Teil des Strafrechts und der Veröffentlichung einer strafrechtlichen Musterakte. Die Mitarbeit an Kommentaren zum Telekommunikationsgesetz und zum Energiewirtschaftsgesetz wurde übernommen und die Kommentierungsarbeit fortgesetzt. Zusammen mit Professor Hermann-Josef Gertz (Medizinische Fakultät) richtete Professor Klesczewski ein interdisziplinäres Symposion zur Affekttat aus. Professor Klesczewski betreut derzeit drei Doktoranden, die Themen aus dem Bereich der allgemeinen Lehren der Straftat bzw. der Reform des russischen Strafverfahrensrechts übernommen haben.

Professor Dr. Heribert Schumann
Professur für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Jugendschutzrecht

Professor Schumann arbeitet als Autor an dem Buchprojekt "Europäisches Medienrecht. Das Recht der audiovisuellen Medien in der Gemeinschaft - Vorschriften und Erläuterungen" mit. Er setzte zusammen mit der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Anja Kalex die Arbeit an dem Projekt einer vergleichenden Darstellung des deutschen und des österreichischen Jugendmedienschutzrechts fort.

Der wissenschaftliche Assistent Frank Müller arbeitete an einer Dissertation zu dem Thema "Tötung auf Verlangen als abstrakte Gefährdung", der wissenschaftliche Mitarbeiter Michael Ullrich an einer Arbeit mit dem Titel "Der Programmgrundsatz der Menschenwürde und die Sanktionierbarkeit seiner Verletzung". Die wissnschaftliche Mitarbeiterin Anja Kalex setzt ihre Arbeit an der Dissertation zu dem Thema "Informationsfreiheit und Zensurverbot - Eine Darstellung am Beispiel der Freiwilligen Selbstkontrolle der Kinowirtschaft" fort.

Rechtsanwalt Ingo Minoggio schloss seine Promotion zum Thema "Das Wirtschaftsunternehmen als Nebenbeteiligter im Ermittlungsverfahren" ab.
Der Doktorand Florian Bach (München) arbeitet an einer Dissertation mit dem Titel "Der strafprozessuale Arrest".

Prof. Dr. Manfred Seebode
Professur für Strafrecht, Strafprozeßrecht, Kriminologie und Strafvollzugsrecht

Der Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Strafvollzugsrecht von Professor Seebode widmete sich im Jahre 2002 wie bereits in den Vorjahren Fra-gen des Allgemeinen Strafrechts (insbesondere des Sanktionenrechts), des Rechts und der Praxis strafrechtlicher Freiheitsentziehungen (insbesondere der Gefängnis-überfüllung), dem Ineinandergreifen von Strafprozess- und Polizeirecht und Fragen strafrechtlicher Verantwortlichkeit von Richtern und Staatsanwälten.

Dabei widmete sich der wissenschaftliche Mitarbeiter Dr. Joachim Nibbeling vornehmlich der Rechtsstellung des Beschuldigten als Subjekt des Strafverfahrens. Der wissenschaftliche Mitarbeiter Dr. Detlef Müther ging kriminologischen und rechtsstaatlichen Fragen der Verrechtlichung des Strafvollzu-ges nach.
Über aktuelle Fragen zum Justizvollzug und seiner Reform, insbesondere der Privatisierung, des elektronischen Hausarrests und der Ersatzfreiheitsstrafe, referierte Professor Seebode auf der Jahrestagung der Anstaltsleiter im Strafvollzug; die Abhandlung ist abgedruckt in: R. Herrfahrt, Hg., Strafvollzug in Europa, 2002, S. 47 - 70. Eine Veröffentlichung zum Jugendstrafrecht ist in der Neuen Jur. Wochenschrift 2002, S. 2083, erschienen. Im Jahrbuch für Juristische Zeitgeschichte, Bd. 3, herausg. von Th. Vormbaum, 2002, S. 203-233, hat sich der Lehrstuhlinhaber mit "Streitfragen des strafrechtl. Rückwirkungsverbots im Zeitenwandel" befasst.

Öffentliches Recht (in alphabetischer Reihenfolge)

Prof. Dr. Christoph Degenhart
Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Umwelt-, Wirtschafts- und Planungsrecht

Unverändert lag im Jahr 2002 ein wesentlicher Schwerpunkt der wissenschaftlichen Arbeit von Professor Degenhart auf den Kommunikationsfreiheiten des Grundgesetzes, dem Medienrecht und dem Telekommunikationsrecht. Nach dem im Verlauf des Jahres 2001 um-fangreiche Untersuchungen zum Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insbe-sondere im Onlinebereich erschienen waren, referierte Professor Degenhart zu diesen Fragen sowie zu weiteren Grundsatzfragen einer Neuordnung des Medienrechts im März 2002 vor der Gesellschaft zur Förderung des Medienrechts in Hamburg und erneut im April 2002 in Hamburg vor dem medienpolitischen Arbeitskreis der FDP. An der weiteren Aktualisierung der im Jahr 1998 abgeschlossenen und im Jahr 1999 erschienenen umfassenden Kommentierung des Art. 5 GG im Bonner Kommentar zum Grundgesetz wurde weiter gearbeitet. Auch in der Neukommentierung der Gesetzgebungskompetenzen im Beck`schen Grundgesetzkommentar (Herausgeber: Michael Sachs) wurde ein Schwerpunkt auf Fragen des Medienrechts und des Telekommunikationsrechts gelegt. Als sachverständiges Mitglied des Medienrates der Sächsischen Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien hat sich Herr Professor Degenhart kontinuierlich mit aktuellen Fragen des Medienrechts befasst. Schließlich erarbeitete Professor Degenhart zusammen mit Professor Christian Berger von der Leipziger Juristenfakultät umfangreichere Untersuchungen zu Rechtsfragen elektronischer Pressespiegel. Als Sonderbeilage zu Heft 6 des Archivs für Presserecht des Jahrgangs 2002 wurde die gemeinsame Abhandlung zu urheberrechtlichen, verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Problemen elektronischer Pressespiegel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Schließlich wurde für eine Festschrift zum 100jährigem Bestehen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts dessen Recht-sprechung zum Rundfunkrecht in ihrer Bedeutung für die Rundfunkgesetzgebung im Freistaat Sachsen analysiert. Auf den Medientagen in München referierte Prof. Dr. Degenhart im Oktober 2002 wiederum zu Fragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrags und der Rundfunkfinanzierung.

In diesem Bereich sind mehrere Dissertationen in Bearbeitung. RA Andreas Bauer, München, legte zum Jahreswechsel seine Arbeit "Netz und Nutzung - Rechtspositionen vertikal integrierter Betreiber digitaler Kabelnetze" vor. Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Nannette Ruß führte ihre Arbeit zum Schutz der Menschenwürde im Rundfunk fort.

Weiterer wesentlicher Forschungsschwerpunkt von Professor Degenhart war auch im Jahr 2002 das Staatsorganisationsrecht. Das Lehrbuch "Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht" wurde für die 18. Auflage 2002 neu bearbeitet. Es war wiederum auf Grund der aktuellen Verfassungs-entwicklungen, insbesondere der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, aber auch des europäischen Rechts zu aktualisieren.

Ein seit längerem geplantes Vorhaben wurde im Jahr 2002 mit dem Fall- und Repetitionsbuch "Klausurenkurs im Staatsrecht" verwirklicht. Aufbauend auf den Schwerpunktelehrbüchern zum Staatsrecht, will dieser Band einen verlässlichen Leitfaden für die Vorbereitung auf die staatsrechtlichen Klausuren in der Zwischenprüfung und im Examen an die Hand geben. Zu diesem Zweck werden 16 Musterfälle exemplarisch behandelt und durch einen zusammenfas-senden, gedrängten Repetitoriumsteil ergänzt, der den Examenspflichtstoff im Wesentlichen abdecken will. Der Band erschien mit einem Umfang von 320 Seiten im Oktober 2002 im Verlag C. F. Müller, Heidelberg. Die am Lehrstuhl betreute Dissertation von dem ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. Stefan Haack mit dem Thema "Widersprüchliche Regelungskonzeptionen im Bundesstaat" erschien in der Reihe "Schriften zum Öffentlichen Recht".

Die zum Jahreswechsel 2001 zu 2002 fertiggestellte, umfangreiche Kommentierung der Gesetzgebungszuständigkeiten und der Justizgrundrechte des Grundgesetzes erschien Ende 2002/Anfang 2003 mit der 3. Auflage des von Sachs herausgegebenen Grundgesetzkommen-tars im Verlag C. H. Beck.

Zu Fragen der direkten Demokratie, einem weiteren Forschungsschwerpunkt, nahm Professor Degenhart an einer Sachverständigenanhörung vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative auf Bundesebene teil. Eine umfangreichere, schriftliche Stellungnahme hierzu ist in den Ausschussdrucksachen abgedruckt und diente auch als Grundlage für einen Beitrag zur Gedächtnisschrift für Joachim Burmeister. Das für die Opposition im Thüringer Landtag im Jahr 2001 erstellte Rechtsgutachten zum Thema "Sachunmittelbare Demokratie im Freistaat Thüringen" wurde 2002 in ungekürzter Fassung im Rahmen eines Sammelbandes veröffentlicht.

In der Anhörung vor dem Ausschuss für Wissenschaft und Technologiefolgenabschätzung zum 6. Hochschulrahmengesetzänderungsgesetz äußerte sich Professor Degenhart als Sachverständiger insbesondere zur Gesetzgebungszuständigkeit für ein Studiengebührenverbot und für die bundesweite Einführung der so genannten Verfassten Studentenschaft. Prof. Dr. Degenhart trat ferner als Sachverständiger vor dem Sächsischen Landtag auf, so im September 2002 in einer Anhörung vor dem Innenausschuss zur Novellierung des Sächsischen Datenschutzgeset-zes, während zu einer Anhörung vor dem Ausschuss für Hochschulen und Medien im Mai 2002 zu einem Entwurf des Hochschulfinanzierungsgesetzes eine umfangreichere schriftliche Stellungnahme abgegeben wurde. Professor Degenhart nahm ferner an einer Sachverständigenanhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu einer Initiative auf Einführung einer "Antifaschistischen Klausel" in das Grundgesetz teil.
Vor der Juristenfakultät der Universität Teramo (Italien) referierte Professor Degenhart im November 2002 in italienischer Sprache zu dem Thema "Grundrechtsinhalte und Grundrechtswirkungen im deutschen und europäischen Recht".

Am 14. März 2002 fand unter der wissenschaftlichen Leitung von Professor Degenhart die 2. Leipziger Bergrechtstagung statt. Themenschwerpunkte waren erneut Fragen der Braunkoh-lentagebaue, der Braunkohlenplanung, des Grundabtretungsverfahrens, der Betriebsplanzulas-sung, der Sanierung wie auch der Anwendung der FFH-Richtlinie. An der Tagung beteiligten sich über 140 Vertreter des Bergrechts aus Universitäten, Behörden, Unternehmen, Kanzleien und Gerichten aller bergbautreibenden Länder der Bundesrepublik Deutschland. Professor Degenhart referierte zum Thema "Wirtschafts-, Energie- und Strukturpolitik durch Raumord-nungsziele im Recht der Braunkohlenplanung". Der zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Dammert und dem Rechtsdirektor der MIBRAG, Bernd Heggemann, herauszugebende Tagungsband ist inzwischen fertig gestellt und wird im Laufe des Jahres 2003 erscheinen.

Zu dem von Professor Degenhart herausgegebenen Loseblattkommentar zur Sächsischen Bauordnung im Verlag C.H. Beck erschien die 3. Ergänzungslieferung, mit der die Kommentierung nun vervollständigt wurde, gleichzeitig wurden bereits einige der zuerst erschienenen Kommentierungen aktualisiert. Gemeinsam mit der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Nannette Ruß wurden insbesondere die §§ 64 und 67 neu bearbeitet.

Im Jahr 2002 lag der Schwerpunkt der wissenschaftlichen Arbeit von PD Dr. Edin Sarcevic im Bereich des Völkerrechts und des Europarechts. Anlehnend an eine im Vorjahr durchgeführte Untersuchung zur völkerrechtlichen Gestaltung des nationalen Verfassungssystems konzentrierte er sich auf die besonderen Formen der völkerrechtlichen Interventionen. Das Inter-ventionsverbot gilt gem. Art. 2 Nr. 7 der UN-Charta sogar gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen. Aber es stellt sich zunehmend die Frage, ob dieses Interventionsverbot auch vorbehaltlos in Fällen schwerster staateninterner Missachtung des Völkerrechts gelten kann. Unter dem spezifischen Gesichtspunkt der Wiederherstellung rechtsstaatlicher und demokratischer Verhältnisse im früheren Jugoslawien stellt sich darüber hinaus die Frage nach der völkerrechtlichen Rechtfertigung einer besonderen Interventionsart: "Rechtlicher Intervention" in Form einer erzwungenen Verfassungsgebung. Die politische Argumente interessieren hier nicht. Sie haben jedoch der Analyse Anlass gegeben, die völkerrechtliche Vereinbarung der Staatsverfassung von Bosnien-Herzegowina als eine besondere Form der Rechtsintervention unter die Lupe zu nehmen. Diese Untersuchung wird in der Gedächtnisschrift für Joachim Burmeister veröffentlicht.

Das Europarecht stellt einen weiteren Untersuchungsschwerpunkt von Dr. Sarcevic dar. Er widmete sich auch im Jahr 2002 den Fragen der EU-Erweiterung und behandelt vornehmlich die Problematik eines Rechtsanspruchs von Drittstaaten auf Aufnahme in die EU. Die Beitrittskandidaten haben einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Beitrittsan-träge - so die These - wobei das Ermessen der Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über den Abschluss des in der unionsinternen Entscheidungsphase ausgehandelten Beitrittsvertrages erheblichen Einschränkungen unterliegt. Die Untersuchung hierzu wurde in der Zeitschrift Europarecht (Heft 4/02) veröffentlicht.
Im Bereich des Staats- und Europarechts hielt Dr. Sarcevic im Auftrag der Federal Academy of Public Administration Austria auf einer mehrtägigen Tagung in Sarajevo (Bosnien-Herzegowina) Vorträge zur rechtsstaatlichen Gestaltung der Verwaltung und zur Osterweiterung.

Im Staatsrecht konzentrierte er sich gleichzeitig als Koautor (zusammen mit Dr. R. Brinktrine) auf die Vorbereitung des Lehrbuches "Fallsammlung zum Staatsrecht" - präsentiert werden 12 Klausuren aus den examensrelevanten Gebieten der Grundrechte und des Staatsorganisations-rechts. Die methodische Behandlung der Fälle geht in besonderer Weise auf die Bedürfnisse der Studierenden ein. Die Fallsammlung wird im Jahr 2003 im Springer Verlag veröffentlicht.

Prof. Dr. Christoph Enders
Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Umweltrecht

Wie schon in den vergangenen Jahren lag auch im Jahre 2002 ein Schwerpunkt der wissenschaftlichen Arbeit von Herrn Professor Enders auf den Grundrechten. In einer in der Juristenzeitung (JZ) 2002, S. 998 - 1001 erschienen Anmerkung, setzte er sich mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 2002 - 3 C 46.01, JZ 2002, S. 994 ff., auseinander. In diesem hatte das Gericht dem Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl Recht gegeben: Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR war nicht berechtigt, Stasi-Unterlagen mit ihn betreffenden personenbezogenen Informationen für Forschung, politische Bildung oder Verwendung in den Medien zur Verfügung zu stellen. Professor Enders stimmt dem Urteil im Ergebnis wie in seiner auf eine methodisch sorgfältige Auslegung des Stasiunterlagengesetzes gestützten Begründung zu. In einem Ausblick untersucht er auch die Änderung des Stasiunterlagengesetzes und weist darauf hin, dass auch diese die Bundesbeauftragte von den zentralen verfassungsrechtlichen Maßgaben - dem durch Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz des Persönlichkeitsrechts - nicht zu entbinden vermag.

Darüber hinaus mündete das von Professor Enders und Prof. Kranjc von der Juristischen Fakultät der Universität Ljubljana in Slowenien initiierte internationale Projekt "Die staatliche Rechtsordnung vor den Herausforderungen durch Technisierung und Internationalisierung" in ein - gemeinsam mit Herrn Professor Kahlo (Juristenfakultät Leipzig) veranstaltetes - Seminar zum Thema "Ethische und rechtliche Grundprobleme der Humangenetik und der Fortpflanzungsmedizin", an dem Professor Kranjc als Gast teilnahm. Gegenstand dieses Seminars waren neben den moralischen und rechtsethischen vor allem die verfassungs- und strafrechtlichen Fragen, die mit den sog. neuen Techniken in den Bereichen der gegenwärtigen Fortpflanzungsmedizin und der Humangenetik - zum Beispiel In-vitro-Fertilisation, vorgeburtliche und Präimplantationsdiagnostik sowie Stammzellenforschung - verbunden sind. Dabei kamen im Besonderen die Rechtsprobleme der "überzähligen Embryonen", des therapeutischen und reproduktiven Klonens, der Veränderung genetischer Informationen, der embryonenverbrauchenden Forschung sowie der Forschung an importierten embryonalen Stammzellen zur Sprache. Im gleichen Zusammenhang verfasste Professor Enders auch einen Beitrag mit dem Titel "Embryonenschutz als Statusfrage - Gesetzgebung zwischen Verfassungsvollzug und Autokratie der Moral", der Anfang 2003 in der Zeitschrift für Rechtsphilosophie erscheint. Professor Enders wirkte ferner im April 2002 an einer von der Evangelischen Akademie Meissen initiierten Podiumsdiskussion zum Thema "Genomanalyse, Gentechnik, Biomedizin - neue Lebenschancen oder verbotenes Terrain?" mit. Des weiteren nahm Professor Enders im Oktober 2002 an einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalteten Tagung zur Thematik "Herausforderung Gentechnik - Zur Zukunft der Biotechnologien" auf Schloss Wendgräben teil. Er referierte dort zu Fragen des Embryonenschutzes in Deutschland.

Die durch Art. 8 Grundgesetz gewährleistete Versammlungsfreiheit stellte einen weiteren Forschungsschwerpunkt von Professor Enders dar. Hierzu erscheint Anfang 2003 eine umfangreiche Untersuchung in der Zeitschrift "Juristische Ausbildung" (JURA).

Im Bereich des Öffentlichen Baurechts und Umweltrechts widmete sich Professor Enders insbesondere den Fragen des Baunachbarschutzes. Hierzu wurde in einem im Jahre 2002 in: S. Reich (Hrsg.), Festschrift zum 100-jährigen Jubiläum des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, München 2002, S. 167-193, erschienenen Aufsatz mit dem Titel "Der Beitrag des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Dogmatik des subjektiven öffentlichen Rechts" speziell der Einfluss der frühen Rechtsprechung dieses sächsischen Obergerichtes auf den heutigen Begriff des subjektiven öffentlichen Rechts und seine verwaltungsrechtsdogmatische Funktion herausgearbeitet. Professor Enders stellte fest, dass schon dort die Grundlagen für den öffentlich-rechtlichen Baunachbarschutz in seiner heutigen Ausformung gelegt worden sind.

In einem weiteren Beitrag "Privatrechtsgestaltung durch Bebauungsplan und Baugenehmigung?", Sächsische Verwaltungsblätter (SächsVBl.) 2002, S. 289-293, in dem sich Professor Enders ebenfalls mit dem Baurecht auseinandersetzt, fragt er, inwieweit die zivilrechtrechtlichen Abwehrmöglichkeiten des Nachbarn gegen ein bauliches Vorhaben, durch die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung und den als öffentlich-rechtliche Satzung erlassenen Bebauungsplan beeinflusst werden.

Eine Brücke zwischen Theorie und Praxis wurde durch das von Professor Enders gemeinsam mit Rechtsanwalt Professor Rottmann und Dr. Fritz Jäckel vom Regierungspräsidium Leipzig im Januar 2002 veranstaltete Seminar mit projektbezogenem Planspiel zum Thema "Industrieansiedlung durch Rechtsgestaltung" geschlagen. Die Veranstaltung diente insbesondere dazu, die Vielzahl der sich in umwelt- und baurechtlicher Hinsicht stellenden Rechtsfragen der Industrieansiedlung aus der Sicht der bei einem solchen Vorhaben auftretenden und vielfach kollidierenden Interessenrichtungen zu veranschaulichen. Des weiteren wurde gemeinsam mit Professor Holländer und Professor Lenk von der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät im Dezember 2002 das erste interdisziplinäre Umweltseminar der Universität Leipzig mit dem Titel "Der Handel mit Emissionszertifikaten" initiiert. Die beteiligten Lehrstühle hatten sich zum Ziel gesetzt, sich interdisziplinär dem Emissionshandel als Umwelt schützendes Instrument der Zukunft anzunähern und seine Wirkungsweise sowohl aus rechtlicher und ökonomischer als auch aus umweltpolitischer Sicht zu untersuchen.

Profesor Enders ist Mitglied der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer und des Arbeitskreises "Geschichte, Methode und Dogmatik des Öffentlichen Rechts". Darüber hinaus ist er 1. Vorsitzender des Instituts für Verwaltung und Verwaltungsrecht in den neuen Bundesländern e.V.

Der wissenschaftliche Mitarbeiter Robert Lange beendete sein Projekt zu Fragen der Fortsetzungsfeststellungsklage mit der Veröffentlichung eines Beitrages in den Sächsischen Verwaltungsblättern (SächsVBl.) 2002, S. 53-59 mit dem Titel "Die so genannte Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO - eine unzulässige Analogie?". Er verfasste im Übrigen einen Tagungsbericht über das 7. Leipziger Umweltrechts-Symposion am 25./26. April 2002 in Leipzig, welches sich mit den "Perspektiven des Naturschutzes" nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege am 4. April 2002 befasst hatte. Der Beitrag ist in der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) 2002, S. 368 - 372 erschienen.

Prof. Dr. Rudolf Geiger
Professur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht

Die Forschungstätigkeit am Lehrstuhl von Professor Geiger und am Institut für Internationales Recht, Europarecht und ausländisches öffentliches Recht im Jahr 2002 beschäftigte sich vorwiegend mit zwei Themen. Zum einen im Bereich des Europarechts mit dem Verfassungsprojekt der Europäischen Union, sowie zum anderen mit Fragen des Völkerrechts und dessen Verhältnis zum deutschen Verfassungsrecht.

Zwei wissenschaftliche Ereignisse bestimmten dieses Jahr die Tätigkeit des Instituts. Im März 2002 fand erneut ein deutsch-amerikanisches Gemeinschaftsseminar "USA und Europa - Rechtliche Probleme und Konflikte" statt. Nach dem ersten Seminar im Mai 2001 in Leipzig, fand es diesmal an der Miami School of Law (USA) statt und erwies sich erneut als Erfolg. Studenten aus Leipzig und aus Miami nahmen teil und präsentierten in ihren Arbeiten teilweise gemeinsame, teilweise unterschiedliche Sichtweisen auf rechtliche Probleme der Internationalen Beziehungen. Unter der Leitung von Professor Richard L. Williamson und Professor David Abraham aus Miami, sowie Professor Geiger aus Leipzig war das Seminar insbesondere für die teilnehmenden Studenten ein gewinnbringendes Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen Professor Williamson und Professor Geiger.

Den Höhepunkt des Jahres markierte das "Leipziger Symposion - Neuere Probleme der parlamentarischen Legitimation im Bereich der Auswärtigen Gewalt". Geplant von der Arbeitsgruppe "Parlament und Völkerrecht" der deutschen Sektion der International Law Association trafen dessen Mitglieder sowie weitere Gäste, darunter Professor Bruno Simma im Juni 2002 in Leipzig zusammen. Zehn Referenten präsentierten ihre Arbeiten unter den drei Themenbereichen Gesetzgeber und Exekutive in Deutschland, Parlamentarische Legitimation in internationalen Organisationen sowie Probleme parlamentarischer Legitimation im Bereich der Europäischen Union.

Die Beiträge und lebhaften Diskussionen wurden unter dem Titel Leipziger Symposion - Neuere Probleme der parlamentarischen Legitimation im Bereich der Auswärtigen Gewalt herausgegeben von Professor Geiger als fünfter Band des Reihe "Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht" des Nomos Verlages veröffentlicht.

Im Januar und Juni 2002 nahm das Institut am "Praxisbezogenem universitären Dialog" des Auswärtigen Amtes in Berlin teil. Mit dem Programm sucht das Auswärtige Amt den Kontakt zu Studenten und Forschenden auf dem Gebiet des Völkerrechts und Europarechts, der für beide Seiten Früchte tragen kann. Thomas Schultze vom Auswärtigen Amt führt in die alltägliche Arbeit des Amtes ein, zwei weitere Mitarbeiter referierten zu Themen, die in Bezug zu den jeweils im Vorsemester stattgefundenen Seminaren von Professor Geiger standen, so dass die Diskussion der Referate mit den teilnehmenden Studenten auf einem hohen Niveau stattfand.

Professor Geiger schloss seine Arbeit an der nunmehr dritten Auflage seines Lehrbuches Grundgesetz und Völkerrecht ab und leistete Beiträge zur zweiten Auflage des Kommentars The Charter of the United Nations, herausgegeben von Bruno Simma. Er arbeitet zur Zeit an einer vierten Auflage seines Kommentars zum EU/EG-Vertrag.
Dr. Roman Schmidt-Radefeldt setzte die Arbeit an seiner Habilitationsschrift Parlamentarische Kontrolle integrierter Streitkräfte fort. Nach Abschluss ihrer Dissertation nahm auch Dr. Liv Jaeckel die Arbeit an ihrer Habilitationsschrift auf unter dem Thema "Zum Recht der Gefahrenabwehr unter Berücksichtigung europäischer und internationaler Einflüsse".

Eine Anzahl von LL.M. Studenten des Magisterstudienganges des Institutes "Recht der europäischen Integration" schlossen ihr Studium mit Magisterarbeiten ab. Einige von Professor Geiger betreute Promotionskandidaten erlangten mit ihrer Dissertation den Doktortitel.

Prof. Dr. Helmut Goerlich
Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht

Schwerpunkte der Forschungstätigkeit von Professor Helmut Goerlich waren im Jahre 2002 das Medien-, speziell das Rundfunkrecht, die Entwicklung der Grundrechte im Rahmen der Europäischen Union und das Staatskirchenrecht. Auf dem Gebiet des Rundfunkrechts schloss Professor Goerlich die Arbeit an der Kommentierung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages im Rahmen des bundesweiten Projektes "Hamburger Kommentar zum Rundfunkrecht" ab. Das Werk ist 2002 erschienen.

Professor Goerlich nahm am 16. und 17. Februar 2002 an einem Kolloquium in Delhi/Indien zum Thema "Law, environment and sustainable development" teil. Dort hielt er ein Tagungsreferat zum Thema "Competing Human Rights with reference to the Right to Livelihood and the Right to Environment". Während des Aufenthaltes hielt er drei Vorlesungen zu Fragen des Gleichheitssatzes und spezieller Diskriminierungsverbote im Rahmen der Vorlesung zum vergleichenden Verfassungsrecht an der Faculty of Law of the University of Delhi.

Professor Goerlich referierte bei einem Kolloquium in Cesme/Türkei vom 18. bis 22. April 2002 zum Thema "Terrorism, Fighting organized crime, and human rights". Das Kolloquium wurde veranstaltet vom Goethe-Institut Izmir und der Juristischen Fakultät der Universität Izmir/Türkei. Im Oktober besuchte er einen Workshop an der Kültür-Universität in Istanbul zum Thema "Möglichkeiten deutsch-türkischer Kooperation auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften.

Gemeinsam mit Professor Hans-Heiner Kühne (Trier), Professor Wulf Eckard Voss (Osnabrück) und Professor Bahri Öztürk (Izmir) veranstaltete Professor Goerlich eine Summer School zu Fragen der Menschenrechte und deren Folgen in verschiedenen Rechtsgebieten. Diese Summer School fand ihre Fortsetzung durch ein deutsch-türkisches Seminar zur EMRK in Osnabrück, wo Professor Goerlich zum Thema "Die Bedeutung der EMRK in der Judikatur des BVerfG" referierte.

In Leipzig veranstaltete Professor Goerlich ein Seminar zum Thema "Weltanschauung und Verfassung".

Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Kati Fröhlich nahm an einer Podiumsdiskussion zum Versammlungsrecht rechtsradikaler Gruppierungen teil und referierte dort einleitend. Das Thema wird sie in ihrer Dissertation weiter beschäftigen. Felix Böllmann referierte auf einer Tagung zum Kommunalwirtschaftsrecht in Dnepropetrowsk/ Ukraine zu Grundlagen und verwaltungsrechtlichen Hintergründen der kommunalen Selbstverwaltung, zum Verwaltungsaufbau sowie Beteiligungsmanagement in der Kommunalwirtschaft. Auch er wird sich diesem Thema weiter in seiner Dissertation widmen. Peter Nagel hat seine Dissertation zum Thema "Marktplatz der Ideen: Der Übergang zu einer privaten Frequenzordnung am Beispiel terrestrischer Rundfunkveranstalter in den USA" abgeschlossen. Die von Gerd Schliebe betreute juristische Bibliographie auf CD-ROM "Kuselit-R" konnte auch im Jahr 2002 monatlich in neuen Ausgaben erscheinen.

Prof. Dr. Wolfgang Köck
Professur für Umweltrecht

Der Lehrstuhl für Umweltrecht ist im Oktober 2001 in enger Kooperation mit dem UFZ-Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle eingerichtet worden. Dadurch sollen Umweltrechtsforschung und Umweltforschung besser aufeinander bezogen und neue Impulse für die Forschungsarbeit gegeben werden.

Die Schwerpunkte der Forschungstätigkeit von Professor Köck lagen im Berichtsjahr 2002 in der Entwicklung eines Forschungskonzepts für die Forschergruppe "Umweltrecht" am UFZ-Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle und in der Entwicklung sog. "integrierter" (interdisziplinärer) Forschungsprojekte. Begonnen worden ist mit drei Projekten am UFZ. Ein Projekt befasst sich mit "Biodiversity Governance" und untersucht die internationale Steuerung und die transnationale öffentliche Steuerung sowie die nationale Implementation im Bereich des Biodiversitätsschutzes. Ein Teilprodukt dieses Projekts ist der Sammelband "10 Jahre Biodiversitätskonvention - eine Zwischenbilanz", zu dem namhafte Wissenschaftler Beiträge beigesteuert haben, und der im Jahre 2003 publiziert werden wird. Ein anderes Projekt befasst sich mit Problemen und Strategien der Flächenverbrauchsbegrenzung unter besonderer Berücksichtigung der kommunalen und regionalen Steuerungsmöglichkeiten. Ein drittes Projekt untersucht das kommunale und regionale Kompensationsflächenmanagement vor dem rechtlichen Hintergrund der städtebaurechtlichen und der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Bei all diesen Projekten handelt es sich um interdisziplinäre Projekte; ihre Durchführung erfolgt u.a. mit Hilfe juristischer wissenschaftlicher Mitarbeiter am UFZ.

Bereits 2001 begann Professor Köck mit seiner Mitarbeit an einem interdisziplinären BMBF-Projekt über "Regulative Vorsorgepolitik in ihren Wirkungen auf Innovationen zum nachhaltigen Wirtschaften - dargelegt am Beispiel der Chemikalienregulierung" im Rahmen des BMBF-Forschungsverbundes "Rahmenbedingungen für Innovationen zum nachhaltigen Wirtschaften (RIW)". Das Projekt dauert noch an und wird im Jahre 2004 abgeschlossen.

Erfolgreich eingeworben werden konnte mit einer interdisziplinären Forschergruppe am UFZ ein BMBF-Projekt im Forschungsverbund "BIOTEAM" zum Thema "Invasions: Das Invasionspotenzial gebietsfremder Arten - Identifikation, Bewertung, Risikomanagement". Untersuchungsgegenstand sind u.a. der rechtliche Rahmen der Kontrolle gebietsfremder invasiver Arten und die rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten für eine Effektivierung des Kontrollsystems unter besonderer Berücksichtigung internationalrechtlicher (WTO-Recht) und europarechtlicher Aspekte. Das Projekt wird im Frühjahr 2003 beginnen.

Mit Blick auf die Veröffentlichungen von Professor Köck im Jahre 2002 sind hervorzuheben das Sonderheft 2002 der Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR) zum Thema "Flächenhaushaltspolitik: Bodenschutz durch Flächenverbrauchsbegrenzung" (ZUR 2002, 121-184), das von ihm konzipiert, koordiniert und mit einem einleitenden Aufsatz (121-125) versehen worden ist. Ebenfalls hervorzuheben ist ein Aufsatz zur Gesetzesfolgenabschätzung und Gesetzgebungsrechtslehre (VerwArch 2002, 1-21). Ferner ist hinzuweisen auf kleinere Beiträge zum Vorsorgeprinzip (publiziert in der transdisziplinären Zeitschrift: GAIA - Ökologische Perspektiven in Natur-, Geistes- und Wirtschaftswissenschaften 11, 42-43), zum Umweltplanungsrecht (UPR 2002, 321-326) und zu Fragen der grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates im Hinblick auf die Errichtung und den Betrieb von Mobilfunksendeanlagen (ZUR 2002, 349-352).

Prof. Dr. Martin Oldiges
Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Verwaltungsrecht

Die Forschungstätigkeit am Lehrstuhl von Professor Oldiges hatte im Jahre 2002 ihren Schwerpunkt wieder im Planungs- und Umweltrecht. Überdies arbeiteten Mitglieder des Lehrstuhls auf den Feldern des Staatsorganisationsrechts, des allgemeinen Verwaltungsrechts, des Kommunalrechts und des Beamtenrechts.

Das Institut für Umwelt- und Planungsrecht veranstaltete zusammen mit dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt- und Landwirtschaft und der Stadt Leipzig das 7. Leipziger Umweltrechts-Symposion mit dem Thema "Perspektiven des Naturschutzes". Auf dieser Tagung hielt Professor Oldiges einen Vortrag zu Entschädigungs- und Rechtsschutzfragen bei der Ausweisung von Schutzgebieten im Biotopverbund. Sämtliche Referate und Diskussionsbeiträge des Symposions sollen in Band 4 der Leipziger Schriften zum Umwelt- und Planungsrecht veröffentlicht werden. Auf dem Gebiet des Baurechts begann Professor Oldiges mit der Überarbeitung seines Beitrags für das von Professor Udo Steiner herausgegebene Lehrbuch "Besonderes Verwaltungsrecht", das im Laufe des Jahres 2003 in 7. Auflage erscheinen wird. Für die 3. Auflage des Grundgesetz-Kommentars "Sachs" aktualisierte Professor Oldiges seine Kommentierung des VI. Abschnitts des Grundgesetzes, der die Bundesregierung zum Gegenstand hat (Artikel 62-69 GG). Darüber hinaus verfasste Professor Oldiges Aufsätze zur verwaltungsgerichtlichen Ermessenskontrolle, zur Gemeinde im übertragenen Wirkungskreis sowie - zusammen mit Dr. Ralf Brinktrine - einen Betrag zur beamtenrechtlichen Stellung des Landtagsdirektors.

Am Lehrstuhl setzten die akademischen Mitarbeiter Dr. Ralf Brinktrine und Dr. Herwig Unnerstall ihre Habilitationsprojekte auf den Gebieten des Staats- und Verwaltungsrechts, insbesondere des Umweltrechts, fort.

Prof. Dr. Holger Stadie
Professur für Steuerrecht und Öffentliches Recht

Der Schwerpunkt der Forschungstätigkeiten von Professor Stadie lag im Jahre 2002 auf dem Umsatzsteuerrecht und dem Steuerverfahrensrecht.

Seine Kommentierungen in Rau/Dürrwächter (Hrsg.), Umsatzsteuergesetz, Köln betrafen schwergewichtig die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13 b UStG und die damit zusammenhängenden zivilrechtlichen Fragen. Im Rahmen der Überarbeitung der "Einführung" zu diesem Kommentar ging es u.a. um den Gutglaubensschutz im Umsatzsteuerrecht und um die Verfassungsmäßigkeit der sog. Soll-Besteuerung im Umsatzsteuerrecht. Ferner befasste er sich im Rahmen der Überarbeitung der Kommentierung zu § 4 Nr. 21 a UStG mit der Steuerpflicht der Auftragsforschung staatlicher Hochschulen im Hinblick auf die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts.

Für das geplante Lehrbuch "Allgemeines Steuerrecht" wurden die Kapitel "Korrektur von Verwaltungsakten" und "Rechtsbehelfsverfahren" fertiggestellt.

Institute (in alphabetischer Reihenfolge)

Institut für Anwaltsrecht

Das Institut für Anwaltsrecht ist im August 1997 gegründet worden und hat zur Jahreswende 1997/98 seine Lehr- und Forschungstätigkeit begonnen. Es soll in der gegenwärtigen Phase des Umbruchs im Bereich der Anwaltschaft in Deutschland und Europa und in einer Zeit, in der große Teile der Absolventen den Anwaltsberuf wählen, zu einer verstärkten Berücksichtigung des anwaltlichen Standpunktes in rechtswissenschaftlichen Lehrveranstaltungen an der Universität beitragen. Durch den Einsatz von Anwälten und Notaren in Lehrveranstaltungen werden außerdem die Kontakte zwischen Theorie und Praxis gefördert.

Es werden Dissertationen auf dem Gebiet des Anwaltsrechts vergeben und betreut. So wurde im Berichtsjahr eine Dissertation zu dem Thema "Die Beschränkungen anwaltlicher Werbung in Berufs- und Wettbewerbsrecht und deren Verhältnis zueinander" (Konstantin Pohlmann) abgeschlossen und als Band 1 der neubegründeten Schriftenreihe des Instituts veröffentlicht. Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Katja Krautheim arbeitet an einer Dissertation zum Thema "Die Wahrung der Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens im nachfolgenden Zivilprozeß".

Im Jahr 2002 haben sich die Direktoren des Instituts in einigen Lehrveranstaltungen (vor allem im Rahmen eines im Wintersemester 2002/2003 veranstalteten Seminars) gezielt mit den Aus-wirkungen der Schuldrechtsmodernisierung auf die anwaltliche und notarielle Rechtsgestaltung befasst. Die Befassung mit Fragen der außergerichtlichen Streitschlichtung wurde fortgesetzt und intensiviert. Erneut wurde ein entsprechendes Seminar abgehalten (Sommersemester 2002). Die Lehrveranstaltungen wurden jeweils von Praktikern begleitet.

Auf Initiative des Instituts hat ein Notar an der Fakultät Lehrveranstaltungen zu Problemen der Rechtsgestaltung im Gesellschafts- und Grundstücksrecht sowie im Familien- und Erbrecht abgehalten.

Die unter dem Obertitel "In Zukunft Anwalt" stehende Reihe mit von Praktikern gehaltenen Lehrveranstaltungen wurde fortgesetzt.

Das Institut für Anwaltsrecht ist Mitveranstalter des Leipziger Insolvenzrechtstages, der im Berichtszeitraum zum 3. Male stattgefunden hat (11. 2. 2002) und auch im Jahre 2003 wieder stattfinden wird (3. 3. 2003).

Das Institut für Anwaltsrecht der Universität Leipzig arbeitet eng mit den Instituten oder Lehrstühlen für Anwaltsrecht an den anderen deutschen Universitäten zusammen.

Institut für Arbeits- und Sozialrecht

Siehe dazu unter:

  • Professur für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht, Prof. Dr. Burkard Boemke

Institut für Ausländisches und Europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Siehe dazu unter:

  • Professur für Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie Bürgerliches Recht, Prof. Dr. Thomas Rauscher

Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht

Siehe dazu unter:

  • Professur für Bürgerliches Recht, Bank- und Bösenrecht, Arbeitsrecht, Prof. Dr. Franz Häuser
  • Professur für Bürgerliches Recht sowie Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht, Prof. Dr. Reinhard Welter

Institut für Jugendschutzrecht und Strafrecht der Medien

Siehe dazu unter:

  • Professur für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Jugendschutzrecht, Prof. Dr. Heribert Schumann

Institut für Rundfunkrecht

Siehe dazu unter:

  • Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Umwelt-, Wirtschafts- und Planungsrecht, Prof. Dr. Christoph Degenhart
  • Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht, Prof. Dr. Helmut Goerlich

Institut für Staats- und Verwaltungsrecht

Siehe dazu unter:

  • Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Umwelt-, Wirtschafts- und Planungsrecht, Prof. Dr. Christoph Degenhart
  • Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht, Prof. Dr. Helmut Goerlich
  • Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Martin Oldiges
  • Professur für Steuerrecht und Öffentliches Recht, Prof. Dr. Holger Stadie

Institut für Umwelt- und Planungsrecht

Siehe dazu unter:

  • Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Martin Oldiges
  • Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Umwelt-, Wirtschafts- und Planungsrecht, Prof. Dr. Christoph Degenhart
  • Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Umweltrecht, Prof. Dr. Christoph Enders
  • Professur für Umweltrecht, Prof. Dr. Wolfgang Köck

Institut für Völkerrecht, Europarecht und ausländisches öffentliches Recht

Siehe dazu unter:

  • Professur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Prof. Dr. Rudolf Geiger
  • Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht, Prof. Dr. Helmut Goerlich
  • Professur für Bürgerliches Recht, Bank- und Bösenrecht, Arbeitsrecht, Prof. Dr. Franz Häuser

 

 

Home Zusammenstellung: Forschungskontaktstelle, 05.07.2004