3 DRITTE ABTEILUNG: RECHT DER
MITARBEITER
Das Kirchenrecht unterscheidet in vielerlei Hinsicht die
Mitarbeiter des Verkündigungsdienstes [= Geistliche, Katecheten,
Kirchenmusiker] von den sonstigen Mitarbeitern; denn der
Verkündigungsdienst bildet den Mittelpunkt kirchlicher
Tätigkeit.
Unabhängig von der erstgenannten Unterscheidung wird
zudem spezifisch dienstrechtlich unterschieden zwischen nicht vergüteter,
privatrechtlicher ehrenamtlicher Mitarbeit, besoldeten
öffentlich-rechtlich geregelten Dienstverhältnissen [= bei
Kirchenbeamten, Geistlichen, Vikaren, soweit sie nicht ausnahmsweise
ehrenamtlich tätig sind oder privatrechtlich angestellt sind] und
vergüteten privatrechtlich geregelten Dienstverhältnissen [bei
Angestellten und Arbeitern]. Die öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnisse sind ähnlich wie staatliche
Beamtenverhältnisse geregelt. Hingegen unterstehen die privatrechtlichen
Dienstverhältnisse den normalen Regeln des allgemeinen Arbeitsrechts -
soweit nicht wegen der besonderen Art des Dienstes Abweichungen erforderlich
sind.
Der bei weitem größte Teil der kirchlichen
Mitarbeiter arbeitet völlig ohne durch die Kirche gezahlte Vergütung.
Das kirchliche Recht gibt diesen ehrenamtlichen Mitarbeitern aber unter
gewissen Umständen einen Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen, insbesondere
für Reisekosten im Dienst der Kirche.
Zu den öffentlich-rechtlich geregelten
Dienstverhältnissen ist vorab Folgendes zu sagen:
Die großen Kirchen in Deutschland haben von dem
staatskirchenrechtlichen Angebot Gebrauch gemacht, sich selbst und ihre
Einrichtungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts zu gestalten
(gemäß Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV). Demzufolge
können sie, soweit sie dies wünschen, öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnisse begründen und deren Recht einseitig durch ihre
Gesetzgebung regeln, innerhalb des Rahmens der hergebrachten Grundsätze des
Beamtenrechts (= so genannter "erster Weg" des Dienstrechts). Die EksOL
beschreitet diesen "ersten Weg" bei ihren Pfarrern und bei einigen Laufbahnen
ihrer Verwaltungsmitarbeiter - siehe Abschnitte 3.3 und 3.4 sowie für
Vergütung 3.8 und 3.10.
Hingegen für diejenigen Dienstverhältnisse,
welche die Kirchen nicht ausdrücklich öffentlich-rechtlich gestalten,
gilt das gewöhnliche Privatrecht, nämlich das von staatlichen
Gesetzgebern und Gerichten fortgebildete Bürgerliche Recht und
insbesondere das Arbeitsrecht - soweit nicht Besonderheiten des kirchlichen
Dienstes dem entgegenstehen. Diejenigen Problemfelder, bei denen wegen der
Eigenart des kirchlichen Dienstes das staatliche Recht nicht passt, können
die Kirchen durch eigene Gesetzgebung regeln.
Im Geltungsbereich des staatlichen Arbeitsrechts
könnten theoretisch die Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge
geregelt werden, welche die Kirchen mit Gewerkschaften der Mitarbeiter
aushandeln müssten (= so genannter "zweiter Weg"). Dies ist aber
bisher in Deutschland kaum jemals vorgekommen, und überhaupt nicht bei der
EKsOL. Stattdessen beschreiten die meisten Gliedkirchen der EKD und ebenso die
Diözesen der Katholischen Kirche einen eigenständigen "dritten
Weg": Sie organisieren Kommissionen, in denen Repräsentanten der
Mitarbeiter gemeinsam mit Repräsentanten der kirchlichen Einrichtungen die
erforderlichen arbeitsrechtlichen Regeln beschließen - siehe die
Abschnitte 3.5 bis 3.7 sowie für Vergütung die Abschnitte 3.9 und 3.5.
Die EKU hat zu diesem Zweck eine "Arbeitsrechtliche Kommission" organisiert und
ihr Gesetzgebungsbefugnisse auf dem Gebiet des Arbeitsrechts delegiert:
3.1 ALLGEMEINE
BESTIMMUNGEN
*KG über die Rechtsverhältnisse von Pfarrern und
anderen kirchlichen Mitarbeitern bei der Wahl in ein Gesetzgebungsorgan
(Abgeordnetengesetz – AbgG) vom 2. April 1984 (ABl. EKD S. 251),
für die EKsOL in Kraft getreten durch Beschluss vom 27. November
1996 (ABl. EKD 1997 S. 67; ABl. 1/1997 S. 24),
geändert durch *KG z.
Änd. von Bestimmungen über die Rechtsverhältnisse von Pfarrern
und anderen kirchlichen Mitarbeitern bei der Wahl in ein Gesetzgebungsorgan vom
14.06.1992 (ABl. EKD 1992 S.373),
für die EKsOL in Kraft gesetzt
durch Beschluss vom 7. Oktober 1992 (ABl. EKD 1993 S. 6)
weiter
geändert durch das *EinfG z. PfDG vom 15.06.1996 (ABl. EKD 1996
S. 487) und durch das
*EinfG. z. KBG vom 6.6.1998 (ABl. EKD 1998 S. 416),
bekannt gemacht für die EKsOL im (ABl. 1/1997 S. 23)
Durch die Inkraftsetzung des AbgG
obsolet: die VO <des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR >
zur Ergänzung des PfarrerdienstG vom 29.06.1990 (ABl. EvLKS A 63; ABl. EKD
1990 S. 461), war bereits durch das EGPfDG (ABl. EKD 1996 S. 487)
ausdrücklich aufgehoben worden. Ausdrücklich aufgehoben
durch Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Ergänzung des
Kirchenbeamtengesetzes vom 27. November 1996 (ABl. EKD 1997 S. 65): Verordnung
zur Ergänzung des Kirchenbeamtengesetzes vom 5. September 1990 (ABl. EKD
1991 S.382).
*Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland
(DG.EKD) vom 9. November 1995 (ABl. EKD 1995 S. 561),
mit *Berichtigung
(ABl. EKD 1996 S. 82),
geändert durch *Verordnung vom 26. März
1999 (ABl.EKD 1999 S.182)
und das *Erste Kirchengesetz zur Änderung
des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 11. November
1999 (ABl. EKD 1999 S.478).
aufgehoben: Disziplinargesetz der
EKD vom 11. März 1955 (ABl. EKD 1955 S. 82),
VOen der EKD und der Gliedkirchen zur
Durchführung des Disziplinargesetzes der EKD, soweit sie dem neuen DG.EKD
entgegenstehen.
*Verordnung zur Durchführung und Überleitung des
Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 25. November
1955 (ABl. EKD 1955 S. 333 ),
geändert durch die Verordnung vom 17.
Januar 1957 (ABl. EKD 1957 S. 19),
<immer noch in Kraft, soweit sie nicht
dem Disziplinargesetz vom 9. November 1995 entgegensteht>
Um nach Einführung des neuen EKD-Disziplinargesetzes
keine Regelungslücke entstehen zu lassen, hat der Rat der EKU beschlossen,
dass die bisherigen Vorschriften der Disziplinarverordnung der EKU von 1994 (s.
u. ) weiterhin bis zu einer Neuregelung entsprechend anwendbar bleiben sollen (
*Beschluss zum Disziplinargesetz der EKD vom 6. Dezember 1995, ABl. EKD 1996 S.
97). Die Neuregelung wurde dann vogenommen durch die:
*Verordnung über das Disziplinarrecht der Evangelischen
Kirche der Union (Disziplinarverordnung – DiszVO) vom 8. Mai 1996 (ABl.
3/1996 S. 7, ABl. EKD 1996 S. 231),
durch die Synode der EKU bestätigt
durch Beschluss vom 15. Juni 1996 (ABl. EKD 1996 S. 410),
in Kraft
gesetzt durch Beschluss vom 28. August 1996 (ABl. 3/1996 S. 8 = ABl. EKD
1996 S. 536
), geändert durch Verordnung zur Änderung der
Disziplinarverordnung vom 5. April 2000 (ABl. EKD 2000 S. 191)
,
bestätigt durch Beschluss der Synode vom 6. Mai 2000 (ABl. EKD 2000 S.
198)
, für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss über die
Inkraftsetzung der Verordnung zur Änderung ... vom 7. Juni 2000 (ABl. EKD
2000 S. 349);
durch die Disziplinarverordnung
aufgehoben: Verordnung zur Angleichung der
Disziplinargerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche der Union vom 2.
März 1994 (ABl. EKD 1994 S. 206), für die EKsOL in Kraft getreten
durch Beschluss vom 7. Dezember 1994 (ABl. EKD 1995 S. 74); Beschluss zum
Disziplinargesetz der EKD vom 6. Dezember 1995 (ABl. EKD 1996 S. 97);
bereits durch die Verordnung zur Angleichung ... für den ehemaligen Bereich
Ost der EKU außer Kraft gesetzt: Verordnung über das
Disziplinarrecht vom 14. Mai 1956; die Synode der schlesischen Kirche hat ihr
zugestimmt mit Beschluss vom 26. Oktober 1956; geändert durch
Änderungsverordnung vom 03. Oktober 1961; 04. Dezember 1974; 04. April
1979; 08. Juli 1987 (MBl. BEK DDR 1988 S. 45); für das Görlitzer
Kirchengebiet in Kraft gesetzt durch Beschluss vom 13.4.1988 (MBl. BEK DDR
1988 S. 46), in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 1988 (MBL.
BEK 1989 S. 22); für den ehemaligen Bereich West der EKU
außer Kraft gesetzt: Verordnung über das Disziplinarrecht,
in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1986 (ABl. EKD 1986 S.
122)
6. Verordnung über das Disziplinarrecht (der EKU) vom
8.7.1987 (MBl. BEK DDR 1989, ½ S. 24) regelt die Neubekanntmachung der
Verordnung über das Disziplinarrecht
*Kirchengesetz über die Ordnung des Disziplinarrechts in
der EKsOL vom 26.03.1995 (ABl. 2/1995 S. 11), danach gilt in der EKsOL leicht
modifiziert das EKD-Disziplinargesetz von 1955.
Damit
außer Kraft gesetzt: Kirchengesetz betr. die Ordnung des
Disziplinarrechts in der Evangelischen Kirche von Schlesien vom 26. Oktober
1956. Ist mit der Einführung des EKD-Disziplinargesetzes von 1995
das neuere Gesetz an die Stelle des alten getreten? Verweist daher das
Kirchengesetz über die Ordnung des Disziplinarrechts nun auf das neue
Disziplinargesetz?
*Anordnung
<des Konsistoriums zur>
Dienstreiseregelung vom 31.01.1995 (ABl. 1/1995 S. 12)
*Richtlinien der Evangelischen Kirche in Deutschland zur
Regelung des Personalaktenrechts vom 11. September 1993 (ABl. EKD 1994 S.
1)
3.2 RECHT DER EHRENAMTLICHEN MITARBEITER,
Z.B. PRÄDIKANTEN
"Prädikanten" sind Kirchenglieder, die
ohne Ordination einen Auftrag des Landeskirchenamtes zur öffentlichen
Wortverkündigung erhalten haben, nachdem das KonsistoriumLandeskirchenamt
die Befähigung dazu geprüft hat. Prädikanten dienen
ehrenamtlich.
Praktisch ohne Bedeutung, da keine Prediger in der EKsOL
vorhanden sind, aber wohl noch bzw. wieder in Kraft: Kirchengesetz über
das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche der Union vom 6. Dezember 1957
(ABl. EKD 1958 S.313), für die EKsOL in Kraft getreten durch Beschluss vom
22.7.1958 (ABl. EKD 1958 S.315; ABl. EKD-Bln. 1958 S. 278) geändert
durch VO zum KG über das Amt des Predigers vom 7.8.1962 (ABl. EKD 1962
S.626, ABl. EKD-Bln. 1962 S. 112) sowie Kirchengesetz vom 23. Mai 1976
(ABl. EKD 1976 S. 316), zuletzt geändert durch Art.5
Einführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz (ABl. 1/1997, Seite 18)
Zur Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Mitglieder
der EKD-Gerichte und des Schlichtungsausschusses der EKD siehe Abschnitt 1.3.5
"Kirchliche Gerichtsbarkeit"
3.3 DIENSTRECHT DER PFARRER UND
VIKARE
3.3.1 ALLGEMEINE
VORSCHRIFTEN
*Kirchengesetz über die dienstrechtlichen
Verhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der
Union (– PfDG) vom 15. Juni 1996 (ABl. 1/1997 S.1, ABl. EKD 1996 S. 470),
für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss des Rates der EKU vom
27. November 1996 (ABl. 1/1997 S. 22 = ABl. EKD 1997 S. 66) und
*Kirchengesetz
über die Zustimmung zum Pfarrdienstgesetz und dem dazu ergangenen
Einführungsgesetz der Evangelischen Kirche der Union (Zustimmungsgesetz)
vom 27. Oktober 1996 (ABl. 1/1997 S. 22),
geändert durch
Kirchengesetz über den Altersteildienst vom 6. Mai 2000 (ABl. 2/2000 S. 6 =
ABl. EKD 2000 S. 196),
dieses für die EKsOL in Kraft getreten durch
Beschluss vom 30. August 2000 (ABl. 2/2000 S. 7 = ABl. EKD 2000 S. 437),
zuletzt durch *Verordnung zur Änderung des
Begriffs “Erziehungsurlaub” vom 5. April 2001 (ABl. EKD 2001 S.
253)
geändert- in § 83 wurde das Wort
“Erziehungsurlaub” durch “Elternzeit” ersetzt, diese
für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss vom 6. Juni 2001 (ABl.
EKD 2001 S. 379).
*Kirchengesetz zur Einführung des Pfarrdienstgesetzes und
zur Änderung der Ordnung und anderer Kirchengesetze der Evangelischen
Kirche der Union (Einführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz – EGPfDG)
vom 15. Juni 1996 (ABl. 1/1997 S.18, ABl. EKD 1996 S. 487),
für die
EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss
<des Rates der EKU> vom
27. November 1996 (ABl. 1/1997 S. 22) und
*Kirchengesetz über die
Zustimmung zum Pfarrdienstgesetz und dem dazu ergangenen Einführungsgesetz
der Evangelischen Kirche der Union (Zustimmungsgesetz) vom 27. Oktober 1996
(ABl. 1/1997 S. 22),
geändert durch VO z. Änd. des
EGPfDG vom 15.10.1997 (ABl. EKD 1998 S. 37), für die EKsOL in Kraft gesetzt
durch Beschluss vom 4. Februar 1998 (ABl. EKD 1998 S. 161),
und durch
Kirchengesetz zur Änderung der Einführungsgesetze zum
Pfarrdienstgesetz und zum Kirchenbeamtengesetz. Vom 6. Mai 2000 (ABl. EKD 2000
S. 198).
Dieses für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss vom
30. August 2000 (ABl. EKD 2000 S. 438).
Durch das EGPfDG (ABl. EKD 1996 S. 487); ABl.
1/1997 S. 18) aufgehoben:
Kirchengesetz über die
dienstrechtlichen Verhältnisse der Pfarrer in der Evangelischen Kirche der
Union (Pfarrerdienstgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.
März 1981 (ABl. EKD 1981 S. 176), geändert durch Kirchengesetz zur
Änderung des Pfarrerdienstgesetzes der EKU vom 12. Juni 1990 (ABl. EKD 1991
S. 152), neu bekannt gemacht 31. Mai 1991 (ABl. EKD 1991 S. 237), geändert
durch das Kirchengesetz zur Angleichung des Pfarrerdienstrechts der
Evangelischen Kirche der Union vom 14. Juni 1992 (ABl. 1/1992 S. 2 = ABl. EKD
1992 S. 373), für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss vom 7. Oktober
1992 (ABl. EKD 1993 S. 5); weiter geändert durch Verordnung zur
Änderung des Pfarrerdienstrechts der Evangelischen Kirche der Union vom 15.
Juli 1995 (ABl. EKD 1995 S. 460), durch die Synode der EKU bestätigt
mit Beschluss vom 15. Juni 1996 (ABl. EKD 1996 S. 410) und für die
EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss vom 6. Dezember 1995 (ABl. EKD 1996 S.
43)
Kirchengesetz zur Fortgeltung von
Bestimmungen des Pfarrerdienstrechts vom 20. April 1991 (ABl. EKD 1991 S.
207); für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss vom 3. September 1991
(ABl. EKD 1992 S. 5); Pfarrerdienstgesetz des Bundes der Evangelischen
Kirchen vom 28. September 1982 (MBl. BEK DDR 1983 S.2), geändert durch
Verordnung zur Ergänzung des § 34 des Pfarrerdienstgesetzes des
Bundes...vom 11. März 1988, durch Beschluss der Synode vom 20. September
1988 (MBl. BEK DDR 1989, Heft1/2 S. 4), weiter geändert durch Verordnung
zur Ergänzung des Pfarrerdienstgesetzes vom 29. Juni 1990, durch die Synode
bestätigt durch Beschluss vom 23. September 1990 (MBl. BEK DDR Sonderdruck
vom 25. Juni 1991 S. 116), als Recht der EKU fortgeltend aufgrund von § 1
des Kirchengesetzes zur Fortgeltung von Bestimmungen des Pfarrerdienstrechts vom
20. April 1991 (ABl. EKD 1991 S. 207), geändert durch das KirchenG vom 14.
Juni 1992 (ABl. 1/1992 S. 2), durch das 2. KG zur Angleichung der
Pfarrerdiensrechts vom 5.6.1993 (ABl. EKD 1993 S. 450), weiter geändert
durch das Zweite KirchenG zur Angleichung des Pfarrerdienstrechts der
Evangelischen Union vom 5. Juni 1993 (ABl. 2/1994 S. 14, ABl. EKD 1993 S. 450),
dieses in Kraft getreten durch Beschluss <des Rates der EKU>
vom 7. September 1993 (ABl. 2/1994 S. 13 = ABl. EKD 1993 S. 483); zuletzt
geändert durch Verordnung zur Änderung des Pfarrerdienstrechts der
Evangelischen Kirche der Union vom 11. Juli 1995 (ABl. EKD 1995 S. 460),
durch die Synode der EKU bestätigt mit Beschluss vom 15. Juni 1996
(ABl. EKD 1996 S. 410), für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss vom
6. Dezember 1995 (ABl. EKD 1996, 43)
Kirchengesetz zur Übernahme des
Pfarrerdienstgesetzes vom 4. Juni 1983 (MBl. BEK DDR 1984 S.34);
Kirchengesetz zur Ausführung des
Pfarrerdienstgesetzes des Bundes der Evangelischen Kirchen
(Pfarrerdienstrechtsausführungsgesetz) vom 4. Juni 1983 (MBl. BEK DDR 1984
S.35); geändert durch 2. Kirchengesetz zur Ausführung
des Pfarrerdienstgesetzes des Bundes der Evangelischen Kirchen (2.
Pfarrerdienstrechtsausführungsgesetz) vom 29. April 1990 (ABl. EKD 1992
S.19); Kirchengesetz vom 14. Juni 1992 (ABl. 1/1992 S 2); zuletzt geändert
durch das Zweite KirchenG zur Angleichung des Pfarrerdienstrechts der
Evangelischen Union vom 5. Juni 1993 (ABl. 2/1994 S. 14, ABl. EKD 1993 S.
450); dieses in Kraft getreten durch Beschluss <des Rates der
EKU> vom 7. September 1993 (ABl. 2/1994 S. 13);
Verordnung zur Ergänzung des
Pfarrerdienstgesetzes vom 29. Juni 1990 (ABl. EKD 1990 S.461, ABl. EvLKS
1990 S. A 63), als Recht der EKU fortgeltend aufgrund von § 1 des
Kirchengesetzes zur Fortgeltung von Bestimmungen des Pfarrerdienstrechts vom 20.
April 1991 (ABl. EKD 1991 S. 207), geändert durch das Kirchengesetz vom 14.
Juni 1992 (ABl. 3/1993 S. 3);
Kirchengesetz über dienstrechtlichen
Verhältnisse der Pastoren im Hilfsdienst in der Evangelischen Kirche der
Union (Hilfsdienstgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.
März 1981 (ABl. EKD 1981 S. 190), zuletzt geändert durch das
Kirchengesetz vom 12. Juni 1990 (ABl. EKD 1991 S. 152); dieses Gesetz war
für den ehemaligen Bereich Ost der EKU bereits durch das Gesetz zur
Übernahme des Pfarrerdienstgesetzes des Bundes der Evangelischen Kirchen
(MBl. BEK DDR 1984 S. 34) aufgehoben worden.
Verordnung zur Angleichung des
Pfarrausbildungsrechts vom 7. Oktober 1992 (ABl. EKD 1993
S.46)
Bereits durch das Zweite Kirchengesetz zur
Angleichung des Pfarrerdienstrechts der Evangelischen Kirche der Union vom 5.
Juni 1993 (ABl. 2/1994 S. 14, ABl. EKD 1993 S. 450) aufgehoben:
Kirchengesetz über die Wiederbesetzung
von Pfarrstellen und Kirchenbeamtenstellen in besonderen Fällen vom 15.
Mai 1952 (ABl. EKD 1952 S. 241),
Verordnung über die Wiederbesetzung von
aufgegebenen Pfarrstellen vom 16. Oktober 1953 (ABl. EKD 1954 S. 3, ABl.
EKD-Bln. 1954 S. 259),
Beschluss über die Amtstracht der
kirchlichen Amtsträger vom 19. Oktober 1954 (ABl. EKD 1954 S. 334, ABl.
EKD-Bln. 1954 S. 327)
*Richtlinie für den pfarramtlichen Dienst im Nebenberuf
oder im Ehrenamt (NEPRL) vom 4. Juni 1997 (ABl. EKD 1997 S. 401)
*Kirchengesetz zur Durchführung des Pfarrdienstgesetzes
der Evangelischen Kirche der Union (Durchführungsgesetz zum
Pfarrdienstgesetz) vom 27. Oktober 1996 (ABl. 1/1997 S. 22)
*Verordnung des Leiters der Deutschen Evangelischen
Kirchenkanzlei über den Verlust der Rechte des geistlichen Standes vom 14.
April 1944 (Gesetzblatt der Deutschen Evangelischen Kirche S. 3)
*Richtlinie für den Urlaub der Pfarrerinnen und Pfarrer
(PfUrlRL) vom 4. Februar 1998 (ABl. EKD 1998 S. 160)
*Verordnung über den Erholungsurlaub im
Vorbereitungsdienst und im Pfarrdienst vom 15. Dezember 1999 (ABl. 1/2000 S.
17),
damit endgültig außer Kraft gesetzt:
Verordnung zur Ausführung von § 34 Pfarrerdienstgesetz –
Urlaubsordnung für Pfarrer- vom 14. März 1994 (ABl. 2/1994 S.
18)
*Ordnung des Verfahrens bei der Beanstandung der Lehre
ordinierter Diener am Wort (Lehrbeanstandungsordnung) vom 27. Juni 1963 (ABl.
EKD 1963 S. 476),
für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss vom
3. Dezember 1963 (ABl. EKD 1964 S 33)
KG z. Ausführung der Lehrbeanstandungsordnung vom
14.11.1963 (ABl. EKD 1964 S. 77; ABl. EKD-Bln. 1964 S. 15 und 32)
KG z. Erg. des KG z. Ausf. der Lehrbeanstandungsordnung vom
28.02.1967
*Beschluss der Kirchenleitung zur Festlegung unterrichtlicher
Pflichtstunden im Rahmen des pfarramtlichen Dienstes vom 15.01.1996 (ABl. 1/1996
S.2)
<Gemeindepfarrer der EKsOL sind verpflichtet bei vollem Dienstumfang
mindestens fünf Zeitstunden Unterricht zu halten.>
*Grundsätze zur Fortbildung im Vorbereitungsdienst und in
den ersten Amtsjahren vom 28. Juli 2000 (ABl. 1/2000 S. 23)
Hinweis: Zur Problematik bei Übernahme politischer
Mandate siehe Abschnitt 3.1 "Dienstrecht: Allgemeine Bestimmungen" *KirchenG
über die Rechtsverhältnisse von Pfarrern und anderen kirchlichen
Mitarbeitern bei der Wahl in ein Gesetzgebungsorgan (Abgeordnetengesetz –
AbgG) vom 2. April 1984 (ABl. EKD S. 251), für die EKsOL in Kraft getreten
durch Beschluss vom 27. November 1996 (ABl. EKD 1997 S. 67),
geändert
durch *KirchenG zur Änderung von Bestimmungen über die
Rechtsverhältnisse von Pfarrern und anderen kirchlichen Mitarbeitern bei
der Wahl in eine Gesetzgebungsorgan vom 14. Juni 1992 (ABl. EKD 1992 S. 373/
ABl. 3/1993 S. 3),
durch das *EinfG z. PfDG vom 15.06.1996 (ABl. EKD 1996
S. 487, ABl. 1/1997 S. 18) und durch das
*EinfG z. KBG vom 06.06.1998 (ABl. EKD
1998 S. 416), b
ekannt gemacht für die EKsOL im ABl. 1/1997 S.
23.
Es gibt Pfarrer in besonderen Seelsorgebereichen,
nämlich außer den Jugendpfarrern noch Krankenhausseelsorger,
Seelsorger in Justizvollzugsanstalten, Polizeiseelsorger, Soldatenseelsorger,
Studentenpfarrer, Gehörlosenseelsorger, Kurprediger und Schulpfarrer.
3.3.2 AUSBILDUNG VON
VIKAREN
*KG über die Ausbildung der Pfarrer in der EKU
(Pfarrer-Ausbildungsgesetz – PfAusbG) vom 2. Dezember 1965 in der Fassung
der Bekanntmachung vom 15. Februar 1983 (ABl. EKD 1983 S. 82, ABl. 2/1993 S. 2),
für die EKsOL in Kraft getreten durch Beschluss vom 9. April 1968 (ABl. EKD
1968 S. 217), in der EKsOL bekanngemacht in ABl. 2/1993 S. 2; geändert
durch
*Art. 4 Einführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz vom 15. Juni 1996
(ABl. 1/1997 S. 18, ABl. EKD 1996 S. 487) und
*VO z. Änd. d. PfAusbG vom
10.12.1997 (ABl. EKD 1998 S. 119) ), bestätigt mit Beschluss der Synode vom
6. Juni 1998 (ABl. EKD S.419), diese für die EKsOL in Kraft getreten durch
Beschluss vom 6. Mai 1998 (ABl. EKD 1998 S. 374),
durch PfAusbG
aufgehoben: Kirchengesetz der Evangelischen Kirche der Altpreußischen
Union betreffend Vorbildung und Anstellungsfähigkeit der Geistlichen vom 5.
Mai 1927 (KGVBl. 1927 S. 219) mit Ausnahme der für die Kandidaten
des Pfarramtes geltenden Bestimmungen, die noch geltenden §§ 2 bis 16
des Kirchengesetzes betr. die Vorbildung und Anstellung von Pfarrvikarinnen in
der Evangelischen Kirche der altpreußischen Union vom 15. Mai 1952/ 22.
April 1953 (ABl. EKD 1953 S. 178; ABl. EKD-Bln. 1953 S. 288). Die Bestimmungen
der §§ 17, 18 und 19 Absätze 1, 2 und 4 über die
Anstellungsfähigkeit, den kirchlichen Hilfsdienst und die Ordination
bleiben in Kraft.
*Verordnung zur Angleichung des Pfarrerausbildungsrechts vom
7. Oktober 1992 (ABl. 2/1993 S.1 = ABl. EKD 1993 S. 46)
, für die EksOL
in Kraft gesetzt durch Beschluss vom 3.März 1993 (ABl. EKD 1993 S.
195),
danach wird die Anwendbarkeit des Parrer-Ausbildungsgesetzes der EKU im
ehemaligen Bereich DDR modifiziert.
*Prüfungsordnung für die Zweite Theologische
Prüfung (Diensteignungsprüfung) in der Evangelischen Kirche der
schlesischen Oberlausitz vom 14.11.1994 (ABl. 1/1995 S. 4 = ABl. EKD 1995 S.
530),
damit außer Kraft: Prüfungsordnung für
die Zweite Theologische Prüfung (Diensteignungsprüfung) in der
Evangelischen Kirche des Görlitzer Kirchengebietes vom
3.7.1984
*Ausführungsbestimmungen zum Pfarrerausbildungsgesetz vom
3. Oktober 1967 (ABl. EKD 1968 S.159), für die EKsOL in Kraft getreten gem.
Art. V Abs.2 der Ausführungsbestimmungen (ABl. EKD 1968 S. 159),
geändert durch
*VO z. Änd. der Ausführungsbestimmungen zum
PfAusbG vom 7.6./2.7.1978 (MBl. BEK DDR 1978 S. 47) und durch
*Beschluss z.Erg.
der VO z. Änd. der Ausführungsbestimmungen zum PfAusbG vom 2.7.1978
(ABl. EKD 1979 S.123)
teilweise überholt: *Richtlinien für das
Vikariat im Rahmen des Vorbereitungsdienstes der Vikare der Evangelischen Kirche
des Görlitzer Kirchengebietes vom 11. September 1984
Siehe auch Grundsätze zur Fortbildung im
Vorbereitungsdienst und in den ersten Amtsjahren vom 28. Juli 2000 (ABl. 1/2000
S. 23) unter Abschnitt 3.3.1 "Dienstrecht der Pfarrer und Vikare, Allgemeine
Bestimmungen"
3.3.3 STUDIUM DER
THEOLOGIE
Siehe auch unter Abschnitt "3.3.1 Ausbildung von Vikaren"
das Pfarrer-Ausbildungsgesetz
Querverweis: zu den theologischen Ausbildungsgängen
für zukünftige Prädikanten, Katecheten und andere nicht die
Ordination anstrebende Kirchenglieder siehe die Nachweise in den betreffenden
Abschnitten 3.6.1 und 3.2
*Verordnung zur Ersten Theologischen Prüfung vom
13.07.1992 (ABl. 3/1993 S.21 = ABl. EKD 1994 S. 167),
nach der die Ordnung
der Ersten Theologischen Prüfung der Evangelischen Kirche von
Berlin-Brandenburg vom 26.04.1992 in der EKsOL entsprechende Anwendung finden
soll; entsprechende Ausführungs- und Übergangsbestimmungen
erlässt das Konsistorium in Verbindung mit dem Theologischen
Prüfungsamt.
*Ausführungsbestimmungen des Konsistoriums zur Ordnung
der Ersten Theologischen Prüfung vom 26. April 1992. Vom 4. August 1992
Übergangsbestimmung zur Ablegung der Ersten Theologischen
Prüfung für Studierende der Evangelischen Kirche der schlesischen
Oberlausitz vom 12.03.1993 (ABl. 3/1993 S. 22)
Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche in
Berlin-Brandenburg (EkiBB) und der Evangelischen Kirche der schlesischen
Oberlausitz (EKsOL) zur Wahrnehmung der Prüfungsrechte des Theologischen
Prüfungsamtes der EKsOL für die Erste Theologische Prüfung durch
das Theologische Prüfungsamt der EkiBB vom 11. März 1993
3.4 DIENSTRECHT DER
KIRCHENBEAMTEN
*Kirchengesetz
<der EKU> über die
Rechtsverhältnisse der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der
Evangelischen Kirche der Union (Kirchenbeamtengesetz-KBG) vom 6. Juni 1998 (ABl.
EKD S. 403)
für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss vom 16.
Dezember 1998 (ABl. EKD 1999 S. 100), g
eändert durch Kirchengesetz
über den Altersteildienst. Vom 6. Mai 2000 (ABl. 2/2000 S. 6 = ABl. EKD
2000 S. 196)
, die Änderung für die EKsOL in Kraft getreten
durch Beschluss vom 30. August 2000 (ABl. 2/2000 S. 7 = ABl. EKD 2000 S.
437),
in § 40 das Wort “Erziehungsurlaub” durch
“Elternzeit” ersetzt durch *Verordnung zur Änderung des
Begriffs “Erziehungsurlaub” vom 5. April 2001 (ABl.
EKD 2001
S. 253),
diese für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss vom 6.
Juni 2001 (ABl. EKD 2001 S. 379).
vorangegangenes
Kirchenbeamtengesetz, geändert durch die 3. Verordnung zur
Änderung des Kirchenbeamtengesetzes vom 5. Februar 1997, für die
EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss vom 7. Mai 1997 (ABL. EKD 1997 S.
400), weiter geändert durch die Verordnung zur Ergänzung des
Kirchenbeamtengesetzes, diese aufgehoben durch die Verordnung zur Aufhebung der
Verordnung zur Ergänzung des Kirchenbeamtengesetzes, vom 27. November 1996,
diese bestätigt durch mit Beschluss der Synode vom 6. Juni 1998 (ABl.
EKD 1998 S.419), die 3. Verordnung zur Änderung des
Kirchenbeamtengesetzes vom 5. Februar 1997 (ABl. EKD 1997 S. 198), diese
bestätigt durch mit Beschluss der Synode vom 6. Juni 1998 (ABl. EKD
1998 S.419)
*Verordnung
<der EKU> zur Angleichung des
Kirchenbeamtenrechts vom 2. Oktober 1991 (ABl. EKD 1992 S. 5), geändert
durch Art. 6 Einführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz (ABl. 1/1997 S.
18),
siehe hierzu Abschnitt 3.3 "Dienstrecht der Pfarrer und
Vikare"
*Kirchengesetz zur Einführung des Kirchenbeamtengesetzes
und zur Änderung der Ordnung und anderer Gesetze der EKU
(Einführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz – EGKBG) vom 6. Juni 1998
(ABl, EKD 1998 S. 416),
für die EKsOL in Kraft gesetzt durch
Beschluss vom 16. Dezember 1998 (ABl. EKD 1999 S. 100),
geändert
durch Verordnung zur Änderung des Einführungsgesetzes zum
Pfarrdienstgesetz
, diese bestätigt durch mit Beschluss der Synode
vom 6. Juni 1998 (ABl. EKD 1998 S.419),
weiter geändert durch
Kirchengesetz zur Änderung der Einführungsgesetze zum
Pfarrdienstgesetz und zum Kirchenbeamtengesetz. Vom 6. Mai 2000 (ABl. EKD 2000
S. 198), ).
Dieses für die EKsOL in Kraft getreten durch Beschluss
vom 30. August 2000 (ABl. EKD 2000 S. 438)
durch Art. 9 EGKBG
wurden aufgehoben:
das KG über die Rechtsverhältnisse
der Kirchenbeamten (Kirchenbeamtengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 16. März 1981 (ABl. EKD 1981 S. 192, geändert durch Verordnung zur
Ergänzung des Kirchenbeamtengesetzes vom 5. September 1990 (ABl. EKD 1991
S. 382), für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss vom 5. September
1990 (ABl. EKD 1991 S. 382), zuletzt geändert durch die 3. VO z. Änd.
des Kirchenbeamtengesetzes vom 5. Februar 1997 (ABl. EKD 1997 S. 198
260)
Verordnung zur Angleichung des
Kirchenbeamtenrechts vom 2. Oktober 1991(ABl. EKD 1992 S.5), für die
EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss vom 2. September 1992 (ABl. EKD 1992 S.
428), geändert durch das EinfG z. PfDG vom 15.6.1996 (ABl. EKD 1996 S.487),
VO zur Ergänzung des Kirchenbeamtenrechts
vom 4. Februar 1958 (ABl. EKD 1958 S. 157; ABl. EKD-Bln. 1958,
141)
VO zur Ausführung und Ergänzung des
Kirchenbeamtengesetzes vom 2. Februar 1982 (ABl. 1982 S.
108)
Ordnung für den Erholungsurlaub der
Kirchenbeamten (Urlaubsordnung) vom 4. September 1962 (ABl. EKD 1962 S.629,
für die EKsOL in Kraft gesetzt durch § 10 der Ordnung, geändert
durch Änderungsverordnung vom 3. 10.1979, zuletzt geändert durch die
2. Ordnung zur Änderung der Ordnung für den Erholungsurlaub der
Kirchenbeamten vom 13. April 1988 (MBl. BEK DDR 1988 S.45)
In der EKsOL gilt nicht die Verordnung über
den Vorruhestand von Kirchenbeamten vom 4. Februar 1998 (ABl. EKD 1998 S. 160),
bestätigt mit Beschluss der Synode vom 6. Juni 1998 (ABl. EKD
S.419)
*Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die
Kirchenbeamten des mittleren und gehobenen Dienstes in der kirchlichen
Verwaltung vom 6. August 1968 (ABl. EKD 1969 S. 97), für die EKsOL in Kraft
aufgrund § 22 der selben Ordnung
3.5 ARBEITSRECHT DER PRIVATRECHTLICH
BESCHÄFTIGTEN MITARBEITER ALLGEMEIN
ACHTUNG: FÜR MITARBEITER IM BEREICH DES DIAKONISCHEN
WERKES GELTEN DORT GESETZTE BESONDERE REGELUNGEN. SIE WERDEN GROSSENTEILS NICHT
IM AMTSBLATT DER EKsOL VERÖFFENTLICHT !
Für die Beziehungen zwischen Kirchen und denjenigen
Mitarbeitern, die völlig ohne durch die Kirche gezahlte Vergütung
tätig sind (= ehrenamtliche Mitarbeiter), gelten die normalen
Regeln des Privatrechts über gratis erbrachte Leistungen - vor allem die
Regeln über Verträge allgemein (§§ 305 ff Bürgerliches
Gesetzbuch) und diejenigen speziell über das Auftragsverhältnis
(§§ 662 ff Bürgerliches Gesetzbuch).
Alle ehrenamtlichen Mitarbeiter von Kirchen und
Wohlfahrtseinrichtungen sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 11 SGB VII
automatisch gesetzlich versichert gegen Unfälle bei ihrer
Tätigkeit, auf dem Wege dorthin und von dort und bei
Fortbildungsveranstaltungen. Versicherungsträger ist die sachlich
zuständige Berufsgenossenschaft - genau wie die arbeitsvertraglich
beschäftigten Mitarbeiter.
*Vereinbarung zwischen dem Kirchenamt der EKD und der
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft vom 17.4./17.5.1991, geändert durch 1.
Nachtrag vom 24.4/22.5.1992, 2. Nachtrag vom 2./20.4.1993 und 3. Nachtrag vom
6./27.12.1993
(abgedruckt in: "Das Recht der Evangelischen Kirche in
Deutschland" unter der Ordnungsnummer 4.28)
*Vereinbarung zwischen dem Kirchenamt der EKD und der
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft vom 12.10.1994/9.1.1995
(abgedruckt in: "Das
Recht der Evangelischen Kirche in Deutschland" unter der Ordnungsnummer
4.28.1)
*Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland
und der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft vom 20.05./3.7.1996 (
ABl. EKD 1996
S. 432), ergänzt durch den *1. Nachtrag zu der
Vereinbarung
zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der
Verwaltungs-Berufsgenossenschaft vom 20.05./3.7.1996. Vom 25. März/8. April
1998 (ABl. EKD 1998 S. 239)
*Merkblatt zur gesetzlichen Unfallversicherung im kirchlichen
Bereich
<in der ab 01.01.1997 geltenden Fassung> (ABl. EKD 1999 S.
36)
ergänzt durch die Rundverfügung Nr. 6/99
Diejenigen Mitarbeiter der EKsOL, denen wenigstens ein Teil
ihrer für die Kirche aufgewendeten Arbeitszeit durch die Kirche
vergütet wird (= Angestellte und Arbeiter), unterliegen insoweit den
Regelungen in ihrem Arbeitsvertrag, ergänzt durch das kirchliche
Arbeitsrecht (siehe sogleich), welches wiederum ergänzt wird durch das
gewöhnliche deutsche Arbeitsrecht (§§ 611 ff Bürgerliches
Gesetzbuch, zahlreiche Spezialgesetze und viele gewohnheitsrechtliche Regeln).
Die Gesetzgebungsbefugnis für kirchliches Arbeitsrecht ist in der EKsOL der
Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU übertragen, soweit die betroffenen
Fragen im staatlichen Öffentlichen Dienst durch Tarifverträge geregelt
sind oder geregelt werden könnten. [fehlen darin also die speziellen
arbeitsrechtlichen Regelungen für Einrichtungen des Diakonischen Werkes,
die nicht im Amtsblatt veröffentlicht sind.]
*Ordnung über das Verfahren zur Regelung der
Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiter
(Arbeitsrechtsregelungsordnung der Evangelischen Kirche der Union) vom
03.12.1991 (ABl. EKD 1992 S. 20), für die EKsOL in Kraft gesetzt durch
Beschluss vom 05.02.1992 (ABl. EKD 1992 S.105),
diese Ordnung orientiert sich
in weiten Teilen an den
Richtlinien gemäß Art. 9 Buchstabe b) der
Grundordnung für ein Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der
Arbeitsverhältnnisse der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst
(Arbeitsrechts-Regelungsgesetz – ARRG) vom 8. Oktober 1976 (ABl. EKD 1976
S. 398)
*Arbeitsrechtsregelung zur Förderung eines gleitenden
Überganges in den Ruhestand (Altersteilzeitordnung – ATZO) vom 17.
September 1998 (ABl. 1/1999 S. 16)
als Beschluss 47/98 der Arbeitsrechtlichen
Kommission der EKU , geändert durch Beschluss 53/99 der
Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom 16. September 1999 (ABl. EKD 1999 S.
490, ABl. 4/1999 S. 4)
sowie durch Beschluss 59/00 der Arbeitsrechtlichen
Kommission der EKU vom 7. September 2000 (ABl. EKD 2001 S.45)
Hinweis: eine Sammlung von Gerichtsentscheidungen zum
kirchlichen Arbeitsrecht wurde durch Bernhard Baumann-Czichon und andere
herausgegeben, Bremen: Verlag Kellner 1996.
*Kirchliche Arbeitsvertragsordnung (KAVO), in
Kraft gesetzt durch Beschluss 5/92 der Arbeitsrechtlichen Kommission
vom 2. April 1992 (ABl. EKD 1992 S. 334),
geändert durch Beschluss
2/92 der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 2. April 1992 (ABl. EKD 1992 S.
332);
durch Beschluss 9/92 der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 23. Juli
1992 (ABl. EKD 1993 S. 29); Beschluss 14/92 der Arbeitsrechtlichen Kommission
vom 10. September 1992 (ABl. EKD 1993 S. 45); Beschluss 16/92 der
Arbeitsrechtlichen Kommission vom 8. Oktober 1992 (ABl. EKD 1993 S. 46);
Beschluss 19/93 der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 25. Februar 1993 (ABl.
EKD 1993 S. 252); Beschluss 20/93 der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 27. Mai
1993 (ABl. EKD 1993 S. 446); Beschluss 21/93 der Arbeitsrechtlichen Kommission
vom 2. September 1993 (ABl. EKD 1994 S. 7); Beschluss 27/94 der
Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom 3. November 1994 (ABl. EKD 1995 S.
129), Beschluss 31/95 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom 5. Januar
1995 (ABl. EKD 1995 S. 168), Beschluss 37/95
<der Arbeitsrechlichen
Kommission der EKU> vom 12. Oktober1995
(ABl. EKD 1996 S. 37),
Beschluss 34/95 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom 27. April 1995
(ABl. EKD 1995 S. 288);
durch Beschluss 38/96
<der
Arbeitsrechlichen Kommission der EKU> vom 29. Februar1996
(ABl.
EKD 1996 S. 185), Beschluss
39/96
<der Arbeitsrechlichen
Kommission der EKU> vom 28. November 1996
(ABl. 4/1997 S. 5, ABl.
EKD 1997 S. 226), Beschluss 41/97 vom 27. Februar 1997 (ABl. 4/1997 S. 11)
<der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU>,
Beschluss 43/97
<
der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU> (ABl. 1/1998 S. 10),
durch Beschluss 48/98 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom
17. September 1998 (ABl. EKD 1999 S. 3),
geändert durch Beschluss
56/99 der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 16. September 1999 (ABl. EKD 2000
S. 6);
durch Beschluss 57/00 der Arbeitsrechtlichen Kommission vom
6.Juli 2000 (ABl. 2/2000 S. 8 = ABl. EKD 2000 S. 377);
durch Beschluss
61/00 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom 23. November 2000 (ABl. EKD
2001 S. 46);
durch #Beschluss 63/01 der Arbeitsrechtlichen Kommission vom
22. November 2001 (ABl. EKD 2002 S. 6)
geändert §§ 15, 36 und
59 Abs. 4 sowie in den §§ 23 a, 48, 49 Abs. 2 das Wort
“Schwerbehindertengesetz” durch die Wörter “Neunten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB IX)” ersetzt;
zuletzt eine Vielzahl von
§§ geändert durch #Beschluss 64/02 der Arbeitsrechtlichen
Kommission der EKU vom 11. April 2002 (ABl. EKD 2002 S. 135);
durch Beschluss 64/02 außer Kraft
getreten: Ordnung für den Dienst der nebenberuflich oder
geringfügig Beschäftigten kirchlichen Mitarbeiter vom 10. Dezember
1992 als Beschluss 17/92 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU (ABl. EKD
1993 S. 145); geändert durch Beschluss 29/94 der Arbeitsrechtlichen
Kommission der EKU vom 3. November 1994; Beschluss 48/98 der Arbeitsrechtlichen
Kommission der EKU vom 17. September 1998 (ABl. EKD 1999 S. 3), § 1 Abs.
1 und § 5 Abs. 2 wurden die Worte “des Erziehungsurlaubs” durch
“der Elternzeit” ersetzt durch #Beschluss 63/01 der
Arbeitsrechtlichen Kommission vom 22. November 2001 (ABl. EKD 2002 S.
6)
#Beschluss 64/02 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom
11. April 2002 (ABl. EKD 2002 S. 135)
Sonderregelungen 1 KAVO für Mitarbeiter als
Lehrkräfte an allgemein- und berufsbildenden Schulen als Beschluss 30/94
der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 3. November 1994 (ABl. EKD 1995 S. 73),
zuletzt geändert durch Beschluss 45/97 <der Arbeitsrechtlichen
Kommission der EKU> vom 6. November 1997 (ABl. 1/1998 S. 10)
Beschluss 32/95 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom
27. April 1995 (ABl. EKD 1995 S. 287), wonach die Arbeitsrechtliche
Kommission aus zukünftig ihre Regelungen auf der Grundlage des BAT-O
trifft
Richtlinie <des BEK DDR> zur Vergütung
nebenberuflicher Dozenten, Honorarordnung vom 08.11.1986 <Neu ist hieran
einzig das empfohlene Formular für Honorarvereinbarungen:> (MBl. BEK
DDR 1986 S. 79)
*Ordnung zur sozialen Absicherung, Beschluss der
Arbeitsrechtlichen Kommission 35/95 vom 27. April 1995 (ABl. EKD 1995 S.
293)
3.6 ARBEITSRECHT DER PRIVATRECHTLICH
BESCHÄFTIGTEN MITARBEITERN IN BESONDEREN
AUFGABENGEBIETEN
3.6.1 RECHT DER KATECHETEN UND
PÄDAGOGEN
Kirchengesetz <des BEK> über die dienstrechtlichen
Verhältnisse der Gemeindepädagogen vom 22. September 1981 (MBL. BEK
DDR 1981, Heft 3/4 S. 56)
Ordnung <des BEK> für die Erste Prüfung von
Gemeindepädagogen vom 8.11.1986 (MBl. BEK DDR 1987 S. 30)
Ordnung <des BEK> für die Zweite Prüfung von
Gemeindepädagogen vom 14.1.1989 (MBl. BEK DDR 1989 S. 12),
damit außer Kraft: Ordnung <des BEK> für
die Zweite Prüfung von Gemeindepädagogen vom 12.1.1985 (MBl. BEK DDR
1987 S. 31)
#Vokationsordnung vom 20. August 2001 (ABl. EKD 2002 S.
75)
Querverweis: Das Dienstrecht der "Prädikanten" ist
aufgelistet im Abschnitt 3.2 "RECHT DER EHRENAMTLICHEN
MITARBEITER..."
Empfehlung der Konferenz <der Evangelischen
Kirchenleitungen in der DDR> zur "Rahmenordnung für die Ausbildung von
Gemeindegliedern für kirchliche Arbeit mit Kindern" vom 12.11.1973 (MBl.
BEK DDR 1974 S. 40)
Querverweis: zur staatlichen Anerkennung von
religionspädagogischer Ausbildung an Ausbildungsstätten der EvLKS
siehe die Einträge zu den betreffenden Ausbildungsstätten im Abschnitt
1.4.1 "WERKE UND EINRICHTUNGEN DER EKsOL
3.6.2 RECHT DER
KIRCHENMUSIKER
Siehe auch unter Abscnitt 2.2 "Agende, Gesangbuch,
Kirchenmusik"
Kirchengesetz über den kirchenmusikalischen Dienst in der
Evangelischen Kirche der Union (Kirchenmusikgesetz – KiMuG) vom 15. Juni
1996 (ABl. 2/1997 S. 12), für die EKsOL in Kraft getreten durch
Beschluss <des Rates der EKU> vom 27. November 1996 (ABl. 2/1997 S.
15), ergänzt durch Verordnung zur Ergänzung des
Kirchenmusikgesetzes vom 27. November 1996 (ABl. 2/1997 S.15)
Durch das Kirchenmusikgesetz aufgehoben:
Verordnung über die Amts- und Dienstbezeichnungen der Kirchenmusiker vom 7.
Juli 1959 (ABl. EKD 1959 S.207; ABl. EKD-Bln. 1959, 199); Kirchengesetz
über die Vorbildung und Anstellungsfähigkeit von Kirchenmusikern vom
11. November 1960 (ABl. EKD 1961 S. 156) , geändert durch das 2.
Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die
Vorbildung...vom 8. Mai 1988 (MBl. BEK DDR 1988 Heft 3/4 S.43); ebenfalls
aufgehoben: Berufungsordnung für das kirchenmusikalische Amt vom
11.November 1960 (ABl.EKD 1961 S.157), Kirchenmusikalische Fachaufsichtsordnung
vom 11. November 1960 (ABl. EKD 1961 S.159)
*Beschluss des Konsistoriums über die
Vergütungssätze für kirchenmusikalische Vertretungen mit Wirkung
vom.01.04.1994 (ABl. 2/1994 S. 19)
*Bekanntmachung betr. die
<staatliche>Anerkennung
der B-Abschlüsse der Kirchenmusikschule Görlitz (ABl. 2/1993 S.
8)
*Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland
und der Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen –
Künstlersozialkasse - vom 2.4./23.8.1993 (ABl. EKD 1994 S. 5)
3.6.3 RECHT DER MITARBEITER IN DIAKONISCHER
TÄTIGKEIT
*KirchenG über das Amt, die Ausbildung und die Anstellung
der Diakoninnen und Diakone in der Evangelischen Kirche der Union
(Diakonengesetz – DiakG) vom 05.06.1993 (ABl. 2/1994 S. 15 = ABl. EKD 1993
S. 447),
in der EKsOL in Kraft getreten durch Beschluss
<des Rates
der EKU> vom 8. Dezember 1993 (ABl. 2/1994 S. 15 = ABl. EKD 1994 S. 42)
nebst den dazugehörenden Anlagen vom 01. Februar 1994 (ABl. 3/1994 S. 4)
s.u.;
damit aufgehoben: KirchenG über das Amt, die
Ausbildung und die Anstellung der Diakoninnen und Diakone in der Evangelischen
Kirche der Union vom 13.Februar 1959 (ABl. EKD 1960 S. 94);
überholt: Diakonengesetz des Bundes der Evangelischen Kirchen in der
DDR vom 22.September 1988 (MBl. BEK DDR 1988 S. 1)
Anlagen zum DiakG:
*Anlage 1 –Allgemeine Richtlinien für die
theologisch-diakonische Ausbildung vom 01. Februar 1994 (ABl. 3/1994 S. 4 = ABl.
EKD 1994 S. 256)
*Anlage 2 –Allgemeine Richtlinien für die
theologisch-diakonische Abschlussprüfung vom 01. Februar 1994 (ABl. 3/1994
S. 4 = ABl. EKD 1994 S. 257)
*Anlage 3 –Beschluss über die Anerkennung von
Ausbildungsstätten für die theologisch-diakonische Ausbildung vom 01.
Februar 1994 (ABl. 3/1994 S. 5 = ABl. EKD 1994 S. 256), damit abgelöst:
Beschluss über die Anerkennung von Ausbildungsstätten für Diakone
vom 2. Februar 1982 (ABl. EKD 1982 S. 107), ergänzt durch die
Beschlüsse vom 7. Febrar 1990 (ABl. EKD 1990 S. 114) und vom 6. März
1991 (ABl. EKD 1991 S. 206)
*Anlage 4 –Beschluss über die Feststellung von
anerkannten Sozial- und Pflegeberufen vom 01. Februar 1994 (ABl. 3/1994 S. 5 =
ABl. EKD 1994 S. 256)
3.6.4 MITARBEITER FÜR VERWALTUNG,
TECHNISCHEN DIENST, HAUSMEISTER, USW.
*Prüfungsordnung für das Amt des Leiters einer
kirchlichen Paramentenwerkstatt vom 8. März 1960 (ABl. EKD 1960
S.161)
* Ordnung für die Prüfung von kirchlichen
Paramentikern an der Werkstatt für evangelische Paramentik des Stifts zum
Heiligengrabe vom 15. November 1955 (ABl. EKD 1956 S.103)
Richtlinien für die Weiterbildung zur Evangelischen
Paramentikerin/zum Evangelischen Paramentiker gemäß Artikel 9
Buchstabe a) der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 26.
Januar 1989 (ABl. EKD 1989 S. 105)
3.7 RECHT DER PRAKTIKANTEN UND
AUSZUBILDENDEN
Ordnung über die Regelung der Arbeitsbedingungen der
Praktikantinnen und Praktikanten als Beschluss 24/93 der Arbeitsrechtlichen
Komission der EKU vom 11. November 1993 (ABl. EKD 1994 S.85), geändert
durch Beschluss 33/95 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom 27.
April 1995 (ABl. EKD 1995 S. 287); Beschluss 36/95 der Arbeitsrechtlichen
Kommission der EKU vom 29. Juni 1995 (ABl. EKD 1995 S. 455), die
Vergütungsregelung vom 1. Februar 1996 (ABl. EKD 1996 S. 411), durch
den Beschluss 46/98 der Arbeitsrechtlichen Kommission <der EKU>
(ABl. 2/1998, Seite 20) zuletzt geändert durch den Beschluss
58/00 der Arbeitsrechtlichen Kommission <der EKU> (ABl. 2/2000 S. 8
= ABl. EKD 2000 S.378)
*Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der
kirchlichen Auszubildenden (AzubiO)
erlassen durch Beschluss 40/97 der
Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom 27. Februar 1997 (ABl. 4/1997 S.7),
geändert durch den Beschluss 58/00 der Arbeitsrechtlichen Kommission
<der EKU> (ABl. EKD 2000 S.378)
3.8 BESOLDUNG IN EINEM
ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN DIENSTVERHÄLTNIS (PFARRER, VIKARE,
KIRCHENBEAMTE)
*Richtlinie <der EKD> zur Besoldung und Versorgung aus
öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen gem Art. 3 Buchstabe b) der
Grundordnung der EKD. Vom 21. März 1980 (ABl. EKD 1980 S. 170)
*Verordnung über die Besoldung der Pfarrer in der
Evangelischen Kirche der Union (Pfarrbesoldungsordnung – PfBesO) vom
31.März 1993 (ABl. 3/1993 S. 3 = ABl. EKD 1993 S. 285) in der Fassung vom
6. Mai 2000,
für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss
<des Rates der EKU> über die Besoldung der Pfarrer vom 6. Juni
1993 (ABl. 3/1993 S.3 = ABl. EKD 1993 S. 451),
geändert durch *VO z.
Erg. der PfBesO vom 22.09.1995 (ABl. EKD 1995 S. 547),
durch die Synode der
EKU bestätigt durch Beschluss vom 15. Juni 1996 (ABl. EKD 1996 S. 410),
für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss vom 4. Juni 1997
(ABl. EKD 1997 S. 400)
sowie durch *Art. 8 Einführungsgesetz zum
Pfarrdienstgesetz vom 15.06.1996 (ABl. 1/1997 S. 18),
durch *Verordnung
zur Änderung der Pfarrbesoldungsordnung vom 5. Februar 1997 (ABl. 5/1998
Seite 2, ABl. EKD 1998 S. 13)
diese bestätigt durch mit Beschluss
der Synode vom 6. Juni 1998 (ABl. EKD 1998 S.419)
und für die EKsOL in
Kraft gesetzt durch Beschluss vom 4. Juni 1997 (ABl. EKD 1997 S. 401)
und
weiter geändert durch *2. Verordnung zur Änderung der
Pfarrbesoldungsordnung vom 9. September 1998 (ABl. 1/1999 S. 1; ABl. EKD 1998 S.
453), bestätigt durch Beschluss vom 5. Juni 1999 (ABl. EKD 2000 S. 4),
die Verordnung für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss vom
16.Dezember 1998 (ABl. EKD 1999 S. 100),
und *Verordnung zur
Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts vom 1. Dezember 1999 (ABl.
EKD 2000 S. 32).
bestätigt durch Beschluss über
gesetzevertretende Verordnungen vom 6. Mai 2000 (ABl. EKD 2000 S. 198), für
die EKsOL in Kraft gesetzt duch Beschluss des Rates vom 2. Februar 2000 (ABl.
EKD 2000 S. 118).
Übergangsvorschriften enthält § 4
derselben Verordnung. Weiter geändert durch Kirchengesetz über
den Altersteildienst vom 6. Mai 2000 (ABl. 2/2000 S. 6 = ABl. EKD 2000 S.
196),
dieses für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss vom 30.
August 2000 (ABl. 2/2000 S. 7 = ABl. EKD 2000 S. 437).
Geändert durch
die *2. Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und
Versorgungsrechts vom 31.01.2001 (ABl. EKD 2001 S. 149),
diese für die
EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss vom 5. April 2001 (ABl. EKD 2001 S.
254);
§§ 13-15, 18 Abs. 7 geändert durch *Verordnung zur
Änderung des Begriffs “Erziehungsurlaub” vom 5. April 2001
(ABl.
EKD 2001 S. 253),
diese für die EKsOL in Kraft gesetzt
durch Beschluss vom 6. Juni 2001 (ABl. EKD 2001 S. 379);
geändert
durch *3. Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts
vom 28. November 2001 (ABl. EKD 2002 S. 9),
diese für die EKsOL in Kraft
gesetzt durch Beschluss vom 30. Januar 2002 (ABl. EKD 2002 S. 81).
Die Pfarrbesoldungsordnung erklärt die
Besoldungsvorschriften für Bundesbeamte mit wenigen Ausnahmen für
entsprechend anwendbar (§ 20 Pfarrbesoldungsordnung);
Aufgrund der Pfarrbesoldungsordnung von 1993
außer Kraft: Verordnung über die Besoldung und Versorgung der
Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union (Pfarrbesoldungsordnung) vom 13.
Oktober 1964) (ABl. EKD 1965 S. 28); geändert durch die 10.
Verordnung zur Änderung der Pfarrbesoldungsordnung und der
Kirchenbeamtenbesoldungsordnung vom 5. September 1990; für die EKsOL in
Kraft gesetzt durch Beschluss vom 9. November 1990 (ABl. EKD 1991 S. 382);
Verordnung über die Erhöhung der kirchlichen Versorgungsbezüge
vom 22. Mai 1991 (ABl. EKD 1992 S. 1); 11. Verordnung zur Änderung der
Verordnung ... vom 3. Juli 1991 (ABl. EKD 1992 S. 1); Verordnung über die
Erhöhung der kirchlichen Versorgungsbezüge vom 18. Oktober 1991 (ABl.
EKD 1992 S. 6)
*Pfarrbesoldungstabelle ab 1. Januar 2002 (ABl. EKD 2001 S.
380),
bekanntgemacht als Neufestsetzung des Bemessungssatzes nach den
Besoldungsordnungen vom 7. Juni / 11. Juni 2001 (ABl. EKD 2001 S. 380);
damit abgelöst:
Pfarrbesoldungstabelle ab 1. Januar 2001 (ABl. EKD 2001 S. 380);
Pfarrbesoldungstabelle ab 1. Januar 2000 (ABl. 4/1999 S. 6),
Pfarrbesoldungstabelle ab 1. Januar 1998 (ABl. 5/1997 S. 3)
als Anlage zur Pfarrbesoldungsordnung, geändert durch
Beschluss über die Bemessungssätze zur Pfarrbesoldungsordnung und zur
Kirchenbeamtenbesoldungsordnung vom 1. Dezember 1999 (ABl. EKD 2000 S. 35),
durch Verordnung über die Erhöhung des Familienzuschlags
für die Jahre 1999 und 2000 vom 2. Februar 2000 (ABl. 1/2000 S. 14 = ABl.
EKD 2000 S.118), bestätigt durch Beschluss über
gesetzesvertretende Verordnungen vom 6. Mai 2000 (ABl. EKD 2000 S. 198) und
für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss vom 2. Februar 2000
(ABl. 1/2000 S. 14 = ABl. EKD 2000 S. 118), neugefasst durch Beschluss
vom 29. November 2000 (ABl. EKD 2001 S. 47)
Beschluss der Kirchenleitung vom 24.06.1996 zur Pfarr- und
Beamtenbesoldung (ABl. 2/1996 S. 4), der Bemessungssatz für Parrer- und
Beamtengehälter wird auf 82 % angehoben, an Pfarrer und Beamte werden keine
Sonderzuweisungen mehr gezahlt, Festsetzung des Urlaubsgeldes für das Jahr
1996
*Verordnung über die Besoldung der Kirchenbeamten in der
Evangelischen Kirche der Union (Kirchenbeamtenbesoldungsordnung – KBBesO)
vom 31. März 1993 (ABl. EKD 1993 S. 281), § 14 berichtigt in ABl. EKD
1994 S.444,
für die EKsOL in Kraft getreten durch Beschluss vom 6.
Juni 1993 (ABl. EKD 1993 S. 451),
geändert durch die *VO z.
Änd. der KBBesO vom 5.2.1997 (ABl. EKD 1997 S. 402),
diese
bestätigt durch mit Beschluss der Synode vom 6. Juni 1998 (ABl. EKD
1998 S.419)
und für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss vom
4. Juni 1997 (ABl. EKD 1997 S. 401),
weiter geändert durch
das *EinfG z. KBG vom 6.6.1998 (ABl. EKD 1998 S. 416)
und die *2.
Verordnung zur Änderung der Kirchenbeamtenbesoldungsordnung der EKU vom
9.September 1998 ( ABl. EKD 1998 S.448),
Letztere für die EKsOL in Kraft
gesetzt durch Beschluss vom 16. Dezember 1998 (ABl. EKD 1999 S.100)
und
durch die EKU-Synode bestätigt durch Beschluss vom 5. Juni 1999 (ABl.
EKD 2000 S. 4),
weiter geändert durch *Verordnung zur Änderung
des Besoldungs- und Versorgungsrechts vom 1. Dezember 1999 (ABl. EKD 2000 S.
32),
bestätigt durch Beschluss über gesetzesvertretende
Verordnungen vom 6. Mai 2000 (ABl. EKD 2000 S. 198).
Übergangsvorschriften enthält § 4 derselben Verordnung.
Weiter geändert durch Kirchengesetz über den Altersteildienst vom
6. Mai 2000 (ABl. 2/2000 S. 6 = ABl. EKD 2000 S. 196), für die EKsOL in
Kraft getreten durch Beschluss vom 30. August 2000 (ABl. 2/2000 S. 7 = ABl. EKD
2000 S. 437).
Weiter geändert durch die *2. Verordnung zur
Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts vom 31.01.2001 (ABl. EKD
2001 S. 149),
diese für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss
vom 5. April 2001 (ABl. EKD 2001 S. 254);
in §§ 16, 17 das Wort
“Erziehungsurlaub” durch “Elternzeit” ersetzt durch
*Verordnung zur Änderung des Begriffs “Erziehungsurlaub”
vom 5. April 2001 (ABl.
EKD 2001 S. 253),
diese für die EKsOL in
Kraft gesetzt durch Beschluss vom 6. Juni 2001 (ABl. EKD 2001 S. 379);
zuletzt geändert durch *3. Verordnung zur Änderung des
Besoldungs- und Versorgungsrechts vom 28. November 2001 (ABl. EKD 2002 S. 9);
für die EKsOL die 3. Verordnung in Kraft gesetz durch Beschluss vom
30. Januar 2002.
Durch die KIrchenbeamtenbesoldungsordnung von
1993 wurde abgelöst: Kirchenbeamtenbesoldungsordnung vom 13.
Oktober 1964 (ABl. EKD 1964 S. 28), geändert durch die 10.
Verordnung zur Änderung der Pfarrbesoldungsordnung und der
Kirchenbeamtenbesoldungsordnung vom 5. September 1990, für die EKsOL in
Kraft gesetzt durch Beschluss vom 9. November 1990 (ABl. EKD 1991 S. 382);
Verordnung über die Erhöhung der kirchlichen Versorgungsbezüge
vom 22. Mai 1991 (ABl. EKD 1992 S. 1); 11. Verordnung zur Änderung der
Verordnung.... vom 3. Juli 1991 (ABl. EKD 1992 S. 1); Verordnung über die
Erhöhung der kirchlichen Versorgungsbezüge vom 18. Oktober 1991 (ABl.
EKD 1992 S. 6)
*Kirchenbeamtenbesoldungstabelle als Anlage zur
Kirchenbeamtenbesoldungsordnung ab 01. Januar 2002 (ABl. EKD 2001 S. 380),
bekanntgemacht als Neufestsetzung des Bemessungssatzes nach den
Besoldungsordnungen vom 7. Juni / 11. Juni 2001 (ABl. EKD 2001 S. 380);
damit abgelöst:
Kirchenbeamtenbesoldungstabelle ab 1. Januar 2001 (ABl. EKD 2001 S.
380); Kirchenbeamtenbesoldungstabelle ab 1. Januar 2002, diese
geändert durch Beschluss über die Bemessungssätze zur
Pfarrbesoldungsordnung und zur Kirchenbeamtenbesoldungsordnung vom 1. Dezember
1999 (ABl. EKD 2000 S. 35), durch Verordnung über die Erhöhung
des Familienzuschlags für die Jahre 1999 und 2000 vom 2. Februar 2000 (ABl.
1/2000 S. 14) ), bestätigt durch Beschluss über
gesetzesvertretende Verordnungen vom 6. Mai 2000 (ABl. EKD 2000 S. 198) und
für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss vom 2. Februar 2000
(ABl. 1/2000 S. 14), neugefasst durch Beschluss vom 29. November 2000
(ABl. EKD 2001 S. 48)
*Beschluss des Rates der EKU über die Gewährung von
vermögenswirksamen Leistungen an Pfarrer vom 7. Oktober 1992 (ABl. 2/1993
S. 7)
<gilt auch für Kirchenbeamte>
*Beschluss 6/92 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU
über die Gewährung von vermögenswirksamen Leistungen an
kirchliche Mitarbeiter im Geltungsbereich der KAVO vom 7. Mai 1992 (ABl. 2/1993
S. 7)
*Beschluss des Konsistoriums über die Gewährung
vermögenswirksamer Leistungen für Pfarrer, Beamte und Mitarbeiter vom
24. November 1992 (ABl. 2/1993 S.8),
siehe Abschnitt 3.9 "VERGÜTUNG DER
PRIVATRECHTLICH BESCHÄFTIGTEN MITARBEITER"
Hinweis: Besoldungsrelevante Vorschriften enthält in
§ 6 auch die Pfarrdienstwohnungsverordnung (s.u. 4.3.2.1)
*Verordnung über eine Ausgleichszulage zum
Rentenversicherungszuschlag (Rentenversicherungszuschlagsverordnung –
RVersZV) vom 25. Mai 1994 (ABl. EKD 1994 S. 402)
3.9 VERGÜTUNG DER PRIVATRECHTLICH
BESCHÄFTIGTEN MITARBEITER (= ANGESTELLTE UND ARBEITER)
Auch in diesem Regelungsbereich folgt das kirchliche
Dienstrecht dem Vorbild des staatlichen öffentlichen Dienstes. Die
(KAVO) - siehe den Abschnitt 3.5 "DIENSTRECHT DER PRIVATRECHTLICH
BESCHÄFTIGTEN MITARBEITER ALLGEMEIN" –
Querverweis: Das Entgelt der Praktikanten ist mitgeregelt
in der VO über deren Arbeitsbedingungen, aufgelistet im Abschnitt 3.7
"DIENSTRECHT DER PRAKTIKANTEN".
Allgemeiner Kirchlicher Vergütungsgruppenplan <als
Vergütungsgruppenplan A Anlage 1 zur KAVO>, in Kraft gesetzt
durch Beschluss 5/92 der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 2. April
1992 (ABl. EKD 1992 S. 334), geändert durch Beschluss 1/92 der
Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom 2. April 1992 (ABl. EKD 1992 S. 330),
Beschluss 9/92 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom 23. Juli 1992 (ABl.
EKD 1993 S. 29), Beschluss 31/95 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom
5. Januar 1995 (ABl. EKD 1995 S. 168), Beschluss 41/97 der Arbeitsrechtlichen
Kommission der EKU vom 27. Februar 1997 (ABl. EKD 1997 S. 233), sowie
§ 2 des Beschlusses 43/97 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom 6.
November 1997 (ABl. 1/1998 S.10), Beschluss 57/00 der Arbeitsrechtlichen
Kommission vom 6. Juli 2000 (ABl. EKD 2000 S. 377)
Vergütungsgruppenplan B <als Anlage 2 zur KAVO>
durch Beschluss 9/92 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom 23. Juli
1992 (ABl. EKD 1993 S. 29),
*Vergütungsregelung
gemäß
Beschluss 60/00 der Arbeitsrechtlichen Kommission zur Regelung der
Vergütung der Mitarbeiter vom 23.11.2000 (ABl. 1/2001 S. 3 = ABl. EKD 2001
S. 153);
Damit abgelöst:
Vergütungsregelungen durch Anlage zum Beschluss 56/99 vom 16.Dezember 1999;
Beschluss 42/97<der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU> vom 6. November
1997 (ABl. 1/1998, Seite 2), <über die Festsetzung des
Bemessungssatzes der Vergütung auf 85 % nebst der>Beschluss 42/97
(ABl. 1/1998, Seite 2 ff.) der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU und den
dazugehörenden Vergütungstabellen als Anlagen 1,2,3,4 und 5;
Vergütungsregelungen (ABl. 4/1997 Seite 17), dieser vorangegangen:
Vergütungsregelung vom 1. Februar 1996 (ABl. EKD 1996 S. 411);
Vergütungsregelung Nr 8 zur KAVO und Ordnung über Zulagen an
kirchliche Mitarbeiter als Art. 1 und 2 des Beschlusses 36/95 der
Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom 29. Juni 1995 (ABl EKD 1995 S. 455),
Vergütungsregelung Nr 7 zur KAVO und Ordnung über Zulagen an
kirchliche Mitarbeiter als Art. 2 und 3 des Beschlusses 34/95 der
Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom 27. April 1995 (ABl EKD 1995 S. 288),
Vergütungsregelung Nr 6 zur KAVO und Ordnung über Zulagen an
kirchliche Mitarbeiter als Art. 1 und 2 des Beschlusses 25/94 der
Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom 7. September 1994 (ABl EKD 1995 S.
243), geändert durch Beschluss 2/94 des Schlichtungsausschusses der EKU vom
21. Februar 1995 (ABl. EKD 1995 S. 248); Vergütungsregelung Nr 5 zur KAVO
als Beschluss 22/1-93 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom 2. September
1993 (ABl EKD 1994 S. 8); Ordnung über Zulagen an kirchliche Mitarbeiter
(Zulagen-Ordnung – ZulO) als Beschluss 22/2-93 der Arbeitsrechtlichen
Kommission der EKU vom 2. September 1993 (ABl. EKD 1994 S. 12); Ordnung
über Zulagen an kirchliche Mitarbeiter (Zulagen-Ordnung – ZulO) als
Beschluss 18/2 1993 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom 25. Februar
1993 (ABl. EKD 1993 S. 293); Vergütungsregelung Nr 4 zur KAVO als Beschluss
18/1 1993 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom 25. Februar 1993 (ABl.
EKD 1993 S. 290); Ordnung über Zulagen an kirchliche Mitarbeiter
(Zulagen-Ordnung – ZulO) als Beschluss 12/92 der Arbeitsrechtlichen
Kommission der EKU vom 19. August 1992 (ABl. EKD 1993 S. 44);
Vergütungsregelung Nr 3 zur KAVO als Beschluss 11/92 der Arbeitsrechtlichen
Kommission der EKU vom 19. August 1992 (ABl EKD 1993 S. 40);
Vergütungsregelung Nr 2 zur KAVO als Beschluss 10/92 der Arbeitsrechtlichen
Kommission der EKU vom 23. Juli 1992 (ABl EKD 1993 S. 35);
Vergütungsregelung Nr 1 zur KAVO als Beschluss 3/92 der Arbeitsrechtlichen
Kommission der EKU vom 2. April 1992 (ABl. EKD 1992 S. 332), Ordnung über
Zulagen an kirchliche Mitarbeiter (Zulagen-Ordnung – ZulO) als Beschluss
4/92 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom 2. April 1992 (ABl. EKD 1992
S. 334); in Kraft gesetzt durch Beschluss 5/92 der
Arbeitsrechtlichen Kommission vom 2. April 1992 (ABl. EKD 1992 S. 334)
den neuen Vergütungsregelungen waren
vorangegangen:
Beschluss über die Zahlung einer
jährlichen Zusatzvergütung vom 13.4.1988 (MBl. BEK DDR 1988 3/4 S.44),
für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss vom 11.11.1988 (MBl. BEK DDR
1989 1/2 S. 24)
*Beschluss 52/99 <der Arbeitsrechtlichen Kommission> vom
4. März 1999 (ABl. 4/1999 S. 3)
setzt den Bemessungssatz ab 1. Januar
2002 auf 86,5 % fest. Dieser Beschluss tritt für die EKsOL erst ab
1.1.2000 in Kraft (ABl. 4/1999 S. 3).
Beschluss 60/00 <der Arbeitsrechtlichen Kommission> vom
23. November 2000 (ABl. EKD 2000 S. 154) setzt den Bemessungssatz auf 87 %
und ab 1. Oktober 2003 auf 90 % fest.
*Ordnung zur Regelung der Ausbildungsvergütungen der
Kirchlichen Auszubildenden,
erlassen als Beschluss 54/99<
der
Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU>vom 16. September 1999 (ABl. EKD
1999 S.491=ABl. 4/1999 S. 5),
geändert durch Beschluss 62/00 der
Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom 23. November 2000 (ABl. EKD 2001 S.
46)
damit aufgehoben
*Ordnung zur Regelung der
Ausbildungsvergütungen der Kirchlichen Auszubildenden, erlassen als
Beschluss 51/98 <der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU >vom
26. November 1998 (ABl. EKD 1999 S.98), durch diese bereits
aufgehoben: Ordnung zur Regelung der Ausbildungsvergütungen der
kirchlichen Auszubildenden (ABl. 1/1998 S. 10), als Beschluss 44/97 vom 6.
November 1997 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU,
Gehaltsanhebung für Mitarbeiter, die unter die KAVO-Ang.
fallen durch Beschluss 8/92 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom 17.
Juni 1992 (ABl. EKD 1993 S. 29)
Die lineare Bezügeanhebung ab 1. Januar
1997 ist in § 2 des
*Beschlusses 39/96 der Arbeitsrechtlichen
Kommision der EKU (ABl. 4/1997 Seite 5)
geregelt.
Die lineare Bezügeanhebung für 1999 ist in
§ 1 des
*Beschlusses 50/98 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU
vom 13. Januar 1999 (ABl. 4/1999 S. 3)
geregelt.
Die lineare Bezügeanhebung für 2000 ist in
§ 1 des
*Beschlusses 56/99 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU
vom 16. September 1999 (ABl. EKD 2000 S. 6 = ABl. 4/1999 S. 5)
geregelt.
Die lineare Bezügeanhebung ab 1. Januar 2002 und ab
1. Oktober 2003 ist in § 1 des
*Beschlusses 60/00 der
Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom 23. November 2000 (ABl. EKD 2001 S.
153)
geregelt.
Die Höhe der Sonderzuwendungen für die
kirchlichen Mitarbeiter werden durch Beschluss 15/92 der
Arbeitsrechtlichen Kommission vom 8. Oktober 1992 (ABl. EKD 1993 S. 46);
Beschluss 23/93 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU (ABl. EKD 1994 S.
12)
, geändert durch Art. 3 des Beschlusses 25/94 der
Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU vom 7. September 1994 (ABl. EKD 1995 S.
243);
Beschluss 39/96 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU (ABl.
4/1997 Seite 5),
*Beschluss 55/99 der Arbeitsrechtlichen Kommission der
EKU vom 16. September 1999 (ABl. EKD 2000 S. 5 = ABl. 4/1999 S. 5)
geregelt
*Beschluss des Konsistoriums zur katechetischen
Ausgleichskasse vom 18. März 1993 (ABl. 3/1993 S. 3)
, nach dem die
katechetische Ausgleichskasse als Instrumentarium der Vergütung der
Katecheten außer Kraft gesetzt wird.
Hinweis: Zu den Vergütungen von kirchenmusikalischen
Vertretungen siehe Abschnitt "3.6.2 Recht der Kirchenmusiker"
Hinweis: zur Vergütung von Auszubildenden siehe
Abschnitt 3.7 "Recht der Praktikanten und Auszubildenden"
*Beschluss 6/92 der Arbeitsrechtlichen Kommission der EKU
über die Gewährung von vermögenswirksamen Leistungen an
kirchliche Mitarbeiter im Geltungsbereich der KAVO vom 7. Mai 1992 (ABl. 2/1993
S. 7)
*Beschluss des Konsistoriums über die Gewährung
vermögenswirksamer Leistungen für Pfarrer, Beamte und Mitarbeiter vom
24.November 1992 (ABl. 2/1993 S.8)
*Beschluss 7/92 der Arbeitsrechtlichen Kommission vom 17. Juni
1992 (ABl. EKD 1993 S. 28) über die Gewährung eines Urlaubsgeldes an
Mitarbeiter, die unter die KAVO-Ang. vom 2. April 1992 fallen,
§ 1 Abs.
2 und 3 neu gefasst durch #Beschluss 63/01 der Arbeitsrechtlichen Kommission
der EKU vom 22. November 2001 (ABl. EKD 2002 S. 6)
3.10 BEIHILFE FÜR PFARRER UND
KIRCHENBEAMTE
*Verordnung <der EKU> über die Gewährung von
Beihilfen bei Geburt, Krankheit und Tod (Beihilfeverordnung - BhVO-) vom 8.
April 1992 (ABl. EKD 1992 Seite 335); für die EKsOL in Kraft gesetzt durch
Beschluss vom 7. Oktober 1992 ( ABl. EKD 1992 S. 472),
ursprüngliche
Überschrift geändert und § 1 um die Absätze 3 und 4
ergänzt durch *Verordnung zur Änderung der BhVO vom 22. September
1995 (ABl. 4/1997 Seite 11 = ABl. EKD 1995 S. 547),
durch die Synode der EKU
bestätigt durch Beschluss vom 15. Juni 1996 (ABl. EKD 1996 S. 410).
Die Änderungsverordnung wurde mit Beschluss des Rates der EKU vom
16. Juni 1996 (ABl. 4/1997 Seite 12 = ABl. EKD 1996 S. 410)
zum 1. Januar
1997 für die EKsOL in Kraft gesetzt. Weitere Änderungen: durch
*Art. 10 Einführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz vom 15.06.1996 (ABl.
1/1997 S. 18, ABl. EKD 1996 S. 487)
Die kirchliche BhVO verweist auf die allgemeinen
Beihilfevorschriften für Bundesbeamte.
*Vereinbarung betr. das Verfahren bei Gewährung von
Beihilfen vom 31. März 1993 .
Die Vereinbarung ist inzwischen weitgehend
aufgehoben. Lediglich die aufgrund § 7 der Vereinbarung eingerichtete
gemeinsame Widerspruchsstelle hat noch eine gewisse, sich jedoch verringernde
Bedeutung.
3.11 REISEKOSTEN; TRENNUNGSGELD;
UMZUGSKOSTEN; VERTRETUNGSGELD usw.
*Verordnung über die Umzugskostenvergütung der
Pfarrerinnen und Pfarrer (Umzugskostenverordnung – UKV) <der EKU>
vom 1. Juli 1998 (ABl. EKD S. 374 = ABl. 1/1999 S.14),
bestätigt
durch Beschluss vom 5.6.1999 (ABl. EKD 2000 S. 4),
in Kraft gesetzt
für die EKsOL durch Beschluss vom 3. Februar 1999 (ABl. EKD 1999 S.137,
ABl. 1/1999 S. 16),
für Kirchenbeamte gilt die Verordnung gem. § 11
teilweise entsprechend;
§§ 3 Abs. 4, 5 Abs. 3, 10 Abs. 2
geändert durch #Verordnung zur Umstellung der Währung vom 6. Juni
2001 (ABl. EKD 2001 S. 379).
aufgehoben: Verordnung über
die Umzugskostenvergütung der Pfarrer <der EKU> vom 4. September 1962
(ABl. EKD S. 629, ABl. EKD-Bln. S. 141), zuletzt geändert durch
Artikel 9 des Einführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz <der EKU> vom
15. Juni 1996 (ABl. EKD S. 487, ABl. 1/1997 S. 18). Die
Umzugskostenverordnung von 1962 hatte bereits das KG betreffend Umzugskosten
der Geistlichen vom 10. Juli 1909 (KGVBl. 1909 S.71) außer Kraft
gesetzt.
*Ordnung über die Gewährung von
Reisekostenvergütung (Reisekostenordnung) vom 16.03.1993 (ABl. 3/1993 S.
14) mit den dazugehörenden Anlagen (Anlage 1 – Sätze für
Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung, Anlage 2 – Beschluss
über die Bemessung des Tage und Übernachtungsgeldes nach der
Reisekostenstufe B vom 16.03.1993),
Sätze der Anlage A neu festgesetzt
durch Beschluss Nr. 4 der Synode vom 18.11.2000 (ABl. 2/2000 S.
13)
*Anordnung
<des Konsistoriums zur>
Dienstreiseregelung vom 31.01.1995 (ABl. 1/1995 S. 12), siehe auch Abschnitt
"3.1 Dienstrecht: Allgemeine Bestimmungen"
3.12 VERSORGUNG UND
ALTERSVERSORGUNG
Es ist zu unterscheiden zwischen privatrechtlich bedienstet
gewesenen Mitarbeitern und öffentlich-rechtlich bedienstet gewesenen. Die
privatrechtlich Bediensteten sind pflichtversichert in der gesetzlichen
Rentenversicherung der Angestellten oder derjenigen der Arbeiter.
3.12.1 VERSORGUNG DER PFARRER UND
BEAMTE
Die kirchlichen Mitarbeiter in einem
öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis hingegen haben im Prinzip
einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsanspruch, so wie ihn die
staatlichen Beamten, Richter und Soldaten gegen ihren Dienstherrn haben.
[Dieser öffentlich-rechtliche Versorgungsanspruch wird
aber in der Praxis dadurch abgegolten, dass die Kirche einen Rentenanspruch in
etwa gleicher Höhe in der gesetzlichen Rentenversicherung der Angestellten
kauft und dann nur noch eventuelle Fehlbeträge ausgleicht.]
Die Versorgung der Pfarrer und Kirchenbeamten regelt
das
*Versorgungsgesetz <
der EKU> vom 16. Juni 1996 Kirchengesetz
über die Versorgung der Pfarrer, Pfarrerinnen, Kirchenbeamten und
Kirchenbeamtinnen in der Evangelischen Kirche der Union (Versorgungsgesetz
– VersG) vom 16. Juni 1996 (ABl. EKD 1996 S. 400 = ABl 3/1996 S.1),
für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss
des Rates der
EKU vom 28.08.1996 (ABl. 3/1996 S.6 = ABl. EKD 1996 S. 536),
geändert durch
*Verordnung
<der EKU> zur
Änderung des Versorgungsgesetzes vom 9. September 1998 (ABl. 1/1999 S.8),
diese für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss
<des
Rates der EKU> vom 16. Dezember 1998 (ABl. EKD 1999 S. 99)
und durch
die EKU-Synode bestätigt mit Beschluss vom 5. Juni 1999, (ABl. EKD 2000
S. 4);
weiter geändert durch die *Verordnung zur Änderung des
Besoldungs- und Versorgungsrechts vom 1. Dezember 1999 (ABl. EKD 2000 S. 32);
bestätigt durch Beschluss über gesetzevertretende Verordnungen
vom 6. Mai 2000 (ABl. EKD 2000 S. 198).
Übergangsvorschriften
enthält § 4 der Verordnung; weiter geändert durch
Verordnung zur Änderung des Versorgungsgesetzes vom 5. April 2000 (ABl.
EKD 2000 S. 190)
, bestätigt durch Beschluss über
gesetzevertretende Verordnungen vom 6. Mai 2000 (ABl. EKD 2000 S. 198),
dieses für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss über die
Inkraftsetzung....Vom 7. Juni 2000 (ABl. EKD 2000 S. 349,
weiter
geändert durch das Kirchengesetz über den Altersteildienst vom 6.
Mai 2000 (ABl. 2/2000 S. 6 = ABl. EKD 2000 S. 196),
dieses für die EKsOL
in Kraft gesetzt durch Beschluss vom 30. August 2000 (ABl. 2/2000 S. 7 =
ABl. EKD 2000 S. 437);
in der Fassung vom 7. September 2000 (ABl. 1/2000 S.
8) neu bekannt gemacht. Geändert durch die *2. Verordnung zur
Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts vom 31.01.2001 (ABl. EKD
2001 S. 149),
diese für die EKsOL in Kraft gesetzt durch Beschluss
vom 5. April 2001 (ABl. EKD 2001 S. 254);
durch die #3. Verordnung zur
Änderung des Besoldungs- und VersorgungsR vom 28. November 2001 (ABl. EKD
2002 S. 9);
für die EKsOL die 3. Verordnung in Kraft gesetz durch
Beschluss vom 30. Januar 2002
Das Versorgungsgesetz erklärt mit wenigen Ausnahmen
das Beamtenversorgungsgesetz für anwendbar.
Mit dem Versorgungsgesetz wurde
aufgehoben: Verordnung über die Versorgung der Pfarrer,
Pastorinnen, Kirchenbeamten und Beamtinnen in der Evangelischen Kirche der Union
im Bereich Ost und ihren östlichen Gliedkirchen (Kirchliche
Versorgungsordnung – EKU) vom 3. Dezember 1991 (ABl. EKD 1992 S. 22),
vorangegangen waren die Versorgungsvorschriften der Besoldungsordnungen für
Pfarrer und Kirchenbeamte vom 13. Oktober 1964 s.o. unter Abschnitt 3.8,
geändert durch die Verordnung über die Erhöhung Kirchlicher
Versorgungsbeüge vom 31.5.1989 (MBl. BEK DDR 1989, Heft ¾ S. 53);
durch die gleichnamigen Verordnungen vom 6. März 1991 (ABl. EKD 1991 S.
383) und vom 18. Oktober 1991 (ABl. EKD 1992 S. 6)
Als ergänzende Verordnung nach § 18
Versorgungsgesetz gilt weiter: *Verordnung über die Abschöpfung
des Steuervorteilsausgleich (Steuervorteilsausgleichsverordnung) vom 25. 03.
1994 (ABl. EKD 1994 S. 403) in der EKsOL bekannt gemacht in ABl. 2/1995 S.
10
Besondere Vorschriften gibt es für Pfarrer und
Kirchenbeamte aus den ehemaligen Ostgebieten des Deutschen
Reiches:
Richtlinien zur Regelung der Versorgung der Ostpfarrer und
ihrer Hinterbliebenen vom 26. Oktober 1984 (ABl. EKD 1984 S. 514),
die vorgenannten Richtlinien traten an die Stelle der
Richtlinien vom
2.12.1966/20.9.1968/27.4.1969/21.7.1969/19.3.1970/8.7.1971/17.11.1972 (ABl. EKD
1967 S. 65/ 1968 S. 397/ 1969 S. 245/ 1969 S. 321/ 1970 S. 179/ 1971 S. 482/
1973 S. 1) und vom 25.2.1977/6.6.1980 (ABl. EKD 1977S. 176; ABl. EKD 1980 S.
521)
Ausführungsbestimmungen zu den Richtlinien zur Regelung
der Versorgung der Ostpfarrer und ihrer Hinterbliebenen vom 26. Oktober 1984
(ABl. EKD 1984 S. 519)
Bestimmungen für Neuaufnahmen in die Versorgung der
Ostpfarrer und ihrer Hinterbliebenen vom 26. Oktober 1984 (ABl. EKD 1984 S.
518)
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Evangelischen Kirche in Deutschland vom 27. Juni 1958 (Siehe Sammlung des
EKD-Rechts von Dahrmann)
3.12.2 ALTERSVERSORGUNG DER PRIVATRECHTLICH
BESCHÄFTIGTEN MITARBEITER
Die privatrechtlich beschäftigten kirchlichen
Mitarbeiter mit Dienstbezügen oberhalb der Versicherungspflicht-Grenze sind
sozialversicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Darüberhinaus organisiert die Kirche für diese
Mitarbeiter in bestimmten Fällen einen Aufstockungsbetrag zur
Rente
[, früher "Treugeld" genannt] als Zusatzversorgung
nach dem Vorbild des staatlichen Öffentlichen Dienstes. Dabei werden zwei
Personengruppen unterschieden.
1.Für diejenigen Mitarbeiter,
die am 31.12.1996 das 50., aber noch nicht das 60.
Lebensjahr und eine ununterbrochene Dienstzeit von mindestens 10 Jahren
vollendet haben und unter den Geltungsbereich der KAVO fallen
oder
am 31.12.1996 das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr
vollendet haben und unter den Geltungsbereich der KAVO fallen
oder
ehemalige Mitarbeiter, die am 01.01.1997 Kirchliche
Altersversorgung nach der Verordnung über die Kirchliche Altersversorgung
in der EKU vom 07. Dezember 1994 (ABl. EKD 1995, Seite 165) bezogen
oder
ausgeschiedene Mitarbeiter, die am 01.01.1997 unverfallbare
Anwartschaften nach § 1 des Gesetzes zur Verbvesserung der betrieblichen
Altersversorgung auf der Grundlage einer früheren Ordnung
hatten,
bestimmt sich die Zusatzversorgung nach der *Verordnung
über die Kirchliche Altersversorgung (KAAV) vom 27. 11. 1996 (ABl. 4/1997,
Seite 1).
2. Mitarbeiter,
die nach dem 31.12.1996 eingestellt wurden
oder
bereits vor dem 01.01.1997 eingestellt worden waren, deren
Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch bestand und am 01.01.1997 das
50. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten
oder
Mitarbeiter, die vor dem 01.01.1997 eingestellt worden
waren, deren Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch bestand und die am
01.01.1997 das 50. Lebensjahr und eine ununterbrochene kirchliche Dienstzeit von
weniger als zehn Jahren vollendet hatten
sind bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse
Rheinland-Westfalen versichert – *Kirchengesetz über den Beitritt der
EKsOL zur Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 13. April
1997 (ABl. 2/1997 S. 5) und *Vereinbarung zwischen der Ev. Kirchen von
Westfalen, der Ev. Kirche im Rheinland und der EKsOL über den Beitritt der
EKsOL zur Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 16.12.1996 (ABl. 2/1997
S. 5).
So wird die Zusatzversorgung in der EKsOL nach und nach von
der Zusatzversorgungkasse Rheinland-Westfalen übernommen. Dies ist aber
nicht die einzige kirchliche Zusatzversorgungseinrichtung. Es gibt zum Beispiel
eine gesonderte Zusatzversorgungskasse der Ev.-Luth. Landeskirche Hannovers (in
Detmold), die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Darmstadt und eine Kirchliche
Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands (in
Köln). Auch im staatlichen Öffentlichen Dienst gibt es mehrere
Zusatzversorgungskassen. Sie sind nur zum Teil durch Überleitungsabkommen
untereinander verbunden. Die größte ist die "Versorgungsanstalt des
Bundes und der Länder" (in Karlsruhe). Sie hat mit den oben erwähnten
vier kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtungen Überleitungsabkommen
geschlossen.
*Verordnung <der EKU> über die Kirchliche
Altersversorgung (KAVV) vom 27. November 1996 (ABl. 4/1997 S. 1 = ABl. EKD 1997
S. 61),
diese bestätigt durch Beschluss der Synode vom 6. Juni 1998
(ABl. EKD 1998 S.419),
für die EKsOL in Kraft getreten
durch *Beschluss <
des Rates der EKU
über die Inkraftsetzung der KAVV in der EKsOL> vom 5. Februar 1997
(ABl. 4/1997 S. 4 = ABl. EKD 1997 S. 200),
geändert durch die
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die kirchliche
Altersversorgung vom 1. Dezember 1999 (ABl. 1/2000 S. 15 und ABl. EKD 2000 S.
31), Zustimmungsbeschluss der Synode vom 6. Mai 2000 (ABl. EKD 2000 S. 198)
,
die Änderungsverordnung für die EKsOL in Kraft gesetzt durch
Beschluss des Rates vom 2. Februar 2000 (ABl. EKD 2000 S. 118);
§ 16
Abs. 3 geändert durch #Verordnung zur Umstellung der Währung vom
6. Juni 2001 (ABl. EKD 2001 S. 379)
aufgehoben: Verordnung über die
Kirchliche Altersversorgung in der Evangelischen Kirche der Union (KAV-VO) vom
7. Dezember 1994 (ABl. 2/1995 S. 6 = ABl. EKD 1995 S. 165) mit Anlage zur
Verordnung über die Kirchliche...(ABl. 3/1995 S. 6), durch die Synode
der EKU bestätigt durch Beschluss vom 15. Juni 1996 (ABl. EKD 1996 S.
410), die Verordnung für die EKsOL in Kraft gesetzt
durch Beschluss vom 8. März 1995 (ABl. EKD 1995 S. 219) und
Verordnung <der Kirchenleitung> vom 10.02.1995 (ABl. 2/1995 S. 5).
Die KAV-VO hatte ihrerseits aufgehoben: Verordnung
über die zusätzliche Altersversorgung der nichtbeamteten Mitarbeiter
der EKU und ihrer Gliedkirchen vom 7. August 1962 (ABl. EKD 1962 S. 626)-
für die EKsOL in Kraft getreten durch Beschluss vom 6.11/4.12.1962 (ABl.
EKD 1963 S. 177, ABl. EKD-Bln. 1963 S. 22) - und die VO zur Fortgeltung der
Treuegeldregelung (Treuegeldverordnung – TrGVO) vom 5. Mai 1993 (ABl. EKD
1993 S. 411)
Verordnung zur Außerkraftsetzung der VO über die
zusätzliche Altersversorgung, damit außer
Kraft: VO über die zusätzliche Altersversorgung der
nichtbeamteten Mitarbeiter der Evangelischen Kirche der Union und ihrer
Gliedkirchen vom 7. August 1962 (ABl. EKD 1962 S. 626, ABl. EKD-Bln 1962 S.
112)
*Versorgungstabelle für die Kirchliche Altersversorgung
<gültig ab 1. Juli 2001> (ABl. 1/2000 S. 10); geändert
durch Neufestsetzung der Versorgungstabelle vom 6. Juni 2000 (ABl. 1/2000 S.
16);
vorangegangen: *Versorgungstabelle für die
Kirchliche Altersversorgung <gültig ab 1. Juli 1999> (ABl.
4/1999 S. 6); *Kirchliche Altersversorgung – Neufestlegung der
Versorgungstabelle <gültig ab 01.07.1998> (ABl. 2/1998 S.
21); Versorgungstabelle<gültig ab 1. Juli 1997> (ABl.
4/ 1997 S. 4)
*Kirchengesetz über den Beitritt der Evangelischen Kirche
der schlesischen Oberlausitz zur Kirchlichen Zusatzversorgungskasse
Rheinland-Westfalen vom 13. April 1997 (ABl. 2/1997 S. 5)
*Vereinbarung der Ev. Kirche von Westfalen und der Ev. Kirche
im Rheinland einerseits und der EKsOL andererseits vom 16.12.1996
<
über den Beitritt der EKsOL zur Zusatzversorgungskasse
Rheinland-Westfalen> (ABl. 2/1997 S.5)
Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse
Rheinland-Westfalen
Weitere Vorschriften zur Kirchlichen Zusatzversorgung
enthält auch die KAV, siehe Abschnitt 3.5
Zu der Künstlersozialabgabe an die
Künstlersozialkasse siehe die Vereinbarung zwischen der EKD und der
Künstlersozialkasse im Abschnitt 3.6.2 "Recht der
Kirchenmusiker"
3.13
MITARBEITERVERTRETUNG
*KirchenG <der EKD> über Mitarbeitervertretungen
(MitarbeitervertretungsG - MVG - ) vom 06.11.1992 (ABl. EKD 1992 S. 445),
geändert durch *KirchenG der EKD vom 06.11.1996 (ABl. EKD 1996 S.
521); MVG neu bekannt gemacht vom 20.12.1996 (ABl. EKD 1997 S. 41) (Berichtigung
ABl. EKD 1997 S. 226);
§ 57 Abs. 2 geändert durch *KirchenG
<der EKD> zur Änderung des VerwaltungsgerichtsG und des
MitarbeitervertretungsG vom 05.11.1998 (ABl. EKD 1998 S. 478).
Hierzu gibt es
eine ausführliche Kommentierung durch Bernhard Baumann-Czichon und Lothar
Germer: MVG-EKD, herausgegeben durch die Gewerkschaft ÖTV, Bremen:
SachBuchVerlag Kellner 1997. Durch das MVG wurde
aufgehoben: KG über Mitarbeitervertretungen bei den
Dienststellen der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 5. Oktober 1972 (ABl.
EKD 1972 S. 670) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 8. November 1985
(ABl. EKD 1985 S. 426)
In der EKsOL wurde das MVG der EKD nach Maßgabe des
KirchenG über das Mitarbeitervertretungsrechts in der EKU in Kraft gesetzt
zum 01.12.2001 durch § 1 des KirchenG über die Geltung des MVG der
EKD vom 17. November 2001 (ABl. EKD 2002 S. 74)
Für Streitigkeiten in Angelegenheiten der
Mitarbeitervertretung ist in erster Instanz die Schlichtungsstelle der EKU
zuständig. Ihre Entscheidungen werden in Rechtsmittelinstanz
nachgeprüft durch das Verwaltungsgericht für
mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der EKD in Hannover - siehe auch
den Unterabschnitt 1.3.5 "KIRCHLICHE GERICHTSBARKEIT".
Präzedenzentscheidungen dieses Gerichts kann man aus dem Internet abrufen:
http://www.ekd.de, Button "Arbeitsfelder".
*KG über das Mitarbeitervertretungsrecht in der
Evangelischen Kirche der Union (Mitarbeitervertretungsgesetz – MAVG) vom
5. Juni 1993 (ABl. EKD 1993 S. 447),
für die EKsOL in Kraft gesetzt
durch Beschluss vom 8. Dezember 1993 (ABl. EKD 1994 S. 42),
und
übernommen durch KirchenG über die Geltung des MVG der EKD
vom 17. November 2001 (ABl. 2002 S. 74)
, so dass dadurch das MVG der EKD nach
Maßgabe des KirchenG über das Mitarbeitervertretungsrecht der EKU
gilt;
geändert durch Kirchengesetz <der
EKU> zur Änderung des Mitarbeitervertretungsgesetzes vom 16. Juni
1996 (ABl. 3/1996 S. 7 = ABl. EKD 1996 S. 406), für die EKsOL in Kraft
gesetzt durch Beschluss vom 28. August 1998 (ABl. 3/1996 S. 7 = ABl. EKD
1996 S. 536).
Durch das MAVG wurden
aufgehoben:
VO über die Mitarbeitervertretungen in den
kirchlichen Dienststellen vom 2.Mai 1962 (ABl. EKD 1962 S. 513; in der Berliner
Ausgabe S. 106))
VO über die Vertrauensausschüsse vom 4.
Oktober 1966 (ABl. EKD 1967 S.418 - vgl. ABl. EKD 1992 S.20)
VO zur Regelung des Rechts der
Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche der Union vom 3. Dezember
1974 (ABl. EKD 1975 S. 3)
Richtlinie über die Mitarbeitervertretungen
vom 5. Dezember 1990
Überholt: Verordnung über die
Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder der Mitarbeitervertretungen vom
31.März 1993 (ABl. EKD 1993 S. 290)
#Kirchengesetz über die Geltung des
Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD vom 17. November 2001 (ABl. EKD 2002 S.
74); dadurch aufgehoben: Verordnung der Kirchenleitung zur
Übernahme des Mitarbeitervertretungsgesetzes in der Evangelischen Kirche
der schlesischen Oberlausitz vom 11.10.1993 (ABl. 2/1994 S. 18 = ABl. EKD
1994 S. 442), geändert durch Verordnung der Kirchenleitung zur
Einführung eines gemeinsamen Gesamtausschusses der MAV von Kirche und
Diakonie in der EKsOL vom 11.03.1996 (ABl. 2/1996 S. 1)
#Verordnung über den gemeinsamen Gesamtausschuss der
Mitarbeitervertretungen im kirchlichen und diakonischen Bereich der EKsOL vom
17. Dezember 2001 (ABl. EKD 2002 S. 74)
<Hinweis vom 25. November 1996 auf die > Vorlage
von Unterlagen an die Mitarbeitervertretung bei Einstellungen (ABl. 3/1996 S.
13)
*Wahlordnung zum Kirchengesetz über
Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 23. Juli
1993 (ABl. EKD 1993 S. 405), <
für die EKsOL übernommen durch
MAV-WahlO der EKU S.u.>, durch
die Wahlordnung von 1993 außer Kraft getreten:
Wahlordnung zum Kirchengesetz über
Mitarbeitervertretungen bei den Dienststellen der Evangelischen Kirche in
Deutschland vom 5. August 1983 (ABl.. EKD 1983 S. 353)
*Verordnung über die Wahlen zu Mitarbeitervertretungen in
der Evangelischen Kirche der Union (Mitarbeitervertretungs-Wahlordnung –
MAV-WahlO) vom 5. Oktober 1993 (ABl. EKD 1994 S.41),
damit
außer Kraft getreten:
Wahlordnung für die Bildung von
Mitarbeitervertretungen in den kirchlichen Dienststellen vom 2. Mai 1962 (ABl.
EKD 1962 S. 517; ABl. EKD-Bln. 1962 S. 110))
3.14 ARBEITSSCHUTZ
*Beschluss 13/92 der Arbeitsrechtlichen Kommission –
Arbeitsbedingungen an Bildschirmgeräten – vom 19. August 1992 (ABl.
EKD 1993 S. 44); ergänzt durch Beschluss 26/94 vom 7. September 1994 (ABl.
EKD 1995 S. 18)
Hinweis siehe auch: Vereinbarung zur Umsetzung der
Unfallverhütungsvorschrift Sicherheitsingenieure und andere
Fachkräfte für Arbeitssicherheit (VBG 122) und über ein
Präventionskonzept in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 2.
September 1998 (ABl. EKD 1998 S.491)
Ordnung der Evangelischen Fachstelle für
Arbeitssicherheit (EFAS) Vom 6. September 1996 (ABl. EKD 1996 S. 469)
*Arbeitsmedizinische Betreung der kirchlichen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter – Betreungsvertrag mit der B A D Gesundheitsvorsorge und
Sicherheitstechnik GmbH vom 5./7. Januar 1998 (ABl. EKD 1998 S. 66)
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