Forschungsbericht 1997

Juristenfakutät

  • Habilitationen und Promotionen: 1997 und Vorjahre [ = ]
  • Institute / Professuren

    Projekte Veröffentlichungen Gremien
    Institut für Umwelt- und Planungsrecht
    Institut für Rundfunkrecht
    Institut für Völkerrecht, Europarecht und ausländisches öffentliches Recht
    Institut für Anwaltsrecht
    Professur für Bürgerliches Recht und Zivilprozeßrecht
    Professur für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
    Professur für Bürgerliches Recht, Bank- und Börsenrecht, Arbeitsrecht
    Professur für Bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte und Arztrecht
    Professur für Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie Bürgerliches
    Professur für Bürgerliches Recht, Römisches Recht mit Schwerpunkt Gemeines
    Professur für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Strafrechtsvergleichung
    Professur für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Jugendschutzrecht
    Professur für Strafrecht, Strafprozeßrecht, Kriminologie und Strafvollzugsrecht
    Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Umwelt-, Wirtschafts- und
    Professur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht
    Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und
    Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Verwaltungsrecht
    Professur für Steuerrecht und Öffentliches Recht
    Professur für Öffentliches Recht
    Professur für Bürgerliches Recht, Zivilprozeßrecht und Urheberrecht
    Professur für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht
    Professur für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Rechtsphilosophie

    Forschungstätigkeit an der Fakultät

    Die Schwerpunkte der Forschungstätigkeit der Juristenfakultät ergeben sich aus dem Aufgabenbereich der jeweiligen Professuren.

    Zur weiteren Intensivierung in Forschung und Lehre wurden Institute gegründet, die zum Teil im Berichtszeitraum ihre Arbeit aufgenommen haben. Es handelt sich um das Institut für Anwaltsrecht, das Institut für Staats- und Verwaltungsrecht und das Institut für Völkerrecht, Europarecht und ausländisches öffentliches Recht.

    Zur Forschungstätigkeit an der Juristenfakultät im einzelnen ist auf die Darstellung der jeweiligen Professuren und Institute zu verweisen. Ein knapper Überblick ergibt folgendes Bild:

    Zivilrecht (alphabetische Reihenfolge)

    Herr Prof. Dr. E. Becker-Eberhard arbeitete 1997 an einer Kommentierung der §§ 606 -619 Zivilprozeßordnung (Kommentar von Wieczorek/Schütze, 3. Aufl., Dezember 1997, Verlag de Gruyter, Berlin). Seine wissenschaftliche Assistentin Frau Dr. B. Heiderhoff schrieb ihre Dissertation über "Die Berücksichtigung ausländischer Rechtshängigkeit in Ehescheidungsverfahren". Die Arbeit wurde 1997 von der Juristenfakultät angenommen und wird in Kürze veröffentlicht (Schriftenreihe zum deutschen und europäischen Zivil-, Handels- und Prozeßrecht im Gieseking-Verlag, Bielefeld). Der wissenschaftliche Mitarbeiter Herr Holm Anders untersucht rechtsvergleichend die anstehende Reform des deutschen Schuldrechts unter Einbeziehung auch osteuropäischer Staaten.

    Weiterhin veröffentlichte Herr Prof. Dr. Becker-Eberhard folgende Beiträge:

    - Endgültiger Abschied vom Grundsatz der Einheitlichkeit der Entscheidung in Ehesachen. In: Becker-Eberhard, Schilken, Gerhardt (Hg.): Festschrift für H. F. Gaul, Bielefeld: Gieseking-Verlag, 1997, S. 35 ff

    - Entscheidungsanmerkungen zu BGH vom 9.1.1997, LM Nr. 23 zu §§ 10 III,23 GesO

    - Rezension von Scheugenpflug, Martin, Die Überleitung der DDR-Justiz in rechtsstaatliche Strukturen, Berlin 1994, ZZP 110, 1997, S. 392

    Das Institut für Anwaltsrecht ist im August 1997 gegründet worden und hat nach der Phase seiner Konstituierung und Einrichtung um die Jahreswende 1997/98 mit der Durchführung erster Lehrveranstaltungen und Forschungsarbeiten begonnen. Es soll in der gegenwärtigen Phase des Umbruchs im Bereich der deutschen und europäischen Anwaltschaft nicht nur zu einer verstärkten Berücksichtigung des Anwaltsrechts in juristischen Lehrveranstaltungen beitragen. Vielmehr soll darüber hinaus auch der Kontakt zwischen Lehre, Juristenausbildung und anwaltlicher Praxis gefördert werden. Außerdem sollen insbesondere durch die Anfertigung von wissenschaftlichen Arbeiten intensive Forschungen auf dem Gebiet des Anwaltsrechts betrieben werden.

    Herr Prof. Dr. Ch. Berger ist zum 1. Dezember 1997 zum Professor an der Juristenfakultät der Universität Leipzig ernannt worden und hat seitdem den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozeßrecht und Urheberrecht inne. Herr Prof. Dr. Berger hat bereits mit einigen Forschungsvorhaben begonnen. Die Auflistung der einzelnen Projekte ist der CD-Rom zu entnehmen.

    Herr Prof. Dr. B. Boemke ist zum 1. September 1997 zum Professor an der Juristenfakultät der Universität Leipzig ernannt worden und hat seither den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht inne. Im Sommersemester zuvor hat er bereits die Professur für Bürgerliches Recht mit Nebengebieten in Leipzig vertreten. Im wesentlichen war er mit dem Aufbau des bis dahin nicht besetzten arbeitsrechtlichen Lehrstuhls beschäftigt. Darüber hinaus arbeitete er an einer Kommentierung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die im Frühjahr 1999 im Verlag Recht und Wirtschaft erscheinen wird. Weiterhin schloß er mit dem Verlag C.H. Beck einen Vertrag über die Fertigung eines Kommentars zum Arbeitnehmererfindungsgesetz, einschließlich des betrieblichen Vorschlagswesens; dieser soll Ende 2000 erscheinen. Ferner übernahm er für den Springer Verlag einen Kommentar zum Tarifvertragsgesetz, der voraussichtlich im Jahr 2001 erscheinen wird.

    Weiterhin veröffentlichte Herr Prof. Dr. Boemke folgende Beiträge:

    - Das Widerrufsrecht im allgemeinen Verbraucherschutzrecht und seine Ausübung in der Zwangsvollstreckung (Habilitationsvortrag); AcP 1997, 161 ff.

    - Nachwirkungen des Arbeitsverhältnisses; AR-Blattei SD 220.10 (1997)

    - Auskunftspflichten im Arbeitsverhältnis; AR-Blattei SD 320 (1997)

    - Die Entwicklung der Judikatur zum Arbeitsrecht 1996; in ZfA & WiB 1997

    - Kündigungsschutz in Kleinbetrieben; WiB 1997, 617 - 622

    - Diverse Entscheidungsanmerkungen.

    An weiteren Aktivitäten im Jahr 1997 sind zu nennen:

    - Gründung des Fördervereins F.I.f.A. e.V. - Verein zur Förderung des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig,

    - Kontaktaufnahme zum Verlag Hermann Böhlau's Nachfahren in Weimar zwecks Rückübertragung der Rechte an der Schriftenreihe "Schriften des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Leipzig",

    - Aufbau von Kooperationen mit Unternehmen und Verbänden aus dem Bereich der Personaldienstleistungen zum Zwecke des Wissenstransfers zwischen Theorie und Praxis sowie zum Sponsoring besonderer Veranstaltungsangebote des Lehrstuhls.

    Herr Prof. Dr. G. Dolezalek hat zusammen mit Dr. Athol Murray, Edindurgh, für die Edition von "Sinclair's Practicks" einen Drucktext der Rechtsprechungssammlung von Sinclair, Richter am schottischen Court of Session, 1535-1541, anhand der zahlreichen Handschriften dieses Textes erstellt. Außerdem hat er den Beitrag "Litigation at the Rota Romana, particularly around 1700" für Alain Wijffels' (Hg.) "Case law in the making. The techniques and methods of judicial records and law reports, two volumes (Comparative Studies in Continental and Anglo-American Legal History, nr. 17", erschienen bei Duncker & Humblot, 1997, verfaßt.

    Herr Prof. Dr. F. Häuser, Inhaber der Stiftungsprofessur für Bank- und Börsenrecht, hat 1997 vor allem eine umfangreiche Neukommentierung des Darlehensrechts (§§ 607 - 610) in dem von Soergel begründeten Großkommentar zum BGB (12. Aufl.) vorgelegt. Erstmals hat Herr Prof. Dr. Häuser in diesem Kommentar auch das Verbraucherkreditgesetz kommentiert. Es kommen einige Anmerkungen zu gerichtlichen Entscheidungen des Zahlungsverkehrsrechts und der Börsentermingeschäfte hinzu. Gegenwärtig bearbeitet Herr Prof. Dr. Häuser als Schwerpunkt wesentliche Teile des Bankrechtsbandes im Münchner Kommentar zum HGB. Es kommen Neukommentierungen der §§ 762 - 764, 780 - 792 in dem schon erwähnten Kommentar von Soergel hinzu.

    Die neben umfangreicher Veröffentlichungs- und Vortragstätigkeit 1997 am Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. B.-R. Kern vorgenommene Forschungstätigkeit konzentrierte sich einerseits im Rahmen der deutschen Rechtsgeschichte auf die juristische Germanistik vom 17. bis 19. Jahrhundert und andererseits auf das arztrechtliche Schwerpunktthema Aufklärungspflicht. Im letztgenannten Bereich arbeitete Herr Prof. Dr. Kern insbesondere an der Neuauflage der "Ärztlichen Aufklärungspflicht", die in Kürze in Zusammenarbeit mit dem Mitautor Herrn Prof. Dr. Adolf Laufs, Heidelberg, erscheinen wird, und an der Neuauflage des "Handbuchs des Arztrechts".

    Im Bereich der deutschen Rechtsgeschichte fand im Sommersemester 1997 in Leipzig das vom Lehrstuhl durchgeführte Symposion zu Leben und Werk des bedeutenden württembergischen und sächsischen Juristen Carl Georg von Waechter statt. Ein ebenfalls im Sommersemester 1997 durchgeführtes rechtsgeschichtliches Seminar beschäftigte sich mit sächsischem und norddeutschem Erbrecht seit dem Hochmittelalter.

    Außerdem wurde 1997 von der Assistentin Frau Dr. Eva Schumann eine schwerpunktmäßig rechtsgeschichtliche und familienrechtliche Dissertation mit dem Titel "Die nichteheliche Familie" fertiggestellt.

    Herr Prof. Dr. Th. Rauscher arbeitete 1997 an der Kommentierung der §§ 1589 bis 1600 o BGB in Staudingers Kommentar zum BGB, an dem Länderteil Deutschland in dem Sammelwerk European Case Law on the Judgments Convention, an Länderberichten für Algerien, Marokko und Tunesien im Sammelwerk von Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze Internationaler Rechtsverkehr, die 1997 abgeschlossen wurden. Begonnen wurde die Neubearbeitung der Kommentierung zu §§ 1564 bis 1568 BGB in Staudingers Kommentar sowie ein Kurzlehrbuch zum internationalen Privatrecht.

    Sein wissenschaftlicher Assistent Herr Dr. Ralf Müller-Feldhammer arbeitete an seinem Habilitationsvorhaben zum Thema "Die Erwerberhaftung bei rechtsgeschäftlicher Unternehmensübertragung". Die Arbeit wird voraussichtlich Ende Juli 1998 abgeschlossen werden.

    Herr Prof. Dr. Rauscher veröffentlichte 1997 außerdem folgende kürzere Beiträge:

    - Anmerkungen zur Formwirksamkeit einer Erbausschlagung in bezug auf DDR-Grundstück bei Zugang beglaubigter Kopie der Erklärung? (BGH IV ZR 6/96) ZEV 1997, 26

    - Anmerkung zu BGH LwZR 8/95 v. 29.11.1996 (Verwendungsersatzanspruch einer LPG), in: WuB 1997, 459

    - Anmerkung zu BVerfG 1 BvR 48/94 v. 8.4.1997 (Fortbestand von Altschulden einer LPG), in WuB 1997, 615

    - Neue Fragen zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ (zu EuGH RS C-78/95) in: IPRax 1997, 314

    - Vergißt die Reform des Kindschaftsrechts § 1931 IV BGB?, in: FamRZ 1997, 1121

    - Rezension zu: Jahrbuch für Italienisches Recht Band 7 in: RabelsZ 1997, 610

    Strafrecht (alphabetische Reihenfolge)

    Herr Prof. Dr. W. Gropp arbeitete an einem Lehrbuch zum Allgemeinen Teil des Strafrechts, das inzwischen im Springer Verlag, Berlin erschienen ist. Er hat im übrigen folgende disziplin- und fakultätsübergreifende Schwerpunkte und Profile der Forschung gesetzt:

    - Stichwort "Diebstahl - Unterschlagung". In: Bunte, Stober (Hg.): Lexikon des Rechts der Wirtschaft D 140, S. 1 - 10; Stand: Oktober 1997; (ISBN 3-472-00137-2)

    - Stichwort "Schwangerschaftsabbruch". In: Ulsamer, Peter (Hg.): Ergänzbares Lexikon des Rechts, 8/1350, S. 1 - 4; Stand: April 1997; (ISBN 3-472-10700-6)

    - A Variety of Normative Systems: Undercover Policing in Europe from a Comparative Perspective. In: den Boer, Monika (Ed.): Undercover Policing and Accountability from an International Perspective, Maastricht 1997, S. 25-35 (ISBN 90-6779-107-5)

    - Forensisch-psychiatrisches Kolloquium (gemeinsam mit der psychiatrischen Klinik der Universität Leipzig): Professor Dr. Walter Gropp "Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Klinikmitarbeiter bei Suiziden hospitalisierter psychiatrischer Patienten"

    - Swiadek koronny w niemieckim prawie karnym, materialnym i procesowym (Der Kronzeuge im deutschen Straf- und Strafverfahrensrecht, deutsche Fassung 1996). In: Hirsch, Hans Joachim; Hofmanski, Piotr; Plywaczewski, Emil W.; Roxin,Claus (red.): Prawo karne i proces karny wobec nowych form i technik prcestepczosci, Bialystok 1997, S. 405 - 426 (ISBN 83-86137-43-6).

    Im Rahmen der Internationalen Forschungskooperation hat Herr Prof. Dr. Gropp in San Sebastian (17./18. April 1997) einen Vortrag zum Thema "Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union durch Maßnahmen gegen die Organisierte Kriminalität" gehalten.

    Vom 18. bis zum 26. Oktober 1997 fand ein deutsch-türkisches Seminar zum Thema "Strafprozeßrecht und Verfassungsrecht" mit deutschen und türkischen Wissenschaftlern und Studenten statt. Das Ziel des Seminars bestand vor allem darin, das Verfassungsrecht sowohl in seinen Beziehungen zum Strafprozeßrecht als auch im Rechtsvergleich darzustellen.

    Herr Prof. Dr. M. Kahlo ist zum 1.10.1997 neu an unsere Fakultät berufen worden und hat die Professur für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Rechtsphilosophie inne. Herr Prof. Dr. Kahlo hat bereits mit einigen Forschungsvorhaben begonnen.

    Herr Prof. Dr. H. Schumann veröffentlichte Urteilsanmerkungen (tv-diskurs 1/97 S. 87-95) und Aufsätze in Zeitschriften (tv-diskurs 2/97 S. 93-97) sowie einen Beitrag zum Begriff der Pornographie (tv-diskurs 2/97 S. 57-59) und zum "Jugendschutz im Informations- und Kommunikationsdienstegesetz im Mediendienste-Staatsvertrag und Video-on-demand (tv-diskurs S. 93 -100). Die wissenschaftliche Assistentin Frau Ilona Ulich hat 1997 zum Thema "Der Pornographiebegriff im Lichte der Europäischen Fernsehrichtlinie" gearbeitet.

    Am 24. und 25. Oktober 1997 wurde ein Seminar zum Thema "Der Begriff der Pornographie" durchgeführt. An diesem Seminar nahmen u.a. auch Vertreter der Landesmedienanstalten, der Bundesprüfstelle, der Landeszentralstelle des Landes Baden-Württemberg zur Bekämpfung gewaltverherrlichender, pornographischer und sonstiger jugendgefährdender Schriften, der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen und der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft teil. Die Beiträge des Seminars werden im tv-diskurs veröffentlicht. Bereits publiziert wurden die Vorträge von Dr. Lothar Mikos "Von der Zurschaustellung des Körpers zur Nummernrevue - Anmerkungen zur Pornographie-Diskussion aus film- und kulturwissenschaftlicher Sicht", tv-diskurs 3/97 S. 54 - 61 und Klaus Walter "Zum Begriff der Pornographie", tv-diskurs 3/97 S. 102-107.

    Herr Prof. Dr. M. Seebode arbeitete 1997 u.a. an dem Forschungsprojekt zur Reform der Untersuchungshaft. Die seit Jahrzehnten anhaltenden, aber bisher erfolglosen Bemühungen des Gesetzgebers und des Bundesjustizministers, die schwerwiegendste strafprozessuale Zwangsmaßnahme des näheren gesetzlich zu gestalten und damit verfassungsrechtlichen Einwänden zu begegnen, sollen mit empirischen Erhebungen und strafprozeßrechtlichen Gestaltungsvorschlägen begleitet und gefördert werden.

    Außerdem arbeitet Herr Prof. Dr. Seebode zusammen mit seiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin Frau Sandra Wünsch an einem Gutachten für die beim Deutschen Bundestag eingerichtete Enquete-Kommission "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit" zur strafrechtsdogmatischen Bilanzierung der justiziellen Aufarbeitung der DDR-Justiz und zur Entwicklung von Empfehlungen an den Gesetzgeber an einem Gutachten zur "Rechtlichen Bewertung der Tätigkeit von DDR-Richtern im Spannungsfeld zwischen richterlicher Unabhängigkeit und parteilichem Gehorsam".

    Öffentliches Recht (alphabetische Reihenfolge)

    Herr Prof. Dr. Ch. Degenhart hat die Schwerpunkte seiner Forschungstätigkeit im Jahr 1997 auf das Staatsrecht und das Medienrecht gelegt. Im Staatsrecht wurde insbesondere das Projekt "Handbuch der Verfassung des Freistaates Sachsen" zu Ende geführt. Das zusammen mit Prof. Dr. Claus Meissner herausgegebene Handbuch, in dem Prof. Dr. Degenhart u. a. die Grundlagen- und Staatszielbestimmungen der Sächsischen Verfassung, das Recht der Religionsgemeinschaften und die Verfassungsgerichtsbarkeit bearbeitet hat, erschien im November 1997. - Das Lehrbuch zum Staatsorganisationsrecht der Bundesrepublik wurde für die 13. Aufl. völlig neu bearbeitet.

    Im Medienrecht wurden vor allem die Rechtsfragen von Online-Diensten untersucht; hierzu auf Symposien in Marburg und München gehaltene Vorträge werden demnächst veröffentlicht werden. Die Neukommentierung des Art. 5 GG im Bonner Kommentar zum Grundgesetz wurde fortgeführt. Die Eröffnungsveranstaltung des Instituts für Rundfunkrecht behandelte die Problematik öffentlich-rechtlicher Spartenprogramme. Die Vorträge und Beratungen der 1. Leipziger Bergrechtstagung wurden in Band 2 der Leipziger umweltrechtlichen Dokumentation der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

    Herr Prof. Dr. R. Geiger, Professor für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, befaßte sich neben der Vorbereitung der jeweils dritten Auflage des Lehrbuchs "Grundgesetz und Völkerrecht" und des Kommentars zum EG-Vertrag (jeweils Verlag C.H. Beck, München) vor allem mit Fragen der Außenbeziehungen der Europäischen Union. Im Frühjahr 1997 weilte Professor Geiger als Gastprofessor an der University of Arizona (Partneruniversität der Universität Leipzig). Dort hielt er im Rahmen eines Magisterprogramms (Master of International Trade Law) einen Kurs über "The Constitutional Law of the European Union". Im übrigen nahm er an einem Symposium in Tuscon, Arizona zum Thema "NAFTA and the Expansion of Free Trade: Current Issues and Future Prospects" teil und referierte zum Thema "External Competences of the European Union and the Treaty-Making Power of its Member States".

    In den Berichtszeitraum fällt die Eröffnung des Instituts für Völkerrecht, Europarecht und ausländisches öffentliches Recht, dessen Leitung den Professoren Dr. Rudolf Geiger (gleichzeitig geschäftsführender Direktor) sowie Dr. Helmut Goerlich und Dr. Franz Häuser obliegt. Seit dem Wintersemester 1997/98 wird im Rahmen des Instituts ein postgradualer Magisterstudiengang "Recht der europäischen Integration" angeboten, der die Qualifikation zum "LL.M.Eur." ermöglichen und zugleich dem Austausch mit ausländischen Studierenden dienen soll.

    Am Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. H. Goerlich gaben im Jahre 1997 Einladungen zu Vorträgen Anlaß, sich mit der Planungshoheit der Gemeinden sowie Grundfragen und Strukturen des deutschen Umweltrechts in europäischer Perspektive eingehend zu befassen. Veröffentlichungen in beiden Bereichen stehen bevor.

    Diese Aktivitäten beruhten auf einer gewissen Kooperation mit der Schwesterfakultät in Halle sowie auf der Partnerschaft mit der Universität Graz. In der Zusammenarbeit mit Graz ist eine deutsch-österreichische Fortführung des Gesprächs geplant, nun in Leipzig wiederum unter Einbeziehung der europäischen Seite.

    Die Übergangssituation in den neuen Ländern und damit zugleich regionales Recht betonte am Lehrstuhl der Abschluß der staatskirchenrechtlichen Dissertation von Guido Burger zu dem Thema "Das Verhältnis von Staat und Religionsgemeinschaften im sächsischen Landesrecht", die mit dem Dr. Feldbausch-Preis ausgezeichnet wurde.

    Hinzu kam das Seminar zusammen mit Kollegen vom Strafrecht sowie Wissenschaftlern und Studenten von der juristischen Fakultät der Universität Izmir/Türkei zu Fragen von Strafprozeß- und Verfassungsrecht. Dieses Seminar wird sich fortsetzen im Jahre 1998.

    Außerdem organisierte der Lehrstuhl in Zusammenarbeit mit der in Gründung befindlichen Leipziger Vereinigung für Rundfunk- und Medienrecht sowie dem Institut für Rundfunkrecht der Universität das erste Leipziger Rundfunkrechts-Symposion, das im Frühsommer 1997 stattfand und sich mit Fragen der Vereinbarkeit der deutschen Rundfunkgebühr mit dem europäischen Beihilferecht befaßte.

    Da das Jahr 1997 noch von den Nachwirkungen eines gewissen Übergewichts des Engagements in der Selbstverwaltung in den Vorjahren - insbesondere dem Dekanat sowie dem darauf folgenden Sitz im Senat - geprägt war, beschränkten sich die Veröffentlichungen im Berichtszeitraum auf wenige, nicht besonders hervorzuhebende kleinere Beiträge.

    Die Forschungstätigkeit des Lehrstuhls für Öffentliches Recht von Herrn Prof. Dr. M. Oldiges hatte im Jahr 1997 ihren Schwerpunkt im Umwelt- und Planungsrecht und erfaßte daneben das Staatsrecht und das Allgemeine Verwaltungsrecht.

    Im Umwelt- und Planungsrecht wurde u.a. durch das Institut für Umwelt- und Planungsrecht ein Symposion zu aktuellen Problemen des Gewässerschutz- und Abwasserrechts veranstaltet, auf dem Herr Prof. Dr. Oldiges einen Vortrag zur Reformbedürftigkeit der Gesetzgebungskompetenzen im Wasserwirtschaftsrecht hielt. Die Herausgabe einer Tagungsdokumentation als Band 3 der Leipziger Umweltrechtlichen Dokumentationen wurde vorbereitet. Ferner wurde mit der Überarbeitung des Beitrags "Baurecht" in dem von Steiner herausgegebenen Lehrbuch des Besonderen Verwaltungsrechts begonnen.

    Im Staatsrecht wurde ein Teil der Kommentierung der Art. 62 - 69 GG im Grundgesetzkommentar von Sachs überarbeitet. Mit dem Abschluß der Arbeiten ist Anfang 1998 zu rechnen.

    Im Allgemeinen Verwaltungsrecht hat Herr Ralf Brinktrine (wiss. Ass.) eine Dissertation zum Thema "Verwaltungsermessen in Deutschland und England" fertiggestellt.

    Am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht von Herrn Prof. Dr. H. Stadie laufen Forschungsprojekte zu den Themen "Juristische Personen des Öffentlichen Rechts im Umsatzsteuerrecht" und "Verwaltungsakte im Steuerrecht". Herr Prof. Dr. Stadie hat außerdem an einer Kommentierung des § 2 Abs. 3 UStG und des § 25 b UStG in: Rau/Dürrwächter, UStG (Loseblatt) und an einer Überarbeitung der §§ 1 a, 3 d, 14, 14 a UStG (ebenda) gearbeitet. Außerdem veröffentlichte er einen Beitrag zum Thema "Umsatzsteuerabzugsverfahren bei der Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände und bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken", in: RWS-Forum 9, Insolvenzrecht 1996, 239 ff. sowie BFH-Urteilsanmerkungen, UR 1997, 261 u. 473.


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