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Forschungsbericht 2000
 
Juristenfakultät

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Dekan Professor Dr. Franz Häuser
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Zur Forschungstätigkeit an der Fakultät

 
Forschungstätigkeit an der Fakultät
Habilitationen und Promotionen / Vorjahre

 

Berichte der Institute und Einrichtungen

 

Zivilrecht
 

Professur für Bürgerliches Recht und Zivilprozeßrecht

Professur für Bürgerliches Recht, Zivilprozeßrecht und Urheberrecht

Professur für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht

Professur für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht

Professur für Bürgerliches Recht, Römisches Recht mit Schwerpunkt Gemeines Recht und kirchliche Rechtsgeschichte

Stiftungsprofessur für Bürgerliches Recht, Bank- und Börsenrecht, Arbeitsrecht

Professur für Bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte und Arztrecht

Professur für Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie Bürgerliches Recht

Professur für Bürgerliches Recht sowie Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht

Strafrecht
 

Professur für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Rechtsphilosophie

Professur für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Jugendschutz

Professur für Strafrecht, Strafprozeßrecht, Kriminologie und Strafvollzugsrecht

 

 

Öffentliches Recht
 

Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Umwelt- Wirtschafts- und Planungsrecht

Professur für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Umweltrecht

Professur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht

Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht

Professur für Öffentliches Recht insbesondere Staats- und Verwaltungsrecht

Professur für Steuerrecht mit Öffentlichem Recht

Institute
 

Institut für Anwaltsrecht

Institut für Arbeits- und Sozialrecht

Institut für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht

Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht

Institut für Jugendschutzrecht und Strafrecht der Medien

Institut für Rundfunkrecht

Institut für Staats- und Verwaltungsrecht

Institut für Umwelt und Planungsrecht

Institut für Völkerrecht, Europarecht und ausländisches öffentliches Recht
Europäisches Dokumentationszentrum


 

Forschungstätigkeit an den Fakultäten

  Die Schwerpunkte der Forschungstätigkeit der Juristenfakultät ergeben sich aus dem jeweiligen Schwerpunktbereich der einzelnen Professuren und Institute. Eine kleine Auswahl der Forschungstätigkeit der einzelnen Professuren und Institute ist hier wiedergegeben:

 

Zivilrecht (alphabetische Reihenfolge)

Professor Dr. Ekkehard Becker-Eberhard
Professur für Bürgerliches Recht und Zivilprozeßrecht

  Professor Becker-Eberhard hat im Jahr 2000 gemeinsam mit Professor Berger den weiteren Aufbau des Instituts für Anwaltsrecht der Universität Leipzig vorangetrieben. Außerdem widmete er sich dem zivilprozessualen Erkenntnisverfahren. Ein entsprechender Beitrag erschien zum Herbst in der Festschrift aus der Wissenschaft zum fünfzigjährigen Bestehen des BGB (Die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erledigung der Hauptsache im Zivilprozeß). Schließlich wurden die Arbeiten zum unter der Herausgeberschaft von Professor Berger erscheinenden Handbuch des einstweiligen Rechtsschutzes aufgenommen, in dem Professor Becker-Eberhard die Teile Kosten, Schadensersatzhaftung und einstweilige Anordnungen in Familiensachen übernommen hat.

Die wissenschaftliche Assistentin Dr. Bettina Heiderhoff hat im Jahr 2000 vorrangig an ihrer Habilitationsschrift mit dem Arbeitsthema: „Europäisches Verbraucherschutzrecht und deutsches Privatrecht" gearbeitet. Daneben hat sie einige Beiträge für Fachzeitschriften verfaßt, nämlich: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 S. 2 BGB, Anmerkung zu BGH WM 1999, S. 2168 , JA 2000, S. 357; Vertragsstrafe zu Lasten des Bauträgers? – Zu den Möglichkeiten und Grenzen von Auslegung und Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz, ZfIR 2000, S. 250 ff.; Beweislast bei Rückforderung eines Vorschusses, Anmerkung zu BGH NJW 2000, S. 1718, JA 2000, S. 913; Einflüsse des europäischen Privatrechts zum Schutz des Verbrauchers auf das deutsche Zivilprozeßrecht, erscheint in ZEuP 2001, Heft 2.

Der wissenschaftliche Assistent Dr. Holm Anders hat im Herbst sein Promotionsverfahren erfolgreich abgeschlossen (Thema der Dissertation „Die Pflichtverletzung im System des Leistungsstörungsrechts als Modell de lege ferenda"). Außerdem hat er rege an der Diskussion um die vom Justizministerium geplante Schuldrechtsreform teilgenommen und sich dazu auch in der wissenschaftlichen Fachpresse geäußert, zuletzt zu Beginn des Jahres 2001.


 

Professor Dr. Christian Berger
Professur für Bürgerliches Recht, Zivilprozeßrecht und Urheberrecht

 

Professor Berger veröffentlichte im Berichtszeitraum gemeinsam mit Professor Brehm, Bayreuth, ein Lehrbuch zum Sachenrecht. Daneben erschienen Beiträge zu GmbH-rechtlichen Beschlußmängelstreitigkeiten vor Schiedsgerichten sowie – aus Anlaß des 63. Deutschen Juristentages in Leipzig – zu zivilrechtlichen Regelungen zur Sicherung der Patientenautonomie am Lebensende. Die Ergebnisse des vom Institut für Anwaltsrecht veranstalteten Leipziger Insolvenzrechtstags vom März 2000 wurden in einem Tagungsband veröffentlicht, dessen Mitherausgeber Professor Berger ist.

Schwerpunkte der Forschungstätigkeit waren darüber hinaus wiederum Fragen der Rechtsgestaltung im Zivilrecht. Dieses bislang überwiegend der anwaltlichen und notariellen Praxis überlassene Rechtsgebiet bedarf tiefgreifender wissenschaftlicher Aufarbeitung. Diesbezüglich erweist sich die Zusammenarbeit mit dem Institut für Anwaltsrecht der Juristenfakultät als überaus gewinnbringend.


 

Professor Dr. Burkhard Boemke
Professur für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht

  Im Jahr 2000 konnte Professor Boemke zusammen mit der Rechtsanwältin Stephanie Kaufmann in der Reihe Heidelberger Musterverträge den Band 100 „Der Telearbeitsvertrag" herausbringen. Neben zahlreichen Urteilsanmerkungen sind besonders seine grundlegenden Aufsätze „Scheinselbstständigkeit im Arbeitsrecht" in der Zeitschrift „Deutsches Steuerrecht" sowie – zusammen mit dem Rechtsanwalt Dr. Stefan Kursawe – „Grenzen der vereinbarten Nachwirkung freiwilliger Betriebsvereinbarungen" in der Zeitschrift „Der Betrieb" hervorzuheben.

Ein Schwerpunkt der Forschungsarbeit im Jahr 2000 lag im Bereich didaktischer arbeitsrechtlicher Werke für Studenten. So konnten die Arbeiten an dem Band „Arbeitsrecht in der Fallbearbeitung" zum Abschluß gebracht werden; dieses Werk wird im Jahr 2001 in der JuS-Schriftenreihe erscheinen. Das Buch „Fallsammlung zum Arbeitsrecht" steht kurz vor dem Abschluß und wird ebenfalls 2001 erscheinen, und zwar im Springerverlag. Die Arbeit an einer Kommentierung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde fortgesetzt.


 

Professor Dr. Gero Dolezalek
Professur für Bürgerliches Recht, Römisches Recht mit Schwerpunkt
Gemeines Recht und kirchliche Rechtsgeschichte

  Professor Dolezalek erforscht und katalogisiert seit 1965 mittelalterliche juristische Handschriften. Von Februar bis Mai 2000 arbeitete er in Bibliotheken in Rom. Wichtigstes Arbeitsziel ist derzeit eine Datenbank juristischer Handschriften für das Internet: http://www.uni-leipzig.de/~jurarom/manuscr.

Zusammen mit schottischen Gelehrten ediert er alte Law Reports des Court of Session, Edinburgh. Aus diesem Projekt wurden inzwischen „Sinclair's Practicks" (1540-1549) im Internet unter der Adresse veröffentlicht: http://www.uni-leipzig.de/~jurarom/scotland.

Der Lehrstuhl hat drei forschende Mitarbeiter: Barbara Bergé, BA (Cape Town), MA (Katowice); Assessor Hans-Martin Bregger; Dr. Frank Theisen.

Dank elektronischer Datenverarbeitung durch Barbara Bergé wurde die Datenbank für juristische Bücher der Universitätsbibliothek Leipzig bis 1939 vollendet: http://www.uni-leipzig.de/~jurarom/catalog.

Hans-Martin Bregger hat seine Datenbank zum Recht der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz vollendet, die unter der Internet-Adresse http://www.uni-leipzig.de/~jurarom/eksol zugänglich ist. Diese Datenbank wird stetig auf neuen Stand gebracht - ebenso wie die Datenbank zum Recht der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, gesammelt seit 1997 durch Professor Dolezalek: http://www.uni-leipzig.de/~jurarom/kirche.

Dr. Frank Theisen hat Auswirkungen von Entscheidungen der EU-Kommission auf das nationale Zivilrecht erforscht. Er plant zu diesem Thema eine Habilitationsschrift. Zudem hat er am 29. Mai 2000 ein agrarrechtliches Symposion zum zehnjährigen Bestehen des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes veranstaltet und sich beteiligt bei der Organisation des „Europäischen Forums junger Rechtshistoriker/innen" vom 26.-28. Mai 2000.


 

Professor Dr. Franz Häuser
Professur für Bürgerliches Recht, Bank- und Börsenrecht, Arbeitsrecht

  Professor Häuser, der die Professur mit dem Schwerpunkt im Bank- und Börsenrecht inne hat, die bis September 1999 eine Stiftungsprofessur war, hat 2000 für den Münchner Kommentar zum HGB aus dem Bereich des Zahlungsverkehr die Abschnitte über Giroverhältnis, Überweisungsverkehr, Scheckverkehr und Lastschriftverkehr fertiggestellt (zum Teil zusammen mit W. Hadding).

Weitestgehend fertiggestellt ist die ebenfalls für den Münchener Kommentar zum HGB erarbeitete Kommentierung der Vorschriften über das Kommissionsverhältnis (§§ 383 ff. HGB).

Für die 12. Auflage des von Soergel begründeten Großkommentars zum BGB hat der Lehrstuhlinhaber seine bisherige Kommentierung der §§ 762, 764, 780 – 792 BGB grundlegend überarbeitet.

In dem von Reinhold Biskup und Rolf Hasse herausgegebenen Tagungsband über „Das Menschenbild in Wirtschaft und Gesellschaft" hat der Lehrstuhlinhaber den Beitrag über „Das Menschbild in der Rechtswissenschaft" beigesteuert.

Es kommen Anmerkungen zu gerichtlichen Entscheidungen in der Sammlung WuB hinzu.


 

Professor Dr. Bernd-Rüdiger Kern
Professur für Bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte und Arztrecht

  Der Lehrstuhl beteiligt sich durch intensive rechtsgeschichtliche und arztrechtliche Forschung an der Forschungstätigkeit der Fakultät. Schwerpunkte sind dabei die Erforschung der Germanistik vom 17. bis ins 19. Jh., die systematische Darstellung des Deutschen Privatrechts vor Inkrafttreten des BGB (derzeit einmalig in der Bundesrepublik), die Aufarbeitung einzelner Fragestellungen (z. B. aus dem Familienrecht, dem Erbrecht und dem sächsischen Privatrecht), die Erforschung von Rechtsprechungstätigkeit und Geschichte des Reichsgerichts zu Leipzig (v. a. in der Zeit vor Inkrafttreten des BGB) und die biographische Würdigung bedeutender Juristen, schließlich die systematische Begleitung der Rechtsprechung zur ärztlichen Aufklärungspflicht in ihrem besonderen dogmatischen Verhältnis zum Behandlungsfehler. Hierbei wird insbesondere auch die europäische Harmonisierungsbestrebung im Medizinrecht kritisch begleitet.

 

Professor Dr. Thomas Rauscher
Professur für Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie Bürgerliches Recht

  Professor Rauscher veröffentlichte zu Beginn des Jahres 2000 eine vollständige Neubearbeitung der Kommentierung des durch die Kindschaftsrechtsreform 1998 neu gefaßten Abstammungsrechts (§§ 1589 – 1600 d BGB) in J.v.Staudingers BGB-Kommentar.

Ende des Jahres erschien im selben Kommentar eine Neukommentierung des Umgangsrechts (§§ 1684-1686) und des Beistandschaftsrechts (§§ 1712 ff).

Während des gesamten Jahres schritten die Arbeiten an einem großen Familienrechtslehrbuch voran, das Mitte 2001 veröffentlicht werden soll.

Ein weiterer Schwerpunkt blieb die Befassung mit dem Recht der Wiedervereinigung. Eine völlige Neubearbeitung der hierzu 1997 erschienenen Kommentierung im Kommentar von Staudinger ist in Vorbereitung; sie soll bis Ende 2002 fertiggestellt sein.

In Zusammenarbeit mit der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung, deren erweitertem Vorstand Professor Rauscher angehört, wurden, wie schon im Vorjahr, mehrere Vorträge zum US-Amerikanischen Recht veranstaltet. Hierzu konnten amerikanische Kollegen gewonnen werden, die sich zumeist auf Einladungen anderer Universitäten für kürzere Zeit in Deutschland aufhalten.


 

Professor Dr. Reinhard Welter
Professur für Bürgerliches Recht sowie Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht

  Professor Welter hat seit seinem Wechsel an die Universität Leipzig im Jahr 1998 den Lehrstuhl inne.

Die Forschungstätigkeit am Lehrstuhl hat ihren Schwerpunkt in den wirtschaftlich relevanten Teilen des Zivilrechts und in den Entwicklungen des Zivilrechts, Wettbewerbsrechts und öffentlichen Wirtschaftsrechts (insbes. Bankaufsichtsrechts), die sich durch die zunehmende Internationalisierung sowie durch den Einfluß des Europäischen Rechts ergeben.

In dem 1997 erschienen dreibändigen Bankrechtshandbuch (C.H.Beck) hat der Lehrstuhlinhaber die wesentlichen vier Kapitel zum Recht internationaler Bankgeschäfte verfaßt; die zweite Auflage ist bearbeitet und soll im Frühjahr 2001 erscheinen. In dem ebenfalls im Verlag C.H.Beck erschienenen Kapitalanlage-Handbuch (mittlerweile in 2. Aufl. 1997 mit Loseblattnachtrag) hat er als Coautor das Recht der Börsentermingeschäfte betreut, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Auslandsberührung. Im Jahr 2000 wurde der Loseblattnachtrag erstellt und die 3. Auflage des Kapitalanlagehandbuchs vorbereitet.

Ein weiterer Forschungsschwerpunkt ist das Recht der Kreditsicherheiten. In diesem Zusammenhang ist für den demnächst erscheinenden Münchener Kommentar zum HGB (Verlag C.H.Beck) u.a. die Bankgarantie aus deutscher und ausländischer Sicht bearbeitet worden.

Für den von Soergel begründeten Großkommentar zum BGB ist die Kommentierung zu den §§ 675, 676 bearbeitet worden (zusammen mit F. Häuser) und mittlerweile erschienen. Die Kommentierung umfaßt u.a. den Anwaltsvertrag, die Baubetreuung und Bauträgerschaft und vor allem die als Geschäftsbesorgung zu beurteilenden Bankgeschäfte. Für diesen Kommentar wird gegenwärtig das schon in der Vorauflage betreute Recht der Inhaberschuldverschreibung, des Sparbuchs und der Leibrente für die anstehende 12. Auflage bearbeitet.

Als mehrjähriges Projekt ist eine Kommentierung zum Verbraucherkreditgesetz in Arbeit, die im Springer Wissenschaftsverlag erscheinen wird.

Im Rahmen eines interdisziplinären Symposiums, das im Jahr 1999 in der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg veranstaltet wurde, hat sich der Lehrstuhlinhaber mit einem Vortrag zu den „Rechtsfragen der Finanzierung von Unternehmen" beteiligt. Sein Beitrag wurde im Tagungsband „Existenzgründung" im Jahr 2000 veröffentlicht.

Für eine Konferenz der Universität Siena im November 2000 ist ein Beitrag zur „Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank – die deutsche Perspektive" erarbeitet und vorgetragen worden. Die Veröffentlichung ist für einen Tagungsband vorgesehen.

Die Forschungsarbeit im Bereich des Deutschen und Europäischen Wirtschaftsrechts schlägt sich schließlich in Lehrveranstaltungen nieder, die 2000 ebenso wie in den Vorjahren jeweils zum aktuellen Entwicklungsstand an der Hochschule St. Gallen, an der Universität Warschau gehalten wurden.

Die Arbeiten zum Recht der Systemtransformation und zu Rechtsfragen des Beitritts wurden mit einem Festschriftbeitrag zum Thema „Grundpfandrechte in der Sachenrechtsbereinigung" fortgesetzt, der im Jahr 2000 erschienen ist.


 

Strafrecht

Professor Dr. Michael Kahlo
Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Rechtsphilosophie

  Den genaueren Forschungsgegenstand bildeten zum einen die denkgeschichtliche Rekonstruktion des Wandels im Begreifen der Subjekt-Objekt-Relation, und zwar weg von der Auffassung der Objektivität als „Natur" hin zu einem Verständnis als „Um-Welt". Das Hauptinteresse dieser Rekonstruktion galt dabei den erkenntnistheoretischen Entwicklungen seit Th. Hobbes' „Elementen der Philosophie" (De Corpore, De Homine, De Cive) im Hinblick auf das neuzeitliche Naturverständnis bis hin zur Entstehung und ausdrücklichen Bestimmung des Umweltbegriffs (z. B. in den biologischen Arbeiten J. v. Uexkülls sowie vor allem in M. Schelers Schrift über „Die Stellung des Menschen im Kosmos"). Zum anderen wurden die neuzeitlichen Eigentumstheorien, besonders seit Locke, untersucht und darauf hin analysiert, ob und inwieweit sie dem vorbezeichneten Wandel Rechnung tragen oder zumindest Raum für den Gedanken einer rechtlichen und moralischen Umweltverantwortung lassen.

Daneben wurden die Untersuchungen zum Verhältnis von Kriminalunrecht, Strafrechtsschuld und staatlicher Strafe fortgesetzt, und zwar speziell im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Problem von „Grundgesetz und lebenslanger Freiheitsstrafe".


 

Professor Dr. Heribert Schumann
Professur für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Jugendschutzrecht

  Professor Schumann, M. C. L., arbeitete zusammen mit der wissenschaftliche Mitarbeiterin A. Kalex an dem Projekt einer vergleichenden Darstellung des deutschen und des österreichischen Jugendmedienschutzrechts. Auf einer Tagung der Vereinigung für Recht/Soziologie sowie auf einem von RTL-Television veranstalteten Forum Jugendschutz hielt er Vorträge, deren Kurzfassung in der Zeitschrift der Aktion Jugendschutz Sachsen veröffentlicht ist (AJS-Info 2/2000, S. 2 ff.).

Die jetzt im Bundesministerium der Justiz tätige frühere wissenschaftliche Assistentin Ilona Ulich veröffentlichte im Nomos-Verlag, Baden-Baden, ihre Dissertation mit dem Titel „Der Pornographiebegriff und die EG-Fernsehrichtlinie". Der wissenschaftliche Mitarbeiter Michael Ullrich arbeitet an einer Dissertation mit dem Thema „Der Programmgrundsatz der Menschenwürde und die Sanktionierbarkeit seiner Verletzung".


 

Professor Dr. Manfred Seebode
Professur für Strafrecht, Strafprozeßrecht, Kriminologie und
Strafvollzugsrecht

  Professor Seebode widmete sich im Jahre 2000 wie bereits in den Vorjahren Fragen des Allgemeinen Strafrechts (insbesondere des Sanktionenrechts), des Rechts und der Praxis strafrechtlicher Freiheitsentziehungen, dem Ineinandergreifen von Strafprozeß- und Polizeirecht, und Fragen strafrechtlicher Verantwortlichkeit von Richtern und Staatsanwälten.

Zu diesem äußerst umstrittenen Problembereich veröffentlichte der Lehrstuhlinhaber in der Juristenzeitung 2000 eine Stellungnahme zur Verantwortlichkeit von Richtern in Bußgeldsachen und der wiss. Mitarbeiter Dr. Detlev Müther befaßte sich mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Justizorganen, die 1952 im Zusammenhang mit der sog. Aktion Rose tätig geworden waren (Jur. Rdschau 2000, S. 248 – 251).

Zum strafrechtlichen Rückwirkungsverbot erschien eine Arbeit von Professor Seebode in der Übersetzung des japanischen Strafrechtslehrers M. Honda in Heft 31 des Journal of the Institute of legal Study Osaka University of Economics and Law (2000, S. 115 – 136).


 

Öffentliches Recht

Professor Dr. Christoph Degenhart
Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Umwelt- Wirtschafts- und Planungsrecht

  Auch im Jahr 2000 lag ein Schwerpunkt der wissenschaftlichen Arbeit von Professor Degenhart im Bereich der Kommunikationsfreiheiten des Grundgesetzes und des Medienrechts, unter Einbeziehung nunmehr auch des Telekommunikationsrechts. Eine Untersuchung zum Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Aufgabenbestimmung durch den Gesetzgeber erschien in ZUM 2000. Weitere umfangreiche Untersuchungen zum Funktionskreis öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten werden im Jahr 2001 veröffentlicht. Im Zusammenhang damit referierte Professor Degenhart vor der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag zu Fragen des 5. Rundfunkänderungsstaatsvertrags und beteiligte sich an einer von der Sächsischen Staatskanzlei einberufenen, informellen Arbeitsgruppe. Im Vorjahr gehaltene Referate zu Grundsatzfragen einer künftigen Medienordnung wurden 2000 veröffentlicht. Wiederum erarbeitete Professor Degenhart als sachverständiges Mitglied des Medienrates der Sächsischen Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien Stellungnahmen zu Fragen des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes.

Professor Degenhart referierte im Oktober 2000 auf einem Symposium zu den Rechtsfragen der Versteigerung der UMTS-Lizenzen in Hamburg. Im Mittelpunkt standen hier Fragen des Telekommunikationsrechts und des Telekommunikationsverfassungsrechts.

Im Bereich des Staatsorganisationsrechts, einem weiteren Forschungsschwerpunkt, wurde das Lehrbuch Staatsrecht I / Staatsorganisationsrecht für die 16. Auflage 2000 neu bearbeitet. Für die Kommentierung der Gesetzgebungskompetenzen (Art. 70-75 GG) und der Justizgrundrechte (Art. 101-104 GG) des Grundgesetzes in dem von Sachs herausgegebenen Grundgesetzkommentar des Beck-Verlags erfolgte die laufende Materialsammlung für die 2001/2002 geplante 3. Auflage.

Professor Degenhart widmete sich auch im Jahr 2000 wieder den Fragen der Finanzverfassung und der Finanzkontrolle als einem weiteren Schwerpunkt seiner wissenschaftlichen Tätigkeit im Bereich des Staatsrechts. Im Januarheft der Zeitschrift für Gesetzgebung erschien ein Beitrag zur „Maßstabsbildung des Gesetzgebers als Postulat der Finanzverfassung des Grundgesetzes", in Auseinandersetzung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bundesstaatlichen Finanzausgleich. In einem zum Gedächtnis an den verstorbenen Präsidenten des Bundesrechnungshofs Ernst Heuer herausgegebenen Sonderheft der Zeitschrift „Die Verwaltung" veröffentlichte Professor Degenhart eine Untersuchung zu „Rechtsfragen zeitnaher Prüfung durch den Rechnungshof".

Die wissenschaftliche Tätigkeit von Professor Degenhart im Verwaltungsrecht konzentrierte sich im Jahr 2000 wiederum auf das Baurecht. Der von ihm herausgegebene und als Mitautor bearbeitete Kommentar zur Sächsischen Bauordnung erschien als Loseblattkommentar im Grundwerk im Jahr 2000 im Verlag C. H. Beck. Die von ihm mitherausgegebene Festschrift „100 Jahre Allgemeines Baugesetz Sachsen" erschien Ende 2000. Professor Degenhart verfaßte für diese Festschrift einen Beitrag zur „Privatisierung bauaufsichtlicher Prüffunktionen". Auf der Grundlage seiner Stellungnahme zu Rechtsfragen eines Sächsischen Abgrabungsgesetzes vor dem Innenausschuß des Sächsischen Landtags erstellte Professor Degenhart einen Beitrag für das Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 2000. Ein Beitrag zu Problemen der Braunkohlenplanung erschien in der Festschrift für Werner Hoppe. Als Studienliteratur zum Bauordnungs- und Bauplanungsrecht verfaßte Professor Degenhart das auf einem Vorlesungsmanuskript beruhende Kurzlehrbuch „Baurecht in Sachsen", unter Mitarbeit von Nannette Ruß.

Bei einer Anhörung vor dem Innenausschuß des Sächsischen Landtags äußerte sich Professor Degenhart zum Vorhaben eines Gesetzes zur Heilung fehlerhaft gegründeter Zweckverbände. Die dem zugrundeliegende, im Schwerpunkt kommunalrechtliche Untersuchung, wird im Jahr 2001 publiziert werden.

Zusammen mit Professor Klaus Stern referierte und diskutierte Professor Degenhart auf einer Veranstaltung des C. H. Beck Verlags anläßlich der Leipziger Buchmesse 2000 zu Rechtsfragen der deutschen Einheit. Das Referat von Professor Degenhart wurde als Internetpublikation in die Internetpräsentation des Beck Verlags eingestellt.

Der wissenschaftliche Mitarbeiter Dr. Jan-Christof Küger arbeitete im Jahr 2000 im Baurecht. Des weiteren bearbeitete er seine Dissertation „Anzeige-, Genehmigungsfreistellungs- und Kenntnisgabeverfahren im Bauordnungsrecht - Verfahrensgestaltungen und Rechtsschutzfragen" zur Veröffentlichung vor und publizierte außerdem mit einige §§ in der angeführten Loseblattsammlung - Kommentar zur Sächsischen Bauordnung.

Der von Professor Degenhart betreute Doktorand Wolfgang Lent verteidigte seine Dissertation mit dem Titel: „Rundfunk-, Medien- und Teledienste" an der Fakultät. Sie wurde mit dem Gesamtprädikat magna cum laude bewertet.

Im Jahr 2000 lag der Schwerpunkt der wissenschaftlichen Arbeit von PD Dr. Edin Sarcevic im Bereich des Staatsrechts. Diesbezüglich erschien Mitte 2000 seine Monographie „Das Bundesstaatsprinzip" (Mohr-Siebeck, Jus Publicum, Bd. 55). Sie präsentiert die Ergebnisse einer mehrjährigen Untersuchung der bundesstaatlichen Ordnung des GG, die auch in ihrer Relevanz für die Europäische Union erörtert worden ist. Im Zusammenhang damit wurde der Frage der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips nachgegangen. Diese Untersuchung ist in der Zeitschrift für Gesetzgebung, Heft 4/2000 veröffentlicht.

Der dogmatische Umgang mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit stellt einen weiteren Untersuchungsschwerpunkt von Dr. Sarcevic dar, wobei dieses Problem aus dem spezifischen Blickwinkel des muslimischen Gebetsrufes analysiert wurde. Im Mittelpunkt standen hier die Fragen der immissionsschutzrechtlichen und straßenverkehrsrechtlichen Einschränkungen eines vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts. Hierbei sei hinzuweisen auf den Beitrag in der Zeitschrift DVBl. Heft 8/2000 sowie auf die Veröffentlichung zum Ruf des Muezzin und die Religionsfreiheit im Heft 46 zu den Leipziger Juristischen Vorträgen (2000).

Im Bereich des Staatsorganisations- und Europarechts wurde das Problem des Kooperationsverhältnisses von EuGH und BVerfG erörtert - im Novemberheft der Zeitschrift „Die Öffentliche Verwaltung" erschien ein Beitrag zu diesem Problem.

Dr. Sarcevic widmete sich im Jahr 2000 auch Fragen des völkerrechtlichen Vertragsrechts. Seine Analysen greifen eine Problematik auf, die im Schrifttum bisher nicht behandelt wurde: Unter welchen Voraussetzungen kann eine nationale Verfassung völkerrechtlich vereinbart werden? Eine umfangreiche Untersuchung hierzu wird im Jahr 2001 im Archiv des Völkerrechts veröffentlicht.


 

Professor Dr. Christoph Enders
Professur für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Umweltrecht

  Professor Enders hat sich vor allem während seines Forschungssemesters im SS 2000, mit der Vorbereitung und Ausarbeitung der Vorbemerkungen zu Art. 1 GG im Rahmen seiner Mitautorenschaft im „Berliner Kommentar zum Grundgesetz" (Hrsg.: Friauf, Höfling) beschäftigt. Im Zentrum standen dabei aktuelle Fragen der Grundrechtsdogmatik, -interpretation und -theorie, insbesondere der Versuch einer abwehrrechtlichen Rekonstruktion der überkommenen anerkannten Grundrechtsfunktionen.

Im Beitrag „Zum Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht, Anmerkung zu BVerfG, Urteil vom 23.02.2000, 1 BvR 1582/94", JZ 2000, 1108 – 1111 wurde die Entscheidung des BVerfG – Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Entscheidung, in welcher die Auslegung einer Liste mit Namen von inoffiziellen Mitarbeitern der Stasi untersagt wurde – besprochen. Die Entscheidung wurde dabei in den Kontext der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts zu diesem Themenkreis gestellt und kritisch reflektiert.

Gegenstand des Beitrages „Der vollzogene Grundverwaltungsakt als Gegenstand der Vollstreckungsabwehr neben dem Leistungsbescheid, NVwZ 2000, 1232 – 1238" war die praktisch bedeutsame Frage nach dem Rechtsschutz des Bürgers im Falle der Vollziehung von Verwaltungsakten gegen den anschließenden Kostenbescheid in der Verwaltungsvollstreckung. Im Mittelpunkt steht dabei das Problem der gesonderten Anfechtbarkeit des Grundverwaltungsakts. Ausgehend von der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung wurde dazu ein Lösungsansatz entwickelt.


 

Professor Dr. Rudolf Geiger
Professur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht

  Die Forschungstätigkeit am Lehrstuhl von Professor Geiger und am Institut für Völkerrecht, Europarecht und ausländisches öffentliches Recht hatte auch im Jahre 2000 ihren Schwerpunkt im Bereich des Völker- und Europarechts mit den Bezügen zum nationalen Recht. Weiterer Forschungsschwerpunkt waren die Menschenrechte.

Im akademischen Jahr 2000/01 nimmt Professor Richard L. Williamson Jr., Prodekan der University of Miami (Florida), School of Law, eine Gastprofessur an der Juristenfakultät im Rahmen des Fulbright Programms wahr.

Professor Geiger hat seine im C.H. Beck Verlag erschienenen Werke (Kommentar zum EU-Vertrag/EG-Vertrag sowie das Lehrbuch „Grundgesetz und Völkerrecht") für die jeweils 3. Auflage überarbeitet. Der Kommentar ist 2000 erschienen.

Vor der Münchener Juritischen Gesellschaft hat Professor Geiger am 9. Mai einen Vortrag zum Thema „Europa nach Amsterdam" gehalten.

Der wissenschaftliche Assistent Dr. Roman Schmidt-Radefeldt hat nach der Veröffentlichung seiner Dissertation zum Thema „Ökologische Menschenrechte" im Nomos Verlag (2000) einen Aufsatz zum Thema „Streitkräfte und Homosexualität" in der Neuen Zeitschrift für Wehrrecht publiziert.

Daneben hat er sein Habilitationsprojekt zu Fragen ´deutscher Streitkräfte im multinationalen Integrationsprozeß` fortgesetzt.

Die wissenschaftliche Assistentin Liv Jaeckel hat ihre Dissertation über „Schutzpflichten im deutschen und europäischen Recht - Eine Untersuchung der deutschen Grundrechte, der Menschenrechte und Grundfreiheiten der EMRK sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten der Europäischen Gemeinschaft" erfolgreich abgeschlossen und wird sie im Nomos Verlag veröffentlichen.

Ihr Aufsatz zum Thema „Enteignung aus energiewirtschaftlichen Zwecken – Einige Anmerkungen zur gesetzlichen Verweisungstechnik" ist in den Sächsischen Verwaltungsblättern erschienen.

Weiteren fünf Absolventen des Magisterstudiengangs „Recht der Europäischen Integration" konnte in diesem Jahr die Magisterurkunde (LL.M.Eur) überreicht werden. Überdies wurden mehrere Promotionen bei Professor Geiger zu Fragen des Völker- und Europarechts erfolgreich abgeschlossen.

Bei den Vortragsveranstaltungen des Instituts konnten als Gastredner Dr. Martens vom Auswärtigen Amt (Berlin) gewonnen werden, der über „Probleme des Völkervertragsrechts in der Praxis - insbesondere im Bereich des Schutzes internationaler Menschenrechte" sprach.

Gastprofessor Richard L. Williamson Jr. hielt einen Vortrag zum Thema „Introduction to American Law - Einführung in das Recht der USA".


 

Professor Dr. Helmut Goerlich
Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht

  Schwerpunkte der Forschungstätigkeit von Professor Goerlich waren auch im Jahre 2000 das Medien-, speziell das Rundfunkrecht, das Staatskirchenrecht sowie das Finanzrecht. Das Forschungsprojekt zum Kommunalen Finanzausgleich im Freistaat Sachsen (vgl. Forschungsbericht für 1999) mündete in ein Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes vom 23.11.2000, das deren Ergebnisse bestätigte. Zum Rundfunkrecht begann Professor Goerlich als neues Projekt die Mitarbeit am „Hamburger Kommentar zum Rundfunkrecht", wobei Schwerpunkt die Kommentierung zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag sein wird. Ebenfalls Fragen des Finanzrechtes waren Thema des vom 11.-13.01.2000 gemeinsam mit Professor Wolfgang Ratzmann und Professor Thomas Lenk in Kohren-Sahlis abgehaltenen interdisziplinären Seminars: „Die Kirche und ihr Geld".

Professor Goerlich nahm am 28.-29.04.2000 in Hong Kong an der Tagung „Constitutional Law Conference on Implementation of the Basic Law: A Comparative Perspective" teil, die anläßlich des 10. Anniversary of the Basic Law of Hong Kong stattfand. Dort hielt er einen Vortrag zum Thema: „The Role of the Constitutional Court in the Resolution of Constitutional Disputes – A Critical Outline Guided by the German Example". Außerdem nahm er vom 12.-15.09.2000 in Izmir an einem deutsch-türkischen Workshop zum Thema „Durchsetzbarkeit der Gesetze und der gerichtlichen Entscheidungen" teil und präsentierte dort Thesen zum Ausbau der Assoziierung der Türkei zur Europäischen Gemeinschaft.

Gemeinsam mit Professor Christoph Link, Erlangen, und Konsistorialrat Dr. Richter wurde im Sommersemester 2000 in Taltitz/Vogtland ein interdisziplinäres Seminar zu „Grundfragen der Toleranz im Staats- und Staatskirchenrecht" abgehalten. Dieses Seminar wurde im Wintersemester mit dem Thema „Neutralität als Verfassungs- und Rechtsprinzip" fortgesetzt. Zum „Rundfunk- und Medienrecht" veranstaltete Professor Goerlich gemeinsam mit Professor Degenhart ein Seminar im Januar 2000. Mit dem Schwerpunkt „Telekommunikationsrecht" wurde unter Beteiligung von Rechtsanwalt Bornhufen aus Düsseldorf ein Seminar im Sommer 2000 abgehalten. Im Winter 2000 folgte ein gemeinsames Seminar der Professoren Goerlich und Degenhart mit dem Schwerpunkt „Presserecht".

Der wissenschaftliche Assistent Dr. Berthold Kastner arbeitete im Berichtszeitraum insbesondere an einem Projekt zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, das im Jahre 2001 abgeschlossen sein wird, sowie zu Fragen des Sächsischen Denkmalschutzrechtes. Die von Gerd Schliebe betreute juristische Bibliographie auf CD-ROM „Kuselit-R" konnte im Jahr 2000 nahezu monatlich (Ausnahme: Juni/Juli, September und November) in neuen Ausgaben erscheinen. Der wissenschaftliche Mitarbeiter Torsten Schmidt arbeitete insbesondere an Projekten zu Rechtsfragen aus dem Telekommunikations- und Mediendiensterecht.

Veröffentlichungen:

  • H. Goerlich / J.-C. Krüger, Rechtsfragen der sächsischen Bauordnung vom 26. Juli 1994, in: Hartmut Bauer, Rüdiger Breuer, Christoph Degenhart, Martin Oldiges (Hrsg.), 100 Jahre Allgemeines Baugesetz Sachsen, Stuttgart 2000, S. 551 – 569.
  • H. Goerlich, Thomas Vesting, Prozedurales Rundfunkrecht – Grundlagen – Elemente – Perspektiven. (Materialien zur interdisziplinären Medienforschung, Bd. 29), Baden-Baden 1997, in: tv diskurs 14 (2000), S. 102 – 104.
  • H. Goerlich, Anmerkung zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 6. September 1999 (Erste Kammer des Ersten Senats), in: Juristenzeitung 2000, S. 566 f.
  • B. Kastner, Zur Verfassungsmäßigkeit des Sächsischen Denkmalschutzgesetz, in: SächsVBl. 2000, S. 281 – 287.
  • St. Pruggmayer/ T. Schmidt, Prozessuale Besonderheiten, in: Gerald Spindler (Hrsg.), Vertragsrecht der Internet-Provider, Köln 2000, S. 615 – 655.
  • St. Pruggmayer/ T. Schmidt, Prozessuale Besonderheiten, in: Gerald Spindler (Hrsg.), Vertragsrecht der Telekommunikations-Anbieter, Köln 2000, S. 487 – 555.
  • G. Schliebe, Kuselit-R, Bibliographie, CD-ROM, Patersbach 2000

 

Professor Dr. Martin Oldiges
Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Verwaltungsrecht

  Die Forschungstätigkeit am Lehrstuhl von Professor Oldiges hatte auch im Jahre 2000 ihren Schwerpunkt im Umwelt- und Planungsrecht. Des weiteren forschten die Mitglieder des Lehrstuhls auf den Gebieten des Staatsrechts und des allgemeinen Verwaltungsrechts mit Bezügen zur Rechtsvergleichung.

Im Umwelt- und Planungsrecht wurde vom Institut für Umwelt- und Planungsrecht gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt- und Landesentwicklung das 5. Leipziger Umweltrechts-Symposion mit dem Thema „Abgabenrechtliche Verhaltenssteuerung im Umweltrecht" veranstaltet. Auf dieser Tagung hielt Professor Oldiges einen Vortrag zu „Umweltschutz zwischen Ordnungsrecht und ökonomischer Steuerung". Die Referate und Diskussionsbeiträge des Symposions wurden in Band 7 der Leipziger Umweltrechtlichen Dokumentationen veröffentlicht. Des weiteren setzte Professor Oldiges seine Forschungsarbeiten zur Frage der Umsetzung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes unter Berücksichtigung der abfallpolitischen Ziele des Freistaates Sachsen sowie zur Problematik des Flußeinzugsgebietsmanagements fort.

Auf dem Gebiet des Baurechts gab Professor Oldiges zusammen mit Bauer, Breuer und Degenhart die Festschrift „100 Jahre allgemeines Baugesetz Sachsen" heraus. In diesem Band veröffentlichte er einen Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz unter der Herrschaft des Sächsischen Baugesetzes. Ferner publizierte Professor Oldiges Beiträge zum fiktiven Verwaltungsakt und zum Wehr- und Zivilverteidigungsrecht.

Am Lehrstuhl wurden darüber hinaus von den akademischen Mitarbeitern Dr. Ralf Brinktrine und Dr. Herwig Unnerstall Habilitationsprojekte auf den Gebieten des Staats- und Verwaltungsrechts, insbesondere des Umweltrechts, fortgeführt. Dr. Brinktrine veröffentlichte verschiedene Beiträge zum Staats- und Verwaltungsrecht und gab den Sammelband „Alte und neue Streitfragen im Bau-, Umwelt- und Telekommunikationsrecht" heraus, an dem mehrere gegenwärtige und ehemalige Mitglieder des Lehrstuhls mitwirkten. Im Kommunalrecht veröffentlichten Dr. Brinktrine und Dr. Unnerstall gemeinschaftlich eine Untersuchung zu Rechtsfragen der kommunalen Gebietsreform in Sachsen am Beispiel des Stadt-Umland-Gesetzes Leipzig.


 

Professor Dr. Holger Stadie
Professur für Öffentliches Recht und Steuerrecht

  Der Schwerpunkt der Forschungstätigkeit von Professor Stadie lag im Jahr 2000 wie im Vorjahr auf dem Bereich der Wechselwirkungen zwischen Steuerrecht und Insolvenzrecht. Die Untersuchungen betrafen im wesentlichen die Einwirkungen des Insolvenzrechts auf die Steuertatbestände und die Modalitäten der Geltendmachung von Steueransprüchen im Insolvenzverfahren.

Weitere Forschungstätigkeiten betrafen das Umsatzsteuerrecht, insbesondere dessen Grundfragen, ferner Probleme der Organschaft und der Änderung der Bemessungsgrundlage. Die Ergebnisse flossen in die Überarbeitungen der entsprechenden Kommentierungen in Rau/Dürrwächter (Hrsg.), Umsatzsteuergesetz, Köln 2000 („Einführung in das Umsatzsteuergesetz", §§ 2 und 17) ein.

Der wissenschaftliche Assistent Dr. Bernhard Frye promovierte mit dem Dissertationsthema „Staatsaufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk".


 

Institute

Institut für Anwaltsrecht

  Das Institut für Anwaltsrecht (Leitung: Prof. Dr. Becker-Eberhard und Prof. Dr. Berger) ist im August 1997 gegründet worden und hat zur Jahreswende 1997/98 seine Lehr- und Forschungstätigkeit begonnen. Es soll in der gegenwärtigen Phase des Umbruchs im Bereich der Anwaltschaft in Deutschland und Europa und in einer Zeit, in der große Teile der Absolventen den Anwaltsberuf wählen, zu einer verstärkten Berücksichtigung des anwaltlichen Standpunktes in rechtswissenschaftlichen Lehrveranstaltungen an der Universität beitragen. Durch den Einsatz von Anwälten und Notaren in Lehrveranstaltungen werden außerdem die Kontakte zwischen Theorie und Praxis gefördert.

Es werden Dissertationen auf dem Gebiet des Anwaltsrechts vergeben und betreut. So wurde im Herbst 2000 eine Dissertation zu dem Thema „Die Beschränkungen anwaltlicher Werbung in Berufs- und Wettbewerbsrecht und deren Verhältnis zueinander" (Konstantin Pohlmann) vorgelegt. Das Promotionsverfahren wird demnächst abgeschlossen.

Weitere thematische Schwerpunkte der Arbeit des Instituts waren im Jahre 2000 Rechtsprobleme der telefonischen und der Rechtsberatung im Internet sowie der Präsentation von Anwälten im Internet und der beruflichen Zusammenarbeit zwischen Anwälten (innerhalb der Bundesrepublik und grenzüberschreitend).

Unter der Obertitel „In Zukunft Anwalt" fand eine Reihe auf den Anwaltsberuf bezogener Lehrveranstaltungen statt.

Das Institut für Anwaltsrecht der Universität Leipzig arbeitet eng mit den Instituten oder Lehrstühlen für Anwaltsrecht an den anderen deutschen Universitäten zusammen.


 

Institut für Arbeits- und Sozialrecht

  Zum Institut für Arbeits- und Sozialrecht siehe dazu unter Professur für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht, Prof. Dr. Burkard Boemke

 

Institut für Ausländisches und Europäisches Privat- und Verfahrensrecht

  Zum Institut für Ausländisches und Europäisches Privat- und
Verfahrensrecht siehe dazu unter Professur für Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie Bürgerliches Recht, Prof. Dr. Thomas Rauscher

 

Institut für Deutsches und Internationales Bank- und
Kapitalmarktrecht

  Zum Institut für Deutsches und Internationales Bank- und
Kapitalmarktrecht siehe dazu unter Professur für Bürgerliches Recht, Bank- und Börsenrecht, Arbeitsrecht, Prof. Dr. Franz Häuser, und unter Professur für Bürgerliches Recht sowie Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht, Prof. Dr. Reinhard Welter

 

Institut für Jugendschutzrecht und Strafrecht der Medien

 

Zum Institut für Jugendschutzrecht und Strafrecht der Medien siehe dazu unter Professur für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Jugendschutzrecht, Prof. Dr. Heribert Schumann


 

Institut für Rundfunkrecht

  Zum Institut für Rundfunkrecht siehe dazu unter Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Umwelt- Wirtschafts- und Planungsrecht, Prof. Dr. Christoph Degenhart

 

Institut für Umwelt- und Planungsrecht

 

Zu den Forschungsschwerpunkten siehe dazu unter:

  • Prof. Dr. Martin Oldiges: Bau- und Planungsrecht, Naturschutzrecht und sonstiges Umweltrecht
  • Prof. Dr. Christoph Degenhart: Bau- und Planungsrecht, Berg- und Energierecht, Atomrecht und sonstiges Umweltrecht
  • Prof. Dr. Christoph Enders: Raum- und Fachplanungsrecht, Immissionsschutzrecht und sonstiges Umweltrecht
  • Prof. Dr. Helmut Goerlich: Baurecht, Naturschutz- sowie Umweltrecht und Rechtstatsachenforschung

 

Institut für Völkerrecht, Europarecht und ausländisches öffentliches Recht

 

Zum Institut für Völkerrecht, Europarecht und ausländisches öffentliches Recht siehe dazu unter Professur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Prof. Dr. Rudolf Geiger

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