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UNIVERSITÄT LEIPZIG

 Forschungsbericht
 

Juristenfakultät

 

Dekan

 

Prof. Dr. Rudolf Geiger

Sitz

Otto-Schill-Straße 2, 04109 Leipzig

Telefon: (03 41) 97 35 100
Telefax: (03 41) 97 35 299
E-Mail: simue@rz.uni-leipzig.de
 


Zur Forschungstätigkeit an der Fakultät


Forschungstätigkeit an der Fakultät

Habilitationen und Promotionen / Vorjahre

Berichte der Institute und Einrichtungen


Berichte der Institute und Professuren


Zivilrecht

Professur für Bürgerliches Recht und Zivilprozeßrecht

Professur für Bürgerliches Recht, Zivilprozeßrecht und Urheberrecht

Professur für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

Professur für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht

Professur für Bürgerliches Recht, Römisches Recht mit Schwerpunkt Gemeines Recht und kirchliche Rechtsgeschichte

Stiftungsprofessur für Bürgerliches Recht, Bank- und Börsenrecht, Arbeitsrecht

Professur für Bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte und Arztrecht

Professur für Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie Bürgerliches Recht

Professur für Bürgerliches Recht sowie Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht

Strafrecht

Professur für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Rechtsphilosophie

Professur für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Jugendschutz

Professur für Strafrecht, Strafprozeßrecht, Kriminologie und Strafvollzugsrecht

Öffentliches Recht

Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Umwelt- Wirtschafts- und Planungsrecht

Professur für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Umweltrecht

Professur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht

Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht

Professur für Öffentliches Recht insbesondere Staats- und Verwaltungsrecht

Professur für Steuerrecht mit Öffentlichem Recht

Institute

Institut für Anwaltsrecht

Institut für Arbeits- und Sozialrecht

Institut für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht

Institut für Jugendschutzrecht und Strafrecht der Medien

Institut für Rundfunkrecht

Institut für Staats- und Verwaltungsrecht

Institut für Umwelt und Planungsrecht

Institut für Völkerrecht, Europarecht und ausländisches öffentliches Recht
• Europäisches Dokumentationszentrum


Forschungstätigkeit an der Fakultät


Die Schwerpunkte der Forschungstätigkeit der Juristenfakultät ergeben sich aus dem Aufgabenbereich der jeweiligen Professuren und Institute.

Zur Forschungstätigkeit an der Juristenfakultät im einzelnen ist auf die Darstellung der jeweiligen Professuren und Institute zu verweisen. Ein knapper Überblick ergibt folgendes Bild (alphabetische Reihenfolge):

Zivilrecht

Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard


Prof. Dr. Becker-Eberhard kommentierte die §§ 606a-619 ZPO im Großkommentar von Wieczorek/Schütze zur ZPO. Die entsprechenden Passagen liegen jetzt in der 3. Auflage 1997 vor. Darüber hinaus bereitet er ein Lehrbuch zum Insolvenzrecht vor und wird demnächst die Kommentierung der §§ 1589 - 1600 o BGB im Soergelschen Kommentar zum BGB übernehmen. Als geschäftsführender Direktor des Instituts für Anwaltsrecht liegt ein weiterer Schwerpunkt seiner Arbeit auf dem Gebiet des Anwaltsrechts.

Die wissenschaftliche Assistentin Dr. Bettina Heiderhoff hat im Jahr 1998 im Gieseking Verlag, Bielefeld ihre Dissertation mit dem Thema „Die Berücksichtigung ausländischer Rechtshängigkeit im Ehescheidungsverfahren" veröffentlicht. Außerdem hat sie bereits mehrere Beiträge in Fachzeitschriften veröffentlicht, z.B. Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitskraft und fristlose Kündigung - BAG-Urteil, JuS 1998, S. 1087; Zum Zugang einer Willenserklärung durch Einschreiben, Besprechung von BGH vom 26.11.1997, JA 1998, S. 529; Schriftform bei langfristigen Mietverträgen und „Loseblatt"-Rechtsprechung des BGH, NZM 1998, S. 896. Sie bereitet sich auf die Habilitation an der Juristenfakultät vor.

Der wissenschaftliche Mitarbeiter Holm Anders wird demnächst seine Dissertation über die Haftung für Pflichtverletzungen nach dem Entwurf der Schuldrechtsreformkommission abschließen und der Fakultät vorlegen.



Prof. Dr. Christian Berger

Schwerpunkt der Forschungstätigkeit von Prof. Dr. Berger sind übergreifende Fragen der Vertragsgestaltung im Zivilrecht. Dieses bislang überwiegend der anwaltlichen und notariellen Praxis überlassene Rechtsgebiet bedarf noch weitergehender wissenschaftlicher Durchdringung. Anregungen für akute diskussionswürdige Fragen werden vom gemeinsam mit Prof. Dr. Becker-Eberhard neu gegründeten Institut für Anwaltsrecht erhofft, das auch für den wünschenswerten personellen Bezug zur Praxis sorgen wird.

Mit diesem Forschungsgebiet soll zugleich ein Beitrag zur Profilbildung der Juristenfakultät der Universität Leipzig geleistet werden.



Prof. Dr. Burkhard Boemke

Prof. Dr. Burkhard Boemke wurde zum 1.9.1997 zum Professor an der Juristenfakultät der Universität Leipzig ernannt und hat seither den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht inne. Auch im Jahr 1998 war er mit dem weiteren Aufbau des bis dahin noch nicht besetzten arbeitsrechtlichen Lehrstuhls sowie der Vorbereitung der Gründung des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Leipzig beschäftigt. Die Gründung des Institutes erfolgte im Dezember 1998. Darüber hinaus arbeitete er an einer Kommentierung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die im Sommer 1999 im Verlag Recht und Wirtschaft erscheinen wird, sowie an einem Kommentarvorhaben zum Arbeitnehmererfindungsgesetz einschließlich des betrieblichen Vorschlagswesens, dessen Erscheinen beim Verlag C.H. Beck auf Ende 2000 projektiert ist. Ferner übernahm er für den Springer Verlag einen Kommentar zum Tarifvertragsgesetz, der voraussichtlich 2001 erscheint.

Weiterhin veröffentlichte Prof. Dr. Boemke folgende Beiträge:
• Teilnahme teilzeitbeschäftigter Betriebsratsmitglieder an Betriebsratsschulungen - mittelbare Diskriminierung. In: AR-Blattei ES, 57. Lfg., Forkel Verlag, Februar 1998
• Das Dienstverhältnis des GmbH-Geschäftsführers zwischen Gesellschafts- und Arbeitsrecht. In: Zeitschrift für Arbeitsrecht, 29. Jahrgang, Heft 2/1998, Carl Heymanns Verlag KG
• Neue Selbständigkeit und Arbeitsverhältnis. In: Zeitschrift für Arbeitsrecht, 29. Jahrgang, Heft 3/1998, Carl Heymanns Verlag KG
• Rezension: Brox/Rüthers, Arbeitsrecht, 13. Aufl., Stuttgart, Berlin, Köln, 1997 und Otto, Hansjörg, Einführung in das Arbeitsrecht, 2. Aufl., Berlin, New York, 1997. In: Recht der Arbeit 1998, Heft 5

Weitere Aktivitäten im Jahre 1998:
• Blockseminar zum Recht der Arbeitnehmerüberlassung in Fulda in Zusammenarbeit mit der Zeitarbeitsfirma „Offis" im Januar 1998
• Vortrag „Flexibilisierung durch arbeitsrechtliche Maßnahmen in Kleinbetrieben" in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer zu Leipzig im Februar 1998
• Gemeinsame, interdisziplinäre Antrittsveranstaltung von Prof. Dr. B. Boemke zusammen mit Prof. Dr. Föhr, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, zum Thema „Arbeit der Zukunft - Visionen neuer Arbeitsformen" im Juli 1998
• Vortrag „Das Arbeitsrecht im Insolvenzverfahren" im Rahmen der 3. Leipziger Insolvenzgespräche im Oktober 1998



Prof. Dr. Gero Dolezalek

Schwerpunkt der Forschung von Prof. Dr. Gero Dolezalek war der Aufbau einer Datenbank aller rechtlichen Vorschriften der Evangelischen Landeskirche von Sachsen. Diese Datenbank, die bis zum heutigen Zeitpunkt führt, wird ständig aktualisiert und ist auch im Internet zugänglich.

Ein weiterer Schwerpunkt war und ist die Zugänglichmachung von juristischen Beständen in der Bibliotheca Albertina. Da im OPAC nur die Bestände bis 1850 vollständig aufgenommen worden sind, werden zur Zeit die älteren Bibliothekskataloge abgeschrieben und dann ebenfalls im Internet zugänglich gemacht. Damit wird gewährleistet, daß ein relativ schneller und vollständiger Zugriff auf die älteren Bestände (zunächst bis 1940) möglich ist. Damit kann man dann - ähnlich wie in einer Präsenzbibliothek - nicht nur auf das eigentlich gewünschte Buch zugreifen, sondern auch thematisch verwandte Literatur finden. Die erleichtert die rechtstheoretische und rechtsdogmatische Forschung dann enorm.

Der wissenschaftliche Mitarbeiter Dr. F. Theisen bei Prof. Dr. Dolezalek, hat als Schwerpunkt der Forschung die Herausgabe der Summa des Rolandus de Lucca, zusammen mit Prof. Emanuele Conte, Università di Roma Tre. Rolandus de Lucca ist eine einzigartige Persönlichkeit der Rechtspraxis des 12. und 13. Jahrhunderts, die eine Summa zu den letzten drei Büchern des Codex Justinianus geschrieben hat. Vom Lehrstuhl aus wird die Biographie und die Urkundenedition aus übernommen.

International kooperiert der Lehrstuhl mit weiteren rechtshistorischen Lehrstühlen, vor allem in Italien, England Schottland, den USA, Frankreich und in Südafrika.

Prof. Dr. Dolezalek und Dr. Theisen waren Referenten des internationalen Kolloquiums „Juristische Buchproduktion im Mittelalter", am Max-Planck-Institut für Europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt/Main im Oktober 1998. Dr. Theisen referierte auch bei der Tagung des Instituto storico italo-germanico in Trento zur Parlamentsgeschichte im 19. Jahrhundert.



Prof. Dr. Franz Häuser

Prof. Dr. Häuser, der die Stiftungsprofessur für Bank- und Börsenrecht innehat, hat 1998 vor allem für die 12. Aufl. des von Soergel begründeten Großkommentars zum BGB eine umfangreiche Neukommentierung des Rechts der entgeltlichen Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB) mit einem Schwerpunkt bei den entsprechenden Bankgeschäften und des Rechts der Haftung für Auskunft, Rat und Empfehlung (§ 676 BGB), auch dort mit einem Schwerpunkt in der Auskunfts- und Beratungshaftung von Kreditinstituten, fertiggestellt (zusammen mit R. Welter). Zusammen mit R. Welter hat der Lehrstuhlinhaber zum Recht der Börsentermingeschäfte einen umfangreichen Nachtrag für den Ergänzungsband des Kapitalanlage-Handbuchs mit Stand Ende 1998 erarbeitet. Für den demnächst erscheinenden Münchener Kommentar zum HGB hat der Lehrstuhlinhaber aus dem Bereich des Bankrechts die Abschnitte betreffend Giroverhältnis, Überweisungsverkehr, Scheckverkehr und Lastschriftverkehr teilweise fertiggestellt (z. Tl. zusammen mit W. Hadding). Ebenfalls für den Münchener Kommentar zum HGB werden am Lehrstuhl gegenwärtig die Vorschriften über das Kommissionsverhältnis (§§ 383 ff. HGB) kommentiert; ferner für den schon erwähnten Kommentar von Soergel die §§ 762 - 764, 780 - 792 BGB. Es kommt ein Beitrag für die von Hönn, Konzen und Kreutz herausgegebene Festschrift für Alfons Kraft, S. 147 ff. hinzu mit dem Thema: „Zur Haftungsordnung bei kompetenzwidriger Geschäftsführung eines Gesellschafters einer Personalgesellschaft".



Prof. Dr. Bernd-Rüdiger Kern

Der Lehrstuhl von Prof. Dr. Kern beteiligt sich durch die intensive rechtsgeschichtliche und arztrechtliche Forschung an der Forschungstätigkeit der Fakultät. Schwerpunkte sind dabei die Erforschung der Germanistik vom 17. bis ins 19. Jh., die systematische Darstellung des Deutschen Privatrechts vor Inkrafttreten des BGB (derzeit einmalig in der Bundesrepublik), die Aufarbeitung einzelner Fragestellungen (z.B. aus dem Familienrecht, dem Erbrecht und dem sächsischen Privatrecht), die Erforschung vor Rechtsprechungstätigkeit und Geschichte des Reichsgerichts zu Leipzig (v.a. in der Zeit vor Inkrafttreten des BGB) und die systematische Begleitung der Rechtsprechung zur ärztlichen Aufklärungspflicht in ihrem besonderen dogmatischen Verhältnis zum Behandlungsfehler. Hierbei wird insbesondere auch die europäische Harmonisierungsbestrebung im Medizinrecht kritisch begleitet. Herausragende Forschungsleistungen erbrachte insbesondere Dr. Eva Schumann mit ihrer Dissertation „Die nichteheliche Familie", die mit dem Wissenschaftspreis 1998 der Dr. Feldbausch-Stiftung, Landau, ausgezeichnet wurde.



Prof. Dr. Thomas Rauscher

Prof. Dr. Rauscher arbeitete 1998 neben der Fortsetzung einer laufenden Zusammenstellung deutscher Entscheidungen zum Brüsseler EWG Übereinkommen über die Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen an einem kurzen Lehrbuch zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht, das im Frühsommer 1999 erscheinen wird. Der zweite Tätigkeitsschwerpunkt lag in der Neubearbeitung des Scheidungsrechts für die Kommentierung in J.v. Staudinger's Kommentar zum BGB. Mit der Gründung des Instituts für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht, dem Prof. Dr. Rauscher als geschäftsführender Vorstand vorsteht, verbindet sich die Zielsetzung zu einer Intensivierung der rechtsvergleichenden Forschung, insbesondere, mit Rücksicht auf die geographische Lage Leipzigs, der nach Osteuropa ausgerichteten Forschung. Insbesondere ist es gelungen einige Doktoranden zu gewinnen, die über spezielle Kenntnisse in osteuropäischen Sprachen verfügen und sich mit Themen der jüngeren osteuropäischen Rechtsentwicklung wissenschaftlich befassen.



Prof. Dr. Reinhard Welter

Prof. Dr. Welter hat seit seiner Ernennung zum 1. Oktober 1998 den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht inne.

Die Forschungstätigkeit am Lehrstuhl hat ihren Schwerpunkt in den wirtschaftlich relevanten Teilen des Zivilrechts und in den Entwicklungen des Zivilrechts, Wettbewerbsrechts und öffentlichen Wirtschaftsrechts (insbesondere Bankaufsichtsrechts), die sich durch die zunehmende Internationalisierung sowie durch den Einfluß des Europäischen Rechts ergeben.

In dem 1997 erschienenen dreibändigen Bankrechtshandbuch (C.H. Beck) hat der Lehrstuhlinhaber die wesentlichen vier Kapitel zum Recht internationaler Bankgeschäfte verfaßt; gegenwärtig wird die zweite Auflage bearbeitet, die Ende 1999 erscheinen soll. In dem ebenfalls im Verlag C.H. Beck erschienenen Kapitalanlage-Handbuch (mittlerweile in 2. Aufl. 1997) hat er als Coautor das Recht der Börsentermingeschäfte betreut, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Auslandsberührung. Im Jahr 1998 ist ein umfänglicher Nachtrag bearbeitet worden, der die vielfältigen eingetretenen Veränderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung für das Fachpublikum aufbereitet und präsentiert. Parallel dazu wurde und wird die 3. Auflage des Kapitalanlagehandbuchs vorbereitet.

Ein weiterer Forschungsschwerpunkt ist das Recht der Kreditsicherheiten. In diesem Zusammenhang ist für den demnächst erscheinenden Münchener Kommentar zum HGB (Verlag C.H. Beck) u.a. die Bankgarantie aus deutscher und ausländischer Sicht bearbeitet worden.

Für den von Soergel begründeten Großkommentar zum BGB ist soeben die Kommentierung zu den §§ 675, 676 fertiggestellt (zusammen mit F. Häuser). Die Kommentierung umfaßt u.a. den Anwaltsvertrag, die Baubetreuung und Bauträgerschaft und vor allem die als Geschäftsbesorgung zu beurteilenden Bankgeschäfte. Für diesen Kommentar wird gegenwärtig das schon in der Vorauflage betreute Recht der Inhaberschuldverschreibung, des Sparbuchs und der Leibrente für die anstehende 12. Auflage bearbeitet.

Als mehrjähriges Projekt ist eine Kommentierung zum Verbraucherkreditgesetz in Arbeit, die im Springer Wissenschaftsverlag erscheinen wird.

In Zusammenarbeit mit der Europäischen Rechtsakademie (ERA) hat der Lehrstuhlinhaber Veranstaltungen zum Recht des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs und der grenzüberschreitenden Kreditvergabe und Kreditsicherung in Europa durchgeführt. Seine Beiträge sind in den Tagungsbänden Schriftenreihe der Rechtsakademie veröffentlicht oder stehen zur Veröffentlichung an.

Die Forschungsarbeit im Bereich des Deutschen und Europäischen Wirtschaftsrechts schlägt sich schließlich in Lehrveranstaltungen nieder, die 1998 ebenso wie in den Vorjahren jeweils zum aktuellen Entwicklungsstand an der Hochschule St. Gallen, an der Universität Warschau und an der Ostdeutschen Sparkassenakademie Potsdam gehalten wurden.



Strafrecht

Prof. Dr. Michael Kahlo

Die Forschungen von Prof. Dr. Kahlo haben sich im Jahr 1998 auf folgende Gebiete bezogen:

Rechtsphilosophie der Neuzeit, insbesondere der Übergang zur neuzeitlichen praktischen Philosophie: Theorieansätze, Berührungspunkte und Unterschiede im Zusammenhang von Hobbes' Staatstheorie und Kants Philosophie der praktischen Vernunft.

Grundlagenprobleme des Straf- und Strafprozeßrechts, insbesondere Probleme der Legitimation von Strafrechts- und Strafprozeßrechtsnormen. Dabei bildeten 1998 vor allem Fragen der rechtlichen Grenzen staatlicher Ermittlungsbefugnisse in reformierten öffentlichen Strafverfahren den Schwerpunkt.



Prof. Dr. Heribert Schumann

Prof. Dr. Schumann, M.C.L., gab zusammen mit U. Schittenhelm (Tübingen) und A. Eser (Freiburg) die Festschrift für Theodor Lenckner zum 70. Geburtstag heraus. In dieser Festschrift veröffentlichte er einen Aufsatz „Zum strafrechtlichen und rundfunkrechtlichen Begriff der Pornographie". Im Lexikon des Rechts der Wirtschaft und im ergänzbaren Lexikon des Rechts erschien sein Beitrag „Strafrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht". Ferner veröffentlichte er Entscheidungsanmerkungen (tv-diskurs, Ausgabe 4, S. 117 f., zusammen mit wiss. Ass. I. Ulich, M.L.E., S. 121-123; Ausgabe 6 S. 131-134), eine Buchbesprechung zum Thema Kunstfreiheit und Jugendschutz (tv-diskurs, Ausgabe 5, S. 92-96) sowie den Aufsatz „Jugendschutz auf Kosten des Rechtsstaats?" (ZUM 1998, S. 909 - 914)

Die wissenschaftliche Assistentin Ilona Ulich, M.L.E. arbeitete an dem Thema „Der Begriff der Pornographie und die EG-Fernsehrichtlinie", die wissenschaftlichen Mitarbeiter T. van Jeger und Michael Ulrich an den Themen „Eigentumssanktionen und Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen" bzw. „Zum Täterbegriff der §§ 13, 14 WpHG)"



Öffentliches Recht

Prof. Dr. Christoph Degenhart

Ein Schwerpunkt der Forschungstätigkeit von Prof. Dr. Degenhart war auch im Jahr 1998 der Bereich der Kommunikationsfreiheiten des Grundgesetzes und des Medienrechts. Die umfassend angelegte Kommentierung des Art. 5 I und II GG für den Bonner Kommentar (Meinungs- und Informationsfreiheit, Medienfreiheiten) wurde abgeschlossen und wird im 1. Quartal 1999 mit einem Umfang von ca. 670 Seiten erscheinen. Weitere Veröffentlichungen befaßten sich mit Fragen der neuen Medien und des Internet, insbesondere seiner Bedeutung für die Rundfunkordnung sowie mit der Ordnung des privaten Rundfunks, hier insbesondere mit Fragen des Lokalfunks in Nordrhein-Westfalen, ferner mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer künftigen Medienordnung.

Im Bereich des Staatsorganisationsrechts, einem weiteren Forschungsschwerpunkt, wurden Gesetzgebungskompetenzen und der Justizgrundrechte des Grundgesetzes für die Neuauflage des von Sachs herausgegebenen Grundgesetzkommentars neu bearbeitet, ebenso das in 14. Auflage erschienene Lehrbuch zum Staatsrecht. Im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung wurde die Bundeskompetenz für eine Regelung von Studiengebühren untersucht.

Für Anhörungen vor dem Innenausschuß des Sächsischen Landtags wurden Stellungnahmen zu Fragen der Gebietsreform und der Braunkohleplanung im Freistaat Sachsen erarbeitet.

Die am Lehrstuhl entstandene Habilitationsschrift des wissenschaftlichen Assistenten Dr. Edin Sarcevic befaßte sich mit Fragen des Bundesstaatsprinzips; die Dissertation des wissenschaftlichen Mitarbeiters Jan-Christof Krüger mit den neuen Verfahren (Anzeige- und Freistellungsverfahren) im Baurecht der Bundesländer.



Prof. Dr. Christoph Enders

Nach dem Aufbau des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Umweltrecht wirkte Prof. Dr. Enders im Jahr 1998 durch einen Beitrag zum Verhältnis von staatlicher Grundrechtsgewährleistung zur Menschenrechtsidee an einem Projekt der Arbeitsgruppe I der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft E.V. (FEST) mit. Die Arbeitsgruppe I, Zur Ethik und Theorie der Menschenrechte, beschäftigt sich mit dem Problem der Universalität und Partikularität der Menschenrechte. Das „Seminar zum Verhältnis von Bauleitplanung und Fachplanung" am 11.8. und 16.9.1998, das mit dem Regierungspräsidium Leipzig veranstaltet wurde, hat sich anhand konkret anstehender Fachplanungen mit Fragen der wechselseitigen Bindungen und Abhängigkeiten von gemeindlicher Bauleitplanung und überörtlicher Fachplanung, insbesondere vor dem Hintergrund der Neufassung des § 38 BauGB auseinandergesetzt. Im Beitrag „Ökonomische Prinzipien im Dienste des Umweltrechts? - Rechtliche Funktionsbedingungen des Emissionsrechtehandels" in DÖV 1998, 184 wurden die zwingenden rechtlichen Voraussetzungen der Indienstnahme ökonomischer Instrumente im Bereich des (europäisierten) Umweltrechts am Beispiel des Emissionsrechtehandels im Immissionsschutzrecht untersucht, die Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen Regelung aufgezeigt und Perspektiven für eine sinnvolle und verfassungsmäßige Übernahme ökonomischer Prinzipien gesucht. Daneben wurde auf dem Gebiet der Lehre in JURA 1998, 365 und 642 jeweils eine Übungshausarbeit und eine Klausur mit Problemen aus dem allgemeinen Polizeirecht, dem Recht der Versammlungen, einschließlich grundrechtlicher Aspekte veröffentlicht.



Prof. Dr. Rudolf Geiger

Prof. Dr. Geiger hat - neben seiner Tätigkeit als Dekan - die Forschungsprojekte des vergangenen Jahres fortgeführt. Im European Journal of International Law ist sein Aufsatz „The German Border Guard Cases and International Human Rights" erschienen. Eine Dissertation zur „europäischen Gefahrenabwehr" wurde veröffentlicht. Als neues Projekt wurde eine Forschungsarbeit zum Begriff des Genozids in neuerer Zeit in Angriff genommen.



Prof. Dr. Helmut Goerlich

Im Jahre 1998 hielt Prof. Dr. Goerlich in Izmir im Rahmen der Fakultätspartnerschaft mit der dortigen Schwesterfakultät zwei Vorträge. Einer betraf Fragen des Umweltrechts („Umweltschutz durch Verwaltungsrecht"). Dieser fand auf Einladung nicht nur der Partnerfakultät, sondern auch des dortigen Goethe-Instituts statt. Der andere - „Organisierte Kriminalität, ihre Bekämpfung und das Grundgesetz" - fand im Rahmen des Seminars „Strafrecht und Verfassung" in Seferihisar bei Izmir statt und befaßte sich mit Fragen des Wandels des Staats- und Verfassungsbildes im Lichte der gegenwärtigen Fortbildung des Polizei- und auch des Strafprozeßrechts. Dieses Seminar wurde in Zusammenarbeit mit Herrn Kollegen Gropp (früher Leipzig, jetzt Gießen) und Herrn Kollegen Kühne aus Trier sowie Herrn Kollegen Öztürk aus Izmir veranstaltet. Es wird voraussichtlich eine Fortsetzung finden in Trier, nachdem sein erster Abschnitt in Leipzig vorausgegangen war.



Prof. Dr. Martin Oldiges

Die Forschungstätigkeit des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Verwaltungsrecht von Prof. Dr. Oldiges hatte auch im Jahr 1998 ihren Schwerpunkt im Umwelt- und Planungsrecht. Des weiteren forschten die Mitglieder des Lehrstuhls auf den Gebieten des Staatsrechts und des allgemeinen Verwaltungsrechts mit Bezügen zur Rechtsvergleichung.

Im Umwelt- und Planungsrecht wurde vom Institut für Umwelt- und Planungsrecht gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft das 3. Leipziger Umweltrechts-Symposion mit dem Thema „das Kreislaufwirtschaftsgesetz in der Praxis" veranstaltet. Auf dieser Tagung hielt Prof. Dr. Oldiges einen Vortrag zum Kreislaufwirtschaftsgesetz im Spiegel der Kritik. Die Referate und Diskussionsbeiträge des Symposions wurden in Band 4 der Leipziger Umweltrechtlichen Dokumentationen veröffentlicht. Ferner wurde die Überarbeitung des Beitrags „Baurecht" in dem von Steiner herausgegebenen Lehrbuch des Besonderen Verwaltungsrechts zum Jahresende abgeschlossen; das Werk wird im Frühjahr 1999 erscheinen.

Am Lehrstuhl wurden überdies vom wissenschaftlichen Assistenten Dr. Ralf Brinktrine und vom wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. Herwig Unnerstall Habilitationsprojekte auf dem Gebiet des Umweltrechts begonnen.

Im Staatsrecht wurde die Kommentierung der Art. 62-69 im Grundgesetzkommentar von Sachs überarbeitet. Das Werk ist 1998 in zweiter Auflage erschienen. Im Allgemeinen Verwaltungsrecht hat Dr. Ralf Brinktrine zusammen mit dem wissenschaftlichen Assistenten Dieter Floren eine Fallsammlung verfaßt.



Prof. Dr. Holger Stadie

Prof. Dr. Stadie befaßte sich im Jahr 1998 u.a. mit der Umsatzbesteuerung der Hochschulforschung (Kommentierung des § 4 Nr. 21a UStG).



Institute

Institut für Anwaltsrecht

(soweit nicht bereits ausgeführt)

Das Institut für Anwaltsrecht wurde am 6.8.1997 gegründet und hat sogleich seine Tätigkeit aufgenommen. Am 28.1.1999 wurde es feierlich eröffnet. Dem Institut gehören als Direktoren die Professoren Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard (Geschäftsführung) und Prof. Dr. Christian Berger an. Die Institutsbibliothek befindet sich noch im Aufbau. In ihr soll demnächst umfassend das Schrifttum auf dem Gebiet des Anwaltsrechts bereitgestellt werden. Das Institut wird maßgeblich vom Förderverein des Instituts für Anwaltsrecht unterstützt, der wiederum größtenteils aus Mitteln der Hans-Soldan-Stiftung gespeist wird. Aufgabe des Instituts ist es, dem Anwaltsrecht und der anwaltlichen Betrachtungsweise in Forschung und Lehre angemessene Berücksichtigung zu verschaffen. Dazu sollen Dissertationen und sonstige Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Anwaltsrechts angeregt, betreut und gefördert werden. Außerdem sollen Lehrveranstaltungen sowohl zum Anwaltsrecht (etwa Berufs- und Standesrecht, Organisation der anwaltlichen Berufsausübung, anwaltliches Wettbewerbsrecht) als auch zu den typischen anwaltlichen Tätigkeiten (vorsorgende Rechtspflege, also Vertragsgestaltung; außerprozessuale Streitvermeidung und Streitschlichtung; anwaltliche Strategien und anwaltlicher Vortrag im Prozeß) abgehalten werden. Letzteres setzt die Einbeziehung praktisch tätiger Anwälte in die Lehrveranstaltungen an der Fakultät voraus. Auf die anwaltliche Tätigkeit bezogene Seminare finden bereits seit geraumer Zeit statt. Schließlich ist das Institut bestrebt, den fachlichen Gedankenaustausch innerhalb der Anwaltschaft zu unterstützen und wird die dafür erforderlichen Foren und Gesprächskreise schaffen.

Das Institut wird in seinem räumlichen Wirkungsbereich nicht auf Sachsen beschränkt bleiben, sondern wird die Anwälte und ihre Organisationen zumindest der angrenzenden Bundesländer mit einbeziehen.



Institut für Völkerrecht, Europarecht und ausländisches öffentliches Recht

Das Institut für Völkerrecht, Europarecht und ausländisches öffentliches Recht hat seine neuen Räume im Lehrstuhlgebäude Otto-Schill-Str. 2, 04109 Leipzig bezogen. Das Europäische Dokumentationszentrum mit seiner umfangreichen europarechtsbezogenen Dokumentationssammlung wurde dem Institut zugeordnet. Es ist im Nachbargebäude Otto-Schill-Str. 1 untergebracht. Das Institut führte Vortragsveranstaltungen durch, außerdem einen Besuch beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.



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